Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 27.03.2007 Niederschrift über die am Montag, den 26.03.2007 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 14. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, Gemeindevertreterin Anita DÖNZ, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Michael BARATTO, Herbert BARGEHR, Alfons MELMER, Mario GABL, Helmut THÖNY, Hans NETZER, Alfons MELMER, sowie Ersatzmann Manfred WILLI. Entschuldigt: GV Herbert NETZER; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Gemeindevertretersitzung vom 12.02.2007. 3. Berichte. 4. ERHARD Bernd, 6780 Silbertal HNr. 78, Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindedienst zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Jagdschutzorgan (Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 46 GG). 5. Neubau des Rettungsheimes Bludenz, Zustimmung durch die Gemeinden. 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) ERHARD Helmut, 6780 Bartholomäberg Gawatschweg 4, Umwidmung der GST-NR .401 von derzeit FF-Freifläche im FS-M (W) Freifläche/Sondergebiet - Maisäß außer Ertrag (Wohnteil). b) MONTAFONERBAHN AG, 6780 Schruns Bahnhofstr. 15 + 15a, Umwidmung der GST-NR 1331/1 von derzeit FF-Freifläche in Freifläche/Sondergebiet - Trafostation. 7. Stand Montafon, 6780 Schruns, Montafonerstraße 21, Ansuchen um Verlegung der „Fellimännlestraße“ im Bereich Schmelzhof. 8. Dienstbarkeitsvertrag über Geh- und Fahrrecht über die GST-NR 1361/1 GB Silbertal, zwischen der Gemeinde Silbertal und der Montafonerbahn AG. 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, stellt der Vorsitzende den Antrag um Aufnahme von zwei weiteren TO-Punkten, und zwar unter 6. b). Montafonerbahn AG, 6780 Schruns Bahnhofstr. 15 +15a, Ansuchen um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1361/1 von derzeit FF-Freifläche in Freifläche/Sondergebiet – Trafostation, sowie unter 8.) Montafonerbahn AG – Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Gemeinde Silbertal über das Geh- und Fahrrecht über die GST-NR 1361/1 Diesem Ansuchen wird einhellig stattgegeben und „Allfälliges“ daher unter TO.Pkt. 9.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 12.02.2007 wird einstimmig genehmigt. GV Michael BARATTO erklärt, dass er bei der letzten Sitzung gegen die Sonderflächenwidmung von Erna KESSLER (TO-Punkt 10) war, heute aber zustimmen würde. zu 3.) Berichte: a.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung am 16.03.2007 in einem Dringlichkeitsbeschluss die Eigenjagd „Platina“, nach Abwägung der Vorteile sowohl des Jagdverfügungsberechtigten (Gemeinde) und des Jagdnutzungsberechtigten an Herrn Prof. Dr. Franz RHOMBERG, zum Preis von € 9.000, -- incl. MwSt. vergeben hat. b.) Weiters berichtet er, dass die Vermessung im Bereich Innertal beim Anwesen SCHEIDL/WILLI zwischenzeitlich stattgefunden habe. In der nächsten Zeit soll mit den Grundeigentümern Karin WILLI und SCHEIDL Josefa eine Zusammenkunft zwecks Einigung erfolgen. zu 4.) ERHARD Bernd, 6780 Silbertal HNr. 78, Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindedienst zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Jagdschutzorgan. Dieser Tagesordnungspunkt wird gemäß § 46 GG in nicht öffentlicher Sitzung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – behandelt! zu 5.) Das Rettungsheim Bludenz soll neu errichtet werden. Die Unterlagen dazu wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit der Einladung zugesandt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Neubau des Rettungsheimes Bludenz nach dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zu. Die jährliche Belastung der Gemeinde Silbertal beträgt € 2.241, - Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Zu 6.) Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: a) ERHARD Helmut, 6780 Bartholomäberg, Gawatschweg 4, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR .401 von derzeit FF-Freihaltegebiet in FS-M (W)-Freifläche/Sondergebiet – Maisäß außer Ertrag (Wohnteil). Die Beschlussfassung dazu erfolgt vorbehaltlich der Vorlage der entsprechenden Plan- und Besschreibungsunterlagen, einstimmig. b) MONTAFONERBAHN AG, 6780 Schruns, Bahnhofstraße 15a und b, Umwidmung einer Teilfäche der GST-NR 1361/1 im Eigentum des Lorenz ERHARD von derzeit FFFreihaltegebiet in FS-Sondergebiet/Trafostation. zu 7.) Der Stand Montafon, Forstfonds hat einen Antrag an die Gemeinde Silbertal, zur Verlegung der Fellimännlestraße im Bereich „Schmelzhof“ auf 40 Laufmeter, gestellt. Diesem Antrag wird stattgegeben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig, wobei auf die Hochwassersituation aufmerksam gemacht werden soll (Kostenübernahme durch den Antragsteller). zu 8.) Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Montafonerbahn AG und der Gemeinde Silbertal über das Geh- und Fahrrecht über die GST-NR 1361/1 zur geplanten Trafostation wird einstimmig genehmigt. zu 9.) Allfälliges: a) GV Anita DÖNZ teilt mit, dass Pfarrer DDr. Peter BITSCHNAU in diesem Jahr das 50-jährige Priesterjubiläum begeht. Zwecks Geschenk soll mit der Gemeinde Tschagguns Kontakt aufgenommen werden. b) GV Alfons MELMER teilt mit, dass die Bürgermusik Silbertal am 21.04.2007 mit Beginn um 20.00 Uhr, ihr Frühjahrskonzert im Vereinshaus Silbertal abhält. Dabei werden noch Ehrungen langjähriger Mitglieder (50 Jahre) durchgeführt. Die Gemeinde wird sich mit einem kleinen Geschenk für die Musiker einstellen. c) Ersatzmann Manfred WILLI fragt wegen der Straßensperre beim MountainbikeRennen im Juli 2007 an. d) GR Mag. Johannes BORIC teil mit, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h innerorts von einigen Traktoren (z.B. von einem roten Traktor) nicht eingehalten wird. Diese würden andauernd im Gebiet Innertal mit erhöhter Geschwindigkeit herumfahren und es sei vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis einmal was mit Kindern passieren könnte. e) Der Vorsitzende teilt weiters noch mit, dass sich die Gemeindevertretung in der nächsten Zeit bezüglich der Ausstellung bzw. Handhabung von Fahrerlaubnissen für die „Fellimännle-Strasse“ Gedanken machen sollte. f) GV Anita DÖNZ teilt mit, dass der Konsum Silbertal in diesem Winter ein starkes Umsatzminus ( über € 50.000, - ab 01.12.2006 bis dato) hinnehmen musste. Der Geschäftsführer investiere immens viele unbezahlte Stunden für einen guten Geschäftsverlauf, auch das Personal bemühe sich um die Kunden, aber ihr Einsatz und der Lebensmittel-Nahversorger werde offensichtlich zu wenig anerkannt. Die Bevölkerung sollte auf diese Situation aufmerksam gemacht werden. Ein Schreiben an die Genossenschaftsmitglieder werde vorbereitet. g) GV Hans NETZER regt an, für den Alpweg „Wasserstuben-Fellimännle“ Tafeln mit Angabe der Entfernung (wie z.B. auch in Vandans beim Halbmarathon) aufzustellen. Für das Training von Marathon-Läufer bzw. Halbmarathon-Läufer wäre dies eine sehr gute Attraktion und sicherlich anziehend. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly .eh