-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 28. Juni 1990 um 20.00 Uhr, unter. dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt, stattgefundene 3. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Vorstellung der Studien für ein Freizeitzentrum 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes 5. Vereinbarung bezüglich Wasseranschlußgebühr 6. Mitbenützung des öffentl. Weges Gp. 4734 7. Errichtung eines Ferienwohnhauses. Ausnahmegenehmigung nach dem Raumplanungsgesetz 8. Durchführung von Volksabstimmungen zu Landesgesetzen. 9. Einstellung einer Bürokraft 10. Vergaben von Arbeitsleistungen und Lieferungen 11. Behindertenführer für die Talschaft Montafon 12. Berichte des Bürgermeisters 13. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR Walter Rudigier, Willi Berger und Alois Bitschnau sowie folgende G-Vertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Manfred Fiel Otmar Tschofen Ernst Lechthaler Erich Scheidl Erwin Lorenzin Willy Pollhammer Leopold Stocker Manfred Netzer Roland Saur Renate Wurzinger Günther Tschofen H-Karl Rhomberg Abwesend: GV Elmar Zint ERLEDIGUNG zu Pkt. 1. Der Vorsitzende. Bgm. Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. -2Der erstmals anwesende Ersatzmann Manfred Netzer wird gemäß § 37 Gemeindegesetz angelobt. Mit Zustimmung aller Gemeindevertreter werden, über Antrag des Vorsitzenden, die Punkte 10. und 11. in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Mai 1990 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Mit Beschluß der Gemeindevertretung vom 21.12.1989 und vom 30.01. 1990 wurden zwei Unternehmen beauftragt Studien und Kostenschätzungen für die Errichtung von Bade- und Freizeiteinrichtungen zu erarbeiten. Dementsprechend haben die Firmen: a) Hinke, Schwimmbad- und Anlagenbau, Vöklamarkt und b) Berndorf, Metall- und Bäderbau, Berndorf, entsprechende Unterlagen erstellt und vorgelegt. Vertreter der genannten Unternehmen sind anwesend und erläutern der Gemeindevertretung, in jeweils gesonderten Vorträgen, sehr ausführlich die erhobenen Fakten und präsentieren anhand von Plan- und Modellentwürfen die jeweiligen Vorschlagsprojekte und Studienergebnisse. Bezüglich der Kostenschätzungen stimmen beide Firmen darin überein, daß eine derartige Einrichtung für ein größeres Einzugsgebiet, etwa zusammen mit Gaschurn, wesentlich kostengünstiger zu betreiben wäre. Im weiteren beantworten die jeweiligen Firmenvertreter div. Anfragen der Gemeindevertreter und erklären sich auch bereit zu einem späteren Zeitpunkt, im Rahmen einer größer angelegten Informationsveranstaltung für die Bevölkerung, weiter zur Verfügung zu stehen. zu Pkt. 4. Einstimmig werden folgende Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes genehmigt: a) Antrag der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. Widmung einer Teilfläche aus der Gp. 2645/ 1 im Ausmaß von ca 500 m2 als Sondergebiet zur Errichtung einer Garage für Pistengeräte. b) Antrag der Grundbesitzer Berthold Ludwig, Berthold Edwin und Elfriede. Richtigstellung des Widmungsbeschlusses vom 3.5.1988. Die Raumplanungsstelle hatte eine Widmung laut Plan des DI Hohenfellner vorgeschlagen. Gem. diesem Vorschlag wurde der Grund vermessen und die Grundteilung genehmigt. Die frühere Widmung als Bauwohngebiet wird auf die Gp. 4548/11 und 4548/12 verlegt. -3zu Pkt. 5. Eine Vereinbarung mit der Familie Zachbauer, wonach die Einhebung der Wasseranschlußgebühr für das Hotel "Zamangspitze" teilweise zurückgestellt wird, bis eine ausreichende Versorgung mit Trink- und Brauchwasser gewährleistet werden kann, wird durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und gutgeheißen. zu Pkt. 6. Zur Erschließung des Baugrundstückes Gp. 333 (Rudigier Werner und Nägele Lotte) ist die Erstellung einer Privatzufahrt unter Mitbenützung des öffentlichen Weges Gp. 4734 geplant. Die Inanspruchnahme des öffentlichen Weges Gp. 4734 für diesen Zweck wird unter der Bedingung genehmigt, daß diese Weganlage den Öffentlichkeitscharakter beibehält. zu Pkt. 7. Eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Ferienwohnhauses auf den Gp. 1175/1 und 1176 wird gem. den Bestimmungen des § 14 Abs. 12 Raumplanungsgesetz, einstimmig versagt. zu Pkt. 8. Im Hinblick auf eine weitergehende Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, welches derzeit aufliegt, wird die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt. Die Gemeindevertretung vertritt dazu die Ansicht, daß anläßlich der Änderung dieses Gesetzes die Wünsche der Fremdenverkehrsgemeinden auf Einführung sogenannter Frühjahrs- od. Herbstferien, gleichzeitig zu berücksichtigen gewesen wären. Keine Volksabstimmung wird für folgende Gesetze verlangt: Gesetz über die öffentl. Jugendwohlfahrt, Änderung des Kindergarten- des Landesbediensteten- und des Gemeindebedienstetengesetzes, sowie eines Verfassungsgesetzes über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik. zu Pkt. 9. Von fünf Bewerbungen um die Stelle einer Bürokraft im Gemeindeamt werden drei Bewerber in die engere Wahl gezogen. Auf Grund einer schriftlich durchgeführten Abstimmung wird die Stelle mit Mehrheitsbeschluß an Herrn Alexander Kasper, St. Gallenkirch 131 a vergeben. zu Pkt. 10. Mit jeweils einheitlichem Beschluß werden, aufgrund von Ausschreibungen, folgende Arbeitsleistungen und Lieferungen vergeben. -4a) Für das Feuerwehrhaus Gortipohl; die Lieferung neuer Fenster und Türen, an Fa. Kasper Harry, Gortipohl, Summe S 93.900, -- b) Für die Volksschulen St. Gallenkirch und Galgenul, Liefern und Verlegen div. Bodenbeläge, an Fa. Tschanhenz Rudolf, St. Gallenkirch S 138.744, -- c) Für die Hauptschule und VS-Galgenul, die Lieferung von Schulmöbeln, an Fa. Kledu, Koblach, Summe S 99.753, -- Wandschrank (VS Galgenul) an Fa. Tschofen Helmut, St. Gallenkirch S 19.249, -- d) Für die Volksschule St. Gallenkirch, die Sanierung der Heizungsanlage, an Fa. Wilu, Schruns, Summe S 822.229, -- Jede der angeführten Firma war jeweils Bestbieterin. zu Pkt. 11. Gemäß einem Schreiben der ÖVP-Fraktion bestehen Bemühungen, für die Talschaft, einen Wegweiser für Behinderte zu erstellen, in welchem alle Stellen und Einrichtungen aufgezeigt und auch Vermieter eingebunden werden sollen. Der dazu gleichzeitig gestellte Antrag, die Gemeinde St. Gallenkirch soll sich zu dieser Initiative identisch erklären und sie auch finanziell unterstützen, findet einheitlich Unterstützung. zu Pkt. 12. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Durch den Gemeindevorstand wurden folgende Leistungen vergeben: die Asphaltierungsarbeiten der Vergaldenstraße sowie der Zufahrt zum Anwesen Butzerin 257; weiters die Lieferung eines Mehrzweckfahrzeuges gemäß Voranschlagsposten 612040 1990. b) Der langjährige Jagdpächter, Herr Prof. Dr. h. c. Martin Hilti hat seinen 75. Geburtstag begangen. Aus diesem Anlaß wurden ihm im Rahmen einer Feier in St. Gallenkirch, Glückwünsche namens der Gemeinde ausgesprochen. c) Der Radweg ist bis auf die Brückensanierungen, bis zur Einmündung in den Schattenortweg in Gortipohl fertiggestellt. d) Die Musikschule Montafon, Schruns, hat den Bericht über das Schuljahr 1989 übermittelt, welcher zur Einsichtnahme im Gemeindeamt aufgelegt ist. -5e) Das neue Einsatzfahrzeug der Ortsfeuerwehr Gortipohl, wurde im Rahmen eines kleinen Festes am 3.6.90 seiner Bestimmung übergeben. f) Die Aktion über die Befragung der Zimmervermieter ist derzeit im Gange. g) Am 21. und 22. Juli 1990 findet wieder das Dorffest mit div. Rahmenveranstaltungen wie Handwerksausstellung u.s.w. in St. Gallenkirch auf dem Schulplatz (Gemeindesaal) statt. h) Die durch die Vlbg. Umweltschutzanstalt über die Medien. veröffentlichten Ozonwerte in Gargellen, haben Proteste bei der Fremdenverkehrswirtschaft ausgelöst. Im Rahmen einer Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltung wurde gefordert künftig die Ortsnamen der Meßstandorte nicht mehr bekanntzugeben. Verkehrsvereinsobmann Gem.-Vertreter H-Karl Rhomberg ersucht in diesem Zusammenhang die Gemeinde um Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Forderung. zu Pkt. 13. Allfälliges a) GV Tschofen Otmar teilt mit, daß von Gästen und Vermieter Beschwerden vorliegen weil der Sommerbetrieb bei der Garfreschabahn erst sehr spät aufgenommen wird. Dabei regt er an, den Sommerbetrieb bei der Garfreschabahn um mindestens zwei Wochen früher (Mitte Juni) aufzunehmen. In diesen Bestrebungen wird er mehrfach unterstützt. b) Eine Anfrage durch GV Fiel Manfred, zur Weiterführung der Kanal- und Wasserleitungen in der Parzelle Innerziggam, wird durch den Bürgermeister beantwortet. c) Auf Anfrage (Tschofen Otmar) teilt der Bürgermeister mit, daß sich die Mindereinnahmen aufgrund der schneearmen Wintersaison in mäßigen Grenzen halten. Ende der Sitzung um 23.50 Uhr. Tag der Kundmachung 5.7.1990 [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]