-1Gemeindeamt Silbertal 678oSilbertal Silbertal, am 12.09.1996 Niederschrift über die am Mittwoch, den 11.09.1996 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 12. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Wolfgang FLEISCH, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, sowie Ersatzmann Herbert NETZER. Entschuldigt: GV Hans GANAHL und GV Peter NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 11. GV-Sitzung vom 02.07.1996. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Wohnungswerber für die Zentrumsbebauung Silbertal, Ansuchen um Bau der Wohnanlage mit Geschäftsräumen. 5. Sonnenkopfbahnen GesmbH. & Co. KG, Dalaas, Kapitalaufstockung im Rahmen der Beteiligung der Klostertaler Bergbahnen GesmbH. & Co. KG Finanzierung der geplanten Investitionen. 6. Abschluß eines neuen Gemeindearztvertrages und Abschluß eines Vertrages über die ärztliche Versorgung an Wochentagen. 7. ZUDRELL Günter und Roland, 6780 Silbertal 240, Ankauf von ca. 30 m2 Gemeindegrund aus GST-NR 1531. 8. Benützung von Schulräumen für schulfremde Zwecke. 9. Allfälliges. -2Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 11. Gemeindevertretersitzung vom 02.07.1996 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: Der Vorsitzende berichtet über nachstehende Gegenstände: a) Der Verfassungsgerichtshof hat im Land Vorarlberg bei den Flächenwidmungsplänen, die "Rote-Punkt-Widmung", aufgehoben. Eine Neuregelung wird erarbeitet. Derzeit ist es nicht möglich einen sogenannten "Roten Punkt" neu zu beantragen bzw. an eine andere Stelle versetzen zu lassen. b) Beim Ortskanal von 6780 Silbertal sind die Pläne für den B A02 fast fertig. Die Zustimmungserklärungen wurden der BH-Bludenz vorgelegt. Eine Wasserrechtsverhandlung wird demnächst durchgeführt. Folgende Gebiete werden dann erschlossen: "BARGEHRA", "HÖFLE" und "SCHÖFFEL". An der Erstellung der sogenannten "GELBEN LINIE" wird noch gearbeitet c) Bei der Güterwegsanierung "GANTLÄTSCH" wird in der nächsten Woche mit den Schachtarbeiten begonnen. Die Asphaltierung der zu sanierenden Straßenabschnitte (einschließlich der Zufahrten zu SALER Kurt und ERHARD Adelheid) ist eventuell noch im Herbst möglich. d) Am Sonntag, den 06.10.1996 findet österreichweit die Großveranstaltung "TOUR NATUR" des WWF statt. In Vorarlberg beteiligen sich nur 2 Gemeinden (Silbertal und Braz) daran. Die "TOUR NATUR" des WWF dient auch zur Förderung von regionalen Projekten (z.B. Rodelstrecke im Silbertal). Dabei werden 3 Wandervorschläge und 1 Fahrradtour angeboten. Es besteht dabei auch die Möglichkeit der Vermarktung von bäuerlichen Produkten und auch eine Tombola ist vorgesehen. zu 4.) Bei der geplanten Errichtung einer Zentrumsverbauung (Wohnanlage mit Geschäftsräumen) sollen 11 Wohnungen und 3 Geschäftslokalen errichtet werden. Davon sind inzwischen Interessenten, für 9 Wohnungen und 1 Geschäftslokal (im Ausmaß von 50 m2), vorhanden. Diese habe auch um Ankauf des Gemeindegrundes und Errichtung der Anlage angesucht. Der Grundstückspreis für den Gemeindegrund ist noch zu fixieren. Es sind noch 2 Wohnungen und 160 m2 bis 210 m2 von den Geschäftsräumen übrig. Der Grundsatzbeschluß für die Errichtung der Zentrumsverbauung wird einstimmig gefaßt. Es wird sobald wie möglich mit der Gründung der Errichtergemeinschaft begonnen. Der Baubeginn soll voraussichtlich im Frühjahr 1997 erfolgen. -3- zu 5.) Bei der am 16.12.1995 stattgefundenen Gesellschafterversammlung der Sonnenkopfbahnen GesmbH. & Co.KG wurde auf Grund des Berichtes des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung einstimmig beschlossen, im Rahmen der Beteiligung an den Klostertaler Bergbahnen GesmbH. & Co.KG zur Finanzierung der geplanten Investitionen Neubau Zubringerbahn und Obermuribahn in der Sonnnenkopf Gesellschaft eine Kapitalerhöhung um maximal S 36.650.400, auf insgesamt S 82.463.400, -, sohin maximal um 80 % vorzunehmen. Der bisherige Anteil der Gemeinde Silbertal beträgt S 40.000, -. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das bisherige Eigenkapital um 100 %, das sind S 40.000, - zu erhöhen. zu 6.) a.) Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluß eines Gemeindearztvertrages für die Dauer von 3-5 Jahren. Die Tarife wurden zwischen der Ärztekammer und dem Gemeindeverband abgehandelt. b) Weiters wird dem Abschluß eines Vertrages, über den Bereitschaftsdienst der Ärzte am Wochenende, einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 7.) Dem Ansuchen von Roland und Jürgen ZUDRELL, 6780 Silbertal HNr. 240 über den Ankauf von 30 m2 Gemeindegrund wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Da der Kaufgrund derzeit im Landwirtschaftsgebiet liegt und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in Bauland umgewidmet werden könnte, wird der Preis pro m2 mit S 500, -- fixiert. zu 8.) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, wie derzeit die Benützung von Schulräumen für schulfremde Zwecke erfolgt. So z. B. für Vereinsturnen, Rückenschulung, Schwangerschaftsturnen, Proben der Bürgermusik. Da aber dringend eine weitere Klasse für den Religionsunterricht der VS Kristberg, sowie für den sonderpädagogischen Unterricht benötigt wird, ist besonders die Klasse, wo derzeit die Bürgermusik Silbertal untergebracht ist, betroffen. Bezüglich der Problematik soll in die Entscheidungsfindung, für eine Lösung, die Schulinspektorin miteingebunden werden. Innerhalb der nächsten zwei Monate soll deshalb eine nochmalige Zusammenkunft mit Diskussion bzw. Beratung auch mit der Bürgermusik durchgeführt werden. a) GV Herbert ERHARD fragt an, wie weit die Sache mit dem Bienenhausbescheid (THÖNY Hubert) schon abgeschlossen sei. Der Vorsitzende gibt darüber Auskunft. b) Ersatzmann Herbert NETZER fragt an, ob bezüglich der Sagenspiele seitens der BH-Bludenz schon etwas gehört wurde. c) Ersatzmann Herbert NETZER fragt weiters an, ob wegen der Schiroute schon etwas gehört wurde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.05 Uhr die Sitzung. zu 9.) Allfälliges: Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: