Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 13.05.2002 Niederschrift über die am Montag, den 13.05.2002 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 13. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Markus SCHWARZHANS, Herbert NETZER. Entschuldigt: GV Brigitte GABL; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 12. GV-Sitzung vom 21.03.2002. 3. Berichte. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Panoramagasthof Kristberg Gesellschaft mbH. & Co KG, Silbertal, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 604/1 von FL-Landwirtschaftsgebiet in FSWasserversorgungsanlage-Hochbehälter. b) Ganahl Reinhold, 6780 Silbertal 76, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 444/1 von FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Baufläche in Form eines „Rot-Orangen Punktes". 5. Panoramagasthof Kristberg Gesellschaft mbH. & Co KG, Silbertal, Ansuchen um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über die GST-NR. 727/1 zum Trink- und Nutzwasser Hochbehälter auf der GST-NR. 604/1. 6. Errichtung einer Löschwasserleitung vom Hochbehälter des Panoramagasthof Kristberg Gesellschaft mbH & Co KG, Silbertal, mit Aufstellung eines Hydranten zur Versorgung einer Vielzahl von Objekten im Kristberggebiet. 7. Mangeng Markus, 6780 Silbertal Schöffel 36, Ansuchen um die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb eines Umschlagplatzes für Baurohstoffe, einer Brechanlage sowie Aufstellung eines Containers auf den GST-NR. 723/7 und 1117 (Schmelzhof). 8. Fam. Peter NETZER, 6780 Silbertal 328, neuerliches Ansuchen um Markbegradigung und käufliche Überlassung von Gemeindegrund aus der GST-NR. 43 und 44. 9. Festsetzung des Wegerhaltungsbeitrages für die Fellimännlestrasse. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 12. Gemeindevertretersitzung vom 21.03.2002 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass das Projekt „Schiabfahrt" inzwischen fertiggestellt wurde. Bezüglich der Grundeigentümer gibt er bekannt, dass Herr Max SALZGEBER nun unterschrieben, dafür aber Herr STEMER überhöhte Forderungen gestellt hat. Auch Herr Franz NETZER stellt noch überhöhte Forderungen und Herr Ferdinand FLEISCH hat am 23.04.2002 unterschrieben, ist dann aber innerhalb von 8 Tagen unter Berufung auf das Konsumentenschutzgesetz - zurückgetreten. Ob dieses hier zum Tragen kommt bzw. zulässig ist, muss aber erst noch abgeklärt werden. b) Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass in der Sache Güterweg „MattaBargehra" inzwischen eine Zusammenkunft stattgefunden hat. Die Anrainer sind froh, dass etwas gemacht wird, da die ganze Straße sanierungsbedürftig ist. Dabei soll ab der Kapellbahn bis zum Hotel Silbertal die Straße ausgekoffert, entwässert und asphaltiert werden. Die Kostenschätzung dafür beläuft sich (inkl. Vermessung) auf € 218.018, 50 (ATS 3.000.000, --) Es wird entweder eine Straßenoder eine Güterweggenossenschaft gegründet. c) Im Jahre 1994 wurde beim Güterweg „Schöffel" der 1. Teilbereich asphaltiert. Jetzt steht der 2. Teilbereich zur Sanierung (mit Entwässerung, Auskofferung und Asphaltierung) an. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 50.000, --. In diesem Zuge soll auch eine Straßengenossenschaft gebildet werden. Die Durchführung der Sanierung ist noch in diesem Jahr vorgesehen. d) Der überarbeitete Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal muss öffentlich aufgelegt werden. Die Veröffentlichung erfolgte über ein Rundschreiben an alle Haushalte , sowie mittels Inserat in einer Tageszeitung im ANZEIGER, wobei die Insertion immer noch nicht erfolgt ist, was aber mit der Redaktion des ANZEIGERS noch abzuklären sein wird. Es soll nochmals inseriert werden, wobei sich die Auflagefrist dadurch verlängert. e) Beim Wasserstubenweg gibt es Probleme für die Wanderer, da der STAND MONTAFON für die Holzbringung die ganze Straße benötigt. Im Gebiet „Vogelhus" und „Leuizug" soll ein Stichweg für den Abtransport des Holzes erstellt werden. Dadurch könnte das Problem mit den Wanderer auf dem Alpweg Wasserstuben gelöst werden. f) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Sache Errichtung eines Stallgebäudes durch Christian NEZTER mit ihn Kontakt aufgenommen worden ist, wobei ihm erklärt wurde, dass er der Gemeinde Silbertal ein Angebot unterbreiten soll. zu 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Der Panoramagasthof Kristberg Gesellschaft mbH. & Co KG, Silbertal 240, hat um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 604/1 von FLLandwirtschaftsgebiet in FS-Wasserversorgungsanlage-Hochbehälter, angesucht. Die Gemeindevertretung beschließt diese Umwidmung einstimmig.. b) Herr Ganahl Reinhold, 6780 Silbertal 76, hat um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 444/1 von FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Baufläche in Form eines „Rot-Orangen Punktes" angesucht. Nach eingehender Diskussion wird diese Widmung einhellig befürwortet. zu 5.) Das Panoramagasthof Kristberg Gesellschaft mbH. & Co KG, Silbertal 240, hat ein Ansuchen um die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über die GST-NR. 727/1 zum Trink- und Nutzwasser-Hochbehälter auf der GST-NR. 604/1 angesucht. Dies wird einstimmig genehmigt. zu 6.) Die Errichtung einer Löschwasserleitung vom Hochbehälter des Panoramagasthof Kristberg Gesellschaft mbH. & Co KG, Silbertal 240, mit Aufstellung eines Hydranten zur Versorgung einer Vielzahl von Objekten im Kristberggebiet wird von der Gemeindevertretung einhelling befürwortet. Nach eingehender Diskussion wird beschlossen nach Vorlage von Kostenberechnungen diese Angelegenheit an den Gemeindevorstand abzutreten. zu 7.) Herr Markus MANGENG, wh. in 6780 Silbertal Schöffel 36, hat bei der BH-Bludenz um die Bewilligung und Betrieb eines Umschlagplatzes für Baurohstoffe, eine Brechanlage, sowie Aufstellung eines Containers auf den GST-NR. 723/7 und 1117 (Schmelzhof) angesucht. Die Stellungnahme der Gemeinde soll nach der Bauverhandlung schriftlich erfolgen. zu 8.) Vor der Behandlung dieses TO-Pktes. verlassen GR Hans NETZER und GV Herbert NETZER wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. Die Farn. Peter NETZER hat bereits im Jahre 1986 um einen Grunderwerb für die Markbegradigung angesucht. Dann im Jahr 1999 und jetzt liegt diesbezüglich wieder ein neuerliches Ansuchen vom 04.04.2002 vor. Es betrifft den käuflichen Erwerb der GST-NR. 43 und 44 zur Markbegradigung im GB Silbertal. Da in diesem Zuge auch die Fam. JENNY, wh. in 6780 Silbertal Matta HNr. 372 ihr Interesse an dem Grunderwerb bekundet hat, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass der Raumplanungsausschuss den Zweck dieses Grunderwerbes, zusammen mit Herrn Peter NETZER, besprechen soll. zu 9.) Bisher wurde ein Wegerhaltungsbeitrag von € 7, 27 (ATS 100, --) für eine ganzjährige Fahrerlaubnis eingehoben. Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Diskussion, einen Wegerhaltungsbeitrag von € 15, -- für das Jahr 2002 festzusetzen. Davon betroffen sind alle Silbertaler, die eine Fahrerlaubnis für das ganze Jahr ins hintere Silbertal möchten, und keinen Maisäß oder Grundbesitz (z.B. Wald) dort haben. zu 10.) Allfälliges: a) GV Herbert NETZER stellt eine Anfrage bezüglich den Stand der Dinge in Sachen Radweg. Der Vorsitzende teilt darauf mit, dass die Vbg. Illwerke AG noch eine genauere Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung vorlegen müssen. b) Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, dass beim bestehenden Wanderweg Fellimännle seitens der BH-Bludenz die Möglichkeit besteht, Kies bis maximal 1 Meter Breite aufzubringen. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen mehr fallen, schließt daher der Vorsitzende um 21.40 Uhr die 13. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. I )er Bürgermeister: