Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 08.04.2011 Niederschrift über die am Donnerstag, den 07.04.2011 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 11. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift der 10. Gemeindevertreter-Sitzung vom 04.02.2011. 3) Berichte. 4) Förderung öffentlicher Nahverkehr für die Montafoner Kristbergbahn GmbH. 5) Erlassen einer Fahrverbotsverordnung für die GWG Totenbühel – Kristberg. 6) Aufhebung des Fahrverbotes auf der Falbenstraße „Kristberg – Innerberg“. 7) Antrag der Gemeinde Silbertal, an die österreichisches Bundesregierung, der EU-Kommission Parlament sowie der Schweizer Bundesregierung im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung. 8) Silbertaler Open Air 2010. 9) Ansuchen des Kulturvereins Silbertal über eine finanzielle Unterstützung zur Neuen Sage „GSPUSAGANG“ für die Spielsaison 2011/2012. 10) Aufhebung des Widmungsbeschlusses vom 08.11.2010, FS-Trink- und LöschwasserHochbehälter. 11) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5, von derzeit FL in FS-Trink- und Löschwasserhochbehälter, laut beiliegenden Planunterlagen (vorbehaltlich positivem UEP-Verfahren), übergibt als Dringlichkeitsbeschluss an den Gemeinde-Vorstand. 12) Beschlussfassung zur Übergabe des Öffentlichen Gutes GST-NR 1550, von der Abzweigung Kristbergstrasse bis zum Fernsehturm, von der Gemeinde Silbertal an die Straßengen. „Silbertal – Kristberg“. 13) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred WILLI, die Gemeindevertreter Hans Netzer, Markus Schwarzhans, Herbert Netzer, Andreas Dönz, Herbert Erhard, sowie die Ersatzmänner Ludwig Zudrell, Elmar Stemer und Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Katharina Kessler, GV Herbert Bargehr und GV Reiner Fitsch; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, stellt der Vorsitzende den Antrag, um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes 12.) Beschlussfassung zur Übergabe des Öffentlichen Gutes GST-NR 1550, von der Abzweigung Kristbergstrasse bis zum Fernsehturm, von der Gemeinde Silbertal an die Straßengenossenschaft „Silbertal – Kristberg“. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 13.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 10. Gemeindevertretersitzung vom 04.02.2011 Gemeindevertretung – mit geringfügigen Korrekturen - einstimmig genehmigt. wird von der zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende erinnert die Gemeindemandatare daran, dass sie am Beginn der Legislaturperiode ein Gelöbnis mit Wahrung des Amtsgeheimnisses abgelegt haben. Eine Akteneinsicht ist für die Mandatare nur zu den Punkten der jeweiligen Sitzung legitim. Die Akteneinsicht zu anderen Punkten ist gesetzlich untersagt und daher nicht möglich. Nur der Prüfungsausschuss hat eine uneingeschränkte Akteneinsicht (aber ohne eine Anfertigung von Kopien!) und sollte zu der jeweiligen angemeldeten Prüfung vor dem Rechnungsabschluss auch unangemeldet mindestens 1 - 2 Prüfungen im Jahr vornehmen. b) Weiters teilt er mit, dass die Sanierungsarbeiten an der Hangbrücke von Schruns nach Silbertal zwischenzeitlich wieder begonnen haben. Die Asphaltierung des dann neu sanierten Brückenabschnittes sei in der Kalenderwoche 28 mittels einer Nachtsperre vorgesehen. Die restliche Sanierung der Straße bis zum Bereich „Höll“ soll dann in den Jahren 2012 u. 2013 erfolgen. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beginn von den weiteren Sanierungsarbeiten an der Kristbergstraße (2. Bauetappe) ist bis Ende April 2011 geplant ist. d) Am Samstag, den 07.05.2011 findet in Silbertal eine große Landschaftsreinigungsaktion statt, bei der auch der ORF anwesend sein wird. Dabei wird unter anderem das neue Elektromobil aus der VLOTTE der Bevölkerung vorgestellt und es soll in diesem Zuge auch das neue COPILOT-Projekt vorgestellt werden. Für die Kinder soll es auch einen Grillnachmittag geben, verbunden mit einer Feuerwehrautofahrt. Den Erwachsenen soll die Möglichkeit geboten werden, das neuen Elektromobil in einer Orts-Rundfahrt zu testen. e) Für die Abrechnung des Montafon-Arlberg-Sparkasse-Marathons wurde von der Gemeinde St. Anton am Arlberg am 21.03.2011 der noch ausständige Betrag von € 6.600, -- überwiesen. f) Seitens der Gemeinde wurden durch den Vorsitzenden mit der Hubertusjagd (Jagdpächter Dr. Rhomberg u. Jäger Markus Dönz) Gespräche bezüglich der Ausweitung des Wanderbusses ins Hintere Silbertal geführt. Der Jagdpächter u. der Jäger besprechen den Sachverhalt noch einmal ausführlich und geben dann Bescheid, ob eine Ausweitung der Frequenzen (von bisher nur 2 Tagen in der Woche) möglich ist. Was die Fahrten betrifft, so sollten die Abfahrtszeiten aus dem Hinteren Silbertal, auf Wunsch der Jagd, nicht später als 16:30 h sein, wie dies schon bereits öfters vorgekommen ist! g) Für die Volksschule Silbertal hat das Architekturbüro Christian Vonier ein entsprechendes Sanierungsprojekt mit mehreren Punkten erstellt. Bei den Punkten 1 – 4 zu diesem Projekt würde er der Gemeinde begleitend und unentgeltlich zur Verfügung stehen. Weiters soll noch eine diesbezügliche Projektgruppe mit Personen aus dem Bauausschuss, der Gemeindevertretung und der Lehrkörperschaft bestellt werden. h) Im Dienstbarkeitsvertrag der Hochalpila-Bahn wurde von der SIMO die Prozentregelung herausgestrichen. In diesem Vertrag ist weiters auch keine Befristung für die Abtragung der Anlagen bei einer dauerhaften Außerbetriebnahme angeführt. i) Für die Beschneiung der Schiabfahrt wird noch ein entsprechender Rahmenvertrag erstellt und bei dieser Erstellung sollten noch 4 Gemeindemandatare dabei sein. j) Die Kosten für die Bauverwaltung Montafon sind günstiger als erwartet, es sind aber seitens der Marktgemeinde Schruns noch keine fixen Beträge eingelangt. k) Seitens vom Stand Montafon wurde angeregt bzw. zwischenzeitlich bereits in die Wege geleitet, dass bei den Gemeinden im Montafon künftig nur mehr einheitliche Kanalanschluss- u. Kanalgebührenbescheide verwendet werden. zu 4.) GR Jürgen Zudrell erläutert ein Modell, in dem der Gemeinde Silbertal, über die Montafoner Kristbergbahn GmbH., im Rahmen der Mobilitätsföderung des Landes ein jährlicher Zuschuss in der Höhe von 35 % für den „öffentlichen Nahverkehr“ gewährt wird. Dabei wird seitens der Gemeinde eine jährliche finanzielle Abgeltung für den Mehraufwand für längere Betriebszeiten an die Montafoner Kristbergbahn gewährt, für die sie dann um den Zuschuss des Landes in der Höhe von 35 % ansuchen kann. Im Gegenzug leistet dann die Montafoner Kristbergbahn einen Beitrag an die Gemeinde für die Stärkung der Infrastruktur im Bereich des Tourismus (Schibus, Marketingbeitrag, Pflege von Wanderwegen, Aufstellung von Ruhebänken usw.) in ähnlicher Höhe. Diesem Modell wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass dieses nur solange aufrecht bleibt, als der Zuschuss des Landes gewährt wird. Sollte der Zuschuss des Landes nicht mehr gewährt werden, erlischt diese Vereinbarung. zu 5.) Für den Güterweg „Totenbühel-Kristberg“ soll seitens der Gemeinde Silbertal, als neue zuständige Behörde für diese Genossenschaft, eine neue Fahrtverbots-Verordnung, erlassen werden. Diese ist nun erforderlich, da die Agrarbezirksbehörde Bregenz ihre Zuständigkeit als Behörde für alle Güterweggenossenschaften an die Gemeinden abgetreten hat. Die Beschlussfassung für die Erlassung dieser Verordnung erfolgt einstimmig. zu 6.) Aufhebung des Fahrverbotes auf der Falbenstraße „Kristberg-Innerberg“. Dieses Fahrverbot wird vorerst befristet bis zum 01.11.2011 – während der Dauer der Sanierungsarbeiten an der Kristbergstraße – aufgehoben. Einstimmige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. zu 7.) Antrag an die Gemeinde Silbertal, bei der Österreichische Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament sowie der Schweizer Bundesregierung, vorstellig zu werden, damit diese im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung ohne Kernkraftwerke, mit alternativen erneuerbarer Energieträger, sowie Reduzierung des Energieverbrauches aktiv werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 8.) Beim 1. Silbertaler Open-Airs im September 2010 ergibt sich auf Grund der vorliegenden Auflistung ein Abgang von € 12.073, 74. Die „Silbertaler“ ersuchen daher die Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung zu diesem Abgang. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig dafür eine Unterstützung im Ausmaß von € 2.000, -- zu gewähren, wobei man den Organisatoren zusätzlich noch eine Auflistung der Leistungen des Bauhofes, für die dort geleistete Arbeit bei diesem Open-Air zukommen lässt. Die Leistungen des Bauhofes würden ebenfalls Kosten in der Höhe von ca. € 2.000, -- ergeben und können daher ruhig als weitere Förderung der Gemeinde für das Open-Air angesehen werden. zu 9.) Ansuchen des Kulturvereines Silbertal über eine finanzielle Unterstützung zur neuen Sage „Gspusagang“ für die Spielsaison 2011/2012. Die Kosten für den Umbau der Kulissen belaufen sich auf ca. € 33.000, --. Seitens des Landes erhält die Freilichtbühne dafür als Förderung einen Betrag von € 12.000, -- und vom STAND MONTAFON eine Förderung in der Höhe von € 5.000, --. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeinde Silbertal € 10.000, -- für 2 Jahre (Spielsaison 2011/2012) gewährt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 10.) Der Widmungsbeschluss vom 08.11.2010 – betreffend der Flächenwidmung „FS-Trink- und Löschwasserhochbehälters wird seitens der Gemeindevertretung aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 11) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5, von derzeit FL in FS-Trink- und Löschwasserhochbehälter, laut beiliegenden Planunterlagen (vorbehaltlich positivem UEP-Verfahren), wird als Dringlichkeitsbeschluss an den Gemeindevorstand übergeben. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 12.) Beschlussfassung zur Übergabe des Öffentlichen Gutes GST-NR 1550, von der Abzweigung Kristbergstraße bis zum Fernsehturm, von der Gemeinde Silbertal an die Straßengenossenschaft Silbertal-Kristberg. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 13.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens des Institutes KAIROS noch Mobilitätsbeauftragte in den Gemeinden gesucht werden. Interessierte können sich bei der Gemeinde melden. b) GV Markus Schwarzhans regt an, dass es noch vielleicht zwischen Innerberg und Silbertal einen Verbindungsbus geben sollte, da sonst die Fahrt ins Silbertal durch das Umsteigen von Bus zu Bus bei der Strecke Innerberg–Bartholomäberg- Schruns länger dauern wäre. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es so eine Verbindung schon einmal gegeben habe, diese aber wegen mangelnder Frequenz wieder eingestellt worden ist. c) GR Manfred WILLI fragt noch - betreffend dem Stand der Dinge bei der Wassergenossenschaft „Kristberg“ - an. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass er nochmals Gespräche mit Oswald Vallaster u. Helmut Erhard geführt habe, die aber mit gleichem Ergebnis geendet haben. Helmut Erhard würde den Beitrag von € 1.800, -- nicht bezahlen u. stattdessen den erworbenen Anschluss für das Stallgebäude zurückgeben. Oswald Vallaster zahlt auf keinen Fall den erforderlichen Beitrag an die Wassergenossenschaft. Aber er würde sehr wohl eine Vorschreibung über einen Anschlussbeitrag seitens der Gemeinde bezahlen. GR Manfred WILLI möchte, dass er und der Vorsitzende noch einmal mit den betreffenden Anschlussnehmern diesbezügliche Gespräche führen. d) GR Manfred WILLI stellt eine Anfrage wegen der Sanierung von der Fellimännlestraße. Diese sei leider nicht in einem guten Zustand. Er fragt weiters an, ob das Geld für die Außendeponie vom Stand Montafon bereits eingelangt sei. GV Andreas Dönz teilt dazu mit, dass dafür die Straße vom Stand Montafon zusätzlich laufend saniert werde, obwohl dafür eigentlich hauptsächlich der Unternehmer Markus Mangeng zuständig sei. e) Ersatzmann Ludwig Zudrell fragt an, wie es mit der Anschaffung von Wegweisern („Beschilderung“) aussieht. Der Bauhof würde gerne bei den Ortsteilen wo sich der Name nicht ändert, entsprechende Wegweiser mit den derzeit üblichen grünen Schildern aufstellen, wie es auch in anderen Montafoner Gemeinden üblich ist. Dazu müssen diese Schilder aber erst bestellt werden. Weiters sollte noch der Straßen- u. Wegeausschuss einberufen werden, um die neuen Straßennamen und Hausnummern zu erarbeiten. f) GV Hans Netzer fragt an, wie es mit der Beteiligung der SIMO bei den Projekten in den einzelnen Gemeinden u. konkret wegen den € 800.000, -- bei der Gemeinde Silbertal aussehe. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass man gegenüber der SIMO klar definieren müsse, was man eigentlich möchte. g) Ersatzmann Ludwig Zudrell fragt an, ob eine komplette Sanierung der Innertaler Straße bereits budgetiert sei. Nachdem dies aber nach Auskunft des Vorsitzenden noch nicht erfolgt ist, soll die Straße durch den Bauhof wieder provisorisch saniert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22:20 h die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell