Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 28.07.2008 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 21.07.2008, um 19.30 Uhr, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung. Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Edwin, Vergalden b) Wachter Alwin-Erben, Gortipohl 4. Auftragsvergabe zur Detailprojektierung Wasserversorgung Vergalden 5. Genehmigung Rechnungsabschluss der Gemeinde für 2007 6. Genehmigung Rechnungsabschluss des Pflegeheimes für 2007 7. Bauverwaltung Montafon 8. Quellschutzgebiet Gampaping 9. Wahl eines Obmannes für den Bau- und Raumplanungsausschuss 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, GR Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, Leopold Stocker, Alois Bitschnau, Anita Hubmann, Franz Dönz, KR Roland Saur, Lorenz Erhard, Martin Kleboth, Wilfried Berger, Robert Tschofen, Kornelia Kasper, Ewald Tschanhenz, Herwig Schallner, Manfred Rudigier, Hans-Karl Rhomberg, Alexander Kasper (zugleich Schriftführer); Entschuldigt: GR Hans-Jörg Schwarz, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Paul Dich; ERLEDIGUNG: zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 19.30 Uhr die Gemeindevertretungssitzung und begrüßt die anwesenden Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor dem weiteren Sitzungsverlauf wird in einer Gedenkminute dem verstorbenen Gemeindevertreter Elmar Juen gedacht. zu Pkt. 2 Genehmigung der letzten Niederschrift Die Fraktion ÖVP und Unabhängige beantragt die Korrektur der letzten Niederschrift vom 19.06.2008. Die folgenden Korrekturen werden einstimmig angenommen: protokoll_210708.doc 1/7 Anwesenheitsliste Bereits vor der Sitzung hat GR Thomas Lerch den Gemeindevertreter Hans-Karl Rhomberg entschuldigt, somit gilt Hans-Karl Rhomberg als entschuldigt und ist zu unrecht als unentschuldigt im Protokoll angeführt. zu Pkt. 9 Auf eine Wortmeldung von GV Alexander Kasper, bestätigt der Bürgermeister, dass dieser über die in eigener Sache getätigten Abfragen, durch Rainer Fiel, informiert wurde. zu Pkt. 10 – Allfälliges GR Thomas Lerch erkundigt sich über das Fernbleiben zahlreicher SPÖ Mandatare von der Gemeindevertretungssitzung. Auf die Frage ob es Gründe für deren Fernbleiben gibt, antwortet der Bürgermeister, dass ihm aufgrund zum Teil recht kurzfristig eingegangener Entschuldigungen nicht alle Gründe bekannt sind. zu Pkt. 3 – Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Tschofen Edwin, Gargellen Nr. 67 b (Antrag Nr. 04/2008) Herr Tomaselli Peter und Herr Gugele Walter stellen zu Beginn noch einmal das geplante Bauprojekt vor. Der Bürgermeister teilt mit, dass im Zuge des eingeleiteten Widmungsverfahrens von Frau Angelika Pöchler ein Einspruch erfolgt ist, dies vor allem im Hinblick auf die Wasserversorgung. Die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Gargellner Bergbahnen und von Gargellen Tourismus werden vom Bürgermeister vorgelesen. Die Anrainerfamilie Benger hat ihren Unmut über die Vorgehensweise im Zuge des Widmungsverfahrens geäußert, sind jedoch für weitere Gespräche mit der Gemeinde bereit. Eine direkte Verknüpfung zwischen Tschofen Edwin und der Familie Benger im Widmungsverfahren besteht laut Zusage der Raumplanungsstelle nicht. Es wird im Zuge der Diskussion Wert darauf gelegt, dass in Gargellen mit den noch vorhandenen Reserven an Baugrund sensibel umgegangen wird. Es soll auch darauf geachtet werden, dass es zu keiner zusätzlichen Einschränkung des Bauwohngebietes kommen soll. Seitens der Gemeinde sind folgende Punkte besonders wichtig: - Eine gute Lösung für die Pistenüberfahrt Gesicherte Wasserversorgung für den gesamten Ortsteil Vergalden Ein Betreiber, der für einen bestmöglichen Betrieb einer zukünftigen Anlage garantiert Herr Gugele und Herr Tomaselli bestätigen, dass bereits in allen Bereichen Verhandlungen laufen. Um schließlich einen Vertrag mit einem möglichen Betreiber abschließen zu können, ist es für die Bauwerber notwendig, einen Widmungsbeschluss durch die Gemeindevertretung vorlegen zu können. Es wird noch einmal ausdrücklich betont, dass es zwar wünschenswert wäre, wenn bereits im Vorfeld ein potenzieller Betreiber namhaft gemacht werden könnte, gleichzeitig sollte jedoch die noch ausständige Widmung nicht an dieser Frage scheitern. Was bereits ganz klar in einer allfälligen Widmung vorgegeben werden soll, ist die ständige Vermietung der zu errichtenden Wohneinheiten an ständig wechselnde Gäste. (Gleichlautende Widmung wie beim Projekt Ferienpark Hochmontafon – Landal). Aus Sicht des Werbeeffektes, ist ein ausländischer Betreiber einem inländischen Betreiber - wenn möglich - vorzuziehen. Nach langer Diskussion und dem Abwägen von Vorprotokoll_210708.doc 2/7 und Nachteilen bei einem zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführenden Widmungsbeschluss (ein fixer Betreiber und ein allfälliger Vertrag liegen bis dato nicht vor) stellt der Bürgermeister den nachstehenden Antrag: Umwidmung einer Teilfläche von 2405 m² aus GST-Nr. 4614/1 sowie 446 m² aus GST-Nr. 4629 zur Errichtung einer Ferienwohnanlage mit 30 Wohneinheiten. Die Bewilligung soll mit der Auflage (§ 16 Abs 1 2. Satz RPG) erfolgen, dass die Nutzung der Ferienwohnungen nur durch ständig wechselnde Gäste erfolgen darf und eine Eigennutzung der jeweiligen Eigentümer der Wohnungseinheiten nur während der Dauer von maximal 3 Wochen pro Jahr zulässig ist. Dieser Widmungsantrag wird im Abstimmungsverhältnis 12 : 7 Stimmen angenommen und somit bewilligt. b) Wachter Alwin Erben, Gortipohl Nr. 8 a (Antrag Nr. 11//2008) Umwidmung einer Teilfläche aus GSt-Nr. 581 im Ausmaß von ca. 1300 m“ von „FL“ in Bau-Erwartungsland im Zuge der Aufteilung des Nachlassvermögens des am 08.01.2006 verstorbenen Erblassers Alwin Wachter. Die Zufahrt erfolgt über die Gemeindestraße „Obere Allmein“ und in weiterer Folge über GST- Nr. 4725/1 (Öffentlicher Weg) auf eigenen Grund und Boden. Dieser Widmungsantrag wird mit einstimmigem Beschluss bewilligt. zu Pkt. 4 Um zukünftig den Ortsteil Vergalden ausreichend mit Trink- und Löschwasser versorgen zu können, erteilt die Gemeindevertretung einstimmig den Folge-Auftrag an die Fa. Adler in Nenzing, das Konzept aus dem Jahre 2003 zu einer Detailplanung auszuarbeiten. Das Projekt soll auch eine wechselseitige Versorgung zwischen Vergalden und Gargellen berücksichtigen, um eine größere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Derzeit besteht für Vergalden nur eine Wasserinteressentschaft. Um mögliche Fördermittel lukrieren zu können, wäre aber die Gründung einer Wassergenossenschaft notwendig. zu Pkt. 5 – Genehmigung Rechnungsabschluss der Gemeinde für 2007 Rechnungsabschluss 2007: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 2007 Gesamt-Einnahmen € € € € € 7.058.270, 11 368.552, 03 7.426.822, 14 1.872.623, 43 9.299.445, 57 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2005 Gesamt-Ausgaben € € € € € 6.442.130, 29 1.317.942, 26 7.760.072, 55 1.539.373, 02 9.299.445, 57 protokoll_210708.doc 3/7 Vermögensstand 2007 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 19.104.500, 67 19.558.916, 99 € € 9.647.807, 85 8.886.255, 34 Schuldenstand 2007 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 wird im Abstimmungsverhältnis von 10 : 9 Stimmen bewilligt. zu Pkt. 6 – Genehmigung Rechnungsabschluss des Pflegeheimes für 2007 Der Rechnungsabschluss 2007 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn weist folgende Zahlen auf: Einnahmen von Ausgaben von Somit Abgang 2007 € € € 661.301, 45 825.619, 33 164.317, 88 Aufgrund der angefallenen Verpflegstage tragen davon Die Gemeinde St. Gallenkirch Die Gemeinde Gaschurn Sowie die anderen Herkunftsgemeinden € € € 88.560, 33 33.817, 91 41.939, 64 Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für das Jahr 2007 wird ebenfalls im Abstimmungsverhältnis 10 : 9 Stimmen bewilligt. zu Pkt. 7 – Bauverwaltung Montafon In der Gemeindevertretungssitzung vom 24.04.2008 wurde die Bauverwaltung Montafon duch Herrn Arch. Andreas Pfeifer und Gem.Sekr. Dr. Oswald Huber ausführlich erläutert und diskutiert. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung vom 19.06.2008 wurde das Thema Bauverwaltung ein weiteres Mal behandelt, gleichzeitig hat sich im Vorfeld dieser Sitzung der Bau- u. Raumplanungsausschuss einstimmig für einen Beitritt zur Bauverwaltung ausgesprochen. An alle Mitglieder des Gemeindevorstandes wurde ein Vertragsentwurf von der Bauverwaltung Vorderland übermittelt, um weitere Informationen zu dieser Thematik zu liefern. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss ein Beitritt zur Bauverwaltung Montafon vollzogen. Nach einem Jahr der Mitgliedschaft soll noch einmal über den Finanzierungsschlüssel verhandelt werden. Zu Pkt. 8 – Quellschutzgebiet Gampaping Der Bürgermeister berichtet, dass eine landwirtschaftliche Nutzung wie bisher auch in der Schutzzone II (Wasserschongebiet) möglich sein wird. Die bestehenden Wohnobjekte auf Gampaping müssen jedoch nach Festlegung der Schutzzone II durch die BH an das Kanalnetz angeschlossen werden, bzw. es müssen geschlossene Kammern verwendet werden. Seitens des Landes soll bis Ende September ein Bericht an die Gemeinde protokoll_210708.doc 4/7 übermittelt werden. Diesbezügliche Vorarbeiten für ein Kanalisierungsprojekt auf Gampaping sind angelaufen. zu Pkt. 9 Durch den überraschenden Tod von Elmar Juen muss die Funktion des Obmannes bzw. der Obfrau des Bau- und Raumplanungsausschusses neu besetzt werden. Auf Vorschlag der ÖVP-Fraktion wird GV Wilfried Berger mit einstimmigem Beschluss zum neuen Obmann gewählt. Dieser nimmt die Wahl an. zu Pkt. 10 – Berichte des Bürgermeisters 21.06.2008 Sonnwende – Dank an alle Mitwirkenden für die Brauchtumspflege 28.06.2008 Zeichenausstellung der VS St. Gallenkirch – auch ein AbschiedsgeSchenk an Dir. Renate Vallaster, die mit 31.08.2008 in Pension geht. 28.06.2008 Eröffnung des neu gestalteten Spielplatzes beim Kindergarten Gortipohl. Die Väter haben mit ihren Kindern ein Gerinne erstellt. 29.06.2008 Abschlussveranstaltung der Musikschule „Musikus“ bei Fritz Schöpf 30.06.2008 Mäßtobel-Besprechung bei der BH Bludenz Das Landesstraßenbauamt beziffert die Beobachtungskosten mit € 120.000, --, die sich je zu 1/3 das Landesstraßenbauamt, die Illwerke und die WLV, mit Interessentenbeiträgen der Gemeinde, teilen. Da Katastrophenschutz Sache der Gemeinde ist, soll künftig die Gemeinde die Beobachtung am Berg finanzieren. Es gilt mit dem Landesgeologen Dr. Walter Bauer die künftige Beobachtungsintensität und Auswertung der Daten abzustimmen, bzw. drastisch zu reduzieren. 30.06.2008 Weitere Runde zur Bildung des Tourismus Hochmontafon im Hotel Madrisa (Bedeutung von Informationsquellen und Buchungskanälen, Öffnungszeiten von Tourismusbüros, Produktivitätszahlen) 01.07.2008 Raumentwicklung Montafon • Leitsätze, die Gültigkeit für das gesamte Tal haben, wurden festgelegt Organisationsstruktur – Finanzierung für die ersten 3 Jahre durch das Land Neutrassierung der L 188 02.07.2008 Projekt „Kleeblatt“ – Angebot für Gemeindebürger über 60 Jahre, mit einem Arzt, Physiotherapeuten, Sozialarbeiterin und Ernährungswissenschaftlerin, in Kleingruppen von 3 Personen Vorkehrungen für einen Lebensabend mit hoher Lebensqualität zu besprechen. 02.07.2008 2. Sitzung zur Gründung der WIGE-HM auf der Bielerhöhe – Gründungsversammlung am 31.07.2008. protokoll_210708.doc 5/7 02.07.2008 Verabschiedung von Dir. Renate Vallaster (22 Jahre Poly, 21 Jahre VS) 02.07.2008 Eröffnung bzw. Vorstellung des neu erstellten Wegabschnittes Via Valtelina in der Kreuzgasse – gute Beteiligung – Ausschreibung durch den Heimatschutzverein 03.-06.07.08 Silvretta-Classic 186 Teilnehmer – gute PR-Berichte – Name Montafon oft publiziert. 04.07.2008 Tagsatzung Kraft Maria – Zeugeneinvernahmen und Ortsaugenschein Nächste Verhandlungsrunde am 23.09.2008 im LG Feldkirch 08.07.2008 Vorbesprechung für Illräumung im Bereich Gortniel und Gortipohl, taleinwärts vom Tennisplatz. 11.07.2008 Abschlussfeier zur „Wassertobel-Verbauung“ 11.07.2008 Abschlussveranstaltung des Volksmusikseminars der Fam. Kraft im Gemeindesaal, erstmals mit Tanzrunde – guter Besuch. 13 Reverenten betreuten 39 Schüler 13.07.2008 Vermurung des „Teschertobels“ Verbauungsantrag wurde gestellt. 14.07.2008 Straßenrutschung bei Neubergzufahrt (12 lfm. u. 6 hm) Sanierung mit neuem Verfahren (vorgeformten Torstahlgittern und Geotextilien) 16.07.2008 Prättigauer Abend – Montafoner Sommer-Veranstaltung – guter Besuch; Kulinarische Betreuung durch Bäuerinnen aus St. Gallenkirch, Herta Thöny, Judith Biermeier und Marina Manahl. 18.07.2008 Alpexkursion der Landesregierung Herzlichen Dank für die schöne Präsentation durch Othmar Netzer und Anton Salzgeber (Maisäß Montiel) Alex und Leo Mangard (Maisäß Netza) Paul Wachter, Edwin Kasper u. Fam. Roland Fitsch (Alpe Netza) Wilfried Marlin und Team (Maisäß Monigg-Sasarscha) Aquarena-Statistik: Mai 2007 Mai 2008 Juni 2007 Juni 2008 und „Schwefeltobel“ – ein 1.484 Besucher 1.806 Besucher 1.391 Besucher 1.675 Besucher Am 28.07.2008 hat der Wanderbus nach und von Garfrescha seinen Betrieb aufgenommen. Fahrplanzeiten sind 09.00, 15.00, 16.00 und 17.00 Uhr. Am 08.08.2008, um 18.00 Uhr findet eine Aussprache mit Vertretern der Feuerwehren und dem Vorstand statt, bezüglich einer Drehleiter für das Montafon. Eine Vorankündigung des Landes Vorarlberg im Zuge der Initiative „Vorarlberg bewegt“ wird an die Mandatare ausgeteilt. Am 19.10.2008 findet eine Danke-Veranstaltung für Bürgermeister/-innen und Gemeindevertreter/-innen im Festspielhaus in Bregenz statt. protokoll_210708.doc 6/7 zu Pkt. 11 – Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Elmar Marlin vom Sägewerk Marlin an die Gemeinde herangetreten ist und sein Interesse für einen Grunderwerb von der Gemeinde St. Gallenkirch bekundet habe. Dabei handelt es sich um eine Fläche von 5.658 m² (Wert ca. € 21.500, 00). Die Ausfallshaftung für den Zubringerbus nach Garfrescha in diesem Sommer wird diskutiert. Eine derartige Lösung wurde notwendig, da der Sessellift nach Garfrescha aufgrund einer Hangrutschung nicht in Betrieb ist. Die € 5, 00 pro Fahrgast werden hinterfragt, da eine Liftfahrt mehr kosten würde. Auch jene Personen, welche im Besitz einer Sommer-Card sind und den Zubringerbus nutzen wollen, müssen die € 5, 00 bezahlen. Lt. GV Herwig Schallner wäre es wünschenswert, wenn sich auch noch andere Personenkreise bzw. Betriebe, die aus einer derartigen Regelung Nutzen ziehen, sich finanziell beteiligen würden. Die Gemeinde bekennt sich aufgrund der schwierigen Lage jedoch zur Mithilfe. GR Dietmar Lorenzin will von Bgm. Salzmann wissen, warum eine geplante Vorstandssitzung in der Personalangelegenheit Rainer Fiel am 17.07.2008 nicht einberufen worden ist. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass er noch eine ausstehende Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck abwarten wolle. Dietmar Lorenzin und Thomas Lerch kritisieren massiv die Vorgangsweise und bestätigen die Einbringung einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Vorsitzende: protokoll_210708.doc Der Schriftführer: 7/7