20171218_GVE021

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Letzte Änderung 10.06.2021, 08:02
Gemeinde Silbertal
Bereich oeffentlich
Schlagworte: silbertalvertretung
Erscheinungsdatum 18.12.2017
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Inhalt des Dokuments

Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Bgm. Thomas Zudrell T: +43 (0)5556/ 741 04 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.12.2017 Niederschrift über die am Montag, den 18.12.2017 mit Beginn um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 21. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Zudrell Ludwig, Feuerstein Christof, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer, die Gemeindekassiererin Katharina Gabl, sowie der Geschäftsführer von Montafon Tourismus – Manuel Bitschnau (ab ca. 21:15 Uhr). Entschuldigt: --- Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für das Jahr 2018, lt. Gebührenvorschlag der Abgaben- und Gebührenkommission. 3.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2018. 4.) Genehmigung der Niederschriften zur 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017. 5.) Beschlussfassung über die Änderung der Wassergebührenverordnung Gemeindewasserversorgung „Kristberg“, mit Aufhebung der Verordnung vom 15.11.2011. 6.) Berichte. 7.) Allfälliges. für die zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die 21. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende noch den Antrag um Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar unter 7.) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung für die Agrarbezirksbehörde zum Ausbau und Verbücherung der Dorfstraße im Bereich ab der Abzweigung von der L95 bis zum Hotel Silbertal bzw. bis zum Anwesen von Erwin Baratto. 8.) Ansuchen um Förderung von der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ zur Sanierung und Schlussvermessung der Straßenanlage, sowie 9.) Allgemeine Beratung zur Personalsituation beim Kindergarten Silbertal, sowie unter Punkt 10.) Information von Montafon Tourismus durch GF Manuel Bitschnau. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 11.) behandelt. zu 2.) Gemeindegebühren 2018: Die Gemeindegebühren für das Jahr 2018 wurden seitens der Gebührenkommission wie folgt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung - wie nachstehend angeführt - einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € Summe: 590, 62 9187, 76 2, 10 ab 01.12.2017 bis 30.04.2018 1, 80 ab 01.05.2018 bis 30.11.2018 2, 14 ab 01.12.2018 bis 30.04.2019 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 71, 40 92, 82 2, 65 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0, 93 1, 39 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € 3, 27 1, 64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7, 55 4, 69 6, 43 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) für 240 l für 660 l € € € 7, 64 20, 03 52, 67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 12, 50 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € 60, 83 72, 51 78, 45 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10, 61 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2, 81 (pro m3) 17, 54 30, 91 30, 91 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 43, 81 43, 81 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 107, 10 € 51, 00 € 132, 60 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 33, 46 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4, 00 3, 00 2, 00 1, 00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. Seitens der Gemeindevertretung wurde auch darüber diskutiert, ab dem Jahr 2019 eine Bewirtschaftung der Parkplätze bei der Montafoner Kristberg-Bahn, sowie beim „Felsa-Parkplatz“ im Winter einzuführen. n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € 1, 50 (pro m3) 0, 20 (pro m3) 17, 54 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) Grab öffnen/schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) € € € € € € € € + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13, 46 19, 58 164, 73 236, 74 164, 73 236, 74 80, 00 400, 00 zu 3.) Budgetvoranschlag 2018: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Haushaltsvoranschlag wurde bereits in der Finanzklausur am 02.12.2017 ausführlich besprochen. Die Vizebürgermeisterin Anita Dönz erläutert der Gemeindevertretung aber nochmals die wichtigsten Ausgaben-Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss € 2.476.900, -€ 1.194.100, -€ 3.671.000, -€ --- Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.671.000, -Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.671.000, -Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.420.200, -Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800, -Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000, -Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000, -Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.671.000, -Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.271.700, --. Dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2018 von der Gemeinde Silbertal wird, auf Antrag des Bürgermeisters Thomas Zudrell, einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Niederschriften der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie die Niederschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017, wurden seitens der Gemeindevertretung mit folgenden Änderungswünschen einstimmig beschlossen: GV Manfred Willi möchte bei der 19. Gemeindevertretungssitzung noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. e) geändert haben, dass es hier nicht den Steinabbau, sondern die Aushubdeponie betreffe. GR Willi Erhard möchte noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. g) bezüglich Erfüllung der Abschusszahlen berichtigt haben. zu 5.) Die neu überarbeitete bzw. ergänzte Wassergebührenverordnung für die Gemeindewasserversorgung wird durch die Gemeindevertretung neu beschlossen, sowie die alte Verordnung vom 15.11.2011 aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass es einen Interessenten für einen Grundstücksankauf vom „Mattahus“ gibt. Sobald dies konkret wird, soll es als eigener TO-Punkt auf einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen behandelt werden. b) Weiters berichtet er über einen Interessenten an einem Grundstücksankauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 135m² auf der „Unteren Matta“ im Bereich der alten Trafostation. Dazu noch zwei angrenzende Grundstücksstreifen der Gemeinde, würde dies – sobald es konkret wird – ebenfalls als TO-Punkt auf eine Gemeindevertretungs-Sitzung kommen. zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen, für die Agrarbezirksbehörde Bregenz einen „Grundsatzbeschluss“ - bezüglich des Ausbaus und der Verbücherung der Weganlage der Dorfstraße, sowie deren anschließende Auflösung und Übernahme in eine Gemeindestraße als „öffentliche Privatstraße“ zu fassen. Die betreffende Weganlage erstreckt sich ab dem Bereich der Abzweigung der Dorfstraße von der L95 - über die Kirchbrücke - bis zum Hotel Silbertal bzw. dem Anwesen von Erwin Baratto. zu 8.) Die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ hat am 13.12.2017 bei der Gemeinde Silbertal ein Förderungsansuchen um Gewährung eines Sanierungsbeitrages eingebracht. Die – für die Gewährung des Sanierungsbeitrages der Gemeinde erforderliche Förderzusage des Landes - in der Höhe von 70 % liegt zwischenzeitlich vor. Bisher wurden Fahrbahnschäden saniert, neue Leitschienen angebracht, sowie im Jahr 2018 soll noch die Schlussvermessung der Straßenanlage durchgeführt werden. Die Gesamtkosten für diese baulichen Maßnahmen belaufen sich auf ca. € 60.000, -- wobei die Gemeinde einen Beitrag im Ausmaß von 20 % gewährt. Dieser Beitrag wird mit € 12.000, -- gedeckelt. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (bei Stimmenthaltung von GV Christof Feuerstein aufgrund von Befangenheit). zu 9.) Der Gemeindevertretung wird vom Vorsitzenden die aktuelle Personalsituation im Kindergarten Silbertal zur Kenntnis gebracht und über weitere Maßnahmen diskutiert. Die Kindergärtnerin Franziska Keßler wird Anfang Jänner 2018 in den Mutterschutz im Ausmaß von 24 Monaten, gehen. Derzeit werden 16 Kinder betreut wovon ein Integrationskind mit einem absoluten Gutachten und drei 3jährige Kinder in dieser Gruppe zu betreuen sind. Es wären zur Betreuung der Kinder zwei Kindergartenpädagoginnen notwendig. Leider herrscht derzeit Landesweit ein absoluter Personalmangel in der gesamten Kinder- und Schülerbetreuung. Es wurde und wird nach wie vor an einer guten und praktikablen Lösung für die Kinder und das Silbertal gesucht. Für die Kindergartenassistentin Marion Wachter wird ab Jänner 2018 das Beschäftigungsausmaß von 20 auf 33 Wochenstunden angehoben. Um eine Ausnahmegenehmigung für die Mitbetreuung der Kinder durch Marion Wachter wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits angesucht. Bei einem Ausfall einer unserer Kindergartenpädagogin oder Assistentin, könnten wir dies mit einer Pädagogin durch den Personalpool Walgau überbrücken – dies wiederum ist aber nur als Notlösung zu verstehen. GR Wilhelm Erhard befürchtet, dass eine professionelle Betreuung seines Sohnes Jeremia – im Rahmen eines “Integrations-Kindergartens“, wie auch der anderen Kinder, auf Grund der derzeitigen Personalsituation, nicht möglich ist. Er wünscht sich daher eine sofortige Stellenausschreibung für die Position einer Kindergartenpädagogin und für die Dauer von 3 1/2 Jahren. Er lobt den Einsatz und die Arbeit des Kindergartenpersonals, trotz der angespannten Personalsituation. Er möchte sich aber auch dafür einsetzen, dass eine nachhaltige Fortführung der guten Qualität in der Betreuung der Kinder speziell der 3-jährigen und der Kinder, welche ab Herbst die Volksschule besuchen - weiterhin gegeben ist. Vom Vorsitzenden wird erklärt, dass ab September 2018 für die Stelle einer Kindergartenpädagogin eine Karenzstelle für die nächsten 3 Jahre vorliegt. Es ist sehr unwahrscheinlich daß eine Kindergartenpädagogin für die restliche Zeit vom 08. Jänner 2018 bis zum Ende des Kindergartenjahres im Juli 2018 ihren Dienst im Silbertal machen will. Es ist und war bis dato trotz intensiver Bemühungen nicht möglich eine Kindergartenpädagogin bzw. eine geeignete Aushilfe zu finden. Vorsorglich wurde nun in Absprache mit den Behörden dieser Weg als Notlösung für das restliche Kindergartenjahr mit der Zeitaufstockung von Marion Wachter geregelt. Es werde weiterhin nach einer besseren möglichen Lösung gesucht. Er bittet die Gemeindevertretung um Mithilfe und eine Meldung, falls eine Pädagogin Interesse an einer Karenzvertretung für ein halbes Jahr im Kindergarten Silbertal hat. zu 10.) Geschäftsführer Manuel Bitschnau erläutert der Gemeindevertretung noch den Aufbau und die Entwicklung der einzelnen Tourismusvereine in Orten der Talschaft zu Montafon Tourismus. Weiters gibt er der Gemeindevertretung noch einen umfassenden Bericht über das Leitbild, die Strategien und künftige Ausrichtung von Montafon Tourismus. zu 11.)Allfälliges: Der Vorsitzende dankt der Gemeindevertretung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht Allen ein Frohes, besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell