Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.10.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.09.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 11. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Sonja Wachter, Franz Dönz, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, Gabi Juen, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Paul Einsiedler, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Michael Willi, Michael Czernia; Entschuldigt: GR Bertram Rhomberg, Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.07.2016 Berichte des Bürgermeisters Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Rosmarie Gutensohn, Gortipohl b) Eric Themel, Vergalden c) Irene Schoder, Galgenul 05. Verbücherung der Güterweganlage Sarottla 06. Antrag der Marktgemeinde Schruns – Kostenteilung Staatsbürgerschaftsverband 07. Allfälliges Standesamts- und zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 07. Grunderwerb der Gemeinde von Herrn Ing. Kurt Maier im Bereich Suggadinbach Die Aufnahme in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 02 protokoll_20160929.doc 1/7 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 28.07.2016 genehmigt. über die 10. Sitzung der zu Pkt. 03 – Berichte des Bürgermeisters Am 29.07.2016 fand die Gründungsversammlung der Güterweggenossenschaft Gweil statt. Der diesjährige M³-Mountainbike-Marathon fand am 30.07.2016 statt. Ebenso das sehr erfolgreiche Dorffest der Ortsfeuerwehr Gortipohl In der Pfarrkirche St. Gallenkirch wurde am 06.08.2016 im Rahmen des „Montafoner Sommer“ ein Orgelkonzert abgehalten. Am 07.08.2016 fand die Alpmesse in Vergalden statt. Das 35. Montafoner Bezirksmusikfest ist in der Zeit vom 12. – 14.08.2016 in Gaschurn veranstaltet worden. Der bereits 45. Silvretta Gebirgsmarsch der Bergrettungen St. Gallenkirch und Gaschurn fand am 15.08.2016 wieder statt. In der Zeit vom 20. – 21.08.2016 wurde auf der L192 (Gargellner Straße) ein Bergslalom veranstaltet. Auf Maisäß Montiel wurde am 21.08.2016 eine Messe gefeiert. Am 02.09.2016 fand wieder der „Buramarkt“ der Ortsbäuerinnen auf dem Vorplatz des Musikpavillons statt. Unser neuer Pfarrer Mag. Lukas Bonner wurde am 04.09.2016 im Rahmen eines festlichen Gottesdienstes in sein Amt eingeführt. Der Gemeindevorstand hat am 06.09.2016 eine Sitzung abgehalten. In Gargellen hat am 10.09.2016 der ¼-Gebirgsmarathon stattgefunden. Die 15. Standessitzung wurde am 13.09.2016 einberufen. Dabei wurde unter anderem die Verdichtung der Linie 85 auf einen Viertelstunden-Takt ab der kommenden Wintersaison beschlossen. Auch die Beendigung des Mietvertrages für das Gerichtsgebäude in Schruns war auf der Tagesordnung. Am 15.09.2016 fand die behördliche Verhandlung über den Ausbau der Schneeanlage im Schigebiet „Nova“ statt. Der Silvretta Montafon Hillclimb Mountainbike hat am 18.09.2016 stattgefunden. Die erfreulicherweise neu gegründete Ortsgruppe St. Gallenkirch des Vorarlberger Familienverbandes hat am 24.09.2016 ein Kinderherbstfest beim Musikpavillon veranstaltet. Die diesjährige Hubertusfeier auf Garfrescha hat am 25.09.2016 stattgefunden. Am 26.09.2016 fand eine weitere Gemeindevorstandssitzung statt. protokoll_20160929.doc 2/7 Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für die Güterweganlage Gweil sollte demnächst rechtskräftig werden. Beim Gortniel- und Maurentunnel soll bis zur Wintersaison nun endlich laut ORF der störungsfreie Radioempfang sichergestellt werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Teil-REK’s Garfrescha und Galgenul nun fortgeführt werden sollen. In der Folge sollte dann das gesamte Räumliche Entwicklungskonzept zum Abschluss gebracht werden. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Rosmarie Gutensohn, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die gegenständliche Umwidmung grenzt nordwestlich an eine bereits gewidmete und bebaute Fläche und nördlich an die L188 an. Die Zufahrt erfolgt über den bestehenden Privatweg direkt von der L188. Die Grundbesitzerin möchte das Grundstück veräußern um es bebauen zu lassen. Eine konkrete Vorentwurfsplanung liegt vor. Zudem wurde ein Raumplanungsvertrag mit der jetzigen Eigentümerin, dem zukünftigen Eigentümer und der Gemeinde abgeschlossen. Eine Umwidmung des gegenständlichen Grundstückes in Baufläche Mischgebiet und eine geringfügige Anpassung der Widmung beim Nachbargrundstück kann aus raumplanerischer Sicht vertreten werden. Im Vorfeld wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Eine Stellungnahme vom Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. Straßenbau, liegt vor. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der beantragten Flächenwidmung. Beschlussfassung: GSTN R 452/2 452/2 377/6 377/6 KGN R 90107 90107 90107 90107 FWP_Alt FWP_Neu Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Baufläche Mischgebiet Baufläche Mischgebiet Straßen Baufläche Mischgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet     FW_Flaech e 1013 94 31 3 1141 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Eric Themel, Vergalden Mit Schreiben vom 30.08.2016 haben Maria Magdalena und Eric Themel einen Antrag auf Änderung der Flächenwidmung eingebracht. Eric Themel plant die Errichtung von Chalets zur Weitervermietung an ständig wechselnde Gäste. Im Vorfeld werden die einzelnen Wohneinheiten verkauft. Der Käufer verpflichtet sich vertraglich, das jeweilige Appartement dafür zur Verfügung zu stellen. GR Dietmar Lorenzin erkundigt sich darüber, ob auch hier eine Eigennutzung vorgesehen ist. Lt. Bürgermeister Josef Lechthaler ist das auch in diesem Fall so vorgesehen. Im Vorfeld protokoll_20160929.doc 3/7 wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Familie Spreitzhofer hat dazu Stellung bezogen und vor allem die Befahrbarkeit der Straße in Frage gestellt. Eine Überprüfung mittels Kurvenradius hat ergeben, dass ein Zu- und Abfahren mit LKW nur schwer möglich ist. Das muss mit den Antragstellern auf jeden Fall noch abgeklärt werden. Schließlich wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Es soll an die Fam. Themel eine Einladung zur nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes erfolgen, um offene Fragen zu diskutieren. c) Irene Schoder, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die gegenständliche Umwidmung befindet sich im Ortsteil Galgenul-Egga. Die derzeitige Bauflächen Wohngebietswidmung umfasst zwei Bestandsobjekte. Zudem ist die Zufahrtsstraße, welche sich im Besitz der Gemeinde befindet, großteils als Straße gewidmet. Die Antragstellerin Irene Schoder möchte ihr Grundstück Nr. 3309 ihrer Tochter überlassen und es bebauen. Das Grundstück ist derzeit als Freifläche Landwirtschaft gewidmet. Es ist mit geringem Aufwand mit Zufahrt, Kanal und Wasser zu erschließen. Es soll die bestehende Widmung bei den Nachbargrundstücken an den tatsächlichen Bestand und Grundgrenzen angepasst werden. Es wird auch im Bereich der Zufahrt zu dem Siedlungsweiler der Flächenwidmungsplan an den Bestand und die Grundgrenzen angepasst. Speziell bei dem Teil der Straße, der neu errichtet wurde. Die Umwidmungen sind keine großräumigen Bauland-Neuausweisungen, sondern eine kleinräumige Bauflächenarrondierung um einen kompakten Weiler auszubilden. Die Widmung im Bestandsbereich wird dringend empfohlen. Die Neuwidmung ist aus Sicht der Raumplanung möglich. Auch hier wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Die Forstabteilung der BH Bludenz hat keine Bedenken zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes. Beschlussfassung: GSTN R 3311/2 KGN R 90107 FWP_Alt FWP_Neu Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Baufläche Wohngebiet Baufläche Wohngebiet FW_Flaech e 399 3313/2 90107 Baufläche Wohngebiet 3 3313/2 90107 Baufläche Wohngebiet 92 3311/1 90107 3311/1 90107 Freifläche Landwirtschaftsgebiet 3309 90107 3313/1 90107 Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche protokoll_20160929.doc Baufläche Mischgebiet Bauwerke für land- und forstwirtschaftliche Zwecke Baufläche Mischgebiet Bauwerke für land- und forstwirtschaftliche Zwecke Baufläche Wohngebiet 4 1548 535 Baufläche Wohngebiet 370 4/7 .827 90107 3314 90107 .828 90107 3321 3320 3317 3202/2 90107 90107 90107 90107 Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Straßen Straßen Straßen Straßen 3205 90107 Straßen 3208 3225/2 3222/1 3222/1 3226 3227 3227 90107 90107 90107 90107 90107 90107 90107 3232/1 3232/1 3232/1 3232/1 90107 90107 90107 90107 4659/1 4659/1 90107 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 Straßen Straßen Straßen Straßen Straßen Straßen Freifläche Freihaltegebiet Straßen Straßen Straßen Freifläche Freihaltegebiet Baufläche Wohngebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Freihaltegebiet Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Freifläche Freihaltegebiet protokoll_20160929.doc Baufläche Wohngebiet 20 Baufläche Wohngebiet 1032 Baufläche Wohngebiet 146 Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Straßen 4 2 6 49 Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Straßen 85 16 12 7 1 29 12 0 4 21 0 1 Straßen Straßen 52 105 Straßen 109 Straßen 6 Straßen 5 Straßen 5 Straßen 12 Straßen 6 Straßen 8 5/7 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4659/1 90107 4657/3 90107 3232/2 3232/2 90107 90107 Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Landwirtschaftsgebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet Forstwirtsch. genutzte Flächen (Wald) Freifläche Freihaltegebiet Straßen Straßen  Straßen 127 Straßen 6 Straßen 1 Straßen 55 Straßen 1 Straßen 34 Straßen 6 Straßen 1 Straßen 655 Straßen 4 Straßen 5 Freifläche Freihaltegebiet Freifläche Freihaltegebiet 25 6 5632  Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die vorliegende Änderung des zu Pkt. 05 Die Agrarbezirksbehörde Bregenz ist derzeit mit der Verbücherung der Güterweganlage St. Gallenkirch-Sarottla beschäftigt. Für die Verbücherung der Vermessungsurkunde benötigen diese dringend einen Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich der lastenfreien Zu- und Abschreibungen und die damit verbundene Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke und der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Strake ZT GmbH, GZ: 19.259W/15 vom 12.10.2015. Mit einstimmigem Zustimmung erteilt. Gemeindevertretungsbeschluss wird dieser Vorgangsweise die zu Pkt. 06 Bgm. Jürgen Kuster von der Marktgemeinde Schruns hat einen Antrag an die Mitgliedsgemeinden des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Montafon gerichtet, zukünftig nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel die Abrechnung durchzuführen. Die neue gesetzliche Regelung würde nämlich bedeuten, dass die protokoll_20160929.doc 6/7 Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde alleine 20 % des Betriebsaufwandes zu tragen hätte. Die restlichen 80 % werden dann auf alle Mitgliedsgemeinden aufgeteilt. Die Gemeinden Gaschurn und Bartholomäberg wollen der vorgelegten Vereinbarung von Schruns nicht zustimmen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Vertreter des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes eine einheitliche Linie vertreten hätten. Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch spricht sich ebenfalls gegen die vorliegende Vereinbarung aus. zu Pkt. 07 Im Zuge der umfangreichen Verbauungs- und Sicherungsmaßnahmen am Suggadinbach sind derzeit die Vermessungsarbeiten im Gange. Herr Ing. Kurt Maier würde nun der Gemeinde die GST-Nr. 2852 (9.768 m²) und die Bp. .1330 (11 m²) zum Kauf anbieten. Dies zu einem Kaufpreis von € 1, 74/m². 9779 m² € 1, 74 pro m² € 17.015, 46 Vor einer allfälligen Entscheidung soll noch einmal mit Kurt Maier darüber gesprochen werden. Wenn möglich, so soll auch Edgar Klehenz dazu eingeladen werden, um einen möglichen Flächenabtausch zu besprechen. Dies im Rahmen einer Sitzung des Gemeindevorstandes. zu Pkt. 08 – Allfälliges Eine Anfrage von Michael Czernia bezüglich der Nachnutzung des alten Pflegeheimes wird vom Bürgermeister beantwortet. Konkrete Vorstellungen in die eine oder andere Richtung gebe es derzeit noch nicht. Dies gelte es mit der Nachbargemeinde Gaschurn zu besprechen. Bgm. Josef Lechthaler berichtet über die am 22.09.2016 im Gemeindeamt abgehaltene Verhandlung bezüglich einer Zwangsrechtseinräumung. Dabei geht es um die geplante Neuerrichtung der Balbierbachbrücke in Gortipohl. Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160929.doc 7/7