Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 21.12.2018 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 20.12.2018 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 26. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl und Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer, GV Thomas Ganahl Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Gemeindegebühren für 2019, gemäß dem Vorschlag der Gebührenkommission. 3.) Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2019. 4.) Grundsatzbeschluss zum Beitritt „Vision ZERO“. 5.) Grundsatzbeschluss zum regionalen Räumlichen EntwicklungsKonzept Montafon. 6.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) von Erhard Sabrina, für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 910 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. 7.) Genehmigung der Kollaudierung „Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung – Bereich Messnerbühel“, Mitfinanzierung. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 6 8.) Aufnahme der Kassenkredit für die Haushaltsgebarung 2017 im Ausmaß von € 200.000, --. 9.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung vom 25.10.2018 10.) Berichte. 11.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 26. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2019 wurden seitens der Gebührenkommission wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € Summe: 590, 62 9187, 76 2, 15 ab 01.12.2018 bis 30.04.2019 1, 90 ab 01.05.2019 bis 30.11.2019 2, 20 ab 01.12.2019 bis 30.04.2020 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € 75, 00 € 100, 00 € 2, 75 13, 04 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0, 82 1, 36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € 3, 27 1, 64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren € 7, 71 + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € 4, 79 6, 57 Seite 3 von 6 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 7, 49 4, 99 20, 45 53, 78 62, 11 74, 03 80, 10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10, 83 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2, 87 (pro m3) 17, 91 31, 56 31, 56 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 43, 81 43, 81 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 109, 35 € 52, 07 € 135, 38 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 34, 16 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4, 50 3, 50 2, 00 1, 00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € 1, 53 (pro m3) 0, 20 (pro m3) 17, 91 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) Grab öffnen/schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) € € € € € € € € 13, 75 20, 00 168, 20 241, 80 168, 20 241, 80 80, 00 400, 00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 6 zu 3.) Budgetvoranschlag 2019: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 rechtzeitig zugestellt wurde. Dieser wurde bereits in der Finanzklausur am 17.11.2018 ausführlich besprochen. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 wurde – wie nachstehend angeführt - von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.769.500, -Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.104.000, -Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.873.500, -Vortrag Gebarungsüberschuss € --Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.809.600, -Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.809.600, -Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.601.000, -Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.272.500, -Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.873.500, -Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.873.500, -Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.873.500, -Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.350.000, --. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, der „Vision ZERO“ beizutreten. zu 5.) Durch die Gemeindevertretung wird noch ein Grundsatzbeschluss zum Beitritt beim regionalen „Räumlichen EntwicklungsKonzept Montafon“ gefasst. Dazu möchte der Stand Montafon, dass noch 3 Mandatare aus der jeweiligen Gemeinde nominiert werden, welche an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen. Von der Gemeinde Silbertal sind dies GR Jürgen Zudrell, GV Katharina Keßler und GV Manfred Willi. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ansuchen von Frau Sabrina Erhard, wh. 6713 Ludesch Raggalerstraße 40/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Umwidmung von Teilflächen auf GST-NR 910 KG Silbertal im Ausmaß von 504 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, sowie im Ausmaß von 212 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“. b) Von Amts wegen im Rahmen der Änderung des Gefahrenzonenplanes – Revision 2013 – im Bereich „Sand“ Umwidmung weiterer Teilflächen. Und zwar auf GST-NR 910 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 121 m2, von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“.  Auf GST-NR 441/3 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 239 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.  Auf GST-NR .551 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 182 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“.  Auf GST-NR 915 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 38 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu  Seite 5 von 6 Auf GST-NR 913 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 14 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, eine weitere Teilfläche im Ausmaß von 4 m2 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 19 m2 von „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“. Die Beschlussfassung über die Änderungen beim Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal erfolgte einstimmig. zu 7.) Der Mitfinanzierung der Kollaudierung „Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung – Bereich „Mesnerbühel“ mit einem Anteil von 33 1/3 % und einem Betrag von € 8.130, -- wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 8.) Für die Haushaltsgebarung 2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei der SPARKASSE DER STADT BLUDENZ ein Darlehen in der Höhe von € 200.000, -- mit 0, 57 % und einer Laufzeit von 5 Jahren aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. 9.) Die Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 25.10.2018, wird seitens der zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass die Sendung „Willkommen in Österreich“ am Montag, den 10.12.2018 (Abends) und am Dienstag, den 11.12.2018 zu Gast im Silbertal war. Allerdings waren die Gäste interessanterweise überwiegend aus St. Gallenkirch und anderen Gemeinden und nicht aus dem Silbertal. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass als verpflichtende Vorgabe vom Land alle Maisäßbesitzer – bezüglich der Zweitwohnsitzabgabe – noch in diesem Jahr angeschrieben werden mussten. Sie müssen eine Erklärung abgeben, ob sie ihren Maisäß im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes benützen, oder ob dieser vermietet wird! c) Dr.Trippolt hat seine Bestellung als Gemeindearzt zurückgelegt und diese Stelle wurde zwischenzeitlich neu ausgeschrieben. d) Der Geologe und Bahnplaner gehen am Freitag, den 21.12.2018 nochmals an Ort und Stelle die Trassierung der Bahn durch. zu 11.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi fragt sich, ob des energieeffiziente Skigebietes „Golm“, dieses Versprechen auch einhalten kann, wenn für die Pistenpräparierung in der Nacht Pistenraupen mit Dieselantrieb verwendet werden. b) Vize-Bgm. Anita Dönz teilt mit, dass sie zwischenzeitlich die Vermögensaufstellung der Gemeinde Silbertal fertiggestellt hat. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass aus der Buchreihe Geschichtsband Montafon zwischenzeitlich Teil 3 als letzter Band erschienen ist. Er könne für interessierte Mandatare die noch fehlenden Bände 2 + 3 organisieren und bittet bei Bedarf um ein Mail an ihn. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 20:30 Uhr die Sitzung. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 6 von 6 Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell