-1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal am 10.02.1985 33. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT zu der am 07.02.1985 (Donnerstag) um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltenen Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vizebürgermeister Franz FLEISCH, Gemeinderat Franz KÜNG, Gemeindevertreter Adolf ZUDRELL, Helmut ZUDRELL, Leo BARGEHR, Christian BITSCHNAU, Othmar ERHARD, Franz VONDERLEU, Peter NETZER, Alois SÄLY, Hans NETZER und der Ersatzmann Herbert ERHARD für den entschuldigten GR Aurel RUDIGIER. Entschuldigt: Gemeinderat Aurel RUDIGIER Schriftführer: Gemeinderat Franz KÜNG. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift d. 32. Gemeindevertretersitzung vom 17.01.1985. 3.) Gemeindevoranschlag für das Jahr 1985, Beratung und Beschlußfassung desselben. 4.) Ortskanalisation; Beratung und Beschlußfassung über den Beitritt der Gemeinde Silbertal zum Abwasserverband Montafon. 5.) Verbot d. Befahrens von Güterwegen durch Unbefugte - Erlassung einer Verordnung durch die Agrarbezirksbehörde Bregenz - Stellungnahme. 6.) Allfälliges. -2- Beschlußfassung Zu 1.) Bürgermeister Wilhelm SÄLY eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende ersucht um Erweiterung der Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt u.z. Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Erweiterungsbau der Kristbergbahn. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben und unter Pkt. 6.) der Tagesordnung behandelt. Der Tagesordnungspunkt "Allfälliges" wird daher unter Pkt. 7.) behandelt werden. Zu 2.) Die Niederschrift der 32. Gemeindevertretersitzung vom 17.01.1985 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Der Vizebürgermeister Franz FLEISCH erläutert den vom Gemeindevorstand am 29.01.1985 beschlossenen Entwurf des Haushaltvoranschlages 1985 und gibt die größeren Ausgabe- und Einnahmeposten bekannt. Einzelne Anfragen werden vom Vorsitzenden und Vizebürgermeister beantwortet. Der Budgetrahmen liegt gegenüber dem Vorjahr um über 2 Mill. Schilling niedriger. Die Gemeindeabgaben und Tarife werden gegenüber dem Jahre 1984 nicht erhöht. Nach kurzer Beratung wird der Gemeindevoranschlag 1985 einstimmig genehmigt. Er sieht Ein- und Ausgaben in Höhe von S 7.590.700, — vor und ist somit ausgeglichen. Zu 4.) Der Bürgermeister berichtet über den geplanten Beitritt der Gemeinde Silbertal zum Abwasserverband Montafon. Die Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden mit Unterlagen wie Kostenschätzungen usw., beteilt. Bei einem Beitritt zur Verbandsanlage müßte sich die Gemeinde mit ca. 13.700.000, — S, d.s. ca. 6 % der Gesamtbaukosten (Verbandsammler und Kläranlage) beteiligen. Der jährliche. Zins- und Tilgungsdienst würde sich auf ca. 287.000, —S belaufen. Es soll mit dem Wasserbauamt und den zuständigen Herren der Landesregierung ein genauer Tilgungsplan ausgearbeitet werden. Dem Verband kann daher noch nicht beigetreten werden. Zu 5.) Der Vorsitzende erläutert ein Schreiben der Agrarbezirksbehörde Bregenz, ergangen an mehrere Gemeinden des Montafons. Diesem Schreiben nach würde sich die Agrarbezirksbehörde bereit erklären, für die in den Gemeinden vorhandenen Güterwege eigene Güterwegeverordnungen zu erlassen. In diesem Falle wäre die Agrarbezirksbehörde auch Strafbehörde. -3- Die Gemeinde könnte aber auch eigene Verordnungen erlassen. In diesem Falle wäre die Bezirksverwaltungsbehörde als Strafbehörde zuständig« Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, daß eine weitere Einschränkung des Fahrzeugverkehrs auf den in Silbertal bestehenden Güterwegen nicht erfolgen darf. Es wäre jedoch denkbar und vertretbar die entsprechenden Fahrverbotstafeln für die Güterwege "Totenbühel-Kristberg" und "Bödenstall" aufstellen zu lassen. In der Verordnung sollte u. A. zum Ausdruck gebracht werden, daß "Hausgäste im Rahmen der Zimmervermietung" nicht wie angeführt "Privatzimmervermietung" vom Verbot ausgenommen sind. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz wird in Kenntnis gesetzt werden. Zu 6.) Dem Erweiterungsbau der Kristbergbahn stellt sich die Gemeindevertretung einstimmig positiv gegenüber. Die Gemeinde wird beim Bau einer Kabinenbahn unter Beibehaltung der bisherigen Ein- und Aussteigemöglichkeiten und Anpassung eines Fahrplanes an den Postautolinienverkehr, den nötigen Gemeindegrund für die Talstation, Parkplätze etc. zur Verfügung stellen. Über den Grundpreis muß gesondert verhandelt werden. Ebenso soll sich die Gemeinde je nach Finanzkraft am Projekt beteiligen. Zu 7.) Allfälliges Der Vorsitzende regt an, den Ortsplan Silbertal in Bezug auf bestehende oder nicht mehr bestehende Wanderwege begutachten zu wollen, damit dies beim nächsten Druck berücksichtigt werden könne. Diese Angelegenheit wird dem Fremdenverkehrsausschuß übertragen werden. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Franz KÜNG, e.h. [Unterschrift]