-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal Silbertal, am 22.05.1987 17. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 21.05.1987 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vize-Bürgermeister Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH und die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Peter NETZER, Franz VONDERLEU, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 16. Gemeindevertretersitzung vom 22.04.1987. 3.) Berichte. 4.) Beschluß über die Beteiligung der Gemeinde Silbertal an der Neugründung der Montafoner-Kristberg-Bahn Ges.m.b.H. Silbertal mit 25. % des Stammkapitals von S 12 Mio., das sind S 3 Mio. 5.) Finanzierung des Stammkapitales mit Abtretung und Einbringung von Parkplatzgrund als Sacheinlage in die neue Montafoner-Kristberg-Bahn Ges.m.b.H. Silbertal. 6.) Genehmigung des Gesellschaftervertrages mit Vorschlagserstattung über den Geschäftsführer und Betriebsleiter der neuen Bahn. 7.) Neubesetzung des Verkehrsamtes - Posthilfestelle Silbertal. Dieser TO-Punkt wird vertraulich behandelt. -2- 8.) Beitritt der Gemeinde Silbertal zum Krankenpflegeverein Außermontafon. 9.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift der 16® Gemeindevertretersitzung vom 22.04.1987 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) Der Vorsitzende berichtet, daß am 28.04.1987 die Entscheidung über den neuen Standort des Schultyps "Polytechnischer Lehrgang" gefallen sei. Die Vertreter des Schulverbandes hätten sich mehrheitlich für den Standort Bartholomäberg-Gantschier ausgesprochen. Trotz der etwas teureren Lösung gegenüber Vandans sei dem Standort Gantschier aus schulorganisatorischen, pädagogischen und infrastrukturellen Gründen auf der Basis des vorgelegten Angebotes der Gemeinde Bartholomäberg der Vorzug gegeben worden. Die Gemeinde Bartholomäberg sei beauftragt worden, die Gründung des Schulverbandes "Polytechnischer Lehrgang Außermontafon" voranzutreiben und einen diesbezüglichen Antrag als gesetzlicher Schulerhalter beim Amt der Vlbg. Landesregierung einzubringen. Desgleichen sei die Gemeinde Bartholomäberg beauftragt worden, die Detailplanung voranzutreiben, sowie die Finanzierung vorzulegen und die Statuten auszuarbeiten. Die Beschlußfassung der Gemeindevertretung Silbertal, sich aus finanziellen Gründen nicht beteiligen zu können und die Errichtung eines eigenen Polys anzustreben, habe BSI Josef BERTSCH als undurchführbar zurückgewiesen. BERTSCH habe frühere Aussagen wiederholt, daß ein einklassiger Polytechnischer Lehrgang unsinnig sei, da den Neigungen der Schüler nicht entsprochen und Differenzierungen zu den anderen Polys nicht durchgeführt werden könnten. Im Montafon müsse dasselbe Bildungsangebot vorhanden sein, wie in anderen Teilen des Landes Vorarlberg auch. -3- b) Zum Turnhallenneubau der HS Schruns berichtet der Vorsitzende, daß der Obmann ermächtigt worden sei, die Detailplanung namens des Hauptschulverbandes voranzutreiben. Der Zubau bezw. Bau der Doppelturnhalle sei unaufhaltbar. Die Gemeinden würden ein neues Angebot von der Marktgemeinde Schruns erhalten. c) Der Bürgermeister berichtet weiters, daß sich der Österreichische Gemeindebund in der letzten Sitzung des Bewilligungsausschusses des BMf Handel, Gewerbe und Industrie für die Zuerkennung des Zweckzuschusses für das Projekt Errichtung des Wanderweges "Fellimännle" in der Höhe von S 28.000, — ausgesprochen habe. Zu 4.) Der Vorsitzende legt eine Projekt-Darstellung der neuen "MONTAFONER - KRISTBERG - BAHN Ges.m.b.H. Silbertal vor, die auch jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zugegangen war. Das Vorhaben umfaßt den Neubau der Zubringerbahn in Form einer Gondelbahn und die Errichtung eines Schleppliftes auf dem "Stelza" mit einem parallelen Übungslift im unteren flachen Teil, sowie den Abbruch des Schleppliftes Kristberg. Die Baukosten belaufen sich auf schätzungsweise 24 Mio. Schilling, wobei zur Gesellschaftsgründung 50 % des Stammkapitals (S 12 Mio.) durch die Gesellschafter Seilweggenossenschaft Kirstberg, Land Vorarlberg, Mont. Hochjochbahnen GmbH. Schruns und die Gemeinde Silbertal aufzubringen sind. Die Gemeindevertretung begrüßt einhellig das Projekt in dargestellter Form und beschließt einstimmig unter der Voraussetzung, daß auch die Seilwegegenossenschaft dem Projekt zustimmt, den Beschluß, sich mit 25 % an der Neugründung der MONTAFONER-KRISTBERG-BAHN Ges.m.bH. Silbertal zu beteiligen und das Stammkapital in Höhe von S 3 Mio. einzubringen. Zu 5.) Nach den vorgelegten Berechnungen hat die Gemeinde Silbertal das: Stammkapital wie folgt einzubringen: 50 % am 30.06.1987 = 25 % am 30.09.1987 = Summe S 1, 5 Mio s 0, 75 " S 2, 25 Mio Davon hat das Land Vlbg. 50 % zugesichert. S 0, 5 Mio sind im Budget für 1987 vorgesehen. Die restlichen 625.000, —S hofft man aus frei verfügbaren Mittel aufbringen zu können. Somit verbleibt ein Rest von S 0, 750 Mio. für 1988. Davon-soll Parkplatzgrund im Werte von S 0, 5 Mio. als Sacheinlage eingebracht werden. Die Gemeindevertretung stimmt einhellig diesem Vorschlag zu. -4- Mehrheitlich wird der m2-Preis des einzubringenden Parkplatzgrundes mit S 280, — festgelegt. Die Vertreter der SPÖ-Fraktion und der Fortschrittlichen Bürgerpartei sprechen sich für S 300, — per m2 aus. Von den ca. 1.785 m2 Grund, den es aus dem Betrag ergibt, soll zuerst aus der Gp 1011/1 und der Rest aus der Gp 1013/5 abgetreten werden. Zu 6.) Der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftervertrages der neuen MONTAFONER - KRISTBERG -BAHN Ges.m.b.H. wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Krankenpflegeverein Außermontafon beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit S 300, — pro Jahr. Zu 9.) Allfälliges a) Gemeindevertreter Peter NETZER regt die Installierung eines eigenen Postamtes in Silbertal an. b) Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER bekräftigt nochmals seine Forderung, den Fahrplan der neuen Kristbergbahn mit dem Fahrplan der Postautolinie in Einklang zu bringen. Der Vorsitzende erklärt dazu, daß dies geschehen muß und auch geschieht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Bürgermeister um 22.00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift] Zu 11.) Allfälliges Gemeindevertreter Hans NETZER weist darauf hin, daß beim "Allmeinstall" das Dach undicht sei. Der Bürgermeister gibt dazu Auskunft, daß das Auswechseln der Ziegel in Auftrag (Aufschnaiter) gegeben worden sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Bürgermeister um 21.50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister