-1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.10.1997 Niederschrift über die am Montag, den 20.10.1997 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltenen 20. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-BGm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, sowie die Gemeindevertreter Walter BARGEHR, Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, die Ersatzleute Herbert NETZER und Bruno VONDERLEU. Entschuldigt: GV Johann GANAHL, GV Peter NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Gemeindevertreter Wolfgang FLEISCH verstorben; Gedenkminute. 3. Genehmigung der Niederschrift über die 19. GV-Sitzung vom 28.07.1997. 4. Berichte des Vorsitzenden. 5. Römisch-katholische Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal; Umbau des Vereinshauses; Ansuchen um Baukostenbeitrag bzw. Mietvorauszahlung durch die Gemeinde Silbertal. 6. Beschluß über die Führung der Einrichtung zur Abwasserbeseitigung und Müllbeseitigung, Wohn- und Geschäftsgebäudevermietung als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit. 7. Winterdienst; Vergabe für die nächsten 5 Jahre. 8. Montafoner Hochjochbahnen GmbH. 6780 Schruns; Kapitalaufstockung. 9. LORETZ Cornelia, 6780 Silbertal 100 und GABL Mario, 6780 Silbertal 118, Bau eines Einfamilienhauses; Ankauf von Grund aus der GST-NR. 1524/1 (öffentliches Gut). -2- 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Römisch-katholische Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal; Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 21/1 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. b) MAYER Inge, 6700 Bludenz, Fohrenburgstraße 12 und MITTERLEHNER Lydia, 6780 Silbertal 241; Umwidmung der GST-NR. 604/6, 604/7 und 604/8 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Geräteeinstellraum. 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung um eine Gedenkminute für den verstorbenen Gemeindevertreter Wolfgang FLEISCH. Der Genannte ist am 15.10.1997 nach kurzer schwerer Krankheit, jedoch unterwartet rasch, gestorben. Die teilweise berechtigten Hoffnungen auf Genesung haben sich leider nicht erfüllt. Wolfgang ist im Jahre 1995 in die Gemeindevertretung und anschließend in verschiedene Unterausschüsse gewählt worden. Er war auch in zwei Ortsvereinen aktiv tätig. Die Gemeinde verliert einen verdienstvollen Gemeindebürger und die Gemeindevertretung wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. zu 3.) Die Niederschrift über die 19. Gemeindevertretersitzung vom 28.07.1997 wird einstimmig genehmigt. zu 4.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, daß bei der stattgefundenen Vorbegutachtung für die Schiabfahrt, der Geologe sowie der schitechnische Sachverständige gefehlt haben und diese noch die Begehung nachholen und ein diesbezügliches Gutachten abgeben müssen. b) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß in der Sache Radwander- und Fußweg von Schruns nach Silbertal eine Vorbegutachtung ebenfalls bereits erfolgt ist. Den Planentwurf dazu habe das Land erstellt. Der Verlauf dieses Weges ist wie folgt: Schruns -L 95 - altes Litzkraftwerk - unterhalb Hängebrücke - L 95 bis Holl, entlang der L 95 bis Brücke MEIDL, Querung der Brücke MEIDL - anschließend orographisch links der Litz bis Ortszentrum. Die Vorbegutachtung verlief soweit positiv, lediglich der Geologe hat Bedenken hinsichtlich Felssturzgefahr auf Höhe des Anwesens Engelbert MANGENG. c) Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß der in der Sache "Zentrumsverbauung" vorgesehene Architektur-Wettbewerb hinsichtlich Fixkostenermittlung nicht machbar ist und somit die Fa. RINDERER weiter in Planung bleiben sollte. Zum vorliegenden und von der Gemeindevertretung akzeptierten Projekt RTNDERER ist eine Abstandsnachsicht gegenüber -3- dem Nachbarn Johann BERTHOLD im Ausmaß von 80 cm bis 1, 00 m erforderlich. BERTHOLD hat erklärt, diesbezüglich keine Zustimmung zu geben. Es soll nun mit der Fa. RINDERER hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise Kontakt aufgenommen werden. d) Der Vorsitzende berichtet, daß die Kollaudierung des "Bargehratobels" erfolgt sei und daß es bis auf das Einmessen einiger Grundgrenzen, das inzwischen aber erledigt ist, keine Beanstandungen gegeben hat. e) Im Fall des Murenabganges beim "Endbach" wurde als Sofortmaßnahme eine Räumung des Beckens vorgenommen. Die Räumung wird von Bund und Land gefördert. Die Höhe des Interessentenbeitrages der Gemeinde beläuft sich auf 10 %. Hinsichtlich der weiteren Verbauung des Tobels, die seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung als dringend notwendig erscheint, wird ein Projekt ausgearbeitet und der Gemeinde vorgelegt. f) In der Standortfrage betreffend Sozialzentrum Außermontafon ist so gut wie sicher eine Einigung erfolgt. Dieses soll neben dem St. Josefsheim errichtet werden. g) Desgleichen stehen auch beim Heilpädagogischen Zentrum in Vandans Sanierungsarbeiten an. Das Projekt soll in nächster Zeit vorgestellt werden. h) Der Zusammenschluß des Forstweges "Wasserstuben" - "Starka Egg" hat zwischenzeitlich stattgefunden. Mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und dem Stand Montafon ist noch eine Besprechung betreffend der Benützung dieses Weges notwendig. i) Im Bereich "Holl" besitzt die Gemeinde Silbertal zwei Grundstücke, auf denen der Bürgermeister der Baufirma, im Zuge der Arbeiten für die Wasserfassung, die Abstellung von Baucontainern erlaubt hat. Die Eigentümerin des angrenzenden Hauses Frau WITTWER hat sich dann über die Abstellung dieser Baucontainer auf ihrem Parkplatz beschwert, wobei sich dann herausgestellt hat, daß sich dieser Parkplatz, sowie evtl. der Zubau an das Haus auf dem Grundstück der Gemeinde Silbertal befinden. Dazu sollen die genauen Grundstücksgrenzen eruiert werden. zu 5. Die Röm.-kath. Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal hat zur Sanierung des Vereinshauses und dem Bau des Proberaumes für die Bürgermusik Silbertal im Vereinshausgebäude um einen Baukostenzuschuß in der Höhe von S 100.000, - und um eine Mietvorauszahlung in der Höhe von S 400.000, - angesucht. Der Ausbau des Proberaumes soll durch die Gemeinde mit der Bürgermusik Silbertal erfolgen. Diesem Ansinnen wird einhellig zugestimmt, unter der Voraussetzung, daß zwischen der Pfarre und der Gemeinde Silbertal ein Pachtvertrag zur künftigen Benützung des Vereinshauses abgeschlossen wird. Die Sanierungs- bzw. Baukosten beim Vereinshaus belaufen sich auf ca. S 5.000.000, -, wobei diese Investitionen auch von der EU ( 35 % ) mitfinanziert wird. zu 6.) 3. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig a) die Abwasserbeseitigung b) die Müllabfuhr und c) die Einrichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit zu führen. -4- zu 7.) Der Winterdienst in der Gemeinde Silbertal wird für die nächsten fünf Jahre (bis einschließlich Winter 2001/02) an die bisherigen Unternehmer vergeben, wobei mit Herbert BITSCHNAU Kontakt hinsichtlich Einsatz durch Lorenz SCHULER aufgenommen werden soll. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig sich an der 20 % - igen Kapitalaufstockung der Montafoner Hochjochbahnen GmbH. 6780 Schruns, nicht zu beteiligen. zu 9.) Im Zusammenhang mit dem Wohnhausneubau durch LORETZ Cornelia, 6780 Silbertal 100 und GABL Mario, 6780 Silbertal 118, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Bauwerbern ca. 200 m2 Grundfläche aus dem öffentlichen Gut der GST-NR 1524/1 zu verkaufen. Die GST-NR 1524/1 wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Der Grundstückpreis wird mit ATS 15, - per m2 festgelegt. In diesem Zusammenhang wird das Grundstück als "Öffentliches Gut" aufgehoben. zu 10.) a) Zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einer Teilfläche der GST-NR 21/1 im Eigentum der Römisch katholischen Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal, Umwidmung von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet sind die entsprechenden Pläne nicht vorgelegt worden und wird diese Änderung von der Tagesordnung abgesetzt. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, daß sich die Gemeinde Silbertal vorstellen kann auf Wunsch der Pfarre einen Grundtausch vorzunehmen, um die entsprechende Größe des Baugrundstückes sicherzustellen. Außerdem soll nach Möglichkeit getrachtet werden, zwei Bauflächen unterhalb der Zufahrt zum Pfarrhof unterzubringen. b) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Antragsteller MAYER Inge, 6700 Bludenz, Fohrenburgstraße 12 und MITTERLEHNER Lydia, 6780 Silbertal 241, Umwidmung der GST-NR 604/6, 604/7 und 604/8 von derzeit Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Geräteeinstellraum, wird zur Einholung weiterer Informationen vertagt. zu 11.) Allfälliges: a) GV Brigitte GABL stellt eine Anfrage wie groß der von NETZER Herbert (Gasthof Hirschen) gepachtete Teil des öffentlichen Parkplatzes ist. b) GR Hans NETZER stellt eine Anfrage über den Baufortschritt beim Bauabschnitt 02 des Ortskanales. c) GR Hans NETZER fragt an ob die neue Kindergärtnerin schon im Dienst ist. d) GV Brigitte GABL erkundigt sich über Neuigkeiten in der Sache "Güterweggenossenschaft" Kristberg. e) GV Ludwig ZUDRELL erkundigt sich über die Sachlage, bei der aufgefrästen Straße (vor der Trafostation) Richtung Haus SCHULER Lorenz. -5- f) Ersatzmann Herbert NETZER stellt eine Anfrage bezüglich der Errichtung einer Straßenlaterne im Bereich Gasthof Hirschen. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.15 Uhr die 20. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: