- 1 - 21.10.1969 6791 St.Gallenkirch, ........................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Freitag den 24.Oktober 1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 37.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Stromverkabelung Gargellen 5.) Beitrag -Feuerwehrsirenen für Hochwasseralarm 6.) Stellungnahme zu Schreiben der Lehrer betreffend Festsetzung der Miete für Lehrerwohnungen 7.) Strassenbeleuchtung Gargellen 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen a) Tschanhenz Franz b) Tschanhenz Kurt 9.) Ansuchen Bauabstandsnachsicht a) Salzgeber Robert, St.Gallenkirch b) Willi Helmut, St.Gallenkirch 10.) Ansuchen Veteranen und Reservistenverein St.Gllk. 11.) Löschungsquittung-Vallaster Heinrichs Erben, St.Gllk. 12.) Angelegenheit Vers.Heim St.Gallenkirch 13.) Allfälliges. Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Freitag, den 24.Oktober 1969 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus in St.Gallenkirch (Sitzungszimmer) stattgefundenen 37. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Stromverkabelung Gargellen, 5.) Beitrag f. Feuerwehrsirenen f. Hochwasseralarm, 6.) Miete Lehrerwohnungen, 7.) Strassenbeleuchtung Gargellen, 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 9.) Ansuchen um Bauabstandsnachsicht, 10.) Ansuchen des Militärveteranen- u. Reservistenvereines, 11.) Beschlussfassung über Löschungsquittung, 12.) Angelegenheit Versorgungsheim St.Gallenkirch, 13.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Vm. Lorenzin Anton und Juen Ernst, sowie 9 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Rhomberg Hanskarl, Marlin Ernst, Tschofen Herbert, Thöny Kurt, Salzgeber Robert, Spannring Stefan und Flöry Richard. Entschuldigt: GR. Tschofen Ignaz, sowie die GV. Butzerin Alois, Squinobal Helmut und Stocker Erwin. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann erföffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, sowie die zu Tagesordnungspunkt 4) erschienenen Vertreter der Vorarlberger Illwerke u. zw. Herr Ing. Tschanett und Herr Alois Juen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 22.September 1969 wird ohne Einwand als genehmigt erklärt. - 3 - 3.) Der Bürgermeister berichtet, dass Die Vorarlberger Landesregierung den Nachtragsvoranschlag der Gemeinde St.Gallenkirch vom 22.7.1959 für das Jahr 1969 genehmigt hat (siehe Schreiben vom 2.Okt. 1969 Zahl IIIa 70/1). 4.) Die anwesenden Vertreter der Vorarlberger Illwerke geben auf Ersuchen Aufklärung über die projektierte Stromverkabelung im Ortsbereich von Gargellen. Diese würde zur Durchführung kommen, wenn sich die Gemeinde St.Gallenkirch zu einem Kostenbeitrag in Höhe von ca. S 90.000.bereitfindet. Dieser Betrag könnte jedoch gesenkt werd@, wenn die Gemeinde die erforderlichen Grabarbeiten in Eigenregie durchführen würde. Die GV. von Gargellen geben dazu noch die Erklärung ab, dass die Stichgräben für die einzelnen Hausanschlüsse durch die jeweiligen Stromabnehmer übernommen werden. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den erforderlichen Beitrag für die projektierte Verkabelung zu leisten. Die VIW sollen jedoch ersucht werden, den Kostenbeitrag der Gemeinde - in Anbetracht der angespannten Finanzlage - bis zum Jahr 1970 zu stunden. 5.) Einem Vorschlag der Vorarlberger Illwerke lt. Schreiben vom 23.Juli 1969 WP/Mr wegen Mitfinanzierung für die Verbesserung des Feuerwehrsirenen-Systems in unserer Gemeinde wird einstimmig entsprochen (@ostenpunkt für die Gemeinde St.Gallenkirch S 17.000.-). 6.) Es wird eine eingehende Aussprache mit 2 Mietern von Lehrerwohnungen wegen Höhe des Mietzinses bzw. wegen Durchführung notwendiger Reparaturen und Verbesserungen abgeführt. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.9.1969, Punkt 7, über die Höhe der festgesetzten Mieten wird neuerdings bestätigt. Desweiteren wird einstimmig beschlossen, besprochene Reparaturen bzw. Verbesserungen baldmöglichst durchzuführen. 7.) Zu einem Ansuchen von 7 Parteien in Gargellen um Erweiterung der dortigen Straßenbeleuchtung wird der einstimmige Beschluss gefasst, von den VIW einen diesbezüglichen Kostenvoranschlag einzuholen und denselben den Jahresvoranschlags-Beratungen 1970 zuzuweisen. 8.) Die Frage des Lokalbedarfes zu den beiden Konzessionsansuchen des Franz Tschanhenz (BH.Bludenz, Zahl IIb-578 vom 7.10.1969) und des Kurt Tschanhenz (BH. Bludenz, Zahl IIb-576 vom 7.10.1969) für den Standort St.Gallenkirch 385 (Garfrescha-Hüsli) wird durch die Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschlusse zustimmend beantwortet. 9.) Mit einstimmigem Beschlusse werden nachstehend @ Bauabstandsnachsichten erteilt: a) Dem Robert Salzgeber für sein Bauvorhaben gegenüber der Gp. 4549/1 (Gargellen) auf 2 Meter. b) Dem Willi Josef für sein Erweiterungsbauvorhaben auf Gp.259/2 auf 2 bzw. 3 Meter an der Westseite, sowie auf Meter an der Südseite, verbunden jedoch mit der ausdrücklichen Auflage, dass Willi die auf dem gemeindeeigenen Pachtgrundstück (Zufahrtsweg) errichtete Mauer binnen 8 Tagen abzutragen hat. Siehe beigeschl. Lageplan. 10.) Dem Militärveteranen- und Reservistenverein St.Gallenkirch-Gortipohl wird auf Ansuchen ein Beitrag in Höhe von S 1.000.- gewährt. - 4 - 11.) Einem Ansuchen des Notars Dr. Arnold LINS, Bludenz, um Ausstellung bzw. Unterfertigung einer beantragten Löschungsquittung für ein schon längere Zeit liquidiertes Pfandrecht der Gemeinde St.Gallenkirch wird einstimmig entsprochen. 12.) Die Mitglieder des Versorgungsheimausschusses berichten über die durchgeführte bauliche Begutachtung des Versorgungsheimes in Anwesenheit eines Fachmannes. Das Ergebnis dieser Begutachtung war negativ, sodass sich die Gemeinde damit befassen muss, dieses wichtige Problem auf weite Sicht gesehen durch Errichtung eines Neubaues lösen muss. Entsprechende Schritte sind einzuleiten. 13.) Mit Besorgnis werden durch die Gemeindevertretung Möglichkeiten zur Behebung von Mißständen erwogen, welche durch asoziale Elemente in unserem Gemeindegebiet hervorgerufen werden. Es wird einstimmig beschlossen, mit übergeordneten Behörden diesbezüglich Verbindung aufzunehmen. Ende der Sitzung: 25. Oktober 1969 / 0.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Gemeinderat: