Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 18.12.2015 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.12.2015 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 6. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 5. Gemeindevertretersitzung vom 22.10.2015. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2016. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren von 2016. 5) Antrag der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ über eine Beteiligung der Gemeinde Silbertal für die Sanierung und Vermessung der Straßenanlage, Beratung und Beschlussfassung. 6) Beschlussfassung laut Vorlage des Verordnungsentwurfes der Gemeinde Silbertal für die neue Straßen- und Hausnummern-Beschilderung in 6782 Silbertal. 7) Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg um Genehmigung zur 2. Kostenerhöhung von gesamt € 45.000, --, 20 % Anteil von der Gemeinde Silbertal für das Projekt „Stutz SSS PE 2009“. 8) Schlussvermessung der Güterweggenossenschaft „Matta-Bargehra“, Beschlussfassung zur lastenfreien Zu- und Abschreibung und die damit verbundene Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke, sowie der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke, gemäß der Vermessungsurkunde des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation, GZ- 3153-04 vom 05.09.2014. 9) Abschluss der Vereinbarung mit dem BMI gemäß §§ 10 und 11 DSG 2000, zur Einführung der Schulverwaltungssoftware „Sokrates“. 10) Berichte. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 6. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende stellt vor dem Eingang in die weitere Sitzung noch den Antrag, den TO-Pkt. 9.) von der TO abzusetzen, da für den Abschluss der Vereinbarung mit dem BMI bezüglich der Einführung der Schulsoftware „Sokrates“ kein Gemeindevertretungsbeschluss erforderlich ist! Weiters stellt er den Antrag stattdessen unter 9.) nachstehend angeführten TO-Punkt mit in die TO aufzunehmen: Gründung eines eigenen Status für den Kindergarten, als Betrieb gewerblicher Art mit gemeinnützigem Zweck, für die Beibehaltung des MwSt.-Satz von 10%. Diesen Anträgen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 22.10.2015 wird von der Gemeindevertretung mit einer geringfügigen Abänderung unter TO-Pkt. „Allfälliges“ lit. d) einstimmig genehmigt. zu 3.) Budgetvoranschlag 2016: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2016 rechtzeitig zugestellt wurde. Die Gemeindevertretung hat den Haushaltsvoranschlag bereits in ihrer Klausur vom 21.11.2015 ausführlich besprochen. Die Gemeindekassiererin Alexandra Kern erläutert aber noch einmal bei der Sitzung der Gemeindevertretung die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016, sowie der Dienstpostenplan der Gemeinde Silbertal wird gemäß dem Antrag von Bürgermeister Thomas Zudrell in der Fassung des vorliegenden Entwurfes mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi) von der Gemeindevertretung beschlossen. Dieser schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € € € € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € € € € € --€ 2.363.300, -1.274.800, -3.638.100, ---3.638.100, ---3.638.100, -2.696.600, -941.500, -3.638.100, ---3.638.100, -3.638.100, -- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 1.243.100, --. zu 4.) Gemeindegebühren und -tarife 2016: Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2016 wurden durch die Abgaben- und Gebührenkommission der Gemeindevertretung wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: Messbetrag: Summe: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 v.H. 583, 32 B) für sonstige Grundstücke 500 v.H. 8.665, 52 b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € 1, 70 ab 01.05.2016 bis 30.11.2016 2, 00 ab 01.12.2016 bis 30.04.2017 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen beträgt für 110 m2 je Quadratmeter € 8, 10 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 65, -90, -2, 50 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 1, 30 2, 10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 25 l € € € 4, 55 3, 20 2, 10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7, 30 4, 55 6, 20 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € 18, 60 50, 80 59, 50 76, 90 81, 70 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10, 30 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschl.-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschl.-Beitrag) € € € € 2, 70 (pro m3) 17, 00 30, 00 30, 00 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 31, -19, -- g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 100, -€ 45, -€ 120, -- l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 32, 50 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 3, 50 2, 50 1, 50 1, 00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): € 1, 30 (pro m3) Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) € 0, 20 (pro m3) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) jährlich € 17, 00 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Urnengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € € € € € € € + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13, -19, -13, -160, -230, -160, -230, -- zu 5.) Dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ über eine Beteiligung der Gemeinde Silbertal an der Sanierung und Vermessung ihrer Straßenanlage wird seitens der Gemeindevertretung (bei 2 Enthaltungen von GR Jürgen Zudrell und GV Gotthard Loretz) mehrheitlich die Zustimmung erteilt. zu 6.) Der vorgelegten Musterverordnung mit der neuen Straßen- und Hausnummernbeschilderung in 6782 Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 7.) Das Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg, um Genehmigung zur 2. Kostenerhöhung von gesamt € 45.000, -- mit einem 20 % Anteil der Gemeinde Silbertal im Ausmaß von € 9.000, -- für das Projekt „Stutz SSS PE 2009“, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Der lastenfreien Zu- und Abschreibung und die damit verbundene Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke, sowie der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke, gemäß der Vermessungsurkunde des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation, GZ. 3153-04 vom 05.09.2014, nach der Schlussvermessung der Güterweggenossenschaft „Matta-Bargehra“ wird seitens der Gemeindevertretung Silbertal einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 9) Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, ein eigenes Statut für den Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art mit gemeinnützigem Zweck zu gründen, damit der MwSt.-Satz von 10% bei der kommenden Steuerreform beibehalten werden kann. Dieser Beschluss ist aber noch vorbehaltlich, da diesbezüglich noch eine Empfehlung des Gemeindeverbandes in der nächsten Zeit an die Gemeinden ergeht. zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung eine Grobkostenschätzung für das geplante Kleinwasserkraftwerk der Gemeinde Silbertal vor. b) Weiters legt er der Gemeindevertretung die neueste Bereichsplanung und Teilungsvorschlag für die Wohnanlage der VOGEWOSI vor, diese wird von der Gemeindevertretung allgemein für gut geheißen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass am heutigen Tag die Mauer mit den Böschungsziegeln neben dem Hotel Gasthaus Hirschen entfernt worden sei, da diese zwischenzeitlich instabil geworden war. d) Er teilt mit, dass der jährliche Tätigkeitsbericht von JAM in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung im Jänner durch die Jugendkoordinatorin Monika Valentin vorgestellt wird. e) Zudem wird sich in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung auch der neue Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau samt seinem Anhang der Gemeindevertretung vorstellen und einen Bericht der Aktivitäten des Standes Montafon präsentieren. f) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zwischenzeitlich der NATURA-2000-Beauftragte gewechselt hat. g) Für die Gründung der neuen Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ fehlt nur noch die Zustimmung von Markus Netzer (Hotel Bergkristall). zu 7.) Allfälliges: a) Ersatzmann Thomas Netzer erkundigt sich, wie es mit der Straßenmarkierung der L95 aussieht. GV Ludwig Zudrell teilt diesbezüglich mit, dass die L95 3 verschiedenen Breiten habe und für eine Straßenmarkierung zu schmal sei. b) GV Manfred Willi teilt mit, dass die Berichterstattung im Fernsehen über den Gedenkplatz keine gute Werbung für das Silbertal gewesen sei. c) GV Manfred Willi möchte wissen, bis wann er mit der Auflistung vom „Stolza Garta“ rechnen darf. d) GV Manfred Willi fragt an, ob es rechtlich gedeckt sei, dass der Sparmarkt beim Bauhof Diesel tanken würde. Dies ist gedeckt, da der Sparmarkt der Besitzer des Tanks ist. e) GV Manfred Willi meint, dass sich seine Frage bezüglich des Fahrrechtes beim „Almastall“ erübrigt habe, da die VOGEWOSI nun neue Pläne vorgelegt habe. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass die Sitzung der Jagd und der Landwirtschaft äußerst positiv verlaufen sei, was auch von Herrn Moosbrugger bestätigt werde. g) GV Manfred Willi fragt an ob das Geld für den Bauplatz bereits von der VOGEWOSI überwiesen wurde, was vom Vorsitzenden verneint wird. h) GV Manfred Willi möchte wissen, was das Land Vorarlberg zum Schuldenstand der Gemeinde sagt. i) GV Manfred Willi bemängelt, dass die Einladung zur Gemeindevertreter-Sitzung nicht an der Amtstafel angeschlagen worden sei. j) GV Manfred Willi bemängelt weiters, dass die Ersatzleute der Liste Gemeinsam nicht zur diesjährigen Finanzklausur eingeladen worden seien! k) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob in der letzten Zeit eine Sitzung der GrundverkehrsOrtskommission stattgefunden habe, was vom Vorsitzenden verneint wird. l) GR Willi Erhard erkundigt sich, wie es mit der Schulhaus-Sanierung weitergeht. m) GR Jürgen Zudrell teilt mit, dass er am gestrigen Tag mit dem Landwirt Christian Schuler bezüglich der Auszahlung der Landwirtschafts-Förderungen der Gemeinde gesprochen habe. n) Weiters habe Christian Schuler GR Jürgen Zudrell mitgeteilt, dass er zu wenig früh von dem Bauvorhaben der VOGEWOSI beim „Almastall“ erfahren habe. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass die Pacht der landwirtschaftlichen Flächen beim „Allmastall“ sowieso nur jährlich befristet sei und diese von den betreffenden landwirtschaftlichen Pächtern immer wieder neu beantragt werden muss. o) GR Jürgen Zudrell erkundigt sich, ob es für die Montafoner Kristberg-Bahn möglich wäre, das Überwasser des Hochbehälters „Kristberg“ zu erhalten? Dieses soll unterhalb des Überlaufes mittels eines Tanks gefasst und mit einer Pumpe, sowie einer bereits bestehenden, derzeit aber stillgelegten Leitung, zur Beschneiung verwendet werden. p) GR Willi Erhard fragt bezüglich dem Stand der Dinge für die Errichtung eines Fußgängerüberganges (Zebrastreifen) im Bereich Hofstatt – Abzweigung zur Brunnenfeldstraße an. Er meint, ob es nicht Sinn mache, wenn man mittels einer Unterschriftenliste noch etwas Druck auf das Landesstraßenbauamt ausübt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell