Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 07.11.2012 Niederschrift über die am Dienstag, den 30.10.2012, um 20.00 Uhr stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Vize-Bgm. Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, GR Arno Salzmann, Gabi Juen, Kornelia Kasper, Manfred Rudigier, Michael Willi, Herwig Schallner, Marcel Marlin, Robert Tschofen, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, Anita Hubmann, Bauamtsleiter Gerhard Vonier, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Yvonne Grabher-Agueci, Hans-Peter Sattler, GR Alois Bitschnau, Anna Schaider, Josef Lechthaler, Paul Dich; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Schoder Irene, Röschl Veronika, Gortipohl b) Kraft Robert, St. Gallenkirch c) Parkplatz Ortsfeuerwehr Gortipohl – UEP-Verfahren d) Schönherr Elisabeth, Gortipohl e) Vergud Thomas, Gortipohl f) Fiel Leo, St. Gallenkirch 04. Gemeindevermittlungsamt St. Gallenkirch und Gaschurn, Neubestellung der Vertrauensmänner und Ersatzmänner 05. Beschlussfassung zur Beauftragung des Gemeindevorstandes für die Eingabe eines Angebotes für die Liegenschaften aus der Verlassenschaft nach Klara Steuer 06. Beschlussfassung zur Beauftragung des Gemeindevorstandes zu einem Vertragsabschluss mit Michael Willi für Umbaumaßnahmen beim Allwetterbad Aquarena 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges Erledigung: zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend beantragt der Bürgermeister gem. § 41 Abs. 3 die folgenden Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung nehmen zu dürfen: protokoll_20121030.doc 1/6 05. Beschlussfassung zur Beauftragung des Gemeindevorstandes für die Eingabe eines Angebotes für die Liegenschaften aus der Verlassenschaft nach Klara Steuer 06. Beschlussfassung zur Beauftragung des Gemeindevorstandes zu einem Vertragsabschluss mit Michael Willi für Umbaumaßnahmen beim Allwetterbad Aquarena Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Behandlung der nachträglich beantragten Tagesordnungspunkte. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.09.2012 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Schoder Irene, Röschl Veronika, Gortipohl Von amtswegen ist beabsichtigt die Gp. 608 und 609/1 von FL in BW umzuwidmen. Gleichzeitig ist angedacht eine Rückwidmung der Gp. 609/2 von BW in FL vorzunehmen. Mit Schreiben vom 10.10.2012 wurden die Anrainer über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass es keinen Widerspruch zum REK gibt. Von Frau Irene Schoder liegt diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Die Familie Schoder besteht darauf, dass für die Gp. 609/2 die bestehende Widmung BW erhalten bleiben soll. Diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu und widmet wie folgt: Flächenwidmung: Gp. 608 Gp. 609/1 von FL in BW von FL in BW 912 m² 1536 m² b) Kraft Robert, St. Gallenkirch Bauwerber Ulrich Falk beabsichtigt auf der Gp. 1347/2 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Mit Schreiben vom 04.10.2012 wurden die Anrainer über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Es liegen keine Stellungnahmen diesbezüglich vor. Auch hier liegt kein Widerspruch zum REK vor. Die Gemeindevertretung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich hier ganz klar um einen zukünftigen Hauptwohnsitz handeln muss (keine Ferienhauswidmung!) Flächenwidmung: Gp. 1347/2 Gp. 1347/2 von FL in BW von (BW) in BW Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. protokoll_20121030.doc beschließt 63 m² 307 m² einstimmig die Änderung des 2/6 c) Parkplatz der Ortsfeuerwehr Gortipohl Für den Parkplatz der Ortsfeuerwehr Gortipohl ist eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt worden. Am 26.09.2012 wurden der Gemeindevertretung die vorliegenden Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht und die Kundmachung über das 1-monatige Auflageverfahren an der Amtstafel ausgehängt. Es gab im Zuge des Auflageverfahrens keine weiteren Reaktionen. Flächenwidmung: Gp. 736 von FF in Sonderfläche FS Parkplatz Feuerwehr Gp. 23/2 von FF in Sonderfläche FS Parkplatz Feuerwehr Gp. 23/2 von Wald in Sonderfläche FS Parkplatz Feuerwehr Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die 89 m² 8 m² 101 m² Änderung des d) Schönherr Elisabeth, Gortipohl Die Antragstellerin beabsichtigt auf der Gp. 309/2 die Errichtung einer Garage. Mit Schreiben vom 10.10.2012 wurden die Anrainer über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Ein Anrainer spricht sich auf Grund einer Grundgrenzfrage gegen die beabsichtige Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Seitens der Gemeindevertretung wird darauf verwiesen, dass sensibel bei Landwirtschaftswidmungen im Nahbereich von Bauwohngebieten vorgegangen werden soll. Flächenwidmung: Gp. 284 von FL in BW Gp. 309/2 von FL in BM-L 364 m² 249 m² Mit 16 : 1 Stimme wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich beschlossen. e) Vergud Thomas, Gortipohl Auf der Gp. 771/4 ist die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant. Mit Schreiben vom 12.10.2012 wurden die Anrainer über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Diesbezüglich liegen keine Stellungnahmen vor. Das Gutachten des Raumplanungsbüros Stadtland liegt den Gemeindemandataren vor. Aus diesem geht hervor, dass im Hinblick auf das REK, sich der geplante Standort als nicht geeignet für die Errichtung eines Wohnhauses erweist. Weiters wird ein Aktenvermerk über einen durchgeführten Lokalaugenschein am Montag, den 29.10.2012 verlesen. Anschließend wird die schriftliche Stellungnahme der Fam. Thomas Vergud der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die telefonische Stellungnahme von DI Ulrich Grasmugg vom 29.10.2012 wird ebenfalls noch verlesen. Die Gemeindevertretung regt an, dass vor einer allfälligen Beschlussfassung schriftliche Stellungnahmen vom Landesstraßenbauamt und Herrn DI Ulrich Grasmugg eingeholt werden sollen. Wenn möglich, so soll auch noch einmal protokoll_20121030.doc 3/6 vor Ort ein Lokalaugenschein gemeinsam durchgeführt werden. Somit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. f) Fiel Leo, St. Gallenkirch Der Sohn des Antragstellers, Herr Simon Fiel beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Gp. .638. Mit Schreiben vom 04.10.2012 wurden die Anrainer über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Diesbezüglich liegen zwei schriftliche Stellungnahmen vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden. Im Hinblick auf das REK gibt es keine Gründe, welche gegen eine Widmung sprechen. Die Gemeindevertrtung verweist darauf, dass die vorgebrachten Einwände im Zuge des späteren Bauverfahrens zu klären sind und jetzt nicht Bestandteil der beantragten Flächenwidmungsplanänderung sein können. Dies gilt auch für das Schreiben von Rainer und Siegfried Fiel, welches in diesem Zusammenhang vom Bürgermeister verlesen wird. Flächenwidmung: Gp. .638 von FL in BW Gp. .638 von Verkehrsfläche in BW Gp. 2090 von Verkehrsfläche in BW 310 m² 17 m² 2 m² Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. zu Pkt. 4 Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 09.10.2012 wurde die Gemeinde St. Gallenkirch ersucht, für die neue Periode Vertrauensmänner/-frauen und Ersatzmänner/-frauen für das Gemeindevermittlungsamt St. GallenkirchGaschurn zu bestellen. Bisher waren dies folgende Personen: Walter Rudigier, Jg. 1948, 6791 Gortipohl 23 a Wilfried Berger, Jg. 1948, 6791 St. Gallenkirch, HNr. 222 a Ersatz: Ing. Hansjörg Schwarz, Jg. 1959, 6791 St. Gallenkirch, HNr. 282 Nachdem sich nach Rücksprache alle Personen für eine weitere Periode (2013 – 2017) zur Verfügung stellen, werden diese mit einstimmigem Beschluss von der Gemeindevertretung bestellt. zu Pkt. 5 Nach dem Ableben von Frau Klara Steuer wurde Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler aus Schruns im Auftrag der Erben damit beauftragt, die Liegenschaften der Verstorbenen zu veräußern. Da es sich dabei um Flächen handelt, welche durchaus auch für die Gemeinde von Interesse wären, beabsichtigt die Gemeinde St. Gallenkirch ein Angebot hiefür abzugeben. Lt. Bgm. Tschanhenz liegt das Mindestgebot bei € 200.000, 00. protokoll_20121030.doc 4/6 Die Gemeindevertretung beschließt somit, mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeindevorstandes wegen Enthaltung, die Beauftragung des Gemeindevorstandes für die Eingabe eines Angebotes bei Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, zum Erwerb der Liegenschaften aus der Verlassenschaft nach Klara Steuer. zu Pkt. 6 Bgm. Ewald Tschanhenz berichtet über die beantragten Baumaßnahmen von Michael Willi beim Allwetterbad Aquarena. Michael Willi hat bereits verschiedene Gespräche mit der BH Bludenz geführt. Vor allem wäre die Errichtung einer Schirmbar und Umbaumaßnahmen bei den WC-Außenanlagen geplant. Ein Vorvertrag zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch und Michael Willi wurde zwischenzeitlich von Dr. Marco Fiel ausgearbeitet. Auch hier beschließt die Gemeindevertretung, mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeindevorstandes wegen Enthaltung, die Beauftragung des Gemeindevorstandes zu einem Vertragsabschluss mit Michael Willi für Umbaumaßnahmen beim Allwetterbad Aquarena. zu Pkt. 7 Berichte des Bürgermeisters Bgm. Ewald Tschanhenz berichtet der Gemeindevertretung über stattgefundene Veranstaltungen, Gesprächssitzungen und Termine seit der letzten Gemeindevertretungssitzung am 20.09.2012. Dabei sind wesentliche Punkte: DMC – kurze Berichterstattung über den bisherigen Verfahrensstand in den Verhandlungen bezüglich der geplanten Zusammenführung. WIGE Hochmontafon und Zusammenschluss bereit. WIGE Schruns-Tschagguns sind für einen DMC (Montafon Tourismus) – Änderung der Geschäftsführung Personelle Veränderungen in der Geschäftsführung werden im Zuge der geplanten Neuorganisation vollzogen. zu Pkt. 8 Allfälliges Eine Anfrage bezüglich des letzten Abschnittes bei der Straßensanierung Kreuzgasse wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass noch die Unterschrift eines Grundbesitzers der Landesstraßenverwaltung fehle. Der Ziggamweg wird immer mehr sanierungsbedürftig. Eine provisorische Sanierung der Straße sollte noch in diesem Winter erfolgen. Auf Anfrage teilt Bauamtsleiter Gerhard Vonier mit, dass das Chromstahlrohr bei der Valiserabachbrücke nicht mehr verwendet werden konnte. Weiters wird angeregt, dass im Bereich der „Hüslibrücke“ die Ortstafel Galgenul neu situiert werden sollte. Dies ist von der Gemeinde bei der BH Bludenz zu beantragen. protokoll_20121030.doc 5/6 Die zu erwartenden Kosten für das Räumliche Entwicklungskonzept auf Garfrescha werden angesprochen. Diese Kosten sollen der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Weiters stellt sich die Frage, wer für die Kosten für die geplanten Umtrassierungsmaßnahmen im Bereich Maisäss Grandau aufzukommen hat. Diesbezüglich ist es so, dass die Gemeinde bezüglich der Umtrassierung keine zusätzlichen Kosten zu erwarten hat. Ebenfalls wird für einen Zusammenhalt für das gemeinsame Projekt Neues Feuerwehrgerätehaus appelliert. Man hofft, dass es diesbezüglich einen dementsprechenden Schulterschluss fraktionsübergreifend gibt. Bezüglich des Ärztlichen Betreuungsdienstes in der Talschaft gibt es derzeit große Probleme. Hier sollten ganz dringend eine baldige Verbesserung im Interesse aller bewirkt werden. Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20121030.doc 6/6