-1- Gemeindeamt 6780 Silbertal 22.09.1989 über die am Donnerstag, den 21.09.1989 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 38. öffentliche Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Willi Säly, VzeBgm, Franz KÜNG, die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH, die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Franz VONDERLEU, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER, sowie die Ersatzmänner Ludwig ZUDRELL und Ludwig BOLL. Entschuldigt abwesend: Gemeindevertreter Othmar ERHARD und Peter NEZTER Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des GG. zeitgerecht. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 37. Gemeindevertretersitzung vom 13.07.1989. 3.) Berichte. 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) LORETZ Elias, 6780 Silbertal 73, Umwidmung von zwei Teilflächen der Gp 426/2 und 428, KG Silbertal von FL/Landwirtschaftsgebiet in BW/Bauwohngebiet, b) BERTHOLD Hilde, 6780 Silbertal 97, Umwidmung der Gp 503/1 und 503/2 von FL/Landwirtschaftsgebiet in BW/Wohngebiet. -2- 5.) Abtretung van Gemeindegrund zur Schaffung von Wohngebiet für einheimische Interessenten. 6.) Agrargemeinschaft Allmein Bartholomäberg; Übernahme von Ablöseentschädigungen für Weidefreistellung im Zusammenhang mit der Verbauung des Schrinawaldgebietes. 7.) Aufnahme eines Darlehens in Höhe von S 700.000, — zur Finanzierung des im Bau befindlichen Gehsteiges. 8.) Schneeräumungsunternehmer; Antrag auf Erhöhung des Stundensatzes. 9.) Beratung über die Teilanstellung einer Hilfskraft beim Gemeindeamt. 10.) NETZER Herbert; Ansuchen um Parkplatzbenützung, 11.) Beratung über Erlassung einer Verordnung über das Halten und Parken beim Vorplatz der Volksschule Silbertal während der Schulzeit. 12.)Verkehrsamt Silbertal; Ankauf eines Telefaxgerätes. 13.)Caritas der Diözese Feldkirch; Ansuchen um eine Spende. 14.) Allfälliges Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt Gemeindevertreter Hans NETZER den Antrag, die Umwidmungsangelegenheit Hubert THÖNY mit in die TO aufzunehmen. Der Vorsitzende erklärt, daß er diesbezüglich berichten werde. Zu 2.) Die Niederschrift über die 37. Gemeindevertretersitzung vom 13.07.1989 wird einstimmig genehmigt. -3- Zu 3. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet über das sehr gute Jahresergebnis der MONTAFONER KAPELL - Bahn GesmbH. Er übergibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den Bericht des Geschäftsführers über das Geschäftsjahr 1988. b) Ebenso berichtet der Vorsitzende über das Ergebnis der MQNTAFONER KRISTBERG Bahn GesmbH. und übergibt den Anwesenden ebenfalls den Bericht des Geschäftsführers über das Geschäftsjähr 1988/89. c) Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis der Ausschreibungen der Baumeisterarbeiten und Lieferung der Stahlbetonrohre und Fertigteilschächte zum Bauabschnitt 01, Baulos II (Teile der Hauptsammler I und II, sowie der Nebensammler I und II) des Ortskanales Silbertal. Sieben Firmen haben die Angebotsunterlagen für die Baumeisterarbeiten behoben. Zu den Rohren und Schächten haben 3 Firmen die Unterlagen abgeholt. Zu den Baumeisterarbeiten sind zwei Angebote fristgerecht abgegeben worden. Nach der Kostenberechnung (Kostenschätzung) ist für die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen ein Betrag von ca. S 4, 827.000, — netto an Gesamtbaukosten in Ansatz gebracht. Unter Berücksichtigung eines Kostenanteiles von ca. 8 % für Baunebenkosten reduziert sich dieser Betrag auf ca. S 4.441.000, —. Dem gegenüber ergaben sich die Kosten auf Grundlage der vorliegenden Angebotsergebnisse wie folgt: Baumeisterarbeiten: S 5.843.931, - Lieferung der Stahlbetonrohre u. Fertigteilsch. S 699.820, Summe netto: S 6.543.751, Dies entspricht einer Kostenerhöhung von S 2.102.751, - netto, respektive 47, 3 %. Die Angebotssumme der Stahlbetonrohre und der Schächte liegen in der Kastenschätzung. Entsprechend den Bestimmungen der Wasserwirtschaftsfonds-Vergaberichtlinien ist zur Vergabe der Baumeisterarbeiten die Zustimmung des Wasserwirtschaftsfonds erforderlich. d) Zur Fertigstellung des Verbandsammlers Silbertal im Bereich, der Felsstrecke in Schruns wird es notwendig sein, die Straße für zwei halbe Tage (so die Fa. Vonbank) zu sperren. Ansonsten können die Arbeiten bei Freibleiben einer Fahrspur und kürzeren Wartezeiten bewerkstelligt werden. Die Arbeiten sollen am 15.10.1989 beginnen. -4- e) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß bei der letzten Sitzung der Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon Herr Karl BERATONER zum neuen Geschäftsführer bestellt worden ist. Die Gemeindevertreter erhalten Unterlagen eines Jahresarbeitsprogrammes des Verkehrsverbandes Montafon, sowie Unterlagen über Organisation, Aufgabenbereich und Finanzierung von regionalen Fremdenverkehrsverbänden in Tirol und Salzburg. Zur Finanzierung des Verkehrsverbandes Montafon teilt der Vorsitzende mit, daß diesbezüglich im nächsten Jahr eine Erhöhung der Nächtigungs-Beiträge kommen könnte. f) Auf Grund von Lehrermangel in den Volksschulen wurde die Lehrerin Brigitte BARGEHR kurz vor Schulbeginn von der VS Silbertal zur VS nach Schruns abgezogen. Nach einer Protestaktion durch die Eltern, die durch Presse und Rundfunk unterstützt worden ist, gelang es der Schulbehörde eine Lehrerin zu finden, die in Schruns eingesetzt wird. Danach kann Brigitte BARGEHR in den kommenden Tagen ihren Dienst in Silbertal beginnen. g) Der Kindergarten wird in diesem Jahr durch 25 Kinder besucht. Davon stammen 3 Kinder aus Innerberg. h) Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, daß zur Verbauung des Bargehratobels die Landschaftsschutzverhandlung durchgeführt worden ist. Bis auf die Zufahrt, konnte die Landschaftsschutzverhandlung positiv abgeführt werden. Die Möglichkeiten der Zufahrt werden überprüft und abgehandelt werden. In Folge könnte mit dem Bau, so die Wildbach- und Lawinenverbauung, begonnen werden. i) In den letzten Tagen sind auf Verlangen der Gemeinde die Güterwege in Silbertal incl. der Zufahrten mit einem Meßwagen des Landesstraßenbauamtes auf ihre Länge gemessen worden. Dies hauptsächlich deshalb, weil die Höhe der Förderung des Landes zu den Schneeräumungskosten auch von der Länge der Wege abhängig ist. Die Länge der Güterwege mit allen Hofzufahrten beträgt 25.040 m incl. Güterweg Totenbühel-Kristberg bis zum Gasthaus "Knappa-Staba" und Güterweg "Bodenstall" bis zur Abzweigung Ferienhaus Georg AMANN. j) Der Saarländische einen Film zum Titel kam mit dem "Naabtal (die Sendung wird im 1989, 21.03 Uhr. Rundfunk hat in letzter Zeit im Montafon "Kein schöner Land" gedreht. Das Silbertal Duo" zum Zug. Der Sendetermin im ARD ORF nicht ausgestrahlt) ist der 23.11. k) Der Vorsitzende nimmt kurz zu den Presseaussendungen des Vlbg. - Alpenschutzvereines über die Idee eines Nationalparkes im hinteren Silbertal Stellung und kündigt eine eigene Presseaussendung an. Dies wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. -5- Zu 4.) Der von der Gemeindevertretung am 10.10.1985 beschlossene und vom Amt der Vlbg. Landesregierung am 17.12.1985 genehmigte Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal wird gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 wie folgt geändert: a) LORETZ Elias, 6780 Silbertal 73, Umwidmung von zwei Teilflächen der Gp 426/2 und 428, KG Silbertal, (nach Plandarstellung) von Freifläche - Landwirtschaftsgebiet in Baufläche - Wohngebiet, b) BERTHOLD Hilde, 6780 Silbertal 97, Umwidmung von Teilflächen der Gp 503/1 und Gp 503/2 (nach Plandarstellung) von Freifläche - Landwirtschaftsgebiet in Baufläche - Wohngebiet. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Ergänzend stellt die Gemeindevertretung fest: Das Amt der Vorarlberger Landesregierung ging bei den bisherigen Ablehnungen der Flächenwidmungsanträgen in der Gemeinde Silbertal (z.B. THÖNY und BERTHOLD) in ihren Ausführungen weitgehend davon aus, daß durch die Untersagung der Genehmigung einer Zersiedlung vorgebeugt werden sollte. Dabei stützt sich die Vorarlberger Landesregierung regelmäßig auf § 2 und. die dort festgelegten Raumplanungsziele. Es wird aber übersehen, daß im Absatz 1 von § 2 auch auf die natürlich und geschichtlich gewordenen Verhältnisse Bedacht zu nehmen ist und daß in § 2 (2) lit b von der Erhaltung und Pflege des Landschafts- und Ortsbildes die Rede ist. In einer typischen Berggemeinde wie Silbertal, die durch Jahrhunderte als Streusiedlung entstanden ist, kann nicht so einfach von einer Zersiedlung die Rede sein, denn die vorgenommenen Widmungsbeschlüsse tragen der historisch gewordenen Siedlungsstruktur Rechnung und auch das Orts- und Landschaftsbild von Silbertal ist eine durch Siedlungen an jenen Stellen geprägt, die von Gefahren frei sind. Der nun fertiggestellte Gefahrenzonenplan der Gemeinde Silbertal zeigt ua. dies Tatsache auf. Es erscheint daher das Argument einer Zersiedlung nicht treffend zu sein; denn das geschichtlich gewordene Bild von Silbertal ist eben eine Streusiedlung auf das besonders Bedacht zu nehmen ist. Gerade durch die Streubebauung wird das Landschaftsbild von Silbertal geprägt. Von einem übermäßigen Schrumpfen von ortsnahen Freiräumen kann ebenso wenig die Rede sein, da in Silbertal die ortsnahmen und nur im Tal möglichen Freiräume nur dadurch erhalten werden können, daß auch die Hänge besiedelt werden. -6- Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, die Argumente der Gemeinde Silbertal bei den anstehenden Entscheidungen zu berücksichtigen. Hubert THÖNY, Silbertal 30, hat dem Bürgermeister mitgeteilt, daß ihm Landesrat Hans Dieter GRABHER am 16.09.1989 beim Kaufhaus "Interspar" in Bürs die Umwidmung seines Grundstückes Gp 193 - die bekanntlich mit Bescheid abgelehnt worden ist - zugesichert habe. Er (THÖNY) müsse diesbezüglich nochmals einen Antrag stellen. THÖNY hat ein diesbezügliches Schreiben der Gemeinde vorgelegt. Da eine nochmalige Beschlußfassung über die Umwidmung in der derzeitigen Phase (die Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof im Gang) nicht möglich ist, wird der gegenständliche Sachverhalt dem Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt. Zu 5.) Es ist bekannt, daß Silbertal unter "Bauland-Not" leidet und deshalb für junge Bürger der Gemeinde kaum Baugrund zur Verfügung steht. (Zwei Ansuchen u.z. Gerhard SÄLY und Helmut FETZ um Kauf von Gemeindegrund, liegen bereits vor.) Es wurde deshalb mit dem Raumplanungsausschuß unter Beiziehung der Raumplanungstelle des Landes nach Möglichkeiten gesucht und der Raumplanungsstelle zwei Vorschläge unterbreitet. Diese beiden Vorschläge sind die Landwirtschaftsgründe westlich des Allmeinstalles und im Bereich der unteren Matta. Die Raumplanungssteile sprach sich bei diesem Augenschein positiv für beide Gründe aus und könnte sich an beiden Stellen den Bau von kleineren Reihenhäuser vorstellen. Beide Gründe liegen in der "braunen Hinweisfläche" (Überschwemmungsgefahr) des Gefahrenzonenplanes. Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, soll wegen der im GZP aufgezeigten Gefährdung eine Stellungnahme des Wasserbauamtes Bregenz eingeholt werden. Einstimmige Beschlußfassung. Zu 6.) Zur Verbauung des Schrinawaldgebietes teilt der Bürgermeister mit, daß Weidefreistellungen notwendig gewesen seien. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Allmein Bartholomäberg sind von der Agrarbezirksbehörde Bregenz geführt worden. Ein Gutachten hat ergeben, daß die Ablösesumme für insgesamt 13, 88 ha S 187.297, 50 beträgt. Da die Weidefreistellung nicht im Projekt enthalten ist, sind diese Kosten von den Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal zu -7tragen. Es kann allerdings beim Landwirtschaftsministerium um Rückvergütung angesucht werden (Aussage Herr OR Prinz der Wildbach- und Lawinenverbauung). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, 50 % dieser Ablösesumme (das sind in Summe S 93.648, 75) zu übernehmen, wobei versucht wird, mit einem Ansuchen diese Kosten vom Landwirtschaftsministerium ersetzt zu bekommen. 7.) Für den Bau des Gehsteiges an der L 95 ist ein Darlehen in Höhe von S 700.000, — erforderlich. Die Aufnahme eines Darlehens für diesen Zweck ist im Budget 1989 auch vorgesehen. Zu diesem Darlehen wurden 4 Angebote (Raiba Schruns, Volksbank Schruns, Hypo Schruns, Sparkasse Bludenz - Zweigstelle Schruns) eingeholt. Die Raiffeisenbank Schruns erwies sich mit einem Zinssatz von 7, 0 %, dekursiv, als die Günstigste. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Darlehen bei der Raiffeisenbank Schruns aufzunehmen. Zu 8.) Dem Ansinnen der Schneeräumungsunternehmen Herbert und Christian BITSCHNAU auf Erhöhung des Stundensatzes für die Schneeräumungsfahrzeuge von derzeit S 460, — auf S 480, —, excl. MwSt., stimmt die Gemeindevertretung zu. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 9.) Der Anstellung einer Hilfskraft in Teilbeschäftigung beim Gemeindeamt stimmt die Gemeindevertretung vorerst nicht zu, da die Ansicht besteht, die in der Verwaltung und beim Verkehrsamt anfallenden Aufgaben mit dem derzeitigen Personalstand bewerkstelligen zu können. Die von Bürgermeister angekündigte Neuregelung des Parteienverkehrs nimmt- die Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis. Zu 10.) Dem Ansuchen des Herbert NETZER, Gasthaus "Hirschen" mangels fehlender Parkplätze beim betreffenden Gastbetrieb, öffentliche Flächen benützen zu dürfen, stimmt die Gemeindevertretung vorerst zu. über eine ev. Entschädigung wird später entschieden.. Um eine einheitliche Regelung treffen zu wollen, soll vorher der Parkplatzbedarf auch bei anderen Betrieben bezw. Vermietern erhoben werden, Diesbezüglich wird eine Kommission bestehend aus je einem Vertreter der in der Gemeinde vertretenen Parteien eingesetzt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -8- Zu 11.) Aus gegebenem Anlaß (Beschädigung eines Pkw durch einen Steinwurf eines Schülers) teilt der Bürgermeister mit, daß auf dem Pausenplatz vor der Volksschule Silbertal öfters Pkw abgestellt sind und die Schüler in ihrer Bewegung manchmal behindert sind. Dieser Vorplatz ist nicht als Pausenplatz gekennzeichnet. Es sollte deshalb auf diesem Platz das Halten und Parken während der Schulzeit vermieden werden. Von einer Erlassung einer Verordnung über ein Halte- und Parkverbot wird vorerst abgesehen. Es soll jedoch der Pausenplatz durch eine entsprechende Hinweistafel versehen werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 12.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig für das Verkehrsamt ein Telefaxgerät anzuschaffen. Welches Geräte angekauft wird, wird zu einem spätem Zeitpunkt entschieden, zumal Angebote noch ausstehend sind. Die notwendigen Vorarbeiten, wie Installierung eines eigenen Telefonanschlusses können vorgenommen werden. Zu 13.) Die Caritas der Diözese hat zur Anschaffung eines Behindertenfahrzeuges bei der Beschützenden Werkstätte in Bludenz um eine Spende angesucht. Da diese Werkstätte auch von einem Schützling aus Silbertal besucht wird, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, der Antragstellerin S S.000, — zukommen zu lassen. Zu 14.) Allfälliges a) Der Vorsitzende bringt die "Hoflift"-Situation in Diskussion, zumal die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Landschaftsschutzbehörde entweder auf Reaktivierung oder Abbruch der Anlage drängt. Es besteht allgemein die Auffassung, daß eine Wiederinbetriebnahme des "Hofliftes" nicht allein aber vorwiegend aus Rentabilitätsgründen nicht zielführend ist. Es bestehen Grundeigentümerschwierigkeiten und bei Ausweitung des Sportplatzes ist die Liftanlage ein wesentliches Hindernis. -9- b) Lea BARGEHR spricht die Betriebsruhezeiten der Gastbetriebe während der Zwischensaison an. Er regt an, jenem Gastbetrieb, der in der Zwischensaison offen hält, ihn von der Getränkesteuer (während dieser Zeit) zu entheben. c) Franz FLEISCH erkundigt sich, ob der Stand Montafon für die Holzablagerung bei der "Wühre" auch einen Beitrag bezahlt oder nicht. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß dem Stand Montafon keine Ausnahme gemacht wird und daß deshalb dieser auch bezahlen muß. d) Hans NETZER will wissen, ob Gerhard SÄLY für den Güterweg "Totenbühel-Kristberg" einen Schrankenschlüssel und einen Berechtigungsschein besitzt, weil dieser diesen Güterweg benützt. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß dies abgeklärt werden müßte und daß dafür in erster Linie der Obmann zuständig wäre. e) Aurel RUDIGIER stellt an den Vorsitzenden die Frage, ob die Besitzer der für Wohnzwecke ausgebauten Stallgebäude auf dem Kristberg auch die erforderliche Baubewilligung besitzen. Der Vorsitzende erklärt dazu, daß diesbezüglich keine Bewilligungen erteilt worden ist, daß aber am kommenden Montag Verhandlungen stattfinden. f) Weiters spricht Aurel RUDIGIER die unterschiedliche Containerzusammensetzung bei der Altstoff-Sammelstelle an. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß in den Gemeinden des Montafons vorerst für die Glasentsorgung "Iglu-Behälter" verwendet werden, die aber so bald als möglich auch ausgetauscht werden. In der Entsorgungsfrage ist die Gemeindevertretung der Ansicht, daß die Aufstellung des Containers für Papier beim Konsum nicht erforderlich ist, zumal ja die Feuerwehr die Papiersammlung in der Gemeinde vornimmt. Der Container könnte deshalb abgezogen und beim Bauhof aufgestellt werden. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer Erich BERTHOLD eh. Der Bürgermeister [Unterschrift]