20201221_GVE003

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Letzte Änderung 10.06.2021, 08:00
Gemeinde Silbertal
Bereich oeffentlich
Schlagworte: silbertalvertretung
Erscheinungsdatum 21.12.2020
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Inhalt des Dokuments

Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Montag, den 21.12.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 3. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung über den Abschlussbericht des Landesrechnungshofes über die Evaluierung der Gemeinde Silbertal vom 23.11.2020. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für 2021. 4) Aufnahme eines Haushaltskredites für die Kirchbrücke von € 100.000, 00 Beratung und Beschlussfassung. 5) Genehmigung der Niederschrift zur 2. Gemeindevertretungssitzung vom 15.10.2020. 6) Berichte. 7) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzfrau Anita Dönz und die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GR Willi Erhard zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, werden vom Vorsitzenden noch Gemeindevertreter Martin Bitschnau, sowie die Ersatzfrau Anita Dönz angelobt. zu 2.) Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vom 23.11.2020 wird durch den Vorsitzenden nochmals erläutert und seitens der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 3) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2021 wurden seitens der Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € € € Gästetaxe, Pauschal 2, 25 ab 01.12.2020 bis 30.04.2021 2, 00 ab 01.05.2021 bis 30.11.2021 2, 30 ab 01.12.2021 bis 30.04.2022 2, 05 ab 01.05.2022 bis 30.11.2022 2, 05 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € 13, 50 e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiteren Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 77, 65 € 103, 53 € 103, 53 € 2, 85 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l € Fassungsvermögen von 15 l € 0, 82 1, 36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 5, 27 3, 45 1, 73 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7, 98 4, 96 6, 80 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 12, 53 5, 17 21, 17 55, 68 64, 30 76, 64 82, 93 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 2 h) Sperrgutwertmarken: € 11, 21 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € 2, 97 (pro m3) € 18, 54 € 32, 67 € 32, 67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeitrag Vormittagsbetreuung – Modul I € 32, 74 Kindergartenbeitrag Modul I (für jedes weitere Kind) € 32, 74 Kindergartenbeiträge Nachmittagsbetreuung Modul III € 6, 19 Mittagsbetreuung – Modul II € 5, 31 Mittagessen / pro Essen € 4, 54 + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 113, 21 € 53, 91 € 140, 16 + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 35, 41 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € € € € o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15, 00 € 45, 00 € 20, 00 4, 50 3, 50 2, 00 1, 00 1, 58 (pro m3) 0, 21 (pro m3) 18, 54 7, 14 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 14, 24 20, 71 174, 14 250, 34 174, 14 250, 34 82, 82 414, 12 q) Wanderbus Silbertal: Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 10, 00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 20, 00 r) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 55, 00 s) Schibus: pro Gästebett € 25, 88 3 zu 4.) Seitens der Gemeinde Silbertal wurden Angebote von der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon, der HYPO Vorarlberg und der Sparkasse Bludenz-Montafon für die Restfinanzierung zum Neubau der Kirchbrücke eingeholt. Seitens der Gemeindevertretung wird beschlossen, für die Kirchbrücke einen Haushaltskredit in der Höhe von € 100.000, 00 bei der Sparkasse BludenzMontafon, mit einem Fixzinssatz von 0, 62 % und der Dauer von 15 Jahren aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Nach Durchsicht und nochmaliger Überprüfung der bestellten Unterausschüsse wird die Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.2020 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 6.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Antrag um Konzessionsverlängerung bei der Kapellbahn Silbertal im Dezember 2020 erfolgen soll. Bisher sind diesbezüglich bereits einige Vorarbeiten erfolgt. Die geschätzten Kosten für die Verlängerung der Konzession belaufen sich – lt. Gespräch mit Martin Oberhammer vom 05.11.2020 - auf ca. € 175.000, 00. Hierzu wird auch beim Land Vorarlberg um eine entsprechende Förderung bzw. eine Bezuschussung gebeten.  Die Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ hat im Umlaufbeschlussverfahren über die Zustimmungserklärungen der Mitglieder zur Einleitung des Projektes „Schutzgebietserstellung Autobelquelle I – IV“ angesucht. Die Gemeinde Silbertal hat als Mitglied der Genossenschaft diesem Projekt am 20.11.2020 zugestimmt. Die anfallenden Projektkosten sind aber noch nicht bekannt. Es werden seitens der WG Silbertal - Kirchdorf noch 2 Angebote (von Adler & Partner und von Breuß/Mähr) eingeholt.  Der Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ wird im kommenden Frühjahr 2021 realisiert. Grund ist die verspätete Lieferung des Behälters im November 2020. Dieser befindet sich derzeit im Lager der Fa. VONBANK in Gantschier. Die Gesamtkosten gemäß Förderantrag belaufen sich auf ca. € 147.600, 00 Brutto. Es sind bereits entsprechende Förderungen zugesagt (20 % Strukturfonds, 30 % Feuerwehrfonds und KIP (Kommunales Investitionsprogramm) mit € 73.500, 00. Auch die Restkosten (Baumeisterarbeiten in der Höhe von € 102.000, 00 und Planungskosten in der Höhe von ca. € 8.000, 00) sind bereits ausfinanziert!  Die anstehende Wintersaison wird aus der Sicht des Vorsitzenden ein wirtschaftlicher Totalschaden. Gebühren wie z.B. Tourismusabgabe, Gästetaxe, Kommunalsteuer usw. werden aufgrund fehlender Gäste größtenteils entfallen. Dies wird am Dienstag auch in den anderen Gremien, wie z.B. dem Stand Montafon und deren Institutionen von seiner Seite her positioniert. Es hängen dunkle Wolken über dem Gemeindehaushalt. Dies ist auch beim Land und in den anderen Gemeinden so und soll nicht bagatellisiert werden.  Die Besprechung bezüglich des Radweges „Silbertal“, welche im November stattfinden hätte sollen, wurde aufgrund der Erkrankung des Vorsitzenden bis auf weiteres verschoben.  Seitens der Gemeindekassiererin Katharina Gabl wurden der Gemeindevertretung aktuelle Zahlen über die Mindereinnahmen im Gemeindehaushalt von Anfang 2020 bis zum 21.12.2020 Tag präsentiert und im Vergleich die budgetierten Zahlen vom Voranschlag 2020 herangezogen. So gab es bei den Ertragsanteilen für das Jahr 2020 einen deutlichen Rückgang von € 101.783, 00 und bei den besonderen Bedarfszuweisungen eine Differenz von - € 1.613, 00! Bei der Kommunalsteuer gab es ebenfalls Mindereinnahmen in der Höhe von € 4.077, 00 wie auch bei der Gästetaxe in der Höhe von € 16.601, 65 und beim Tourismusbeitrag in der Höhe von € 6.105, 19! Einzig allein bei den Parkgebühren gab es im Jahr 2020 einen Anstieg um € 9.939, 93.  Förderungen im Allgemeinen (z.B. Vereine, div. Ansuchen) werden für das Budget 4     2021 von der Gemeinde Silbertal eine sehr große Herausforderung werden. So haben in der Nachbargemeinde Bartholomäberg die Vereine z.B. auf die Hälfte ihrer Vereinsförderungen verzichtet. Dies wird in nächster Zeit bei der Vereinesitzung diskutiert werden. So werden z.B. bei der Musik und der Feuerwehr nur die notwendigsten Ausgaben gefördert werden können. Zudem sind die Vereine auch in Clubheimen bzw. Räumlichkeiten untergebracht, bei welchen die Gemeinde die Betriebskosten bezahlt bzw. diese kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Auflistung der unterschiedlichen Vereinsförderungen / Gemeindeausgaben für die Vereine wird von der Gemeindekassa erstellt und aufgelistet. Die im November 2020 abgesagte Budgetklausur wird im Jänner 2021 nachgeholt bzw. an einem Vormittag oder Abend wird versucht, die Zahlen des Budgets, sowie dessen Erstellung den neuen Mandataren näher zu bringen, bevor die Budgetsitzung stattfindet. Nach der Wintersaison wird nochmals über die Bücher gegangen, bzw. ein Zwischenbericht der Finanzen erfolgen. Der Stand Montafon Forstfonds hat mit der Sitzung im Mai 2020 einen Reorganisationsprozess begonnen, damit ein nachhaltiges Zukunftskonzept entwickelt werden kann. Prämisse ist die Kostensenkung. Wohlwissend daß ein Schutzwald sehr aufwendig in der Pflege ist und dies, unser Lebensraum darstellt. Nach Auskunft von Emil Schwarzhans – Hirte der Alpe Fresch – ist ein aktueller TBCFall auf dem Thüringerberg zu verzeichnen. Ab dem 01.04.2021 tritt ein neues EUGesetz in Kraft, wo ein Betrieb nach dem Auftreten eines TBC-Falles für 1 Jahr gesperrt werden soll. Für den betreffenden Hof gilt aber noch die aktuelle Gesetzesgrundlage. Emil Schwarzhans hat bereits Kontakt mit den Betrieben – welche ihr Vieh im vergangenen Alpsommer in der Alpe Fresch gealpt hatten – aufgenommen und über das kommende Jahr gesprochen. Die betreffenden Landwirte werden mit Stand in KW 50 zum Großteil ihr Vieh wahrscheinlich nicht mehr im Silbertal alpen, da die Gefahr einer Ansteckung mit TBC zu groß sei. Hierzu finden natürlich nochmals mit allen Beteiligten gemeinsamen Gespräche und Lösungsansätze zu fixieren, statt. Für die Mandatare wurde seitens der Gemeinde 1 Exemplar des Vorarlberger Gemeindegesetzes bestellt, welches diesen baldmöglichst nach dessen Einlagen übergeben wird. zu 7.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit miteinander, im Sinne für unsere Gemeinde Silbertal, wünscht den Mandataren geruhsame Feiertage, sowie einen Guten Rutsch und Alles Gute für das herausfordernde Jahr 2021. b) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des weiteren Fahrplans für das „REP“ und schlägt vor, dies mit der Gemeindevertretung nochmals durchzugehen. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation der Fahrplan für das REP (z.B. das öffentliche Auflageverfahren) ein wenig ins Stocken geraten ist und es leider noch nicht absehbar sei, bis wann es in dieser Sache weitergeht. Aber sobald es die Situation wieder zulässt, kann man das REP ausführlich noch einmal in der Gemeindevertretung behandeln und nochmals für diverse Stellungnahmen der Bevölkerung öffentlich auflegen. c) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi bezüglich der Verordnung mit der Wintersperre auf der Fellimännlestraße – Richtung hinteres Silbertal und ob diese bereits erlassen wurde und ob die Gemeindevertretung nicht diese beschließen müsse. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die betreffenden Verordnungen der Wintersperre für die Fellimännlestraße, als auch für den Gretschweg und den Glänweg bereits erlassen wurden und die Erlassung dieser Verordnungen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters falle und nicht von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse. d) GV Sebastian Fitsch teilt mit, dass er die Kursunterlagen von Schloss Hofen für neue Gemeindemandatare habe und er diesen gerne interessierten Mandataren – bei Bedarf - zur Verfügen stellt. e) GV Katharina Keßler fragt an, ob für die Bauaushubdeponie der Fa. Mangeng ein 5 Bescheid bei der Gemeinde eingelangt ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint und er weist darauf hin, dass aufgrund der COVID-19-Krise, nicht viele Verhandlungen stattfinden. Diesbezüglich ist kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bei der Gemeinde Silbertal einlangt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die 3. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 6