- 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 4.11.1982 Zahl 004 Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Einberufung Gem. § 35 Gemeindegesetz, wird die Gemeindevertretung zu der am Mittwoch den 10. November 1982 um 20 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 18. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Verordnung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserleitungsordnung) 5.) Beitritt zum Gemeinde Rechenzentrum 6.) Ansuchen-Verkehrsvereine St. Gallenkirch u. Gortipohl Kurtaxeerhöhung - (Finanzierungssituation) 7.) Ansuchen Erstellung Strassenbeleuchtung Galgenul 8.) Ansuchen Tennisckub St. Gallenkirch-Gortipohl a) Bürgschaftsübernahme b) Beitragsleistung 9.) Genehmigung Vertrag Vorarlberger Illwerke AG. 10.) Allfälliges Um pünktliches Erscheinen wird ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Mittwoch, den 10.11.1982 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wachter, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Verordnung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserleitungsordnung) 5.) Beitritt zum Vorarlberger Gemeinderechenzentrum 6.) Ansuchen - Verkehrsverein St. Gallenkirch u. Gortipohl Gästetaxeerhöhung - Finanzierungssituation 7.) Ansuchen Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl a) Bürgschaftsübernahme b) Beitragsleistung 9.) Vertrag Vorarlberger Illwerke AG. 10.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemnß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte, 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute. Entschuldigt: GV Franz Netzer, GV Ernst Lechthaler - Ersatz ist Walter Rudigier. Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Wachter eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertreter-Sitzung vom 20.10.1982 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Berichte a) Der Bürgermeister berichtet in der Angelegenheit, öffentl. Weganlage in Gortipohl Gp. 4728/1. Der Versuch um eine gütliche Beilegung des Streites unter Beiziehung eines VermessungsSachverständigen - 2 - brachte noch nicht die angestrebte Einigung, da sich Grundbesitzer beharrlich weigern die angebrachte Wegabzäunung zu entfernen. Die Angelegenheit wird voraussichtlich auf gerichtlichem Weg zu klären sein. b) Auf Grund einer Eingabe wird berichtet, daß neuerliche Vorstöße auf Verwirklichung einer wintersicheren Zufahrt in das innere Montafon unternommen wurden. c) Bezüglich der Salzstreuung wird ausgeführt, daß auf Grund von Auskünften bei den zuständigen Stellen die Salzstreuung ohnedies auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werde. Ein gänzliches Einstellen wird aus Sicherheitsgründen problematisch sein. Die Kompetenz dafür liege beim Ministerium. d) Zur Frage der Straßenbeleuchtung auf Nebenstraßen wird auf die vorrangige Notwendigkeit, zur Sanierung der Straßenbeleuchtung bei der Hauptstraße infolge des derzeit laufenden Gehsteigbaues, hingewiesen. e) Es haben sich gewisse Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Rodelbahn in Galgenul eingestellt. Gleichzeitig wurde auf bestehende Gefahren infolge Schnee- und Eissturz aufmerksam gemacht. Diese Angelegenheit soll nochmals einer Prüfung unterzogen werden. zu Pkt. 4.) Es wird die im Entwurf vorliegende und durch den Ausschuß empfohlene Verordnung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserleitungsordnung) diskutiert und einstimmig beschlossen. Gleichzeitig werden auch die durch den Ausschuß ausgearbeiteten Gebührensätze; a) mit S 48, - pro m2 Geschoßfläche für die Wasseranschluß- und Ergänzungsgebühr und b) mit S 4, - pro m3 Wassermenge für die Wasserbezugsgebühr, einstimmig gutgeheißen und in Kraft gesetzt. zu Pkt. 5.) Einstimmig wird der Beitritt der Gemeinde St. Gallenkirch zum Vorarlberger Gemeinde-Rechenzentrum GmbH., erklärt. Die Höhe der Stammkapitalsanteile lt. Gesellschaftsvertrag, sowie evt. Kosten für Geräteanschaffungen, sind im Voranschlag 1983 zu berücksichtigen. zu Pkt. 6.) Es wird je ein Schreiben des Verkehrsvereines St. Gallenkirch und des Verkehrsvereines Gortipohl zur Kenntnis gebracht. Beide Vereine weisen in ihren Schreiben auf die jeweils gegebene Finanzsituation hin und ersuchen um Maßnahmen, die eine Besserstellung erwarten lassen. Nach kurzer Beratung und Darstellung der Verhältnisse durch beide Obmänner wird diese Angelegenheit zur Vorbehandlung dem Ausschuß zugewiesen. - 3 - zu Pkt. 7.) Einheitlich wird eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Galgenul beschlossen. Mittel für diesen Zweck sind im Budget 1983 vorzusehen. zu Pkt. 8.) Ein Ansuchen des Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl, wird einstimmig positiv erledigt. a) Es wird eine Haftung für ein weiteres Darlehen in der Höhe von S 100. 000, - übernommen. b) Eine bereits früher übernommene Bürgschaft wird auf eine neu vereinbarte Laufzeit von 15 Jahren verlängert. zu Pkt. 9.) Das Übereinkommen der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn - mit den Vorarlberger Illwerke AG., welches die Regelung der Nachteile durch den Betrieb der Kraftwerksanlagen vorsieht, wird durch Gemeindevertretung dankend zur Kenntnis genommen. Die darin vorgesehenen Bedingungen werden einheitlich gutgeheißen. zu Pkt. 10.) Auf folgendes wird hingewiesen: a) die Notwendigkeit der Humusierung des Parkplatzes (Gemeindegrund) bei der Garfreschabahn; b) einen festgestellten Mangel bei der Quellfassung Kupferbrunnen; c) den Verfallszustand (Lawinenböcke) bei der Verbauung WeißePlatte - Gafital; d) bestehende Absichten zur Errichtung einer Milchsammelstelle in St. Gallenkirch. Für diesen Zweck soll die Gemeinde evt. Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. e) Neuerlich wird die Funktionsfähigkeit der Kläranlage in Gargellen bemängelt. In dieser Sache wird eine ausführliche Diskussion geführt wo auch Mängel bei der Planung angeschnitten werden. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr Tag der Kundmachung 11.11.82 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden] Anmerkung: Die Satzung des Abwasserverbandes Montafon wurde den anwesenden Gemeindevertretern ausgefolgt.