Silbertal, am 11.05.2000 Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 11.05.2000 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 2. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi S Ä L Y , Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, G R Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Helmut ERHARD, Walter B A R G E H R , Josef DÖNZ, Ludwig ZUDRELL, Herbert ERHARD, Brigitte G A B L , Herbert NETZER und der Ersatzmann KÜNG Stefan. Entschuldigt: G V ERHARD Herwig. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschriften der 37. GV-Sitzung vom 09.03.2000 und der 1. und konstituierenden Sitzung vom 28.04.2000. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Dacheindeckung bei der Volksschule Silbertal-Dorf, Vergabe der Arbeiten. 5. Schneedruckabwehr Silbertal, Bauprogramm 1999 der Wildbach- und Lawinenverbauung für Einzelbaumaßnahmen, Genehmigung und Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages. 6. LORETZ Gebhard, 6780 Silbertal 100, Ansuchen um Zuteilung eines "rot-orangen Punktes" auf der GST-NR. 522/1 G B Silbertal. 7. Ausbau der Proberäumlichkeiten für die Bürgermusik Silbertal, Ankauf von weiterem Material und Vergaben. 8. M I T T E R L E H N E R Lydia und M A Y E R Inge, Bau eines GeräteeinstellraumNeubaues, Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 20.12. 1999 und Zurückweisung der Angelegenheit an die Baubehörde T. Instanz. 9. N E T Z E R Christian, 6780 Silbertal 357, Ansuchen um Ankauf von Gemeindegrund für ein landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude. 10. ZUDRELL Jürgen, 6780 Silbertal 378, Anfrage betreffend Ankauf von Gemeindegrund aus der GST-NR. 727/1 und 744/2. 11. Fa. Gebrüder VONBANK, 6780 Schruns Batloggstraße 77, Anfrage betreffend Übernahme der Kiesaufbereitungsanlage mit Brechanlage von der Fa. Herbert BITSCHNAU. 12. Umstellung der Kunststoff-Verpackungssammlung vom Behälter auf den "Gelben Sack". 13. Neubestellung der Vertreter in nachstehende Positionen: a) Grundverkehrs-Ortskommission b) Abwasserverband Montafon c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Hauptschulverband Außermontafon e) Heilpädagogisches Schulzentrum Montafon f) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang g) Montafoner Kristberg-Bahn GesmbH. h) Sonnenkopfbahn. 14. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung; zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschriften der 37. Gemeindevertretersitzung vom 09.03.2000 und der 1. und konstituierenden Sitzung vom 28.04.2000 werden einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende verteilt an die Gemeinde Vertreter je ein Exemplar des neugedruckten Kirchenführers von Silbertal. Dazu teilt er weiters mit, daß der Vertrieb dieses Kirchenführers vorerst nur durch das Tourismusbüro und den Konsum erfolgen wird, da der Pfarrer entgegen der bisherigen Abmachung, diesen nicht in der Kirche auflegen lässt. b) Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, daß am 10.05.2000 ein Schreiben der Wildbachund Lawinenverbauung hinsichtlich des Kuanzatobels beim Gemeindeamt Silbertal eingetroffen ist. Darin wird auf die neuen Abrisse im Bereich des Kuanzatobels hingewiesen und die Gemeinde wurde ersucht ein Ansuchen um die Verbauung dieses Tobels an die Wildbach- und Lawinenverbauung zu richten. Als ein wesentlicher Mitverursacher für diese neuerlichen Abrisse im oberen Bereich wird das Wildgehege von F L E I S C H Heinrich angeführt, da dort durch die massive Wildhaltung, der Boden derart geschädigt wird, sodaß weitere erhebliche Rutschungen nicht mehr ausgeschlossen werden können. Es könnte seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung auch geprüft und in Erwägung gezogen werden, daß ein Hinderungsgrund vorliegt, was zur Folge hätte, daß sämtliche Baustellen im Gemeindegebiet Silbertal eingestellt werden und keine Bundesmittel für Verbauungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. c) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, daß am 05.05.2000 die wasserund landschaftsschutzrechtliche Verhandlung über die Errichtung einer Güterweganlage in Oberbuchen stattgefunden hat. Bei diesem Projekt wird ein Güterweg zur Alpe Oberbuchen mit Stichwegen zu einzelnen Anwesen erstellt. Im gleichen Zug wird auch das Wasserproblem Buchen mitverhandelt. Da diesebezüglich die Variante wie im Plan dargestellt aufgrund von Einwänden der beteiligter Parteien nicht durchgeführt werden kann, muß für das Wasserproblem eine andere Lösung gefunden werden. d) Der Vorsitzende teilt mit, daß in der Sache Schiroute Silbertal eine neuerliche Begehung mit dem Forsttechniker stattgefunden hat. Die Variante lt. dem vorgelegten Plan wird vom Forsttechniker genehmigt. Deshalb soll nochmals eine Begehung mit dem Bezirkshauptmann und den Sachverständigen stattfinden. e) Weiters teilt er mit, daß in der Bankomat-Sache, die bisher beim Konsum vorgesehen war, noch zwei andere Varianten möglich wären. Und zwar wären dies: 1) Neben den Telefonzellen ein neues Gebäude (Anbau) mit dem Bankomaten; 2) Neben der Verkehrsinsel in der oberen Ecke könnten 2 neue Informationstafeln für die Gäste und ein Bankomat aufgestellt werden, da diese schon älter sind und nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen (Elektronische Abfrage von freien Zimmern). f) Der Vorsitzende berichtet, daß gestern, am 10.05.2000 eine Zusammenkunft beim Stand Montafon mit den Alpen, bezüglich der Wegerhaltung, stattgefunden hat. Als Ergebnis wurde vorgeschlagen eine Güterweggenossenschaft ab dem Eggatobel gegründet werden. Da die Fellimännlestraße bis dort eine Gemeindestraße ist, könnte diese auch in die neue Güterweggenossenschaft integriert werden oder auch eine Straßengenossenschaft gegründet werden. Dies hätte den Vorteil, daß bei einer Straßengenossenschaft die Gemeinde Silbertal Behörde wäre, aber bei einer Güterweggenossenschaft die Agrarbezirksbehörde Bregenz. Die Erhaltungskosten für diesen Güterweg würden sich auf S 8 , ~ bis 10, ~/lfm. für diesen Weg belaufen. g) Vom Land ist ein Schreiben eingetroffen in dem für den Getränkesteuer-Ausfall eine Bedarfszuweisung von S 308.000, -- gewährt wird. zu 4.) Bei der Dacheindeckung der Volksschule Silbertal wird beschlossen folgende Arbeiten zu vergeben: 1) Die Vorarbeiten werden in Regie (unter Mithilfe des Bauhofes) an die Fa. B R U G G E R in Schruns vergeben; 2) Die Spengler- und Dachdeckerarbeiten werden an die Fa. S T E M E R als Billigstbieterin zum Preis von S 657.947, -- vergeben, wobei eine Alu-Dacheindeckung erstellt wird. 3) Die Erstellung der Blitzschutzanlage wird an die Fa. K R O T T E N H A M M E R Billigstbieterin zum Preis von S 11.970, -- vergeben. als Die Fertigstellung der Dacheindeckung muß noch vor Schulbeginn erfolgen, wobei ein Vertrag mit Pönale bei der Fa. S T E M E R zu erstellen ist. Die Beschlußfassung darüber erfolgt einstimmig. zu 5.) Beim Bauprogramm 1999 der Wildbach- und Lawinenverbauung "Schneedruckabwehr Silbertal" sind in folgenden Gebieten Maßnahmen vorgesehen: Schöffel - Zufahrt; Fitsch Reiner - Maisäß, Aufschnaiter - Zufahrt; Gametscha - taleinwärts abwärts des Hauses Nr. 164; Gabi - oberhalb ihres Anwesens und neben dem Anwesen Schuchter Elfriede; Sanierung beim Lehmgrüabli; Aufforstung Dönz Markus und Andreas Zudrell; oberhalb vom Mulla-Stall und weiter oben bis unterhalb der Straße beim Anwesen von Netzer Adolfine; Mangeng Kurt - oberhalb der Zimmerei; Bei einer Gesamtkostensumme von ATS 4 Mio. ist folgender Schlüssel vorgesehen: 72 % Bund, 20 % Land, 4 % Gemeinde und 4 % Landesstraßenverwaltung. Dem Bauprogramm stimmt die Gemeindevertretung zu. Die Übernahme dieses Interessentenbeitrages wird ebenso einstimmig beschlossen. zu 6.) Gebhard L O R E T Z , wh. in 6780 Silbertal 100 hat ein Ansuchen um Zuteilung eines "rotorangen Punktes" auf der GST-NR. 522/1 G B Silbertal, für die Errichtung eines Wohnhauses für den Sohn Nikodemus angesucht. Dem Ansuchen wird stattgegeben und die Zuteilung des „rot orange Punkt" einstimmig genehmigt. zu 7.) Beim Ausbau des Probelokales für die Bürgermusik Silbertal werden folgende Positionen einstimmig genehmigt: Schränke im Lagerraum, Proberaum, Satzprobenraum, Eckbank und Theke für Küche S 541.840, Falttüre für Satzprobenraum mit Oberlichte S 25.000, - Wandtäfel für Probe- und Aufenthaltsraum Deckentäfel für Aufenthaltsraum S 32.670, -- Abluftanlage für Aufenthaltsraum S 25.000, - Zylinder fur Zentralschließanlage S 14.500, -- Maschinenstunden bei Fa. Peter DÖNZ für Wandtafel Proberaum und Aufenthaltsraum Deckentäfel für Aufenthaltsraum S 35.000, -- Miele-Geräte bei Fa. Walter SCHULER S 43.268, -- zu 8.) Im Fall M I T T E R L E H N E R Lydia und M A Y E R Inge - Errichtung eines Geräteeinstellraum-Neubaues, wird nach Begutachtung und Überprüfung des Bauaktes durch die Gemeindeaufsichtsbehörde (BH-Bludenz), einstimmig beschlossen den Bescheid des Vize-Bürgermeisters vom 29.07.1999 aufzuheben und an die Baubehörde I. Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuweisen. zu 9.) Vor diesem TO-Pkt. verlassen GR Hans N E T Z E R und G V Herbert N E T Z E R wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Christian NETZER, wh. in 6780 Silbertal 357 hat um den Ankauf von Gemeindegrund westlich des Almeinstalles für die Errichtung eines großen Stallgebäudes angesucht, zumal er sehr viele Pachtflächen ( c a . 10 ha ) bewirtschafte. Als Variante habe er noch einen Bauplatz von Ewald NETZER unterhalb der Tischlerei J U S S E L in Aussicht. Da sich aber dieser Platz in der sogenannten Roten Zone der Wildbach- und Lawinenverbauung befindet und noch nicht geklärt ist ob eine Ausnahme eines Hinderungsgrundes möglich ist, sucht Herr NETZER um den Erwerb von Gemeindegrund von der Gemeinde. Seitens der Gemeindevertretung wird angeregt diese Angelegenheit an die Agrarbezirksbehörde Bregenz zur Erhebung über den Bedarf weiterzuleiten. zu 10.) Z U D R E L L Jürgen, wh. 6780 Silbertal 378 hat um Ankauf von Gemeindegrund, auf den GST-NR. 727/1 und 744/2 G B Silbertal, angesucht. Er möchte ein diesbezügliches Interesse anmelden falls Gemeindegrund aus diesen GST-NR. verkauft wird. Da die Gemeinde Silbertal im Moment nicht die Absicht hat Grund zu verkaufen, kann diesem Ansinnen nicht entsprochen werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig zu 11.) Bekanntlich wird die Fa. Herbert BTTSCHNAU die Kiesaufbereitungsanlage mit Brechanlage noch in diesem Jahr einstellen. Die Fa. Gebrüder VONBANK in Schruns hat bei der Gemeinde Silbertal vorgesprochen und ein Schreiben vorgelegt in dem sie zum Ausdruck bringt, daß sie an der Weiterfuhrung dieses Betriebes interessiert sind. Sie wollen in beschränktem Ausmaß Aushubmaterial in das Silbertal herein transportieren, auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Fa. BITSCHNAU weiterverabreiten und dann an Interessierte verkaufen. Für den Fall, daß sie diesbezüglich eine 10-jährige, nicht weiter eingeschränke und ansonsten kostenlose Betriebsgenehmigung erhalten, würden sie sich bereit erklären hiefür einen Betrag in der Höhe von S 1.000.000, - an die Gemeinde Silbertal zu bezahlen. Seitens der Gemeindevertretung wird nach längerer Diskussion beschlossen diesbezüglich eine Informationsveranstaltung mit den Bürgern durchzuführen, um ein Stimmungsbild zu erfahren. zu 12.) Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen nach dem erst möglichen Zeitpunkt, voraussichtlich ab 01.07.2000, in der Gemeinde Silbertal von der bisherigen Kunststoff-Verpackungssammlung mit Containern auf die sogenannten "Gelben Säcke" umzusteigen. Dabei wird an jeden Haushalt (je nach Größe) eine bestimmte Anzahl von Säcken gratis ausgegeben. Diese Säcke werden alle 6 Wochen von einem eigenen Müllauto eingesammelt. zu 13.) Die Vertreter in nachstehende Gremien werden wie folgt neu bestellt: a) GRUNDVERKEHRS-ORTSKOMMISSION: Vorsitz: Vize-Bgm. Adolf BARGEHR Stellvertreter: G V Herwig ERHARD 1. Mitglied: G V Ludwig ZUDRELL Ersatz: G V Helmut ERHARD 2. Mitglied: Andreas DÖNZ Ersatz: Helmut THÖNY 3. Mitglied: G R Hans N E T Z E R Ersatz: G V Herbert ERHARD b) ABWASSERVERBAND MONTAFON: Bgm. Willi S Ä L Y Ersatz: G V Herbert ERHARD c) GEMEINDEVERBAND FÜR ABFALLWIRTSCHAFT UMWELTSCHUTZ: Bgm. Willi S Ä L Y + G V Ludwig ZUDRELL Ersatz: G V Herbert E R H A R D UND d) HAUPTSCHULVERBAND AUSSERMONTAFON: Bgm. Willi S Ä L Y Ersatz: G V Herbert ERHARD e) HEILPÄDAGOGISCHES SCHULZENTRUM MONTAFON: Bgm. Willi S Ä L Y Ersatz: G V Brigitte G A B L f) SCHULERHALTERVERBAND POLYTECHNISCHER LEHRGANG: G R Hans N E T Z E R Ersatz: Bgm. Willi S Ä L Y g) MONTAFONER KRISTBERG-BAHN: Bgm. Willi S Ä L Y h) SONNENKOPF-BAHN: Bgm. Willi S Ä L Y Ersatz: Vize-Bgm. Adolf B A R G E H R Ersatz: G V Herbert N E T Z E R Ersatz: Vize-Bgm. Adolf B A R G E H R Ersatz: G V Herbert N E T Z E R zu 14.) Anfälliges; a) G V DÖNZ Josef stellt eine Anfrage ob der Wanderweg am Haus "Burg" vorbei geräumt wird, da einige Steine auf diesen gefallen sind. Gemeindearbeiter G V Ludwig Z U D R E L L teilt dazu mit, daß dieser laufend geräumt wird. b) G V ERHARD Herbert fragt an, warum die Straßenkehrmaschine nur Inner-Kristberg bis zur Abzweigung G A B L gekehrt wurde und im Gebiet Außer-Kristberg nicht. Gemeindearbeiter G V Ludwig ZUDRELL teilt dazu mit, daß dort wo nur sehr wenig oder gar kein Split verwendet wurde, nicht gekehrt wird. c) G V NETZER Herbert stellt eine Anfrage bezüglich der Schulwegsicherung, worauf ihm der Vorsitzende mitteilt, daß er die Fa. FURTENBACH wegen des Ausmalens von dem bestehenden und eines neuen zusätzlichen Zebrastreifens kontaktiert habe. Dieser soll sich dann von der Verkehrsinsel bis zum Gehsteigrand am oberen Straßenende erstrecken, damit für die Schulkinder ein gefahrloseres Überqueren der Straße ermöglicht wird. d) G V ERHARD Othmar teilt mit, daß taleinwärts der Buchbäche eine Rutschung Richtung Litz abgegangen ist und eine Sanierung unbedingt erforderlich ist. Der Vorsitzende teilt mit, daß diese Rutschung der Gemeinde bereits bekannt ist und an den Katastrophenfonds ein Ansuchen wegen der Wegabrutschung gestellt werden soll. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende die 2. Gemeindevertretersitzung um 22.20 Uhr. Der Schriftführer: Kurt L O R E T Z e h . Der Bürgermeister: