-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.09.1999 Niederschrift über die am Montag, den 20.09.1999 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 34. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Josef DÖNZ, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, Herbert NETZER. Entschuldigt: GV NETZER Peter. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 33. GV-Sitzung vom 13.07.1999. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. a) b) c) d) e) f) g) Vornahme von Asphaltierungsarbeiten Parkplätze "Felsa" und "Busparkplatz" Kirchbrücke Aubrücke Angleichung Brücke "Rüfitobel - Kristbergbahn" Güterweg "Außerkristberg - Totenbühel" Bauhof - untere Seite Containerparkplatz 5. Budgetanpassung Montafon Tourimus ab dem Jahre 2000. 6. Hochwassersofortmaßnahme im Bereich der Litz, Verpflichtungserklärung. 7. BITSCHNAU Herbert, 6780 Bartholomäberg, Weiterbetrieb der Brech- und Sortieranlage, Stellungnahme der Gemeinde. 8. Netzer Herbert, 6780 Silbertal 127 (Gasthof Hirschen), Betrieb einer Flüssiggasanlage; Abklärung des Grundgrenzverlaufes und Inanspruchnahme der GST-NR. 1527 im Eigentum der Gemeinde Silbertal für den Fünf-Meter-Schutzzonenbereich. -2- 9. Netzer Peter, 6780 Silbertal 328 (Hotel Bergkristall), Ansuchen um Grenzbegradigung und käufliche Überlassung von Gemeindegrund aus der GST-NR. 43 und 44. 10. JENNY Josef, 6780 Silbertal 372, Ansuchen um Ankauf von Gemeindegrund aus der GST-NR. 43 und 44. 11. Schneeräumunternehmer, Ansuchen um Anhebung des Stundensatzes für die Räumfahrzeuge. 12. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellen GR Hans NETZER und GV Herbert NETZER den Antrag um die Vorziehung von TO-Pktes 11.), da sie wegen Befangenheit bei den TO-Pkt. 8.), 9.) und 10.) wegen Befangenheit den Sitzungsraum verlassen müssen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. zu 2.) Die Niederschrift über die 33. Gemeindevertretersitzung vom 13.07.1999 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, daß die Asphaltierung der Hofzufahrten GABL und LORETZ, falls es das Wetter erlaubt, in der kommenden Woche durchgeführt werden. Das Unterbaumaterial bei der Hofzufahrt GABL konnte bei dem Elementarschaden bei der Hofzufahrt Lorenz VALLASTER verwendet werden. b) Beim Elementarschaden im "KOPPATOBEL" können nach Aufziehen der Mauer ca. 600 - 700 m3 Material aufgeschüttet werden. Nach Absprache mit den Geologen ist es möglich die Aufschüttungen fortlaufend, je nach Anfall von Aushubmaterial, durchzuführen. c) Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, daß als neue EU-Fördergebiete Vandans, Tschagguns, St. Gallenkirch und Gaschurn/Partenen aufgenommen wurden. d) Der Vorsitzende teilt mit, daß die VORARLBERGER ILLWERKE beim sogenannten "Umschlagplatz" die Errichtung einer Kompostierungsanlage für Grünmüll planen. Der Betreiber dieser Anlage hat den Gemeinden das Angebot gemacht, sich bei dieser Anlage beteiligen zu können. Der Grünmüll (wie z.B. Rasen, Rasenstücke, Äste, Laub usw.) wird in den Gemeinden abgeholt. Eine Fuhre wäre 20 - 25 m3. Der Abtransport kostet pro Fuhre ATS 1.000, -- und die Einlagerung pro m3 ATS 80, --. Gemeindevertreter Herwig ERHARD erklärt dazu, daß der Stand Montafon Verwendungsmöglichkeiten für Grünabfälle habe. Eine Beteiligung bei den VORARLBERGER ILLWERKEN scheint daher aus Sicht der Gemeinde Silbertal im Moment nicht gegeben. -3- e) Der Vorsitzende berichtet weiters über den Stand in der Klage MITTERLEHNER - GEMEINDE. Am 17.06.1999 hat das letzte Treffen stattgefunden. zu 4.) Vornahme von Asphaltierungsarbeiten: Zu den nachfolgenden Asphaltierungsarbeiten wurden Angebote eingeholt und lauten wie folgt: a) b) c) d) e) f) g) h) Sanierung Güterweg Außerkristberg -Totenbühel ATS 114.315, 50 Belagsanierung Kirchbrücke ATS 37.288, -Angleichung Brücke "Rüfitobel-Kristbergbahn) ATS 192.000, -Aubrücke (Teich) ATS 35.005, -Felsaparkplatz ATS 192.045, -Busparkplatz bzw. Eislaufplatz ATS 272.542, -Bauhof Hinterhof ATS 77.427, -Containerparkplatz ATS 4.700, -- Die Gemeindevertretung kommt zum Entschluß, die Asphaltierungsarbeiten ausgenommen Pkt. a) Sanierung des Güterweges Außerkristberg - Totenbühel und Pkt. e) Felsaparkplatz vorzunehmen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß zur Sanierung von Güterwegen derzeit folgende Richtlinien gelten. Bei Antragstellung ohne vorliegendem Projekt werden die Arbeiten mit 65 % des Gemeindeanteiles vom Land gefördert, wenn die Gemeinde 90 % der Gesamtkosten übernimmt. Ein ausgearbeitetes Projekt wird derzeit mit 60 bis 70 % der Gesamtkosten gefördert. Die Gemeindevertretung kommt nach eingehender Beratung zum Entschluß, daß für die Sanierung des Güterweges "Außerkristberg - Totenbühel" ein Projekt ausgearbeitet werden soll, gerade im Hinblick auf die in letzter Zeit durch die Gemeinde praktizierte Regelung zur Finanzierung von Güterwegsanierungen. zu 5.) Der Marketing-Ausschuss des Tourismusverbandes und die Tourismusbüroleiter haben bei der Sitzung am 31.03.1999 die Erhöhung des Tourismusbeitrages für die Gemeinden und die Bahnen beschlossen. Die Erhöhung bei den Gemeinden beträgt S 700.000, -- und bei den Bahnen S 300.000, --. Damit würden dem Tourismusverband Montafon statt S 7.000.000, - nunmehr S 8.000.000, -- zur Verfügung stehen. Für die Gemeinde Silbertal wird sich diese Erhöhung pro Jahr mit zusätzlich S 18.371, -- auswirken. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Erhöhung zuzustimmen. zu 6.) Das Landeswasserbauamt (Herr Ing. LUGER) benötigt für die Sofortmaßnahmen an der Litzverbauung eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme des jeweiligen anteiligen Interessenenbeitrages. Der Bund übernimmt 50 %, das Land 30 % und die Interessenten 20 %. Auf die Gemeinde Silbertal würden 2 %, das sind S 11.200, -- entfallen. Im Gemeindegebiet Silbertal betrifft es die Litzräumung im Bereich "Vermalatobel". Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -4zu 7.) BITSCHNAU Herbert, 6780 Bartholomäberg, hat an die BH-Bludenz ein Ansuchen, um Weiterbetrieb der Brech- und Sortieranlage im Areal "Schmelzhof', für das Jahr 1999 gestellt. Aufgrund der Hochwasser- und Murensituation hat sich das Verfahren verzögert. Die Gemeinde Silbertal wird von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz verhalten zum Weiterbetrieb dieser Brechanlage eine Stellungnahme abzugeben. Die Gemeindevertretung äußert sich einhellig für den Weiterbetrieb dieser Brech- und Sortieranlage so lange die Fa. Herbert BITSCHNAU diese Anlage betreibt. Die Hochwasser- und Murensituation hat gezeigt, wie wichtig die Fa. BITSCHNAU mit ihren Gerätschaften für die Hilfsmaßnahmen in der Gemeinde war. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wird diesbezüglich informiert. zu 8.) GR Hans NETZER und GV Herbert NETZER verlassen wegen Befangenheit in den TO-Pkt. 8), 9.) und 10.) den Sitzungsraum. Der Vereinbarung über den Betrieb einer Flüssiggasanlage durch Herbert NETZER, Gasthof Hirschen, 6780 Silbertal 127, bei dem die GST-NR 1527 im Eigentum der Gemeinde Silbertal durch die Fünf-Meter-Schutzzone berührt wird, wird einstimmig genehmigt. Allerdings ist mit der Gemeinde Silbertal bezüglich der Grundinanspruchnahme (GST-NR 1527) durch den Bau der WC Anlagen im Jahre 1974 ein Rechtsgeschäft abzuschließen. Der künftige Grenzverlauf wird in einem Plan festgehalten. Der m2 Preis wird mit ATS 1.000, - festgelegt. zu 9. und 10.) Den Ansuchen des Peter NETZER, Hotel Bergkristall, 6780 Silbertal 328 und des Josef JENNY, wh. in 6780 Silbertal 372 um Markbegradigung bzw. käufliche Überlassung von Gemeindegrund aus den GST-NR 43 und 44 wird nicht stattgegeben. Allerdings kann sich die Gemeindevertretung bei einer entsprechenden Notwendigkeit ein Pachtverhältnis vorstellen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Bgm. Willi SÄLY nimmt an den Abstimmungen zu Pkt. 8., 9. und 10 wegen Befangenheit nicht teil. zu 11.) Die Schneeräumungsunternehmer haben bei der Gemeinde Silbertal einen Antrag auf Erhöhung der Beiträge von derzeit S 620, -- auf S 650, -gestellt. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß er bezüglich der Tarife in Bartholomäberg und Schruns angefragt hat. In Bartholomäberg werden für UNIMOG S 800, -- und für Traktoren S 670, -- / in der Marktgemeinde Schruns für UNIMOG S 684, -- für Traktoren S 650 bis 725, -verlangt. Die Beschlußfassung über die Erhöhung der Schneeräumungsbeiträge erfolgt einstimmig. zu 12.) Allfälliges: a) GV Othmar ERHARD fragt an, ob die L95 Silbertalerstraße neu asphaltiert wird, worauf der Vorsitzende mitteilt, daß beim Landesstraßenbauamt kurzfristig noch finanzielle Mittel freigegeben wurden damit die Strecke vom Ortsteil "SAND" bis "HOFSTATT" neu asphaltiert werden kann. Franz NEYER hat am Freitag, den 17.09.1999 angerufen und mitgeteilt, daß diese Asphaltierung an einem Tag mit Schönwetter durchgeführt werde. b) GV Ludwig ZUDRELL stellt eine Anfrage bezüglich der Zuständigkeit der Räumung des Litzbaches beim "Vermalertobel". Die Räumung wird noch in diesem Herbst oder im Frühjahr durch das Landeswasserbauamtes erfolgen. -5- c) GV Herbert ERHARD stellt weiters eine Anfrage, ob bei der Ganlätschbrücke das Geländer neu montiert wird, worauf der Vorsitzende mitteilt, daß auf der unteren Seite ein neues Geländer angebracht wird. d) GV Herbert ERHARD stellt eine Anfrage bezüglich des Standortes vom Sandkasten beim Kindergarten. Da angeblich nicht alle Eltern damit einverstanden seien, stellt sich die Standortfrage. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß dieser Standort mit der Kindergarteninspektorin, mit den Eltern der Kindergartenkinder und mit dem Gemeindevorstand abgesprochen und beschlossen worden ist. e) GV Walter BARGEHR fragt an, ob bei der Holzerhütte eine neue Schranke aufgestellt wurde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß die Schranke von der Rona abgebaut und bei der Holzerhütte neu aufgestellt wurde. Mit den Grundeigentümer sei dies nach seinem Wissensstand abgesprochen gewesen. f) GV Herbert ERHARD fragt an, ob ein Volksanwaltsbrief in der Sache THÖNY Hubert betreffend Gründung der Straßengenossenschaft schon eingetroffen sei. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß ich nächster Zeit mit dem Volksanwalt ein Gespräch geführt werde. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 22.00 Uhr die 34. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: