-1- 25. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 19.05.1988 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vizebürgermeister Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VONDERLEU und Hans NETZER, sowie die Ersatzmänner Alfons ERHARD, Emanuel VONDERLEU und Anton AMANN. Entschuldigt: Die GV Leo BARGEHR, Peter NETZER und Aurel RUDIGIER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 24. Gemeindevertretersitzung vom 30.03.1988. 3.) Berichte. 4.) Entscheidung über die Neubesetzung des Verkehrsamtes und der Poststelle Silbertal. 5.) Durchführung von Ufersicherungsarbeiten an der Litz im Bereich 11 Kuanzatobel durch das Wasserbauamt; Interessentenbeitrag. 6.) MEIDL Elmar, 6780 Innerberg 42; Antrag auf Umwidmung der Bp. 426/1 von derzeit FL in FS/Jausenstation (KG Silbertal). -2- 7.) ABWASSERVERBAND MONTAFON, Jahresrechnung 1987; Stellungnahme. 8.) ABWASSERVERBAND MONTAFON; Bestellung eines Rechnungsprüfers der Gemeinde Silbertal. 9.) MAYER Inge und Fredy; Grundkaufangelegenheit. 10.) Neues Jagdgesetz; Einteilung in Wildbehandlungszonen. 11.) Abfallabfuhrverordnung durch das Land Vorarlberg Entwurf; Stellungnahme. 12.) Allfälliges. Die Sitzung ist außer dem TO-Punkt 4.), öffentlich. Beschlußfassung Zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift über die 24. Gemeindevertretersitzung vom 30.03.1988 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) In der Nacht zum 17.05.1988 (Montag auf Dienstag) wurde in das Gemeindeamt ein Einbruchsdiebstahl verübt. Die Täterschaft brach bei der Eingangstüre den Zylinder des Türschlosses ab und gelangte so in das Innere des Gebäudes. Auf dieselbe Art und Weise brach sie die Türen in die Räume der Gemeindekassa und dem Verkehrsamt auf. Folglich brach sie in den Kanzleiräumen mit vermutlich Stemmeisen und Schraubenzieher sämtliche versperrten Schreibtisch- und Pultladen auf und stahl aus dem Schreibtisch des Sekretärs Bargeld in Höhe von ca. 500, — S, Bundesstempelmarken zu 1.200, —S, sowie Gemeindeverwaltungsabgabenmarken in Höhe von 3.100, —S. Aus der Pultlade des Verkehrsamtes stahl die Täterschaft das Wechselgeld in Höhe von ca. 1.500, — S und 4 Silber-Fünfhunderter (2.000, — S). Der Schreibtisch der Kassierin und des Sekretärs sind erheblich beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 6.000, — S und ist durch Versicherung gedeckt. Die Täterschaft hatte es offensichtlich nur auf Bargeld abgesehen. Wertgegenstände blieben unberührt. -3- b) Wie bekannt ist, erhalten die Gemeinden, in denen Illwerkeanlagen errichtet sind, erhebliche Steuergelder. Die Gemeinde Silbertal, St. Anton i.M., Lorüns und Stallehr gehen leer aus, da sie keine solche Anlagen im Gemeindegebiet stationiert haben. Anläßlich einer Informationsveranstaltung im Gemeindesaal St. Gallenkirch am 17.05.1988 hat der Vorstandsdirektor Dr. Reich erklärt, daß die betreffenden Gemeinden (Standortgemeinden) eine Nachzahlung größeren Ausmaßes erhalten würden. Direktor Reich sprach sich dafür aus, diese Steuern künftig gerechter zu verteilen und somit auch die Nichtbetriebsgemeinden "mitnaschen" zu lassen. Es wäre eine moralische Verpflichtung der Betriebsgemeinden, die Nichtbetriebsgemeinden in die neue Steuerverteilung miteinzubeziehen, so der Vorstandsdirektor. c) Anläßlich einer Aussprache mit Dipl. Ing. Adler beim Stand Montafon wurden die Termine über den Bau des Ableitungskanales von Silbertal nach Schruns in etwa festgelegt. So sind im Herbst d.J. folgende Abschnitte vorgesehen: "Hangbrücke-Wasserfassung", "Höllkurve-taleinwärts". Im Frühjahr 1989 die Strecken " Felsstrecken-Hahgbrücke" und "Wasserfassung-Höllkurve", sowie im Herbst 89 das Restliche. Mit dem Bau des Ortskanales muß ebenfalls im Herbst begonnen werden, wobei hier bei Schacht 70 taleinwärts angefangen werden sollte. d) Hinsichtlich des IBR/IPV-Erregers bei den Rindern sind die Landwirte in Silbertal "Gott sei Dank" verschont geblieben. So sind in den nachstehenden Gemeinden des Montafons folgende Anzahl an Rinder erkrankt: Bartholomäberg 17, Schruns 6, Tschagguns 10, Vandans 0, St. Anton i.M. 0, Lorüns 1, St. Gallenkirch 11 und Gaschurn 24. e) Voraussichtlich im Juni d.J. wird im Montafon ein Meldekontrolleur eingesetzt. Es handelt sich dabei um Jürgen HÄMMERLE aus Dornbirn, der beim BG Dornbirn tätig ist. Die Anstellung soll auf Probe lauten f) Am 02.05.1988 fand bezüglich des Befahrens des Güterweges "Totenbühel-Kristberg" für die Zeit während des Umbaues der Kristbergbahn eine Besprechung mit dem Wegeausschuß und Dr. Fessler der Agrarbehörde statt. Als Verhandlungsergebnis konnte folgendes erzielt werden: Vom Fahrverbot ausgenommen werden die Gäste, die in diesem Gebiet den Urlaub verbringen und ein Taxi, das den Seilbahn-Ersatzverkehr übernehmen wird. -4- Zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, (zur Verbauung der Litz an der L 95 im Bereich "Feschatobel", seitens der Gemeinde als Interessent aufzutreten, wobei an das Land Vlbg. der Antrag auf Refundierung der Kosten gestellt wird. Laut vorsichtigen Schätzungen wird die Verbauung etwa S 300.000/— kosten. Der Interessentenbeitrag beträgt 15%. Zu 6.) Über Ansuchen des Elmar MEIDL/ beschließt die Gemeindevertretung einstimmig: Der von der Gemeindevertretung am 10.10.1985 beschlossene und vom Amt der Vorarlberger Landesregierung am 17.12.1985 genehmigte Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal wird gemäß § 21 Raumplanungsgesetz/ LGBl. Nr. 15/1973/ wie folgt geändert: Im Zuge der geplanten Errichtung einer Jausenstation durch Elmar MEIDL, wh. in Bartholomäberg, Innerberg 42 auf der Bp 426/1 der KG Silbertal, wird diese Fläche von derzeit FL in FS/Jausenstation umgewidmet. Hinsichtlich des Bedarfes einer Jausenstation in diesem Gebiet ist die Gemeindevertretung einhellig der Ansicht, daß ein solcher auf Grund des Umbaues der Kristbergbahn (Steigerung der Förderkapazität von derzeit 48 P/h auf 200 P/h gegeben sein dürfte. Zu 7.) Gemäß § 16 der Satzungen ist der Rechnungsabschluß des Abwasserverbandes vor der Behandlung in der Mitgliederversammlung den Verbandsgemeinden zur Stellungnahme zu übermitteln. Die Jahresrechnung 1987 weist nachstehende Gesamtsummen auf: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung 8.518.945, 53 20.464.442, 98 Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 28.983.388/51 1.851.719, 19 -5- Einnahmen der Haushaltsgebarung 30.835.017, 70 Gebarungsabgang 3.049.437, 49 GESAMTEINNAHMEN 33.884.545, 19 Ausgaben der Erfolgsgebarung 6.069.493, 11 Ausgaben der Vermögensgebarung 27.815.052, 08 Ausgaben der Haushaltsgebarung GESAMTAUSGABEN 33.884.545, 19 33.884.545, 19 Die Jahresrechnung wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 8.) Gemäß den Satzungen des Abwasserverbandes hat jede Verbandsgemeinde für die Überwachung und Prüfung der Gebarung des Verbandes einen Rechnungsprüfer zu bestellen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Erich BERTHOLD in dieses Gremium. Zu 9.) Über neuerliches Ansuchen der Eheleute Inge und Fredy MAYER, wh. in 6780 Bludenz, Fohrenburgstraße 12, um Zukauf von Gemeindegrund aus der Gp 727/1, entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig, den Antragstellern 100 m2 Grund zur Arrondierung zu überlassen. Der Grundpreis wird mit S 350, — festgesetzt. Die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten tragen die Käufer. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 10.10.1985 wird somit aufgehoben. Zu 10.) Die im Zusammenhang mit dem neuen Jagdgesetz geplanten und im Entwurf eingeteilten Wildbehandlungszonen, nimmt die Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis. Zu 11.) Der Entwurf über die Abfallabfuhrverordnung des Landes Vorarlbergs, findet einhellig seine Zustimmung. Zu 12.) Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der Landschaftsschutzverhandlung über den Bau der Brechanlage beim Schmelzhof durch Herbert BITSCHNAU zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Ansicht, daß die Bedingungen des Landschaftsschutzes eingehalten werden müssen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Untersagung der Zulieferung von Brechmaterial von außen. -5- Anton AMANN bringt vor, daß der Weg in Richtung Stieralpe durch Bäume verlegt sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.25 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]