Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.12.2004 Niederschrift über die am Montag, den 20.12.2004 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 29. Gemeindevertretersätzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Herwig ERHARD, Markus SCHWARZHANS, Helmut ERHARD, Herbert NETZER, sowie die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV Walter BARGEHR, GV Brigitte GABL; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 28. Gemeindevertretersitzung vom 25.10.2004 3. Berichte 4. Gemeinde Silbertal, Löschwasserprojekt und Trinkwasservorsorgeprojekt „Buchen SilbertalAbschluss der Verträge: a) Wasserrechtsvertrag zw. Gemeinde Silbertal und Landwirtschaftskammer für Vlbg. b) Wassernutzungsvertrag zw. Gemeinde Silbertal und Montafonerbahn AG, Schruns. 5. Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2005; Festsetzung. 6. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag auf Aufnahme eines TO-Pktes und zwar „6.) Erlassung einer Geschäftsordnung für die Abgaben- und die Berufungskommission". Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig stattgegeben und der TO-Pkt. „Allfälliges" daher unter TO-Pkt. 7.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretersitzung vom 25.10.2004 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Bürgermeister berichtet, dass in der Sache „Maisäßobjekte" bzw. Umwidmung und Neuerrichtung von verfallenen Maisässen, bei der Bezirkshauptmannschaft eine Besprechung mit Vertretern der Raumplanungstelle, der BH Bludenz und der Gemeinden Gaschurn und Silbertal stattgefunden hat. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung sollen die Rahmenbedingungen für diese Sonderflächenwidmung bis Jänner 2005 stehen. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung in der Sache Errichtung der Schiabfahrt „Schruns - Silbertal" über Vorsprache (LR Mag. Siegi Stemer) und Ansuchen beim Land Vorarlberg die Strukturförderung von 10 % auf 20 % erhöht hat. In Summe werden somit € 70.000, - flüssig. zu 4.) In Bezug auf das Löschwasserprojekt und Trinkwasservorsorgeprojekt „Buchen - Silbertal" wird der Abschluss folgender Verträge durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Wasserrechtsvertrag zwischen der Gemeinde Silbertal und der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg und auch b) Wassernutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Silbertal und der Montafonerbahn AG in Schruns. zu 5.) Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2005 werden vom Vorsitzenden vorgelegt und anschließend durch die Gemeindevertretung wie folgt einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: Messbetrag: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 v.H. B) für sonstige Grundstücke 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt für die ersten 70 m2, je Quadratmeter und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: € 3, 50 € 2, 50 0, 9 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt € 22, € 55, - 0, 85 g) Müllbeseitigung; Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 1 Fassungsvermögen von 15 I Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 I Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder nur 50 % davon (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € 0, 75 1, 50 + 10 % Mwst. + 1 0 % Mwst. € 3, 73 + 10 % Mwst. € € 5, 50 3, 10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. € 4, 50 + 10 % Mwst. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 I € 50, -€ 15, 70 für 240 I 8, 18 (per Stk.) + 10 % Mwst. + 1 0 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete - jährlich Anschlussgeb./per m2 (Erschließungs-B.) Anschlussgeb./per m2 (Anschluss-B.) € 1, 70 (pro m3) € 12, -€ 22, 53 € 22, 53 i) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie € 24, € 14, -- inkl. 1 0 % Mwst. inkl. 1 0 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. € 53, -€ 31an Landesstraßen pro Haushalt € 50, -für Hofzufahrten pro Haus + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. 1) Hand- und Zugdienste: im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 25- m) Viehausstellunqsprämie: pro Stück € 22- n) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh € 2, 40 o) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung € € € 2, 50 1, 50 0, 70 + 1 0 % Mwst. + + + + 10 % Mwst. 1 0 % Mwst. 1 0 % Mwst. 1 0 % Mwst. zu 6.) Die Revisions-Abteilung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung hat bei der letzten Prüfung bemängelt, dass für die Abgaben- und Berufungskommission keine von der Gemeindevertretung beschlossene Geschäftsordnungen vorliegt. Tatsache ist, dass für die Abgabenkommission gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.12.1995 eine Geschäftsordnung besteht. Für die Berufungskommission ist keine Verordnung vorhanden. Die Geschäftsordnung der Abgabenkommission wird überarbeitet und mit der Geschäftsordnung der Berufungskommission neu beschlossen. Die Verordnung der Abgabenkommission vom 20.12.1995 wird somit aufgehoben. zu 7.) Allfälliges: GR Hans NETZER möchte wissen wie die Abfassung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 25.10.2004 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Widmungsangelegenheit Manfred WILLI und Helmut ERHARD zu verstehen ist. Der Vorsitzende gibt dazu Auskunft, dass dieser Wortlaut in der Niederschrift offensichtlich nicht richtig abgefasst ist. In der Kundmachung ist der Wortlaut richtig angeführt und lautet wie folgt: Die Umwidmungsanträge von WILLI Karin und Manfred, 6780 Silbertal, Innertal 7, Errichtung eines Maisäßojektes auf der GST-NR 1333/4 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Sonderflächenwidmung und ERHARD Helmut, 6780 Bartholomäberg, Gawatschweg 4, Errichtung eines Maisäßobjektes, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR .401 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in eine Sonderflächenwidmung wird bis zur Abklärung des Trextvorschlages für die entsprechende Widmung, vertagt Die Niederschrift wird somit zu berichtigten sein. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 20.45 Uhr die Sitzung, dankt der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt alle zu einem Essen ins HOTEL SILBERTAL ein. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeister: