Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 12.12.2000 Niederschrift über die am Montag, den 11.12.2000 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 5. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter, Othmar ERHARD, Herwig ERHARD, Helmut ERHARD, Walter BARGEHR, Ludwig ZUDRELL, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, Herbert NETZER und der Ersatzmann Stefan KÜNG. Entschuldigt: GV DÖNZ Josef. Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 4. GV-Sitzung vom 26.09.2000. 3. Berichte. 4. Festsetzung der Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2001. 5. Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges als Ersatz für das 27 Jahre alte Fahrzeug der Marke Opel Blitz. 6. Errichtung des Sozialzentrums Außermontafon, Ankauf des Grundstückes und Beteiligung an den Projektskosten durch die Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St. Anton im Montafon, Tschagguns und Vandans. 7. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Litz, Finanzierungsschlüssel - Aufteilung des 10%igen Interessentenanteiles. 8. Straßengenossenschaft „Höfle", Sanierung des Güterweges - Beitrag der Gemeinde Silbertal. 9. Errichtung des Radweges „Schruns-Silbertal", Finanzierung - Aufteilung der Kosten zwischen der Marktgemeinde Schruns und Silbertal. 10. Installierung eines Geld-Bankomaten beim SPAR-Geschäft Silbertal. 11. Winterdienst, Ansuchen um Erhöhung des Stundensatzes durch die Schneeräumungs-Unternehmer. 12. Wassergenossenschaft „Silbertal-Kristberg", Quellschutzgebiets-Bestimmung, - Kenntnisnahme. 14. Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz - Überschreitung der Kosten bei der Sofortbaumaßnahme „Endbach", Übernahme des Kostenanteiles. 15. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um einen TO-Pkt. zu erweitern und zwar Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung um Genehmigung der Projektskostenerhöhung um ATS 500.000, -bei den Verbauungsmaßnahmen im Bereich „Endbach". Diesem Antrag wird stattgegeben und der Gegenstand unter TO-Pkt. 14.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift über die 4. Gemeindevertretersitzung vom 26.09.2000 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: Der Bürgermeister berichtet: a) Hinsichtlich der Errichtung der Schiabfahrt Schruns - Brif - Silbertal, liegt nun zumindest mündlich, die grundsätzliche Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer vor. Es können somit die schriftlichen Verträge abgeschlossen werden. b) In der Zwischenzeit ist die Bringungsgenossenschaft „Oberbuchen-Jonten" gegründet worden. Die Anrainer des Güterweges , 3uchen" wurden zwecks Bildung einer Güterweggenossenschaft oder Straßengenossenschaft, von der Gemeinde eingeladen. Die Anrainer vom Beginn des Güterweges (CAFE PLATINA) bis zum Ende des Güterweges (das ist beim Hause von Frau DUBS) haben sich einhellig für die Bildung einer Genossenschaft ausgesprochen. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz wurde ersucht einen Bauund Erhaltungskostenschlüssel zu erstellen. c) Mit der Umstellung der Kunststoffsammlung auf den „Gelben Sack" wird ab Weihnachten dieses Jahres begonnen. Es erfolgt die vierwöchtenliche Abfuhr. d) Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat mit Schreiben vom 05.10.2000 den Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal mitgeteilt, dass im Bereich der Verbauung der „Schrinawald-Lawinen" untragbare Wildschäden festgestellt worden sind und dass aufgrund dieser Situation, die Arbeiten am Baufeld „Schrinawald-Lawine" nicht fortgeführt werden. Es wurde diesbezüglich ein Hinderungsgrund ausgesprochen. In der Zwischenzeit hat eine Begehung mit den Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, des Jagdausschusses der Gemeinde Bartholomäberg und den Gemeinden stattgefunden. Der Jagdausschuss der Gemeinde Bartholomäberg hat sich aufgrund der Sachlage für den Einsatz eines Abschussorganes analog Silbertal ausgesprochen. e) Die Vorarlberger Iiiwerke AG hat wie in den vergangenen Jahren, auch für das Jahr 2000, freiwillig einen Geldbetrag in der Höhe von ATS 191.000, — netto, für die Gewässerreinhaltung zugesagt. f) Der Aufsichtsrat der Vorarlberger Iiiwerke AG, hat in seiner letzten Sitzung am 01. Dezember 2000, nun der Gründung der Iiiwerke - Wassermanagement GmbH, zugestimmt. Für die Talschaft Montafon ist dabei erfreulich, dass gemäß einem Zusatzantrag von Landesrat Mag. Sigi STEMER, im Aufsichtsrat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, dass in dieser Angelegenheit mit den Gemeinden des Arbeitsgebietes bzw. dem STAND MONTAFON Kooperationen zu suchen sind, ähnlich wie dies mit der Gemeinde Lorüns bei der Nutzung der Stollenquelle bereits erfolgt ist. Zwischenzeitlich wurde im Sinne der Beratungen der vergangenen Standessitzung Dr. Günter FLATZ mit der Thematik „Wasser" und den Wünschen und Vorstellungen der Talschaft - insbesondere deren Einbindung in künftige Nutzungskonzepte - zu befassen und uns dazu ein Grundsatzpapier zu rechtlichen Situation auszuarbeiten. Am kommenden Freitag findet diesbezüglich auch mit dem Landeshauptmann eine Besprechung im Landhaus in Bregenz statt. zu 4.) Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2001 werden wie folgt festgesetzt: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke b) Kommunalabgabe: 500 v.H. 500 v.H. 3% c) Getränkesteuer: für alkoholfreie Getränke 5 v. H. ausgenommen von der Getränkesteuer ist Milch, die mit Kakao oder Fruchtbestandteilen vermischt ist. d) Gästetaxe: S 9, -- » e) Zweitwohnsitzabgabe: 1. Die Abgabe für Ferienwohnungen, beträgt bis einschließlich 70 m2, je Quadratmeter ATS 2 6 , - und für die weiteren 40 m2 je Quadratmeter ATS 16, --. f) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0, 7 v.H. g) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt S 250, -für jeden weiterem Hund im Haushalt S 600, — befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde. h) Müllbeseitigung: Die Müllsackgebühr, inkl. der Müllabfuhrgebühr beträgt für den: Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von Fassungsvermögen von 81 15 1 ATS 9, ~ + 10 % MwSt. ATS 15, -- + 10 % MwSt. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 1 S 34, -- + 10 % MwSt. Fassungsvermögen von 60 1 S 46, -- + 10 % MwSt. Darüber hinaus ist von jedem Haushalt und für Gästebetten eine jährliche MüllGrundgebühr zu entrichten. Diese beträgt pro Person ab dem 15 Lebensjahr S 70, -- + 10 % MwSt. für Kinder bis zum 14. Lebensjahr S 3 5 , - + 10 % MwSt. pro Gästebett S 4 6 , - + 10 % MwSt. Ferienhausbesitzer ohne Vermietung pro Bett S 46, — + 10 % MwSt. Abnahme von Abfallsäcken: jährlich je Haushalt 3 Säcke a 60 Lt. zusätzlich je Person 2 Säcke a 60 Lt. Vermietung mit Frühstück pro Bett 1 Sack a 60 Lt. Vermietung in Ferienwohnung pro Bett 2 Säcke a Vermietung in Wochenendhaus pro Bett 2 Säcke a Vermietung in Selbstversorger pro Bett 2 Säcke a Vermietung in Maisäßen pro Bett 2 Säcke a Ferienhäuser ohne Vermietung pro Bett 2 Säcke a 60 60 60 60 60 Lt. Lt. Lt. Lt. Lt. Die Kosten für die Entleerung der Müllcontainer betragen für 800 1 = S 590, -- + 10 % MwSt.; für 240 1 = S 1 9 0 , - + 10 % MwSt.; i) Sperrgutwertmarken: S 95, -- + 10 % MwSt./Stück j) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete - jährlich S 19, — per m3 + 10 % MwSt. S 150, -- + 1 0 % MwSt. k) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind S 250, -- inkl. 10 % MwSt. für ein weiteres Kind in der Familie S 150, -- inkl. 10 % MwSt. 1) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen u. Güterwege, pro Hh. an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus m) Hand- und Zugdienste: im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von S 650, -- + 20 % MwSt. S 380, -- + 20 % MwSt. S 600, -- + 20 % MwSt. S 300, -- n) Klauenpflegestandgebühr: pro Stück Vieh S 30, -zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges mit Bergeausrüstung als Ersatz für das 27 Jahre Fahrzeug der Marke Opel Blitz. Zum Ankauf des neuen Fahrzeuges sind 3 Angebote eingelangt. Billigstbieterin für das Fahrgestell und den Aufbau ist die Fa. MARTE mit ATS 2.389.250, -- vor der Fa. EMPEL mit der Angebotssumme von ATS 2.395.000, -- und der Fa. ROSENBAUER mit dem Betrag von ATS 2.450.700, -. Das Fahrgestell und der Aufbau wird deshalb an die Fa. MARTE vergeben. Der Ankauf der Ausrüstung wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt und vergeben. Was die Förderung anlangt, so hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Förderung von 35 % zugesagt. Auch kann die Gemeinde mit einer 10%igen Strukturforderung rechnen. Das Land Vorarlberg hat allerdings mitgeteilt, dass die Zuweisung der Förderungsmittel erst im Jahre 2002 erfolgen kann. Mit der Fa. MARTE wurde Kontakt aufgenommen und dieser hat erklärt, dass er das Angebot bis Ende 2001 halten kann. Er schlug vor, das Auto im Dezember 2001 zu liefern und dann im Jänner 2002 zu bezahlen. Allerdings muss das Fahrgestell für den Aufbau bereits im Juni angekauft werden, damit das Fahrzeug dann auch im Dezember fertig ist. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Silbertal im Juni einen Betrag von ATS 1.089.250, -- aufbringen muss. Bis Ende des Jahres 2001 fallen diesbezüglich Zinsen in der Größenordnung von ca. ATS 30.000, - an. Die Freiwillige Feuerwehr hat sich bereiterklärt ATS 250.000, - bis ATS 300.000, — aus der Haussammlung und der Vereinskassa zu leisten. Dieser Vorgangsweise stimmt die Gemeindevertretung einhellig zu. zu 6.) Im Zusammenhang mit der Errichtung des Sozialzentrums Außermontafon wird von der Gemeindevertretung nachfolgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde stimmt dem vorgelegten Kaufvertrag zu, dies heißt a) Die Gemeinde Silbertal wird sich an den Grundstückskosten entsprechend der Volkszählung beteiligen; b) An den Projektkosten gemäß Volkszählung beteiligen. c) An der Projektsstudie SIMMA & PARTNER gemäß Volkszählung beteiligen und d) hinkünftig nach dem SIMMA & PARTNER-Konzept weitere notwendige Einrichtungen mittragen. Dafür erhält sie das Recht im künftigen Sozialzentrum Betten zu belegen. Die Aufzählungsfolge der Gemeinden im § 2 des Grundlagenvertrages vom 29.03.2000 soll keine Rangordnung im Bettenanspruch bedeuten. Die Gemeinde Silbertal legt Wert darauf, dass in Bezug auf Mitspracherecht der beteiligten Gemeinden, je ein Vertreter dieser Gemeinden in den Beirat bestellt wird. zu 7.) Nach den Murenereignissen im vergangenen Jahr sind in den Gemeinden Schruns und Bartholomäberg Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich. Die Baukosten dazu belaufen sich auf rund 10 Mio. ATS. Zur Finanzierung ist folgender Schlüssel vorgeschlagen: Bund 60 %, Land 30 % und Interessenten 10 %. Für den Interessenten-Anteil ist folgender Schlüssel vorgesehen: Gemeinde Schruns 2 %, Gemeinde Bartholomäberg 2 %, Gemeinde Silbertal 1 % , Montafonerbahn AG 1 % und Landesstrassenverwaltung 4 %. Die Gemeindevertretung stimmt dem l%igen Anteil zu, weil diese Verbauungsmaßnahmen im Interesse einer Hochwassersicheren Zufahrt nach Silbertal steht. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Straßengenossenschaft „Höfle" zur Sanierung des Güterweges, einen Beitrag in der Höhe von 10% der Baukosten zu leisten. Der Gemeindeanteü beträgt daher ca. ATS 190.000, -. zu 9.) Der geplante Radweg von Schruns nach Silbertal wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der erste Bauabschnitt liegt auf der Strecke zwischen der Parzelle „Holl" bis zur Parzelle „Hofstatt". Der zweite Bauabschnitt betrifft die Strecke „Hofstatt - Silbertal - Zentrum". Die Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer für den ersten Bauabschnitt liegen vor und das Behördenverfahren zur Errichtung dieses Bauabschnittes ist eingeleitet worden. Zur Kostenaufteilung ist mitzuteilen, dass nach Aussage von Bgm. Dr. Erwin Bahn die Marktgemeinde Schruns die Kosten bis zur Gemeindegrenze Silbertal, das ist das „Vermalen-Tobel", übernimmt. Ab dem „Vermalen-Tobel" bis ins Zentrum von Sübertal, ist dies Angelegenheit der Gemeinde Silbertal. Antragsteller für die Förderung ist die Gemeinde Sübertal, für die gesamte Wegstrecke, wobei die Gemeinde Sübertal mit einer Förderung von 50 % + 10 % Strukturförderung, rechnen kann. Da die Gemeinde im Ziel -2-Fördergebiet der EU liegt, ist auch hier mit einer Förderung zu rechnen. Dies wird seitens des Landes Vorarlberg abgeklärt. Die gesamte Abrechnung des Radweges wird über die Gemeinde Silbertal abgewickelt. Die Gemeindevertretung stimmt der Errichtung des Radweges gemäss Projekt und der Vorgangsweise der Aufteilung der Finanzierung des Radweges zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Zu erwähnen ist noch, dass die Baukosten für den gesamten Radweg auf ca. ATS 5 Mio. geschätzt werden. zu 10.) Der Vertrag zur Installierung des Bankomaten beim Konsum Sübertal, abgeschlossen zwischen der Vorarlberg Landes- und Hypothekenbank in Bregenz und der Gemeinde Silbertal, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Dies heißt im Klartext, dass die baulichen Maßnahmen, somit die Erstehung des Gebäudes für den Bankomaten und die Herstellung der Anschlüsse (Strom, Datenleitung, Telefonleitung) durch die Gemeinde Sübertal, auf deren Kosten zu erfolgen hat. Die Genehmigung der APSS für die Aufstellung des Bankomaten wird von der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank eingeholt. Die Betreuung des Bankomaten, insbesondere die Beschickung mit Geld « erfolgt durch die HYPOBANK, die Gemeinde wird jedoch einen Mitarbeiter namhaft machen, welcher zur Behebung kleinerer Probleme eingeschult wird. Die Versicherung der EDV, sowie des Geldinhaltes des Bankomaten, erfolgt durch die HYPOBANK. Das Gebäude in welchem der Bankomat aufgestellt wird, ist von der Gemeinde Silbertal zu versichern. Der Vertrag wird auf die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. zu 11.) Die Schneeräumunternehmen Christian BITSCHNAU, Erich MANGENG und Andreas DÖNZ, haben um Erhöhung des Stundensatzes, angesucht und stellen sich eine Erhöhung von 40, -- bis 50, — ATS pro Stunde vor. Anlass für diese Erhöhung ist der enorm gestiegene Dieselpreis. Nach einer Empfehlung der Frachter-Innung beträgt die Erhöhung 6, 18 %, was bei einem derzeitigen Stundensatz von ATS 650, -- einen Betrag von ATS 40, -- ausmacht. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb einer Erhöhung des Stundensatzes von derzeit ATS 650, -- auf ATS 690, -- zu. zu 12.) Die Ausweisung des geplanten Quellschutzgebietes, gemäß Plandarstellung des DI ADLER von der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kristberg" wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Geplant ist die Bestimmung des Quellschutzgebietes 2, um die Quellen der Wasserversorgungsanlage der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Kristberg". zu 13.) Bekanntlich hat Hermann LORETZ, wh. in 6780 Bartholomäberg 561, ein Ansuchen auf Umwidmung der GST-NR. 778/2 GB Silbertal, von derzeit Landwirtschaftsgebiet (FL) in Wohngebiet (BW), angesucht. Das Gutachten des Amtsgeologen ist negativ, da eine Versickerung der Abwässer nicht möglich ist. Hermann LORETZ hat dem Vorsitzenden telefonisch mitgeteilt, dass er, bevor die Gemeindevertretung eine endgültige Entscheidung fällt, nochmals ein Gespräch fuhren will. Der TO-Pkt. wird deshalb vertagt. zu 14.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat im Zusammenhang mit der Verbauung des „Endbaches" um Genehmigung der Projektskostenerhöhung um ATS 500.000, -angesucht. Begründet wird diese Kostenerhöhung durch einen erhöhten Aufwand der Sperren-Kubaturen, sowie die extremen Witterungsverhältnisse im Winter und Frühjahr 1999. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Erhöhung einhellig zu. zu 15.) Allfälliges: Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine Wortmeldungen sind, schließt daher der Vorsitzende die Sitzung um 22.15 Uhr, bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht den Gemeindemandataren, sowie ihren Angehörigen schöne Festtage und lädt die Gemeindevertreter zu einer Jause ein. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h.