-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zahl 004 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 23.12.1987 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, stattgefundene 21. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Beschlußfassung - Dienstpostenplan 1988 gem. § 3 GBG 5. Ankauf des Konsumgebäudes Nr. 36 6. Gemeindevoranschlag 1988 - Beratung und Beschlußfassung 7. Beschlußfassung - Überschreitung div. Haushaltsposten 1987 8. Kostenübernahme für Wegearbeiter VV-Gargellen 9. Investitionsvorhaben - Sonderschule Vandans 10. Wegverlegung Gp. 4794 in Gortipohl, neuerliche Beratung 11. Jahresrückblick Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR Werner Kraft u. Wolfgang Mangard sowie 13 GV bzw. Ersatzleute u. zw. Ernst Lechthaler Leopold Stocker Ernst Marlin Willi Pollhammer Roland Saur Robert Tschofen Günter Tschofen Manfred Fiel Johann Sattler Siegfried Weiler Hanskarl Rhomberg Elmar Zint Adolf Netzer Gem. Kassier Guntram Juen, Schriftführer Josef Zugg. Abwesend: Alois Bitschnau, Walter Rudigier, Otmar Tschofen alle entschuldigt, Elmar Marlin und Hubert Klehenz nicht entschuldigt. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladung, Tagesordnung und der Voranschlag 1988 ordnungsgemäß an alle Gemeindevertreter zugestellt wurde. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1. Bgm. Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG. gegeben ist. -2– Zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. 11. 1987 wird für genehmigt erklärt. Es wird festgestellt, daß bei dieser Sitzung auch GV Pollhammer Willi anwesend war. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Das Bauprojekt zur Neuerrichtung der Gweilbachbrücke im Zuge der Bundesstraße B 192 ist genehmigt, sodaß mit dem Bau im Jahre 1988 begonnen werden kann. b) Um den Wildbestand auf ein erträgliches Ausmaß zu reduzieren hat nun auch mit der Jägerschaft der Genossenschaftsjagdgebiete Stock I und II eine Aussprache im Beisein der Jagdbehörde und des Jagdausschusses stattgefunden. Zur Bewältigung der Wald- Jagdprobleme sind Maßnahmen notwendig im Besonderen auch im Hinblick auf die laufenden Schutzwaldsanierungsprojekte Hof und Gortniel-Lifinar. c) Die Errichtung der Postautohaltestelle Gortipohl war aus Termingründen im Herbst 1987 nicht mehr möglich. Es kann jedoch noch die bisherige Haltestelle beim H Nr. 25a benützt werden. d) Der anläßlich der durchgeführten Sperrmullabfuhr zwischengelagerte Sperrmüll konnte nun ordnungsgemäß abgeführt und in der Deponie Böschistobel abgelagert werden. GV Ernst Marlin informiert die Gemeindevertretung über die beim Stand Montafon neu festgesetzten Stockgeldpreise. Anläßlich der Forstfondssitzung kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Betriebsorgan beim Stand Montafon betreffend des Forstweges Seggeswald, berichtet GV Marlin weiter. Er appelliert an den Bürgermeister bei künftigen Forstwegebauvorhaben evt. Entstehende Gefahrensituationen für Unterlieger besonders zu beachten. Dazu spricht sich der Bürgermeister dafür aus, daß in Zukunft auch GV Marlin, als Vertreter der Agrargemeinschaft St. Gallenkirch, zu Wegebauverhandlungen eingeladen werden soll. zu Pkt. 4. Gem. § 3 Gemeindebediensteten-Gesetz wird der Dienstpostenplan für 1988 erstellt und genehmigt. zu Pkt. 5. Mit Schreiben vom 4. 12. 1987 hat die Konsumgenossenschaft Montafon das Wohn- und Geschäftshaus, St. Gallenkirch Nr. 36 zum Kauf angeboten. Die Gemeindevertretung diskutiert dieses Kaufangebot gründlich und beschließt grundsätzliches Interesse am Erwerb dieser Liegenschaft zu bekunden. Über evt. Kaufbedingungen und Kaufpreis sind jedoch noch Verhandlungen notwendig. Die Angelegenheit wird dem Finanzausschuß zugewiesen. -3zu Pkt. 6. Der vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlagsentwurf für das Jahr 1988, der allen Gemeindevertretern gem. § 73 zugestellt wurde, wird durch den Vorsitzenden ausführlich erläutert. Bei einer vorgesehenen Darlehensaufnahme in der Höhe von S 4, 5 Mill. zur Fertigstellung des Pflegeheimes, sieht er Einnahmen und Ausgaben von S 53.658.000, -- vor. Die Finanzkraft der Gemeinde im Sinne des § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit S 22.647.000, -festgestellt. Mit Ausnahme der Gästetaxe bleiben sämtliche Gemeindeabgaben, Hebesätze, Gebühren, Tarife und Entgelte unverändert wie bisher. Die Gästetaxe beträgt ab 1.1.1988: für den Bereich St. Gallenkirch S 7, 50 je Nächtigung für den Bereich Gortipohl S 7, 00 je Nächtigung für den Bereich Gargellen S 10, 00 je Nächtigung (unveränd.) Nachdem zahlreiche Anfragen zum Voranschlag beantwortet sind und der Bürgermeister seine Absicht, einem korrekten und genauen Vollzug großes Augenmerk zu schenken, zum Ausdruck bringt, wird der Voranschlag 1988 einstimmig beschlossen. Gleichfalls einstimmig wird die im Voranschlag vorgesehene Darlehensaufnahme von S 4, 5 Mill. beschlossen. Ein Antrag des Vorsitzenden, den Beitragssatz für die Berechnung der Kanalanschlußbeiträge durch Anwendung des Verbraucherpreisindexes entsprechend zu erhöhen, wird einstimmig angenommen. zu Pkt. 7. Bei folgenden Voranschlagsstellen des Haushaltsjahres 1987 werden Kostenüberschreitungen in der Gesamthöhe von S 2. 302. 580, -- lt. Anlage, einstimmig genehmigt. Konto Nr. 015403, 030523, 129727, 163010, 163043, 163400, 212010, 212042, 2137203, 3227203, 640050, 770613, 770614, 770630, 770729, 771403, 771728, 771756, 810612, 811455, 811600, 811619, 8117202, 841729. Diese Mehraufwendungen werden durch andere nicht in voller Höhe in Anspruch genommene Haushaltsposten abgedeckt. HNr. 361729, 420010, 420043, 611729, 612002, 612611, 634729, 811051. zu Pkt. 8. Dem Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen, um Übernahme der vollen Kosten für einen Saisonarbeiter, wird dahingehend entsprochen, daß diese Kosten im Rahmen der veranschlagten Aufwendungen für den Schwimmbadbetrieb Deckung finden. Die Kosten betragen S 96. 518, -zu Pkt. 9. Nach eingehender Diskussion stimmt die Gemeindevertretung einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Vandans und den Einzugsgemeinden für eine Sonderschule, zum Ausbau des bestehenden Schulgebäudes -4in Vandans, zu. Gemäß dem, von der Landesregierung erarbeiteten, Finanzierungsmodell werden die Betriebs- und Investitionskosten nach einem neuen Schlüssel (50% nach Bevölkerung, 50 % nach Schülerzahl) auf die Gemeinden aufgeteilt. Bei einer Verumlagung der Nettokosten von ca. 6, 3 Mill., aufgeteilt auf zwei Bauetappen und 6 Jahre beträgt der auf die Gemeinde entfallende Betrag ca. S 100.000, - pro Jahr das sind 13, 24 % nach dem Bevölkerungsschlüssel. Die Landesförderung beträgt 30%. zu Pkt. 10. Die Löschung des öffentl. Weges Gp. Nr. 4794 im Bereich des Anwesens Gortipohl Nr. 61 wird neuerlich diskutiert. Unter der Voraussetzung, daß die Antragsteller (Stocker und Schäfer) ein vertraglich gesichertes und uneingeschränktes Gehwegerecht zu Gunsten der Gemeinde St. Gallenkirch einräumen, stimmt die Gemeindevertretung einer Löschung des Weges im Sinne des Antrages (Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz) einheitlich zu. zu Pkt. 11. In einem Jahresrückblick führt der Bürgermeister aus, daß das Jahr 1987 geprägt ist von vielen Aktivitäten der Gemeindevertretung und der Gemeinde. Das Pflegeheim ist fertig gestellt und wird in den ersten Tagen des Jahres 1988, hoffentlich zum Wohle und Nutzen der alten und kranken Mitbürger, in Betrieb gehen. Als weitere bedeutende Ereignisse erwähnt er weiter, die Fertigstellung des Rot Kreuz-Stützpunktes, die Vergrößerung des Lokals für die Bürgermusik, die Weiterführung der Kanalisation und der Wasserversorgung mit dem Hochbehälter in Gortipohl. Abschließend spricht der Bürgermeister allen Gemeindevertretern und Bediensteten und allen an öffentlichen Stellen in der Gemeinde tätigen Persönlichkeiten den Dank der Gemeinde für die im Jahre 1987 geleistete Arbeit aus. Er lobt dabei besonders die gute und faire Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und wünscht allen Glück- und Segenswünsche für die Feiertage und für das neue Jahr. Der Vizebürgermeister spricht namens der Gemeindevertretung Dank und Glückwünsche an den Bürgermeister aus. Ende der Sitzung um 23.30 Uhr Tag der Kundmachung: 30.12.87 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]