20190718_GVE029

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Letzte Änderung 10.06.2021, 08:01
Gemeinde Silbertal
Bereich oeffentlich
Schlagworte: silbertalvertretung
Erscheinungsdatum 18.07.2019
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Inhalt des Dokuments

Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.07.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 18.07.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 29. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Christof Feuerstein, Hans Netzer, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie die Ersatzmänner Christoph Dönz und Markus Bargehr. Entschuldigt: GV Katharina Keßler, GV Gotthard Loretz und GV Ludwig Zudrell. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „SilbertalHöfle“. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 - Bauhof – Aufhebung der BMErgänzungswidmung und Umwidmung in „“BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“, mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – Umwidmung von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in FS Sondergebiet „Jagdhaus“, Genehmigung der Entwurfsvorlage mit Einleitung eines UEP-Verfahrens. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 90 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung vom 15.12.1997 mit Inkrafttreten am 01.01.1998 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes lt. LGBl. Nr. 38/1997. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 4 5.) Beratung des Entwurfes vom 26.11.2018 mit der Ausweisung von Maisäßgebieten in Silbertal, samt Erläuterungsbericht. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“. 7.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Vereinbarung der Gemeinde Silbertal mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich der Einverleibung von der Brücke über die Litz in deren Weganlage, wird einstimmig beschlossen. Dies aber vorbehaltlich, dass diese Vereinbarung durch die Vollversammlung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Schöffel“ ebenfalls genehmigt wird. Diese Vereinbarung durch die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, in deren Vollversammlung am 12.07.2019 (unter Tagesordnungspunkt 4) ebenfalls einstimmig beschlossen. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, sowie der GST-NR .11 GB Silbertal, von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in „FS Freifläche Sondergebiet Jagdhaus“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung eines UEPVerfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. zu 4.) Die Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der Gemeinde Silbertal wird entsprechend – unter anderem auch bezüglich des neuen Zweitwohnsitzgesetzes (Ausnahme der Einhebung der Abgabe von bewirtschafteten Maisäßen) angepasst. Auf eine Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der letzten 5 Jahre - gemäß § 2 Abs. 3, für Maisäße, welche aufgrund fehlender Voraussetzungen, wie z.B. keine Bewirtschaftung, weniger als 200 Gästenächtigungen, diese Abgabe nun rückwirkend entrichten müssten - wird verzichtet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 4 zu 5.) Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung noch den Entwurf betreffend der Gebietsausweisung von Maisäßen vom 26.11.2018, sowie den Erläuterungsbericht zur Kenntnis. Im Herbst soll noch ein Vertreter des Landes die Ausweisung der Maisäßgebiete, sowie die betreffenden Erläuterungen der Gemeindevertretung präsentieren. zu 6.) Nach eingehender Beratung wird beschlossen, die Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“ an die Bestbieterin Fa. Gebrüder VONBANK zu vergeben. Es wurden insgesamt 3 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, wobei dann schlussendlich nur 2 Angebote abgegeben wurden. Bestbieterin war hier die Fa. Gebr. VONBANK mit einer Summe von € 102.076, 49. Der Einbau des betreffenden Löschwasserbehälters aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von 30 m3, soll im Herbst 2019 bzw. Frühjahr 2020 erfolgen. Die weiteren Vergaben der Baumeisterarbeiten werden an den Gemeindevorstand delegiert. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift zur 28. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 23.05.2019 wird seitens der zu 8.) Berichte: • Am 02. Juli 2019 hat eine gemeinsame Redaktionssitzung für ein „Silbertaler Gemeindebuch“ – mit verschiedenen Autoren – stattgefunden. Mit dabei sind unter anderem: Dr. Andreas Rudigier (Leiter des Vorarlbergmuseums in Bregenz), Mag. Michael Kasper (Heimatschutzverein Monafon), Dr. Mag. Georg Neuhauser (Universität Innsbruck), Edith Hessenberger, Katharina Stocker, Sophie Röder (Redaktion Montafoner Heimatmuseum), Christian Kuehs (Natura-2000-Gebietsbetreuer), Hans Netzer, Dorfstr. 4 (als Begleitung und für die Zuarbeitung), sowie der Vorsitzende. • Nach dem erfolgten Freispruch der Bauhofmitarbeiter ist nun beim Gemeindeamt Silbertal die erwartete Klagschrift der Fam. Schäfer am 04.06.2019 – über Schadenersatzforderungen in der Höhe von € 208.000, 00 - eingegangen. Diese wird nun von unserer Versicherung bzw. von unseren Rechtsvertretern bearbeitet und eine Klagsantwort übermittelt. RA Dr. Emarcora (Vorstandsmitglied des Österreichischen Alpenvereines) ist Klagsvertreter der Fam. Schäfer. Der Österreichische Alpenverein sollte eigentlich über dieses Gerichtsurteil erfreut sein – hingegen vertritt ein Vorstandsmitglied die Klagspartei. Zu hinterfragen ist hier, ob und wie dies möglicherweise vereinbar ist. Die Verhandlung der Zivilrechtsansprüche beim Landesgericht Feldkirch ist für den 12. August 2019 angesetzt. • Der Baubescheid für die Sanierung bzw. Neubau der Kirchbrücke ist am 11. Juni 2019 eingegangen und dieser hat eine Berufungsfrist von 4 Wochen ab Eingang. Der Baubescheid müsste somit Ende der KW 28 in Rechtskraft erwachsen. • Die Gebrauchserlaubnis für die Wasserleitungsüberführung bei der „Kirchbrücke“ wurde – im Zuge der Sanierung der Leitungsanlage der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - am 02.07.2019 unterfertigt. • Für eine Gemeindechronik liegt nun eine Kostenschätzung – samt Beilage und Vorgehensweise für die kommenden 2 Jahre - vor. Als Vergleich hat die Gemeinde Lorüns mit ca. € 35.000, -abgerechnet und dies wird wohl auch der Kostenrahmen für die Gemeinde Silbertal werden. zu 9.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Niederschriften vom Gemeindevorstand. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese zwischenzeitlich für den Versand fertiggestellt sind. b) Vize-Bgm. Anita Dönz äußert sich bezüglich der Zweitwohnsitz-Problematik in der Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 4 Gemeinde Silbertal, wo doch einige Objekte und Wohnungen an EU-Bürger verkauft worden sind und diese eigentlich nicht zu Erholungszwecken benützen dürften. c) GV Christof Feuerstein regt an, dass durch die Rückvergütung der Mehrwertsteuer durch die Gemeinde, es möglich sein müsste, die Ausstattung der Feuerwehr (anhand des Modells der Gemeinde Semmering) zu erneuern. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass die Gemeinde leider nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei und dies daher wohl dieses Modell eher nicht in Frage käme. d) GV Christof Feuerstein erkundigt sich bezüglich der Ersatzbeschaffung des Feuerwehrbusses. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass dies in der nächsten Finanzklausur im Herbst diskutiert und behandelt werden würde. e) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Mitarbeiter im Gemeindedienst, welche in nächster Zeit bzw. den nächsten Jahren in den Ruhestand treten und ob diesbezüglich bereits eine Stellenausschreibung erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die jeweiligen Stellenausschreibungen bereits in Ausarbeitung seien und auch die betreffenden Anforderungsprofile erarbeitet worden sind. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich auch bezüglich der Erweiterung der Montafoner-Bahn AG, wie es mit der Grundstücksicherung aussieht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass daran gearbeitet werde, die betreffenden Grundstücke zu sichern. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell