-1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal, am 19.09.1987 19. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 17.09.1987 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bgm. Wilhelm SÄLY, V-Bgm. Franz KÜNG die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Peter NETZER, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU. Entschuldigt abwesend: Gemeindevertreter Franz VONDERLEU. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 18. Gemeindevertretersitzung vom 16.06.1987. 3.) Berichte. 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes auf Grund von einge brachten Anträgen und zwar: a) b) c) d) e) BERTHOLD Reinhilde, Silbertal 97 SCHWARZHANS Lorenz, Silbertal 82 ERHARD Alois, Silbertal 33 ERHARD Ulrich, Silbertal 31 THÖNY Ferdinand, Silbertal 351 5.) Vergabe der Erdbewegungsarbeiten am Bau des Gehsteiges "Fescharank". 6.) Beratung über den Ankauf eines neuen Arbeitsfahrzeuges (Aebi) für den Bauhof. -2- 7.) KRISTBERG-BAHN Ges.m.b.H. Silbertal; Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau der Bahn und des Doppelschleppliftes "Stelza". 8.) Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Standeswaldungen; Mitfinanzierung durch die Gemeinden. 9.) Beratung über die Asphaltierung des Vorplatzes der neuen Feuerwehrgarage. 10.) Wintersportverein Silbertal; Anlegung eines Fitness-Parcours auf den Gp 1488/1 und 1117 der Standeswaldungen. 11.) Geschworenen- und Schöffenlistengesetz/ Neuanlegung/ Wahl der Gemeindekommission. 12.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift der 18. Gemeindevertretersitzung vom 16.06.1987 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß am 29.06.1987 die diesjährige Jahreshauptversammlung der KAPELL-BAHN Ges.m.b.H. Silbertal stattgefunden habe. Das abgelaufene Geschäftsjahr habe sich durch eine gute Einnahmenentwicklung ausgezeichnet und habe daher eine deutliche Reduzierung des Verlustes von 0, 972 Mio. Schilling auf 0, 191 Mio. Schilling gebracht Dies sei deshalb gelungen, weil die Aufwendungen in den letzten 3 Jahren konstant um 4 Mio. Schilling gleich geblieben seien und somit die Mehreinnahmen 1986 zur Gänze den Verlust verringert haben. Die Monate Jänner-April hätten bei der Bahn eine weitere Steigerung von rd. 7% gebracht. Da bei einem günstigen Ergebnis im Dezember d.J. die Kapellbahn deutlich aus der Verlust-Zone heraus kommen müsse, habe die Hochjochbahn beschlossen der Tochter-Gesellschaft am 1.1.1987 einen 10%-igen Einnahmen-Anteil netto in Rechnung zu stellen. Ursprünglich seien 40% festgesetzt worden. Die Hochjochbahn habe in der Folge aber auf die Verrechnung verzichtet, um die Liquidität in der Kapell-Bahn aufrecht zu erhalten. -3- Die Grundkaufangelegenheit bei Regina FITSCH sei in der Zwischenzeit abgeschlossen worden. Hinsichtlich der Schiroute seien erste Gespräche mit den Grundeigentümern eingeleitet und Besichtigungen in den kommenden Tagen geplant. Schwierigkeiten seien in erster Linie bei .Walter SALZGEBER zu erwarten, zumal dieser dem Bürgermeister wenig Chancen auf Realisierung der geplanten Route in Aussicht gestellt habe. b) Der Vorsitzende berichtet, daß die Baueingabe für die Kristbergbahn erfolgt sei und daß die Bauverhandlung nach Auskunft des BmfV in Wien in der zweiten Oktoberhälfte stattfinden würde. Die Landschaftsschutzbewilligung sei für den 28.09.1987 festgelegt. c) Bürgermeister SÄLY berichtet, daß am 28.08.1987 die Güterweggenossenschaft "Sehrinaweg11 gegründet worden sei. Als Obmann sei Reinhold GANAHL aus Innerberg gewählt worden. Stellvertreter sei Josef MARENT und weiteres Mitglied im Ausschuß sei Christian MANGENG. Zu 4.) Der von der Gemeindevertretung am 10.10.1985 beschlossene und vom Amt der Vorarlberger Landesregierung am 17.12.1985 genehmigte Flächenwidmungsplan wird gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, nach den dargestellten Ausschnittkopien, bezeichnet mit ÄW 1/87 (Reinhilde BERTHOLD), ÄW 2/87 (Alois ERHARD), ÄW 3/87 (Ulrich ERHARD) und ÄW 4/87 (Ferdinand THÖNY) geändert. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der Antrag des Lorenz SCHWARZHANS wird nicht mitbehandelt, weil der Bau eines Hauses für das "Ausgedinge" ohne Änderung des Flächenwidmungsplanes möglich sein soll. Zu 5.) Die Erdbewegungsarbeiten für den Bau des Gehsteiges 11 Fescharank" werden einstimmig an die Fa. Herbert BITSCHNAU vergeben. Zu 6.) Die Entscheidung über den Ankauf eines anderen Fahrzeuges für den Bauhof der Gemeinde wird vertagt. Es sollen mehrere Angebote eingeholt werden. Zu 7.) Die Gemeinde Silbertal, als Verwalterin des öffentlichen Gutes, räumt der KRISTBERG-BAHN Ges.m.b.H. im Zusammenhang mit dem Umbau der Kristbergbahn und der Errichtung des Doppelschleppliftes "Stelza" das Dienstbarkeitsrecht ein, die Grundparzellen 1522/1, 1549, 1546, 723/2 und 723/5 mit Seilen zu überspannen, Leitungen in einem Graben zu führen, bei Notwendigkeit Stützen aufzustellen und die genannten Grundparzellen als Schiflächen zu verwenden. Die diesbezüglichen Dienstbarkeitsverträge sind analog den der Privatpersonen anzupassen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -4- Zu 8.) Der Vorsitzende berichtet über den Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Standeswaldungen. Konkret ergeht vom Stand Montafon Frostfonds an die 8 Forstfondsgemeinden die Bitte, zur Mitfinanzierung der im Konzept beschriebenen Maßnahmen einen jährlichen Beitrag in der Höhe von S 1, 0 Millionen bereitzustellen, welcher erstmals im Jahre 1987 zur Abdeckung und damit zur Mitfinanzierung der forstwirtschaftlich notwendigen Maßnahmen verwendet werden soll. Seitens der Vorarlberger Landesregierung wie auch der Vorarlberger Illwerke liegt bereits die Zusage vor, ebenfalls einen jährlichen Beitrag in Höhe von je S 1, 0 Mio. aufzubringen. Gleichfalls soll durch die Seilbahngesellschaften des Tales eine weitere Million aufgebracht werden. Die Mitfinanzierung ist für die kommenden 5 Jahre vorgesehen. Nach längerer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Wunsch des Standes Montafon, Forstfonds, zuzustimmen. Dem Antrag stimmt die Gemeindevertretung zu. Die SPÖ-Vertreter stimmen nur unter der Voraussetzung zu, daß für das Gemeindegebiet Silbertal ein eigener Maßnahmenkatalog erstellt wird und daß das Geld wieder in das Silbertal zurückfließt. Der Förderungsbeitrag für das Jahr 1987, beträgt für die Gemeinde Silbertal S 50.512, -. Zu 9.) Die Asphaltierung des Vorplatzes der neuen Feuerwehrgarage mit einem Kostenaufwand von ca. S 20.400, — wird einstimmig genehmigt. Ebenso stimmt die Gemeindevertretung Ausbesserungsarbeiten beim Güterweg "Ganlätsch" zu. Zu 10.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß sich, der Wintersportverein Silbertal bereit erklärt habe, bei der Anlegung eines Fitneß-Parcours im Bereich "Wühre, alte Mülldeponie, Schmelzhof" mitzuhelfen. Konkret würden sie sich bereit erklären, die Geräte aufzustellen, wenn die Gemeinde Silbertal das Material zur Verfügung stellt. Nach einer Schätzung würden sich die Anschaffungskosten mit ca. 25.000, bis 30.000, — S beziffern. Die Gemeindevertretung begrüßt einhellig dieses Ansinnen und stimmt der Anlegung des Fitneß-Parcours zu. Zu 11.) Gemäß § 5 Geschworenen- und Schöffenlistengesetzes muß die Gemeindekommission neu bestellt werden. Es wird einstimmig beschlossen die bisherigen Mitglieder in ihrer Funktion zu belassen. Es sind dies: V-Bgm. Franz KÜNG, GR Christian BITSCHNAU, GV Franz VONDERLEU und Ersatzmann Anton AMMANN. -5- Zu 12.) Allfälliges a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das Land Vorarlberg eine Fremdenverkehrsförderung zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmer beschlossen habe. Diese Förderung werde aber nur dann wirksam, wenn die Standortgemeinde mindestens 50 v. H. der Landesförderung aufgestockt. Die Förderung beträgt S 10.000, -- und S 12.000, -- bei der Einrichtung der Zimmer mit Dusche und WC, bezw. Bad/WC, sowie Umbau in eine Ferienwohnung. Um abschätzen zu können, welcher finanzielle Aufwand durch diese Aktion auf die Gemeinde zukommt, soll erhoben werden, wieviel Privatzimmervermieter die Absicht haben, von dieser Förderungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. b) Der Bürgermeister erklärt, daß das Dach beim Allmeinstall neu eingedeckt werden müsse. Die diesbezüglichen Vorbereitungen würden getroffen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.15 Uhr die Sitzung Der Schriftführer Erich BERTHOLD e.h. [Der Bürgermeister]