- 1 - Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 30.4.1965. Einberufung Gemäß § 34 der GO 1935 werden Sie zu der auf Donnerstag den 6.Mai 1965 um 20.00 Uhr in einem Klassenraum des alten Schulhauses anberaumten 2.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Bestellung der Unterausschüsse 5.) Beschlussfassung für die Deckung erhöhter Beiträge Wildbachverbauung 6.) Stellungnahme zu Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe 7.) Stellungnahme zu Güterwegbau Broza 8.) Ausbau des Weges Gp.4729/1 Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 6.Mai 1965 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus in St.Gallenkirch stattgefundene 2.Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Bestellung der Unterausschüsse, 5.) Deckung erhöhter Beiträge für Wildbachverbauung, 6.) Stellungnahme zu Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe, 7.) Stellungnahme zu Güterwegbau Brozza, 8.) Ausbau des Weges Gp.4729/1, 9.) Feuerwehrauto (als Dringlichkeitsantrag heute auf die Tagesordnung gesetzt), 10.) Allfälliges. Anwesend: Bgm. MANGARD Hermann, die Gemeinderäte LORENZIN Anton, TSCHOFEN Ignaz u.JUEN Ernst, sowie 11 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Stocker Erwin, Wachter Raimund, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Lorenzin Herbert, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Spannring Stefan, Flöry Richard. Entschuldigt: Rhomberg Hans Karl, Thöny Kurt und Vallaster Ludwig (da Straße nach Gargellen gesperrt!). Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) GR. JUEN verliest die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 21.April 1965. Diese Niederschrift wird einstimmig genehmigt und von allen Anwesenden eigenhändig gezeichnet. Gleichzeitig wird GR. JUEN mit einstimmigem Beschlusse zum Schriftführer der Gemeindevertretung in der Amtsperiode 1965 - 1970 bestellt. - 3 - 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 2.April 1965 den Gemeindevoranschlag 1965 ohne Einwendungen genehmigt. b) Die Gemeinde hat mit Zustimmung des Bezirksgerichtes Montafon bei einem aus der Gemeinde ohne ordnungsgemäße Abmeldung verzogenen Steuerschuldner noch vorhandenes Inventar usw. beschlagnahmt und deponiert. Dieses Inventar soll auf gesetzlichem Wege zur Deckung der erwähnten Steuerschuld veräußert werden. Die Berichte a) und b) werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) Schließlich berichtet der Bgm. über den am 22.4.d.J. erfolgten Unfall des Fahrzeuges der Ortsfeuerwehr St.Gallenkirch und stellt dazu fest, dass das Gemeindebudget durch die auflaufenden Reparaturkosten nicht belastet wird. Mit Mehrheitsbeschluss wird die Angelegenheit "Feuerwehr-Auto" als Dringlichkeitsantrag unter Punkt 9.) auf die Tagesordnung gesetzt 4.) Mit einstimmigem Beschlusse werden nachstehende Unterausschüsse unter dem jeweiligen Vorsitz des Bürgermeisters festgesetzt: Unterausschuss für Fremdenverkehr, Unterausschuss für Bauwesen, Unterausschuss für Landwirtschaft, Unterausschuss für Straßen- und Wegebau, Unterausschuss für Fürsorgewesen und Versorgungsheim, Unterausschuss für Wasserversorgung, Unterausschuss für Kulturelles und Veranstaltungen, Außerdem wird mit einstimmigem Beschlusse der Überprüfungsausschuss bestellt. Die Zusammensetzung der Ausschüsse erfolgt auf Grund von Parteienvorschlägen. Die Unterausschüsse sollen je nach Bedarf tagen, mindestens jedoch in jedem Halbjahr. Schriftführer der Unterausschüsse ist der Gde.Angestellte Josef ZUGG. Der Überprüfungsausschuss hat zweimal jährlich zu tagen. Die Nominierung in die Unterausschüsse ist auf Blatt 3) dieser Niederschrift festgehalten. - 4 - Unterausschuss für Wachter Raimund Fremdenverkehr: Rhomberg Hans Karl Butzerin Alois ÖVP Schallner Adolf ÖVP Thöny Kurt FPÖ Salzgeber Robert FPÖ Kessler Hermann SPÖ Unterausschuss für Tschofen Ignaz Bauwesen: Lorenzin Anton ÖVP Kasper Emil ÖVP Netzer Othmar ÖVP Lorenzin Herbert FPÖ Salzgeber Robert FPÖ Flöry Richard SPÖ Unterausschuss für Marlin Ernst Landwirtschaft: Kasper Fritz Tschofen Martin ÖVP Salzgeber Valentin ÖVP Squinobal Helmut FPÖ Stocker Wilhelm FPÖ Lechthaler Franz SPÖ Unterausschuss für Tschofen Ignaz Straßen- u. Wegebau: Loos Sepp ÖVP Tschofen Herbert ÖVP Stocker Wilhelm FPÖ Squinobal Helmut FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Flöry Richard SPÖ Fiel Albert als Fachmann Unterausschuss für Tschofen Herbert ÖVP (zugl.Armenvater) Fürsorge u.Vers.Heim: Fritz Emil ÖVP Büsch Anton ÖVP Salzgeber Robert FPÖ Spannring Stefan SPÖ Unterausschuss für Stocker Erwin ÖVP Wasserversorgung: Feichtner Anton ÖVP Vogt Ernst ÖVP Schapler Kilian ÖVP Lorenzin Herbert FPÖ Salzgeber Robert FPÖ Kessler Hermann SPÖ Unterausschuss für Juen Ernst ÖVP Kultur u.Veranstaltg.: Vallaster Ludwig ÖVP Ganahl Ludwig ÖVP Thöny Kurt FPÖ Spannring Stefan SPÖ Überprüfungsausschuss: Juen Ernst ÖVP Salzgeber Robert FPÖ Spannring Stefan SPÖ - 5 - 5.) Auf Grund der von der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegten Berechnung ergibt sich gegenüber der Gemeinde eine Beitragsforderung für das Jahr 1965 in Höhe von S 220.829.21. Davon sind S 150.000.- bereits im Jahresvoranschlag 1965 berücksichtigt. Es wird einstimmig beschlossen, den Mehraufwand in Höhe von S 70.829.21 vorerst aus bestehenden Rücklagen zu decken. Sollte dieser Mehraufwand im Laufe des Jahres 1965 nicht aus zu erwartenden Steuer-Mehreingängen gedeckt werden können, ist die Darlehensaufnahme entsprechend zu erhöhen und die angebrochene Rücklage wieder zu ergänzen. 6.) Das Rauchfangkehrergewerbe hat eine Erhöhung des Maximaltarifes beantragt. Die B.H. Bludenz hat mit Schreiben vom 29.3.1965 Zl. IIb - 1/9 um Stellungnahme der Gemeinde ersucht. Da sich jedoch die Gemeindevertretung außerstande sieht, die spezielle Lage des Rauchfangkehrergewerbes zu beurteilen, wird eine diesbezügliche Entscheidung der zuständigen Behörde überlassen. 7.) Der Bgm. berichtet über die am 21.April d.J. stattgefundene Verhandlung wegen Erstellung eines Güterweges von der Landesstraße I in die Parzellen "Brozza" und "Galera" (siehe Niederschrift der Agrarbezirksbehörde Bregenz, Zahl II - 381 vom 21.4.1965). Es wird einstimmig beschlossen a) dass die Gemeinde die Hälfte des Interessentenbeitrages, das sind 10% der Gesamtkostensumme, übernimmt; b) dass die Gemeinde die Erhaltung dieses Weges übernimmt unter der Bedingung, dass die Anrainer in angemessener Weise dazu herangezogen werden können; c) daß die Gemeinde aus dem angrenzenden gemeindeeigenen Grundstück den erforderlichen Grund kostenlos beistellt. 8.) Zur beantragten Güterwegerstellung auf Gp. 4729/1 (Gortipohl) wird beschlossen, dass der Anrainer Lehrer Sattler den bestehenden Güterweg an die Grundstücksgrenze verlegen darf und ihm dazu erforderlicher Schotter beigestellt wird. Desweiteren wird mit einstimmigem Beschluss gestattet, daß der naheliegende Interessent Lerch Bernhard entlang des Grundstückes des Marlin Franz einen Weg in der Breite von 1.40 Meter ausheben und schottern darf. 9.) In eingehender Debatte wird nochmals die Angelegenheit des Unfalles mit dem Feuerwehr-Auto am 22.4.1965 behandelt, wobei einerseits für die Person des Feuerwehrmannes Zugg Josef eingetreten und andererseits von jeder unzweckmäßigen Benützung eines Feuerwehrfahrzeuges dringend abgeraten wird. Diesbezüglich sind bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen. 10.) a) Die Ablösungssumme für die durch die Gemeinde zu erstellende Mauer beim Anwesen KLEHENZ in Galgenul wird einstimmig festgelegt. - 6 - b) Mit einstimmigem Beschlusse wird der Löschung einer Schuld im Grundbuch zugestimmt, da der Gemeinde aus diesem Titel keine Forderung mehr zusteht. c) Dem Bauausschuss werden Empfehlungen für die bevorstehende Planung zum Umbau des Schulhauses Gortipohl gegeben, wobei die Inangriffnahme dieses Problems vordringlich betrieben werden soll. d) Die Bürgermusik Gortipohl wünscht die Beistellung eines geeigneten Probelokals. Diesem Wunsch soll bestmöglichst entsprochen werden. e) Schließlich werden dringende Fragen der Dorfverschönerung, Gemeindehaus-Renovierung, Mullabfuhr usw. besprochen. Ende der Sitzung: 7.Mai 1965 / 1.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Gemeindevertreter: @Gegen vorstehende Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen beim Gemeindeamte einzubringen wäre.