Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 31.05.2011 Niederschrift über die am Montag, den 30.05.2011 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 13. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 12. Gemeindevertreter-Sitzung vom 26.04.2011. 3) Einladung, Vorstellung Dipl.Arbeit der HTL Rankweil (Hochbau). 4) Beschlussfassung der Asphaltierungsarbeiten. 5) Antrag GWG Schöffel, Erweiterung Straßenbeleuchtung. 6) Antrag und Beschlussfassung für Vermietung des Nebenraumes beim Tourismusbüro. 7) Beschlussfassung der GV über ein Winterfahrverbot der Fellimännlestraße vom 1. November bis zum 1. April jeden Jahres. 8) GWG Innertal – Abtretung eines Teiles des Öffentlichen Gutes. NICHT ÖFFENTLICHE TO-PUNKTE: 9) Solaranlage beim Wirtschaftsgebäude von WILLI Manfred - Berufung. 10) Karin und Manfred WILLI, 6780 Silbertal Innertal 7, Ansuchen von 2. Planabweichung beim Wirtschaftsgebäude beim Maisäß (Devolutionsantrag). 11) Änderung des Flächenwidmungsplanes Kulturverein Silbertal, Netzer Peter, 6780 Silbertal Zentrum 328, Teilfläche der GST-NR 1108/1 und 1111, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet und FF-Freifläche/Freihaltegebiet in FS-Freilichtspiele Silbertal. 12) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred WILLI, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Markus Schwarzhans, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, sowie die Ersatzmänner Willi Erhard, Elmar Stemer und Hans Netzer. Entschuldigt: GV Andreas Dönz, GV Herbert Erhard, GV Herbert Bargehr, GV Hans Netzer und GV Herbert Netzer; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere TO stellt er den Antrag um die Aufnahme von 2 weiteren TO-Punkten. Und zwar unter TO-Pkt 8.) GWG Innertal – Abtretung von Teilflächen des Öffentlichen Gutes zur Schlussvermessung und TO-Pkt. 9.) Manfred und Karin Willi, 6780 Silbertal Innertal 7, Berufung betreffend der Solaranlage, wobei dieser TO-Pkt. in „Nicht öffentlicher Sitzung“ behandelt werden soll. „Allfälliges“ wird daher unter TO-Pkt. 12.) behandelt. Dem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. TO-Pkt. 3.) wird durch den Vorsitzenden vorgezogen! Eine Schülergruppe der HTL Rankweil hat als Diplom-Projekt (für die Matura) ein Verbauungsprojekt für die Zentrumsverbauung neben dem Sparmarkt Silbertal erarbeitet. Diesem Team unter der Leitung vom Lehrer Hans Hohenfellner gehören die Schüler Bianca Küng, Anastasia Meyerhans und Fabian Immler an. Diese stellen – als Maturaprojekt - jeweils ihre eigenen, erarbeiteten Projekte für diese Verbauung vor, sowie anschließend ein gemeinsam zusammengestelltes Projekt aus diesen 3 Einzelprojekten (samt einem erstellten Modell) vor und stellen sich den Fragen der Gemeindevertretung. Hans Hohenfellner bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit zur Präsentation dieses Projektes durch die Schüler der HTL, das in halbjähriger Arbeit realitätsnah erstellt und hiermit auch präsentiert werden durfte. Der Vorsitzende, sowie auch GR Manfred Willi bedanken sich bei Herrn Hohenfellner und den Schülern für die sehr gute Präsentation dieses Projektes und wünschen ihnen Viel Glück bei der Matura. zu 2.) Die Niederschrift der 12. Gemeindevertretersitzung vom 26.04.2011 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Manfred Willi möchte noch beim dem TO-Pkt. „Allfälliges“ lit. e geändert, dass dies eine Feststellung von ihm gewesen sei und keine Anfrage. zu 4.) Aufgrund der Dringlichkeit, werden nach eingehender Beratung seitens der Gemeindevertretung, die Asphaltierungsarbeiten für den Parkplatz vor dem Feuerwehrhaus, samt Sanierung der Entwässerungsrinnen, den Gehsteig vom Gemeindeamt zum Vereinshaus und die Brückensanierung „Bannwald“ an die Fa. WILHELM & MAYER zum Preis von € 31.518, -vergeben. Es wird seitens der Gemeindevertretung angeregt, dass künftig mehrere Angebote zum Vergleich eingeholt werden sollen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Güterweggenossenschaft „Schöffel“ hat an die Gemeinde Silbertal um die Erweiterung der Straßenbeleuchtung gestellt. Es wird einstimmig beschlossen, diesen TO-Pkt. zu vertagen! Weiters soll diese Erweiterung der Straßenbeleuchtung ins Budget für das nächste Jahr mit aufgenommen und ein neues Angebot bei der Montafonerbahn AG für das Material u. die Aufstellung, sowie ein weiteres Angebot für die Grabarbeiten eingeholt werden. Die Kosten für diese Erweiterung der Straßenbeleuchtung belaufen sich beim vorliegenden Angebot auf ca. netto € 1.700, -- pro Stück. zu 6.) Kurt Vonderleu hat einen Antrag auf Mietung des Nebenraumes im Tourismusbüro Silbertal an die Gemeinde Silbertal gestellt. Er würde diesen als Büro für die neu zu gründende Schischule benötigen. Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Räumlichkeiten der Gemeinde weiterhin nur an Vereine u. Institutionen (STAND MONTAFON) vermietet werden. Kurt Vonderleu soll sich mit Markus Rudigier in Verbindung setzen, dass er beim „Kiosk“ bei der Talstation der Kristberg-Bahn ein Büro einrichten kann. zu 7.) Dieser TO-Pkt. wird einstimmig vertagt! Es soll bezüglich der Verordnung eines Winterfahrverbotes auf der Fellimännlestraße vom 01.11. bis zum 01.04. jeden Jahres, noch eine Rechtliche Prüfung durch die BH-Bludenz erfolgen. zu 8.) Die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Innertal“ hat bei der Gemeinde Silbertal um die Abtretung von Teilflächen des Öffentlichen Gutes angesucht. Diese werden für die Schlussvermessung des Güterweges benötigt. Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die betreffenden Teilflächen an die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Innertal“ unter der Bedingung abzutreten, dass die Gemeinde ein unbefristetes Geh- und Fahrrecht erhält und weiters auch Mitglied dieser Güterweggenossenschaft wird. NICHT ÖFFENTLICHE TO-PUNKTE 9, 10 u. 11: zu 9.) Karin u. Manfred Willi in 6780 Silbertal Innertal 7; Errichtung einer „Indach-Solaranlage“ auf dem Dach des Maisäß-Wirtschaftsgebäudes; Berufung. Durch eine zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung ergibt sich eine Änderung bei den genehmigungspflichtigen Kollektorflächen. Da durch die Bauwerber nur eine Kollektorfläche von 8, 64 m2 installiert wurde und im neuen Gesetz eine Mindestfläche für die Genehmigung von 9, 00 m2 angeführt ist, wäre die Solaranlage gegenüber der Baubehörde nur anzeigepflichtig. Die Gemeindevertretung gibt deshalb einstimmig der Berufung der Bauwerber statt und bestätigt hiermit, dass die Baumaßnahme (Errichtung der Indach-Solaranlage) gegenüber der Baubehörde anzeigepflichtig ist. zu 10.) Karin und Manfred Willi, 6780 Silbertal Innertal - Ansuchen um 2. Planabweichung beim Maisäßwirtschaftsgebäude (Devolutionsantrag); Vor Behandlung dieses TO-Pktes. verlassen der Vorsitzende Bgm. Thomas Zuderll und GR Manfred Willi aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer. Den Vorsitz übernimmt Vize-Bgm. Anita Dönz. Seitens der Gemeindevertretung wird das Ansuchen für die am 24.10.2010 bereits fertig gestellte Planabweichung beim Wirtschaftsgebäude des Maisäßes zurückgewiesen, da „in bereits entschiedener Sache“, keine Entscheidung über irgendeine Planabweichung gefällt werden kann bzw. darf, bevor nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Weiters soll noch von DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abtlg. Raumplanung eine diesbezügliche Stellungnahme zur letzten durchgeführten Begehung an Ort und Stelle angefordert werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu 11.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Der Kulturverein Silbertal, vertreten durch Obmann Peter Netzer in 6780 Silbertal Zentrum 328, hat um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1108/1 und 1111 von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet und FF-Freifläche/Freihaltegebiet in FS-Freilichtspiele Silbertal angesucht. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 12.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass bei ihm am heutigen Tag noch per Mail, eine Stellungnahme des Jagdherrn Dr. Rhomberg - betreffend „Frequenz-Erhöhung“ des Wanderbusses - bei ihm eingelangt sei. Diese Thematik komme auch in der kommenden Woche bei der NATURA-2000-Sitzung auf die Tagesordnung. b) GR Manfred Willi bemängelt, dass er zur Besprechung über den SIMO-Vertrag nicht eingeladen wurde, obwohl er dies ausdrücklich gewünscht habe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass jeweils 1 Vertreter vom Gemeindevorstand, 1 Vertreter vom TourismusAusschuss und 1 Vertreter von der Gemeindevertretung eingeladen worden ist. Es seien aber bei der Erstellung noch keine konkreten Entscheidungen gefallen. c) GR Manfred Willi ersucht den Vorsitzenden um Erklärung zu folgenden Bauvorhaben: „Inner-Gampa“ mit dem Besitzer Wachter Helmut, der dieses Anwesen auf Leibrente von Franz Vonier erworben hat; Der Vorsitzende teilt mit, dass hier sehr wohl eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Schuppens vorliegt. Er habe dieses Objekt bereits einmal an Ort u. Stelle außen besichtigt, wobei festgestellt wurde, dass dieses einen Kamin hat. Man müsste es noch einmal mit Herrn Wachter auch Innen besichtigen. d) „Henga“-Stall von Peter Marent, bei dem zwischenzeitlich 1 Dusche und 1 WC ohne Genehmigung eingebaut worden sind. Das sei ihm von mehreren Leuten schon zugetragen worden, die sich wegen der Versickerung der Abwässer besorgt zeigen würden. e) CARPORT von Hubert Mangeng, der auch schon vor Erteilung der Baugenehmigung errichtet worden ist. f) Maisäß des Bürgermeisters im Hinteren Silbertal, bei dem das Vordach verlängert worden ist. Diesbezüglich wurde aber vom Vorsitzenden die entsprechende Baugenehmigung der Gemeindevertretung vorgelegt. g) GV Fitsch Reiner fragt an, ob es möglich sein Einsicht in die Bauakten der letzten 15 Jahre zu nehmen. Damit könnte bereits im Vorfeld festgestellt werden, ob bestimmte Objekte - bei denen Anfragen vorliegen - eine Baugenehmigung haben bzw. die Bauausführung auch dementsprechend erfolgt ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint, da hier das Amtsgeheimnis gewahrt werden muss. h) GR Manfred Willi stellt weiters noch eine Anfrage, was für ein neu errichtetes Objekt unterhalb des neuen Jagdhauses auf dem Kristberg situiert sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das eine neu errichtete Objekt in Rundholzbauweise im Bereich „Henga“ eine Wildfütterung sei, die im Zuge der Errichtung des neuen Jagdhauses gebaut worden ist und zwischenzeitlich an den jetzigen, neuen Standort versetzt wurde. i) GR Manfred Willi fragt an, ob der neu beschlossene Tourismusbeitrag in der Höhe bestehen bleibt, da das Projekt mit der Beschneiung der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ durch die SIMO dieses Jahr definitiv noch nicht kommen werde! Er wünscht, dass diese Thematik auf der nächsten GV-Sitzung als eigener TO-Pkt. behandelt wird. Ein entsprechender Antrag seitens der Fraktion wird diesbezüglich noch erfolgen. j) GR Manfred teilt mit, dass die Fa. „LAUFART“ von Günter Ernst zwischenzeitlich nicht mehr existiert. Günter Ernst habe bisher bei der Mitorganisation des Montafon-ArlbergSparkasse-Marathons mitgeholfen und dafür jeweils € 3.600, -- (inkl. MwSt.) kassiert. Es stelle sich hier die Frage, ob eine Rückforderung dieses Betrages von ihm nicht möglich sei. k) GV Reiner Fitsch schlägt vor, dass beim Montafon-Arlberg-Sparkasse-Marathon künftig eine „Kostenhaltung“ erfolgen soll. So soll ein Vertrag über die Kostenteilung mit der Gemeinde St. Anton am Arlberg unterzeichnet werden und die Abgeltung durch diese bis spätestens Februar/März des nächstfolgenden Jahres erfolgen. l) GV Herbert Netzer fragt noch an, wie es mit einer Beteiligung der Montafonerbahn AG am Schibus Silbertal aussehen würde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Montafonerbahn schon den Bus nach Grabs eine Zeit lang übernommen habe und diesen schon wieder aus Kostengründen eingestellt hat. Es werde diesbezüglich mit einer Mitbeteiligung wohl eher schlecht aussehen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20:25 h die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell