0Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 25.06.2014 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.06.2014 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 34. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der 32. und 33. Niederschrift vom 25.02.2014 bzw. 24.04.2014 3) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Silbertal. 4) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Poststelle, bzw. Postpartnerschaft der Gemeinde Silbertal mit der Post AG. 5) Berichte 6) Allfälliges Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter(in) Katharina Keßler, Herbert Bargehr, Hans Netzer, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, Herbert Erhard und die Ersatzmänner Ludwig Zudrell, Willi Erhard sowie Hans Netzer. Entschuldigt: Vizebgm. Anita Dönz, die GV Andreas Dönz und Markus Schwarzhans zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 34. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag den TO-Punkt „Änderung der Beschlussfassung der Förderung für Kultur- und Landschaftspflege“ in die TO unter TO-Punkt 6 aufzunehmen. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.. Der TO-Pkt. „Berichte“ wird daher unter 5) behandelt. zu 2.) Die Genehmigung der Niederschrift von der 32. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 25.02.2014 sowie der 33. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 24.04.2014 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt, wenn die formellen Änderungen auf Wunsch von GR Manfred Willi vorgenommen sind. zu 3.) Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Prüfungsausschussobmann Reiner Fitsch merkt an, dass zukünftig auf die bessere Einhaltung der Voranschlagswerte Augenmerk gelegt werden soll. Im speziellen sollen die Kosten der Ortsgestaltung eingeschränkt werden. Er bietet an, in einem Gremium kostengünstigere Varianten auszuarbeiten. zu 4.) Die weitere Vorgehensweise bezüglich der Poststelle bzw. Postpartnerschaft Silbertal mit der Post AG wird folgendermaßen einstimmig beschlossen. Die Poststelle Silbertal wird gekündigt, es wird keine Postpartnerschaft eingegangen, vorbehaltlich dass der Landzusteller diese Agenden übernehmen darf bzw. muss. zu 5.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass per Ende Sommersaison, also mit 31.10.2014 der GF Altbgm. Willi Säly seinen Posten als Geschäftsführer der Montafoner Kristbergbahn niederlegt und die Stelle neu besetzt wird. b) Weiters berichtet er, dass er eine Kostenschätzung der Fa. Wilhelm&Mayer bezüglich Asphaltierung Schmelzhof eingeholt hat – Kostenschätzung ca. € 65.000, 00 brutto. Über eine Anhebung der Gebühren für die Befahrung der Fellimännlestraße sollte nachgedacht werden, und dazu eventuell auch eine Arbeitsgruppe installiert werden. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jahresabschluss der GIG laut Mag. Edgar Palm noch nicht fertig ist und zur nächsten Sitzung vorgelegt wird. d) Bgm. Zudrell berichtet, dass der MAM 2013 in etwa ausgeglichen abschließen wird. e) Bezüglich des Mattahauses teilt der Vorsitzende mit, dass das Haus bezüglich Denkmalschutz besichtigt wurde. Weiters regt er an, wenn die Mieter Rudigier/Kienecker ausgezogen sind – einen tatsächlichen Lokalaugenschein vorzunehmen und weitere Vorgehensweise dann festzulegen. f) Am 04. Juni 2014 war die Generalversammlung des Vereins Natura 2000. Im Sommer werden Flyer und ein Booklet an die Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden verschickt und wird auch von den Tourismusbüros um eine Schutzgebühr verkauft. GF hat sich sehr gut eingearbeitet und ist die gewünschte Anlaufstelle für die Bevölkerung, Jagd, Landwirtschaft und Grundeigentümer und dass bewirkt, wo eigentlich in verschiedenen Diskussionen gefordert wurde. Er bedankt sich auch herzlichst bei Hans W. Metzler, Andi Dönz vom Stand Montafon sowie Gebietsleiter Emil Fleisch für deren Engagement und gute Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit. g) Der Vorsitzende teilt mit, dass ein alternativer Standort für die gemeinnützigen Wohnungseinheiten in Silbertal durch die VOGEWOSI mitunter auch im Bereich Allmeinstall möglich sein könnte. . zu 6.) Der Vorsitzende teilt mit, dass durch den Viehzuchtverein Interesse auf Änderung des Beschlusses der Förderung von Landschafts- und Kulturpflege dahingehend erfolgt, dass nur Bewirtschafter die eine Betriebsnummer im Silbertal haben, in den Genuss dieser Förderung kommen. Nach eingehender Diskussion wird keine Änderung des Beschlusses von der 33. GV-Sitzung vom 24.04.2014 durchgeführt. Die Förderung wird jetzt einmal für 1 Jahr so ausbezahlt und dann neu diskutiert bzw. angeglichen werden, d.h. es werden voraussichtlich 2015 neue Förderrichtlinien der AMA ausgearbeitet und diese werden künftig miteingebunden. zu 7.) Allfälliges: a) GR Manfred Willi stellt die Anfrage, wieviel Aushubmaterial seit dem Jahr 2005 durch den Stand Montafon zum „Stolzen Garten“ transportiert wurden und wieviel dieser dafür eingenommen hat? Weiters möchte Herr Willi wissen, ob die Fellimännle Straße saniert wird und wer dies bezahlt. Dies wurde vom Vorsitzenden bereits im TO 5) Berichte angesprochen! Auf Anfrage ob der Bescheid für Herrn Emil Erhard ausgestellt wurde, kann der Vorsitzende mitteilen, dass Herr Erhard am Montag, den 23.06.14 diesbezüglich beim ihm persönlich hier war. GR Willi bemerkt, dass bei der Station Grillplatz im hinteren Silbertal mehr Augenmerk auf Ordnung gelegt werden soll. Äste verunstalten den Platz. Bgm. Zudrell erklärt, dass man zukünftig, von den „Holzern“ eine Kaution in Höhe von ca. € 500, 00 - € 1.000, 00 einheben will. Und erst wenn der Holzplatz aufgeräumt hinterlassen wird, die Kaution zurückerstattet wird. Manfred Willi erkundigt sich über den aktuellen Stand der neuen Straßennamen bzw. Hausnummern im Silbertal. Der Vorsitzende hat diesbezüglich diese Tage ein Schreiben der BH-Bludenz bekommen, dies aber noch nicht gelesen. Auf die Anfrage von GR Willi, ob die 2 Beleuchtungsmasten im Bündli die ganze Nacht brennen müssen, teilt Ludwig Zudrell mit, dass dies laut Absprache mit der Montafonerbahn AG nur durch Montage einer eigenen Steuerung zu bewerkstelligen wäre. Auf die Frage ob der Checkpoint bei der Natura 2000 kommt, teilt Bgm. Zudrell mit, dass dies der Fall ist. Manfred Willi lobt den Auftritt der Trachten- und Schuhplattergruppe Silbertal in der Schweiz und teilt mit, wie gut dieser Auftritt angekommen ist. b) Willi Erhard fragt bezüglich der Überdachung der Bushaltestelle Hochstatt (neue Haltestelle) bzw. der Möglichkeit zur Erstellung eines Zebrastreifens auf der Hochstatt an. Bgm. Zudrell teilt mit, dass die neue Haltestelle bereits in Auftrag gegeben ist und die Behördenverfahren laufen, und bezüglich des Zebrasteifens nochmals nachgegangen wird. Weiters teilt Herr Erhard mit, dass die 30 km/h Beschränkung durch die Brunnenfeldstraße zur Zeit oft nicht eingehalten wird. Er bittet daher, ob die Gemeinde Schilder mit „Achtung Kinder“ zur Verfügung hätte. Auch sollte die Information an den die Gemeinde Bartholomäberg Bgm. Vallaster weitergegeben werden, um das „Geschwindigkeitsproblem“ auch ins „Bärger Blättle“ aufzunehmen! Er teilt mit, dass die Wassergenossenschaft Aussertal wegen Zonenänderung eine Verschiebung des öffentlichen Gutes erbittet. Die Entwässerung von der Gemeinde Silbertal übernommen wird. Eine UV-Anlage muss gebaut werden und ein Behälter über 5-6 m³ angekauft werden. Er ersucht um eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Silbertal, da dieser Behälter auch für Löschzwecke verwendet werden kann. c) GV Reiner Fitsch teilt mit, dass die GWG-Bargehra bei der Kirchenbrückensanierung keine Kosten übernehmen werde. Bgm. Zudrell teilt mit, dass es auch um keine Kostenübernahme geht. Die GWG sollten ausschließlich die Vorauszahlung übernehmen, damit man in den Fördergenuss der 70% kommt. Weiters möchte Herr Fitsch eine Aufstellung der Einnahmen bzw. Ausgaben des Tourismus für die nächste Sitzung. Auf Anfrage von GV Fitsch bezüglich der Dachsanierung Muttmaisäss, erklärt der Vorsitzende, dass dies durchgeführt wird. d) Willi Erhard fragt an, ob der Tourismus wegen der TBC-Vorfälle Einschränkungen vornehmen musste. Bgm. Zudrell teilt mit, dass die Jagd diesbezüglich noch keine konkreten Wünsche bzw. Vorschläge bekannt gegeben hat. Herr Erhard möchte wissen, ob es wegen des TBC in den Quellschutzgebieten am Kristberg Probleme gegeben hat. Worauf der Vorsitzende mitteilt, dass die Deponie der Fütterung genehmigt ist. e) Ludwig Zudrell fragt an, wie es in der Angelegenheit Rückbau Maisäss Manfred Willi aussieht. Manfred Willi teilt mit, dass das Verfahren am Laufen ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:05 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Alexandra Kern Der Bürgermeister: Thomas Zudrell