-1- 6780 Silbertal Silbertal, am 11.12.1987 22. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 10.12.1987 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bgm. Wilhelm SÄLY, Gemeinderat Franz FLEISCH Gemeinderat Christian BITSCHNAU, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Helmut ZUDRELL, Othmar ERHARD, Franz VONDERLEU, Peter NETZER, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER, sowie die Ersatzleute Ludwig ZUDRELL und Alfons ERHARD, sowie die Gemeindekassierin Anne-Marie BERTHOLD. Entschuldigt: VizeBgm. Franz KÜNG und Gemeindevertreter Erich BERTHOLD Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 21. Gemeindevertretersitzung vom 24.11.1987. 3.) Berichte. 4.) Gemeindevoranschlag für das Jahr 1988; Vorlage, Beratung und Beschlußfassung desselben. 5.) Sonderschule Vandans, Erneuerungsinvestition; Finanzierungsmodell des Landes - Zustimmungserklärung. 6.) Kindergarten Silbertal; Installierung einer eigenen Telefonanlage. -2- 7.) Genossenschaft Säge Kristberg; Einleitung des Regulierungsverfahrens nach dem Flurverfassungsgesetz. 8.) Anpassung der Versicherungssummen bei den gemeindeeigenen Gebäuden. 9.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. o Vor Eingang in die weitere Tagesordnung werden von der Gemeindevertretung einstimmig zwei zusätzliche Gegenstände in die Tagesordnung mit aufgenommen u.Z.: a) Übernahme eines AIK-Kredites in der Höhe von S 400.000, — für den Güterweg "Salier". und b) Einrichtung eines eigenen Postamtes für die Gemeinde Silbertal. Diese Gegenstände werden unter den TO- Punkten 9.) und 10.) behandelt. Der Gegenstand Allfälliges findet unter dem TO-Punkt 11.) statt. Zu 2.) Die Niederschrift über die 21. Gemeindevertretersitzung vom 24.11.1987 findet einhellige Annahme. Gemeindevertreter Aurel RUDIGIER verlangt nachstehende Konkretisierung zu Pkt.7.). Er befürworte nur Verhandlungen über Kauf des Vereinshauses. Zu 3.) Berichte Der Bürgermeister berichtet über nachstehende Punkte: a) Die Fa. Ernst PARTSCH, staatlich autorisierte Prüfanstalt für Verkehrslärmmessungen, bietet Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen an, falls entsprechende Auslastung durch die Gemeinden gewährleistet ist. Die Meßstunden werden S 875, plus Aufstellungskosten und Fahrtspesen betragen. b) Der Verkehrsverband Montafon bemängelt beim Stand Montafon die schlechte Meldemoral der Zimmervermieter und urgiert die Einstellung eines Kontrollors. c) Gemeindevertreter Peter NETZER berichtet über eine Anregung der Handelskammer, die Getränkesteuer für Frühstücksgetränke auszusetzen. -3- Zu 4.) Der Vorsitzende erläutert den vom Gemeindevorstand am 23.11.1987 beschlossenen Voranschlagsentwurf. Er beschränkt sich dabei auf die größeren Ein- und Ausgabestellen. Auf die postenweise Verlesung der einzelnen Voranschlagsstellen wird verzichtet/ zumal der Entwurf allen Gemeindevertretern mit der SitzungsEinladung rechtzeitig übermittelt wurde. Die auftretenden Fragen werden vom Bürgermeister und der Gemeindekassierin beantwortet. Nach eingehender Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen: Der Voranschlag für das Jahr 1988 wird mit Einnahmen von .................. S 11.806.000, -- und Ausgaben von .................. S 11.806.000, -genehmigt. Die Ausgeglichenheit ergibt sich durch die Neuaufnahme eines Darlehens in Höhe von ................................ S 500.000, —. Der Dienstpostenplan wird ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit ................................ S 5.296.000, -festgestellt. Zu 5.) Das Finanzierungsmodell des Landes Vorarlberg zur Erneuerung der Allgemeinen Sonderschule Vandans mit einem Investitionsrahmen von Ca. S 6 Mio., wird vom Bürgermeister vorgestellt. Die vorgesehenen zwei Bauetappen sollen in den kommenden 5 Jahren realisiert werden. Das Finanzierungsmodell sieht vor, daß der Investitions- und Betriebsaufwand auf je 50 % nach dem Bevölkerungsschlüssel und der tatsächlichen Schülerzahl verumlagt wird. Das Modell findet einhellige Zustimmung, zumal bisher nur nach der Schülerzahl abgerechnet worden ist. Zu 6.) Auf Ersuchen der Kindergärtnerin Monika KURZEMANN soll im Kindergarten eine eigene Telefonanlage installiert werden, was einstimmig befürwortet wurde. Zu 7.) Die Gemeinde als Mitglied der Genossenschaft Säge Kristberg befürwortet die von der Genossenschaft beschlossene Regulierung nach dem Flurverfassungsgesetz. Zu 8.) Die Anpassung der Versicherungssummen zu den gemeindeeigenen Gebäuden wird vertagt, um weitere Angebote bei verschiedenen Versicherungsunternehmen einzuholen. Folglich soll entschieden werden, so die einstimmige Beschlußfassung der Gemeindevertretung. -4- Zu 9.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß der Bau des Güterweges "Salier" abgeschlossen ist. Die Gesamtbaukosten beliefen sich auf ca. S 1, 2 Mio. Bei einer Gesamtförderung von 50 % beträgt der Interessentenbeitrag ca. S 0, 6 Mio. Der von der Güterweggenossenschaft "Salier" beantragte AIK-Kredit in Höhe von S 400.000, — ist bewilligt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Güterweggenossenschaft "Salier" für diesen Kredit, die Bürgschaft, sowie den Zins- und Tilgungsdienst zu übernehmen. Die Geldmittel aus dem Darlehen fließen der Gemeinde zu, zumal die Gemeinde die Bezahlung der Interessentenbeiträge übernommen hat. Zu 10.) Die Gemeindevertretung befaßt sich nach Urgenz durch Gemeindevertreter Peter NETZER mit der Einrichtung eines eigenen Postamtes für die Gemeinde Silbertal. Die Gemeindevertretung begrüßt einhellig dieses Ansinnen und beauftragt den Bürgermeister ein Ansuchen an das Bundesministerium für Öffentl. Wirtschaft und Verkehr zu stellen. Zu 11.) Allfälliges. Gemeindevertreter Leo BARGEHR regt an, die früh asphaltierten Güterwege einer Sanierung zuzuführen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen sind, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt sie zu einem Essen ein. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Hans Netzer eh. Der Bürgermeister: [Unterschrift]