Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 13.02.2007 Niederschrift über die am Dienstag, den 12.02.2007 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 13. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Michael BARATTO, Herbert BARGEHR, Alfons MELMER, Mario GABL, Helmut THÖNY, sowie die Ersatzmänner Manfred WILLI und Thomas ZUDRELL. Entschuldigt: GV Hans NETZER, GV Mario GABL, GV Alfons MELMER und GV Herbert NETZER; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Gemeindevertretersitzung vom 21.11.2006. 3. Berichte. 4. BRUGGER Hermann, 6780 Silbertal 331, Ansuchen um Ankauf von Gemeindegrund aus der GST-NR 965/2 und 965/3. 5. Grenzregulierung zwischen einem Teilstück der GST-NR 1522/1 („Gaß“) im Eigentum der Gemeinde Silbertal und der GST-NR 1017 im Eigentum der Josefa SCHEIDL und der Karin WILLI, 6780 Silbertal 7. 6. Ankauf neuer Parkautomaten für die Parkplatzbewirtschaftung. 7. Bau einer Flutlichtanlage für den Fußballplatz Silbertal. 8. Pfarrgemeinde Silbertal, Ansuchen um eine Spende für die Sanierung der nördlichen Kirchenmauer. 1 9. Erhöhung des Pensionskassenbeitrages (Dienstgeberbeitrag) für die Dienstnehmer der Gemeinde. 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes: KESSLER Erna, 6700 Bludenz, Wichnerstraße 9a, Umwidmung der GST-NR .384/1 von derzeit FF-Freifläche im FS-M (W) Freifläche/Sondergebiet – Maisäß außer Ertrag (Wohnteil), Umwidmung der GST-NR .384/2 von derzeit FF-Freifläche im FS-M (S) Freifläche/Sondergebiet – Maisäß außer Ertrag (Stallteil), Umwidmung der GST-NR .383/2, .385/1, .385/2, .384/2 sowie Teilflächen der GST-NR 1317, 1321, 1322 und 1323 von derzeit FF-Freifläche in FL-Landwirtschaftsgebiet. 11. DÖNZ Peter, 6780 Silbertal 42, Ansuchen um Erhöhung des Asphaltierungsbeitrages der Gemeinde beim Verbindungsweg „Schöffel-Landesstraße 95“. 12. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere TO, stellt der Vorsitzende den Antrag um Aufnahme eines weiteren TOPktes. 11.) DÖNZ Peter, 6780 Silbertal 42, Ansuchen um Erhöhung des Asphaltierungsbeitrages der Gemeinde Silbertal beim Verbindungsweg „SchöffelLandesstraße 95“; Diesem Ansuchen wird einhellig stattgegeben und Allfälliges unter TO.Pkt. 12.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift der 12. Gemeindevertretersitzung vom 21.11.2006 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a.) Der Bürgermeister berichtet, dass in der letzten GV-Sitzung beschlossen worden ist, einen neuen Splitstreuer zum Kaufpreis von € 4.000, - für den Gemeindebauhof anzukaufen. Da aber zwischenzeitlich der Unternehmer Markus MANGENG einen neuen Splitstreuer gekauft hat und sich auch bereiterklärt hat, in der Gemeinde Silbertal und auch in anderen Gemeinden zu streuen, hat sich der Kauf durch die Gemeinde erledigt. b.) In der Sache „Verpachtung der Genossenschaftsjagd“ berichtet der Vorsitzende, dass nach der erfolgten Ausschreibung 6 Angebote eingegangen seien. Nach der Besichtigung hat 1 der Interessenten einen Rückzieher gemacht. Ein anderer Interessent besichtigt die Jagd mit dem Jagdausschuss in den nächsten Tagen. c.) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass das Jagdschutzorgan Bernd ERHARD darum ersucht hat, ihn als Jäger bei der Gemeinde als Bediensteter anzustellen, da dies in anderen Gemeinden Bartholomäberg und Klösterle auch gut funktioniere. Seitens des Vorsitzenden wurde Bernd ERHARD ersucht einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag bei der Gemeinde Silbertal (zur Behandlung durch die Gemeindevertretung) einzubringen, was aber bisher noch nicht geschehen ist. d.) Der Bürgermeister berichtet, dass er ab Herbst 2007 die Stelle einer Kindergartenleiterin zur Ausschreibung bringen wird, da die derzeitige Leiterin Alexandra BOLL im September d.J. in Mutterschutz gehen wird. e.) Der Vorsitzende berichtet weiters, dass mit Dringlichkeitsbeschluss des Gemeindevorstandes vom 15.01.2007 ein Pachtvertrag mit den Montafoner Hochjochbahnen in 6780 Schruns, betreffend die Nutzung der Schiabfahrt 2 „Schruns-Silbertal“, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei. Der jährliche Pacht, den die Hochjochbahnen zu leisten hat, beträgt € 3.000, --, Netto. f.) In der Sache Wasserversorgungsanlage „Buchen“, BA 01 mit Errichtung des Trinkwasserkraftwerkes fand eine gemeinsame Besprechung mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes ( Bgm. Willi Säly, GR Mag. Hannes Boric, Dieter Bress vom Planungsbüro und dem Präsidenten der Landwirtschafskammer und Kammeramtsdirektor) statt bei dem die Gemeinde nochmals ihr Interesse an der Errichtung des Kraftwerkes bekundet und die Fakten aus Sicht der Gemeinde dargelegt hat. Die Landwirtschaftskammer wird diesbezüglich noch schriftlich informiert. g) Der Bürgermeister teilt mit, dass bei der geplanten Verbauung des Stampftobels 19 Grundeigentümer betroffen siond. Es liegen bereits von 17 Grundeigentümern die Unterschriften vor. 2 Unterschriften (Josefa SCHEIDL und Karin WILLI) fehlen noch. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz schreibt die Verhandlung aber erst aus, wenn sämtliche Unterschriften vorliegen. Die Verbauung könnte sich verzögern. zu 4.) Hermann BRUGGER, 6780 Silbertal 331 hat an die Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um Kauf von Gemeindegrund aus der GST-NR 965/2 und 965/3 eingebracht. Auf der GSTNR 965/2 steht ein Teil der Garage des Antragstellers und die Angelegenheit sollte einer Regelung zugeführt werden. Dieses Grundstück ist im Grundbuch mit Stand vom Jahre 1933 mit einem Platzrecht für die Errichtung einer Waschhütte, belastet. Beide Grundflächen haben eine Größe von 42 m2. Unter der Annahme, dass die Waschküche eine Größe von 14 m2 hat, verbleiben für den Verkauf noch 28 m2. Die gesamte Fläche der GST-NR 965/3 und ein Teil der GST-NR 965/2 liegen nach dem Gefahrenzonenplan in der „Roten Zone“ des Endbaches. Das heißt, dass in der „Roten Zone“ eine Verbauung nicht möglich ist und sich der Grundstückpreis reduzieren wird. Auf Grund dieser Fakten wird der Grundstückpreis mit € 40, - m2 festgelegt. zu 5.) Zur „Grenzregulierung“ zwischen einem Teilstück der GST-NR 1522/1 („Gass“) im Eigentum der Gemeinde Silbertal und der GST-NR 1017 im Eigentum der Josefa SCHEIDL und Karin WILLI, beide wh. 6780 Silbertal , stellt der Vorsitzende den Antrag diesen T0-Punkt vertraulich ( in einer nicht öffentlichen Sitzung) zu behandeln. Der Ersatzmann Manfred WILLI bringt den Antrag ein, den TO Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Der erweiterte Antrag von WILLI wird mehrheitlich mit 10:1 Stumme abgelehnt. Hingegen wird der Antrag des Vorsitzenden mit 10:1 Stimme angenommen. zu 6.) Für die Parkplatzbewirtschaftung durch die Gemeinde Silbertal sollen neue Parkautomaten angekauft werden, da die alten Parkautomaten veraltet und nicht mehr gebrauchstauglich sind. Es wurden 2 Angebote eingeholt und zwar von der Fa. BILEXA mit € 14.009, -- netto und von der Fa. GESIG mit € 16.985, 31 netto bzw. mit € 15.953, 31. Mit drei Automaten ( 2 beim Parkplatz Kristbergbahn und 1 beim Felsa-Parkplatz), müsste das Auslangen gefunden werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diese drei Automaten bei der Fa. BILEXA anzukaufen. zu 7.) Der FC Silbertal hat um die Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Fußballplatz, bei der Gemeinde Silbertal angesucht. Die Gründe dafür sind auch, dass dann die Spiele der Hobbyliga doch mehr am Abend (statt wie am Samstag-Nachmittag) stattfinden können und dann auch mehr Zuschauer kommen würden, als bisher. Auch Trainingseinheiten der Spieler des FC Silbertal, sowie des FC Bartholomäberg könnten dann an den Abenden stattfinden. Die Kosten dafür würden sich auf ca. € 21.685, -- belaufen. In diesen Kosten 3 miteingerechnet sind auch Eigenleistungen in der Höhe von € 4.725, --. Um die bestmöglichste Förderung zu bekommen ( 22 % Sportförderung und 20 % Strukturförderung ) wird die Flutlichtanlage durch die Gemeinde Silbertal errichtet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 8.) Die Pfarrgemeinde Silbertal hat ein Ansuchen um eine Spende, für die Sanierung der nördlichen Kirchenmauer, an die Gemeinde Silbertal gerichtet. Nach Erläuterung der Sachlage wird über Vorschlag des VzBgm. Adolf BARGEHR einstimmig beschlossen, der Pfarrgemeinde eine Spende in der Höhe von € 5.000, -- zu gewähren. zu 9.) Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen den Dienstgeberbeitrag für die Dienstnehmer der Gemeinde Silbertal beim neuen Pensionskassenmodell von derzeit 0, 10 % auf 0, 85 % - rückwirkend mit 01.01.2007 - zu erhöhen. zu 10.) Dem Antrag von Frau KESSLER Erna, wh. in 6700 Bludenz, Wichnerstraße 9a, auf Umwidmung der GST-NR .384/1 von derzeit FF-Freifläche im FS-M (W) Freifläche/Sondergebiet – Maisäß außer Ertrag (Wohnteil), und Umwidmung der GST-NR .384/2 von derzeit FF-Freifläche im FS-M (S) - Freifläche/Sondergebiet – Maisäß außer Ertrag (Stallteil), sowie Umwidmung der GST-NR .383/2, .385/1, .385/2, .384/2 sowie Teilflächen der GST-NR 1317, 1321, 1322 und 1323 von derzeit FF-Freifläche in FLLandwirtschaftsgebiet, wird mit einer Gegenstimme (Michael Baratto) stattgegeben bzw. die Zustimmung erteilt. zu 11.) Peter DÖNZ, 6780 Silbertal HNr. 42, hat um die Erhöhung des Asphaltierung sbeitrages der Gemeinde Silbertal, für die Errichtung der neuen Zufahrt im Bereich der neuen Lagerhalle, angesucht. Bei dieser Zufahrt handelt es sich um einen öffentlichen Verbindungsweg zwischen der Parzelle „Schöffel“ und der Landesstraße 95. Da sich die Kosten dafür von € 7.477, -- auf € 10.420, -- erhöht haben (beim Kostenvoranschlag wurde eine falsche m2-Zahl angenommen) , ersucht er die Gemeinde Silbertal um die Erhöhung ihres Beitrages. 50 % der Kosten (€ 5.210, --) werden vom Katastrophenfonds übernommen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig vom verbleibenden Interessenentenbeitrag 50 % das sind € 2.605, -- zu übernehmen. zu 12.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass für das Zukunftsprojekt MONTAFON noch Mitglieder in die einzelnen Projektgruppen („Arbeitsgruppen“) gesucht werden. b) Ersatzmann Manfred WILLI stellt an den Vorsitzenden mehrere Fragen vorwiegend in privatrechtlicher Angelegenheit, die von ihm (Vorsitzenden) auch beantwortet werden. c) GR Mag. Johannes BORIC bedankt sich beim Bürgermeister, beim Bauhofleiter und bei den übrigen Helfer für ihren Einsatz bei der Errichtung der Beleuchtung der Litzpromenade. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Kurt Loretz eh. Der Bürgermeister Willi Säly eh. 4 5