Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 15.12.2008 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 04.12.2008, um 20.00 Uhr im kleinen Turnsaal der HS Innermontafon stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch und die 24. Sitzung der Gemeindevertretung von Gaschurn. Gemeindevertretung St. Gallenkirch: Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, GR Dietmar Lorenzin, Herwig Schallner, Oswald Saler, Walter Marlin, Kornelia Kasper, LAbg. Gabi Juen, Robert Tschofen, Martin Kleboth, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Reinhard Felder, KR Roland Saur, Alois Bitschnau, HansKarl Rhomberg, Ewald Tschanhenz, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer) Entschuldigt: Vbgm. Walter Rudigier, GR Thomas Lerch, GR Ing. Hansjörg Schwarz, Leopold Stocker, Wilfried Berger, Manfred Rudigier, Paul Dich; Gemeindevertretung Gaschurn: Anwesend: Bgm. Martin Netzer, GR Dieter Lang, Artur Pfeifer, Hanno Hämmerle, Lothar Dona, Siegfried Gschaider, Helga Kubak, Walter Lechleitner, Klaus Sahler, Gerhard Saler, Roswitha Schoder, Andrea Schönherr, Walter Grass; Entschuldigt: Vbgm. Thomas Riegler, GR DI (FH) Markus Durig, GR Klaus Schröcker, Cornelia Brandl, Mag. Rene Wachter, Markus Felbermayer, DI Josef Tschofen, Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Dr. Alexander Wittwer, Andreas Rudigier; Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Sanierung der Hauptschule Innermontafon - Besprechung über den weiteren Sanierungsfahrplan 3. Genehmigung der letzten Niederschriften vom 25.09. u. 09.10.2008 4. Planungsvergabe für HS Innermontafon 5. Tourismus Montafon – Umwandlung in GmbH. 6. Neubau einer Wasserversorgung in Vergalden 7. Widmungsanträge: a) FW-Widmung für Maisäß Rüti (Annemarie Maier) b) Widmung von Tauschfläche beim Bauhofareal (Öffentl. Gut) c) Widmung für gewerbl. Ferienwohnungen „St. Hubertus“ 8. Allfälliges zu Pkt. 1 Die Bgm. Arno Salzmann und Martin Netzer eröffnen um 20.00 Uhr die gemeinsame Sitzung und stellen die Beschlussfähigkeit fest. protokoll_041208.doc 1/4 zu Pkt. 2 Die beiden Herren, Baumeister Klaus Schröcker und DI (FH) Thomas Hepberger erläutern den anwesenden Gemeindemandataren und den Zuhörern die geplanten Sanierungsschritte und den hiefür notwendigen Zeitplan für dieses Projekt. Um dieses Großprojekt in den nächsten 2 Jahren umsetzen zu können, wurde von der Gemeinde St. Gallenkirch eine Gebäudeimmobiliengesellschaft gegründet (GIG). Da es sich bei der HS um einen 40igjährigen Baukörper handelt, bekennt man sich dazu, dass eine umfassende Sanierung im Innen- und Aussenbereich unbedingt erforderlich ist. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 3, 5 Mio. € inkl. Nebenkosten. Eine Sanierung der Schule ist gegenüber einem Neubau aus heutiger Sicht deutlich kostengünstiger. € 600, 00/m² geschätzte Baukosten für eine Sanierung stehen € 2.500, 00/m² geschätzte Baukosten bei einem Neubau gegenüber. Nach längerer Debatte werden von beiden Gemeindevertretungen mit einstimmigem Beschluss die Projektgemeinschaft Schröcker-Hepberger beauftragt, die notwendigen Ausschreibungen zu veranlassen. Nachdem die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, müssen diese den Gemeindevertretungen neuerlich zur weiteren Vergabe vorgelegt werden. Gleichzeitig wird auch der Sanierungszeitplan von 2009 – 2010 beschlossen. Dir. Alois Bitschnau bedankt sich für den gesamten Lehrkörper zum Bekenntnis für diese Schulsanierung. Anschließend verabschiedet sich die GV Gaschurn und die Gemeindevertretungssitzung für St. Gallenkirch wird fortgesetzt. zu Pkt. 3 Die Niederschriften vom 25.09. und 09.10.2008 (gemeinsame GV-Sitzung mit Gaschurn) werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 4 Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 13.07.2007 die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen, die Planungsvergabe an den Bestbieter zu beschließen. Im Bereich Architekturleistungen sind dies die Bietergemeinschaft DI Arch. Thomas Hepberger und Baumeister Klaus Schröcker zu € 95.215, 20 brutto Im Bereich Örtliche Bauaufsicht Baumeister Klaus Schröcker zum Preis von € 48.888, 80 brutto Mit einstimmigem Beschluss werden diese Arbeiten vergeben. zu Pkt. 5 Es ist geplant, dass hinkünftig Montafon Tourismus in eine GmbH. umgewandelt werden soll. Diesbezüglich liegt ein überarbeiteter Vertragsentwurf zur Gründung einer GmbH. vor. Eine Beschlussfassung wird auf die nächste Gemeindevertretungssitzung vertagt. Gleichzeitig wird auf eine am 09.12.2008 in Gaschurn stattfindende Tourismusausschusssitzung hingewiesen. zu Pkt. 6 Bereits in der Gemeindevorstandssitzung am 03.12.2008 haben die Herren Peter Tomaselli, Walter Gugele und Peter Wieser noch einmal über den aktuellen Verfahrensstand für das geplante Bauprojekt in Vergalden berichtet. Auch bei der heutigen Sitzung sind sie anwesend und appelieren an die Gemeindevertretung, sich für den Ausbau einer protokoll_041208.doc 2/4 zeitgemäßen Trink- und Löschwasserversorgung für den Ortsteil Vergalden auszusprechen. Dies ist eine Voraussetzung, damit mit einem Baubescheid gerechnet werden kann. Die Wassergenossenschaft Gargellen erklärt sich bereit, bis dahin das notwendige Wasser zur Verfügung zu stellen. Am 09.12.2008 wird das gesamte Projekt noch einmal bei Wirtschaftslandesrat Manfred Rein und seinem Nachfolger, Herrn Karl-Heinz Rüdisser, vorgestellt. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass innerhalb von zwei Jahren eine Trink- und Löschwasserversorgung für den Ortsteil Vergalden geschaffen werden soll. Um die Möglichkeit zu prüfen, ob das Wasser aus den Quellen „Im Verbrennten“ für diesen Zweck genutzt werden kann, wird der Bürgermeister beauftragt, eine Gesprächsrunde zwischen Gemeinde, Stand Montafon und dem Sprecher der WasserInteressentschaft Vergalden zu organisieren. zu Pkt. 7 – Widmungsanträge a) Antrag auf Ferienhauswidmung für Annemarie und Werner Maier auf dem Maisäß Rüti zum Neubau eines Ferienhauses. Die Antragsteller bemühen sich schon seit geraumer Zeit, ihr Stallgebäude durch ein Ferienhaus zu ersetzen. Die Antragsteller sind keine Landwirte und könnten daher nur mit einer Ferienwohnungswidmung ein Wohnhaus errichten. Grundbedingung wäre ein typisches Maisäßobjekt mit entsprechenden Materialien und Proportion, plus Kanalanschluss, bzw. geschlossene Kammer. Das Projekt wurde bereits den Mitgliedern des Bau- und Raumplanungsausschusses vorgestellt und einstimmig befürwortet. Auch in der Raumplanungsstelle, beim Amt der Vbg. Landesregierung, inkl. LR Manfred Rein, wurde der Sachverhalt ausgelotet und als einzige Baumöglichkeit eine Ferienwohnungswidmung gesehen. Von Seiten der Gemeinde wurden die Antragsteller aufgefordert, mit den Nachbarn die Widmungsfrage zu erörtern, um der Gemeindevertretung ein Stimmungsbild zu übermitteln. Sämtliche Nachbarn, inkl. dem Maisäß-Ausschuss, haben einer möglichen Ferienwohnungswidmung schriftlich zugestimmt, wenn gleichzeitig das neue Objekt von der Zufahrtsstraße abgerückt wird. Derzeit steht der Stall genau am Straßenrand, wodurch es immer wieder zu Beschädigungen, sowohl am Objekt, wie auch an Fahrzeugen kommt. Der gesamte Maisäß würde von einem abgesetzten Objekt profitieren. Das Maisäßgebiet „Rüti“ verfügt bereits über mehrere Ferienwohnungswidmungen! Werner Maier, der als Zuhörer der Sitzung beiwohnte, versicherte auch, dass zu seinen Lebzeiten das Objekt nicht veräußert würde. Abstimmungsverhältnis abgelehnt 9 : 9 Stimmen – somit ist der Widmungsantrag b) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Gp. 4802/3 als öffentliches Wassergut gewidmet wird. Dabei handelt es sich um eine Grundparzelle beim Bauhofareal. Auf Verlangen des Grundbuches beim Bezirksgericht Montafon, wird die Gp. 4802/3 als „Öffentliches Wassergut“ gewidmet. Es handelt sich dabei um eine Grundparzelle, die im Zusammenhang mit der Bauhoferweiterung mit der Abt. Wasserwirtschaft abzutauschen war. c) Aufgrund der zugesicherten Wasserversorgung durch die Wassergenossenschaft Gargellen und dem Beschluss innerhalb der nächsten zwei Jahre eine zeitgemäße Trink- und Löschwasserversorgung zu erstellen, kann nun die noch fehlende Widmung in gewerbliche Ferienwohnungen ausgesprochen werden. Die Ferienwohnungen sind aussschließlich an wechselnde Gäste gewerblich zu protokoll_041208.doc 3/4 vermieten, mit der Einschränkung, dass die Besitzer diese für längstens drei Wochen nützen können. Der Beschluss in gewerbliche Ferienwohnungen erfolgt somit einstimmig. zu Pkt. 8 – Allfälliges Die Öffnungszeiten im Tourismusbüro am letzten Novemberwochenende werden angesprochen. Angeblich war am Samstag, den 29.11.2008 das Büro geschlossen, obwohl an diesem Wochenende bereits erstmalig Liftbetrieb war. Diese Frage werde vom Bürgermeister abgeklärt. Ende der Sitzung: Der Vorsitzende: protokoll_041208.doc 00.45 Uhr Der Schriftführer: 4/4