Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 02.07.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 01.07.2010 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 4. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift der 3. Gemeindevertretersitzung vom 20.05.2010. 3) Berichte: a) Säly Günter stellt das Projekt ERZBERG kurz vor b) Punkt 15 unter Ausschluss der Öffentlichkeit! 4) Rechnungsabschluss 2009, Vorlage und Beschlussfassung. 5) Ansuchen um Neuvermessung von Ganahl Kaspar und Theresia, Grundgrenze GST-NR 965/1 zu öffentlichem Gut GST-NR 1524/2. 6) Ansuchen der Klostertaler Bergbahnen Ges.m.b.H. & Co KG in 6754 Klösterle, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1435/1 GB Silbertal EZ 242 im Ausmaß von 170 m2, von derzeit FF-Freihaltegebiet in FS-Gastronomie. Die ZustimmungsErklärung der Agrargemeinschaft Alpe Wasserstuben liegt vor. 7) Ankauf und Vergabe der Steinmetz-Arbeiten für die 4 Textsteine und ca. 20 Stück Einzelplatten des Erinnerungsplatzes im Umfang von ca. € 20.000, --. 8) Ansuchen von Vonderleu Helmut, 6780 Silbertal Kristbergstr. 392, um „Nachziehen einer umgewidmeten Verkehrsfläche“ im Flächenwidmungsplan GST-NR 1049/3, die im Eigentum des Antragstellers steht, von derzeit FF-Freifläche und FL-Landwirtschaftsgebiet in Sonderwidmung „Verkehrsfläche (WI)“. 9) Ansuchen Tourismusbüro Silbertal für Zusammenschluss mit Schruns-TschaggunsTourismus; Managementvertrag? 10) Gemeinde Silbertal, Beitrittserklärung zur Bauverwaltung Montafon. 11) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256, unter Vorbehalt Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Trink-und Löschwasserhochbehälter. 12) Dienstbarkeitsvertrag mit SiM0, Änderungen vorbringen, Beschneiung Talabfahrt Silbertal. 13) Projektgruppe für Friedhofsordnung beschließen, INFO´s vorhanden. 14) Projektgruppe zur Neugestaltung der HNr. und Straßennamen ernennen. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! 15.) Ansuchen von Brugger Hermann und Andrea um Flächenankauf aus öffentlichem Gut, die im Eigentum der Gemeinde Silbertal steht. GST-NR 1524/2 GB Silbertal Ezl. 278, im Ausmaß von 478 m2, bis zur Gartenmauer der Terrasse von der Fam. Günter Fritz, 6780 Silbertal Kristbergstr. 95, ebenso ein Teil der GST-Nr 964/2 zur Flächenbereinigung. 16) Finanzierung des Kontokorrentkredites von € 440.000, --. 17) Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Trinkwasser-Versorgung BA02 “Kristberg“, sowie der Ortskanalisation BA 06. 18) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred Willi, die Gemeindevertreter Andreas Dönz, Markus Schwarzhans, Katharina Kessler, Herbert Netzer, Reiner Fitsch, sowie die Ersatzmänner Ludwig Zudrell, Michael Brugger und Hans Netzer. Entschuldigt: GV Hans Netzer, GV Herbert Bargehr und GV Herbert Erhard. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bgm. Thomas Zudrell eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Aufnahme zwei weiterer TO-Pkte. Und zwar unter 16) Finanzierung des Kontokorrentkredites von € 440.000, -sowie unter 17) Vergabe der Baumeister-Arbeiten für die Trinkwasser-Versorgung BA 02 „Kristberg“ und die Errichtung des BA 06 „Kristberg“ des Ortskanales. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ daher unter 18) behandelt. zu 2.) Die Genehmigung der Niederschrift von der 3. Gemeindevertreter-Sitzung vom 20.05.2010 wird vertagt, da diese leider irrtümlich nicht zusammen mit der Einladung für die 4 GV- Sitzung an die Gemeindevertreter ergangen ist! Ersatzmann Hans Netzer äußert den Wunsch, dass die Niederschriften der Gemeindevertreter-Sitzungen wieder wie früher auf dem Postwege verschickt werden sollen, da die elektronische Übermittlung per Mail anscheinend immer noch nicht einwandfrei funktioniert! zu 3.) Berichte: a) Günter Säly stellt der Gemeindevertretung kurz das Projekt „ERZBERG“ vor. b) Der TO-Pkt. 15) findet unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. zu 4.) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2009, der zeitgerecht an die Gemeindevertreter ergangen ist. GR Manfred Willi bemängelt, dass im Rechnungsabschluss 2009, durchgehend bei allen Planstellen Kostenüberschreitungen erfolgt sind. Besonders möchte er die Kostenüberschreitungen beim Montafon-Arlberg-SparkasseMarathon und bei der Geschichtswerkstätte detailliert zur Einsichtnahme aufgelistet haben. Ersatzmann Hans Netzer bemängelt die zu kurzfristige Durchführung bzw. Ansetzung der Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss! Gemäß § 52 Abs. 4 muss der Prüfungsbericht über das Ergebnis der erfolgten Kassaprüfung mindestens 1 Woche vor der GemeindevertreterSitzung an die jeweiligen Parteifraktionen ergehen, was hiermit aber nicht der Fall war! Weiters ist in dem Prüfbericht auch aufzulisten, was für Teilbereiche der Buchhaltung genau (mit den erforderlichen Belegen) und welche nur stichprobenartig überprüft worden sind. Eine teilweise detaillierte bzw. auch stichprobenartige Prüfung sei in nur 30 Min. niemals durchführbar und lt. Gemeindegesetz nicht gedeckt! Nach eingehender Diskussion wird dieser TO-Pkt. vertagt! zu 5.) Dem Ansuchen von Ganahl Kaspar und Theresia, wh. in 6780 Silbertal Zentrum 144, um die Neuvermessung der Grundgrenzen zwischen der GST-NR 965/1 und der GST-NR 1524/2 („Öffentliches Gut“) auf die Kosten der Antragsteller, wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 6.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Dem Ansuchen der Klostertaler Bergbahnen Ges.m.b.H. & Co KG, in 6754 Klösterle, betreffend der Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 170 m2 von der GST-NR 1435/1 von derzeit FFFreihaltegebiet in FS-Gastronomie wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung der Alpe Wasserstuben liegt vor. zu 7.) Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (bei 2 Gegenstimmen von GR Manfred Willi und GV Reiner Fitsch) den Ankauf von 4 Textsteinen und ca. 20 Stück Einzelplatten, sowie auch die Vergabe der Steinmetz-Arbeiten für den Erinnerungsplatz in der Höhe von € 20.000, -zu 8.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Vonderleu Helmut, wh. in 6780 Silbertal Kristbergstr. 392, Umwidmung der GST-NR 1049/3 von derzeit FF-Freihaltegebiet und FL-Landwirtschaftsgebiet in Sonderwidmung „Verkehrsfläche (WI)“. Einstimmige Beschlussfassung. zu 9.) Dem Ansuchen des Tourismusbüros Silbertal um Zusammenschluss mit Schruns-TschaggunsTourismus, wird mittels eines Grundsatzbeschlusses einhellig die Zustimmung erteilt. Allerdings muss noch ein Management-Vertrag mit STT abgeschlossen werden, wobei seitens der Gemeindevertretung als Kostenobergrenze für die Mitbetreuung durch STT höchstens € 30.000, -anfallen dürfen. Dies ist Richtwert für den Tourismus-Ausschuss zu dem noch zu erstellenden Managementvertrag. zu 10.) Am 25.06.2010 erfolgte im Gemeindeamt Silbertal die Vorstellung der „Bauverwaltung Montafon“ durch den neuen Bauamtsleiter der Marktgemeinde Schruns, Herrn DI Andreas Pfeifer und dem Gemeindesekretär der Marktgemeinde Schruns, Dr. Oswald Huber gegenüber dem Bauausschuss und den Mitgliedern der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung von Silbertal stimmt dem Beitritt zur Bauverwaltung Montafon einstimmig zu. Die Beitrittserklärung soll in den kommenden Tagen unterfertigt werden. zu 11.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal Zentrum 256, unter Vorbehalt wird der Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Trink- und Löschwasserhochbehälter einstimmig zugestimmt. Der geplante Trinkund Löschwasserhochbehälter soll etwas weiter süd-westseitig verschoben werden, um eine größere Beschädigung der Moorlandschaft und einen kleineren Anfall von Bauaushubmaterial zu erreichen. zu 12.) Die Gemeindevertretung beschließt betreffend des noch abzuschließenden Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta-Montafon-Gruppe nachstehend angeführte Änderungen: Abgeltung: 1 % jährliche Abgeltung, wie im Vorentwurf angeführt, sofern die Kapellbahn im Betrieb bleibt und ist. 5 % jährliche Abgeltung, sofern die Kapellbahn den Betrieb einstellt bzw. nicht mehr von der Silvretta-Montafon-Gruppe oder deren Rechtsnachfolger, betrieben wird. Wassernutzung: Die Wassernutzung ist für Beschneiungszwecke „GRATIS“, solange die Kapellbahn in Betrieb ist. Falls der Betrieb der Kapellbahn eingestellt bzw. nicht mehr von der Silvretta-Montafon-Gruppe oder deren Rechtsnachfolger betrieben wird, werden 50 % von den in Silbertal ortsüblichen Preisen für „Frischwasserversorgung“ in Rechnung gestellt. Die Silvretta-Montafon-Gruppe oder deren Rechtsnachfolger haben in diesem Falle einen geeigneten und gesetzlich erlaubten Wasserzähler für die Abrechnung anzubringen. Die Wassernutzung für gewerbliche Zwecke (Restaurant usw.) wird sofort und auch zukünftig, zu den in Silbertal ortsüblichen Preisen für „Frischwasserversorgung“ in Rechnung gestellt. Die Silvretta-Montafon-Gruppe oder deren Rechtsnachfolger, haben in diesem Falle einen geeigneten und gesetzlich erlaubten Wasserzähler für die Abrechnung anzubringen. Auflösung, Verlegung oder Außerbetriebnahme der Anlage: Sofern es in Zukunft zu einer Auflösung oder Verlegung der geplanten Bahn kommt, muss der vor dem Baubeginn vorherrschende „Urzustand“ (Abtragung der Stützen und Fundamente usw.) auf Kosten der Silvretta-Montafon-Gruppe oder deren Rechtsnachfolger erfolgen. Das Thema bezüglich Rechtsnachfolge wird den Vorgaben vom Stand Montafon angepasst. zu 13.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig für die Erneuerung der Friedhofsverwaltung bzw. Erstellung einer Friedhofsverordnung eine Projektgruppe einzurichten. Dieser Projektgruppe gehören folgende Mitglieder an: GR Manfred Willi und Ersatzmann Ludwig Zudrell; Weiters sollen noch ältere Einwohner, der alte Totengräber sowie der junge Totengräber diesbezüglich befragt und in die Planung miteingebunden werden. zu 14.) Die Gemeindevertretung beschließt weiters einstimmig zur Neugestaltung der Straßennamen und Hausnummern eine weitere Projektgruppe einzurichten. Dieser Projektgruppe gehören dann die nachstehend angeführten Mitglieder an: GR Manfred Willi, GV Reiner Fitsch, GV Herbert Erhard, GV Markus Schwarzhans, sowie Ersatzmann Ludwig Zudrell; Was die Kostenschätzung betrifft, soll noch diesbezüglich bei der Nachbargemeinde Bartholomäberg angefragt werden, da diese zuletzt eine solche Umstellung auf neue Straßennamen und Hausnummern durchgeführt hat. Nicht öffentlicher Tagesordnungs-Punkt 15! zu 15.) Hermann Brugger, wh. in 6780 Silbertal Zentrum 331, sowie Andrea Brugger, wh. in 6780 Silbertal Zentrum 94 haben um den Flächenankauf aus der GST-NR 964/2 und der GST-NR 1524/2 („Öffentliches Gut“) im Ausmaß von 478 m2 zur Flächenbereinigung angesucht. Die GST-NR 1524/2 („Öffentliches Gut“) steht im Eigentum der Gemeinde Silbertal und reicht bis zur Gartenmauer der Terrasse von der Fam. Günter Fritz in 6780 Silbertal Kristbergstr. 95. Seitens der Gemeindevertretung Silbertal wird einstimmig beschlossen, die im vorliegenden Plan eingezeichnete Fläche zum Preis von € 40, --/m2 an die Antragsteller zu verkaufen. zu 16.) Der bestehende Kontokorrentkredit bei der HYPO-Bank Schruns, für die Wasserversorgung Buchen BA 01, in der Höhe von € 440.000, -- soll in ein normales Darlehen umgewandelt werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 17.) Die Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Trinkwasser-Versorgung BA02 “Kristberg“, sowie die Errichtung des Ortskanales BA 06 „Kristberg“ soll an die Bestbieterin ARGE JägerBau GmbH 6780 Schruns und Swietelsky Bau GmbH, 6020 Innsbruck zum Preis von € 2.758.017, 90 vergeben werden. Bezüglich Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Trinkwasser-Versorgung BA02 “Kristberg“, sowie der Ortskanalisation BA 06 „Kristberg“ sollen aber zuerst noch Erkundigungen eingeholt werden, ob die Förderungen im nächsten Jahr noch gleichbleiben oder reduziert werden. Desgleichen soll auch betreffend der Höhe der Förderungen für die Baumeisterarbeiten bei der Trink- und Löschwasserversorgung BA 02 „Kristberg“ beim Amt der Vorarlberger Landesregierung nachgefragt werden. Es wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass im Falle der Dringlichkeit der Beschluss über die Vergabe der Baumeisterarbeiten an den Gemeindevorstand abgetreten wird. zu 18.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Betriebsleiter vom Stand Montafon - DI Hubert Malin am Samstag, den 26.06.2010 (um 13.30 h) speziell für die Silbertaler Gemeindevertretung einen Info-Nachmittag beim Stand Montafon durchgeführt hat. Leider konnten an diesem wirklich sehr interessanten Info-Nachmittag nur der Vorsitzende sowie GR Manfred Willi teilnehmen. b) Weiters teilt er mit, dass sich Katja Dönz gerne bei der Offenen Jugendarbeit Montafon (JAM) einbringen würde. c) Der Bgm. gibt bekannt, dass sich der neue NATURA-2000-Ausschuss für das Hintere Silbertal sich nun aus den folgenden Mitgliedern zusammensetzt: Bgm. Thomas Zudrell, Alpvertreter Hans Netzer, sowie Alpvertreter Konrad Ganahl. d) GR Jürgen Zudrell regt an, dass künftig ein Teil der Vereinsförderung der Gemeinde in Gutscheinen für den Sparmarkt Silbertal erfolgen soll. Diese Gutscheine dienen als „Wertschöpfung“ für den Sparmarkt Silbertal als Nahversorger. e) GR Manfred Willi bemerkt dazu, dass es in letzter Zeit bei einigen Vereinen Unstimmigkeiten gegeben hat und eher gegeneinander als zusammen gearbeitet wurde! Dies sei nicht unbedingt im Sinne der Sache mit der Vereinsförderung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen schließt der Vorsitzende um 22:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: