20040301_GVE042

Dateigröße 82.55 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 05.06.2021, 12:49
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 2004-03-01
Erscheinungsdatum 2004-03-01
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 01.03.2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 42. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: Eröffnung 1.) 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge des neuen Flächenwidmungsplanes 5.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 6.) Kreditvergaben: a) Wasserversorgung BA 07 b) Grundkauf Alwin Stemer-Areal 7.) Namhaftmachung eines weiteren Vertreters in die Mitgliederversammlung der ARA Montafon 8.) Grundverkauf an die Fam. Wurzinger, Hotel Gh. Traube Gortipohl, für die Erweiterung des Gastbetriebes 9.) Grundverkauf an die Fa. Peanuts – Event & Travel Reiseveranstalter – zum Bau eines Pensionsbetriebes 10.) A l l f ä l l i g e s Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (1 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Christian Kasper, Johann Schwarz, Bruno Zint, Leopold Stocker, Lorenz Erhard, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Paul Dich und Oswald Vergud sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entsch: Roland Saur, Hans-Peter Sattler, Elmar Juen, Sibylle Barcatta; Erledigung: Zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird Pkt. 6 b) der TO (Kreditvergabe Alwin Stemer-Areal) gem. § 41 GG mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. Zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2003 wird mit einstimmigem Beschluss gem. § 47 GG genehmigt. Zu 3.) Berichte des Bürgermeisters . a) Der Bürgermeister berichtet vom grandiosen Neujahrsfeuerwerk, welches am 01.01.2004 bereits zum 8. Male veranstaltet wurde. Erstmals hat der „Wanderstammtisch“ hiefür auch Eintritt kassiert. Es waren ca. 7000 Besucher anwesend, welche auch das gut vorbereitete Vorprogramm mit Sängerinnen genossen. Dem Vernehmen nach hat diese Veranstaltung mittlerweile eine starke Resonanz und spricht der Bürgermeister dem WST das Kompliment aus für die perfekte Organisa-tion. Es findet diese Veranstaltung nicht nur guten Anklang bei der Bevölkerung und bei den Gästen vor Ort, sondern es kommen auch immer mehr Besucher von aus-wärts. b) Eine Besprechung hat stattgefunden mit Dir. Dr. Summer von den VIW bezüglich Kops II wegen den zu befürchtenden Transportbewegungen im Zuge des geplanten Kraftwerkbaues. Es ist hier eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung vorgesehen. Durch den Kraftwerksbau aber auch durch den geplanten Tschambreu-Tunnel wird eine erhebliche Verkehrsbelastung erwartet, worüber Gutachten eingeholt wurden. Diese liegen allerdings noch nicht vor. Hier muss für jeden Fall versucht werden, dass aus der file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (2 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm anfallenden Landschafts-schutzabgabe soviel wie möglich herausgeschlagen werden kann. Von den zu befürchtenden Belastungen wird der gesamte Tourismus betroffen sein, nicht nur die direkten Anrai-ner der Bundesstrasse. c) Im Laufe des Winters haben wiederum die Jahreshauptversammlungen der Ortsfeuer-wehren von Gortipohl und St. Gallenkirch statt gefunden. Bei den jeweils durchgeführten Neuwahlen wurden die amtierenden Kommandanten wieder gewählt, welchen der Bürgermeister im Namen der Gemeinde für die geleistete Arbeit seinen herzlichen Dank ausspricht. d) Es haben Besprechungen stattgefunden mit Verantwortlichen der Postverwaltung bezüglich einer evt. Anmietung von Räumlichkeiten beim aufgelassenen Wählamt. Hiefür interessieren sich der Wintersportverein und die Bergrettung, welche diese Lokalität als Lagerraum nutzen könnten. Nebenbei bietet sich aber auch die Möglich-keit, die nicht mehr benötigten Räume der Briefträger im hiesigen Postamt anzumie-ten, welche von der OF St. Gallenkirch ebenfalls für ein Bekleidungsmagazin genutzt werden könnte. Bis heute hat die Post jedoch dazu nicht Stellung genommen. Eine allfällige Ent-scheidung kann jedoch erst getroffen werden, wenn man die genauen Forderungen der Postverwaltung kennt. e) Im Restaurant „Casa-Nova“ hat vor kurzem die Verabschiedung von Postenkomman-dant Insp. Hubert Kessler vom Gendarmerieposten Gaschurn stattgefunden, welcher jetzt zum Gendarmerieposten-Kommandant in Schruns ernannt wurde. Der Nachfol-ger für den Gendarmerie-Posten in Gaschurn wurde bisher noch nicht bestellt. f) Anlässlich einer Vernissage für die Veröffentlichung eines Bildbandes von Dietmar Wanko bot sich die Gelegenheit für eine Besprechung mit Landeshauptmann Sausgruber. Dabei kam hauptsächlich die Verkehrsproblema-tik im Montafon zur Sprache, es wurden aber auch Themen, wie die Weiterführung von „Maria Rast“ und die Rückzahlung der Getränkesteuer angesprochen. g) Nachdem mitten im Winter das alte Loipengerät im Bereich „Unterreh“ endgültig seinen Geist aufgegeben hatte, wurde die Anschaffung eines neuen Loipengerätes zum Preis von Netto € 93.391, -- notwendig. Hievon hat die Gemeinde St. Gallenkirch die Hälfe, also € 46.695, 50 zu übernehmen, was angesichts der angespannten Finanzsituation kein leichtes Unterfangen war. Mittlerweile wurde beim Amt der Landesregierung ein Ansuchen gestellt, wo ca. 25 % an EU-Fördermittel in Aussicht gestellt wurden. Es ist aber auch durchaus möglich, dass noch weitere Förderungs-mittel ausgeschöpft werden können. Diskussion zu den Berichten: Eine Anfrage von Arno Salzmann über Gespräche mit dem Landeshauptmann bezüglich Mariafile:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (3 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm Rast wird beant-wortet. Demnach sei eine Weiterführung von Maria-Rast zwecklos, wenn keine ärztliche Versorgung mehr vorliegt, es sei lediglich eine Notdienst vorgesehen. Nachstehende Termine sind vorzumerken: Am 12.03.2004 ist ein Besprechungstermin mit KR Walter Klaus vorgesehen, welcher um 19.00 Uhr im Hotel Gasthof Adler in St. Gallenkirch stattfindet. Hiebei soll die weitere Ent-wicklung bei den Liftbauten besprochen werden. Der Ausschuss für die Dorfgestaltung wird am 04.03.2004 um 20.00 Uhr ins das Gemeinde-amt gebeten. Es liegen die Unterlagen für Tourismuseinrichtungen im Zuge der Ortsgestal-tung vor. zu 4.) Neuauflage Flächenwidmungsplan a) Der Bürgermeister berichtet von einer Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung (Schreiben vom 30.01.2004 DI Frandl) welcher anlässlich eines Lokalaugenscheines im Gemeindeamt festgestellt hat, dass der aus dem Jahr 2002 ministeriell genehmigte Gefahrenzonenplan in den vorliegenden Flächenwidmungsplan noch nicht vollständig eingearbeitet wurde, was noch nachzuholen ist. Für den Ortsteil Gargellen ist vermutlich bis Ende Oktober 2004 mit der Fertigstellung eines endgültigen Gefahrenzonenplanes zu rechnen. Bis zur endgülti-gen Genehmigung des neuen Gefahrenzonenplanes soll daher vorläufig mit künfti-gen Umwidmungsvorhaben zugewartet werden. b) Des weiteren berichtet der Bürgermeister von einer Stellungnahme der Raum-planungsstelle im Amt der Vbg. Landesregierung (Schreiben vom 12.02.2004), wo die Gemeinde u. a. ersucht wird, vom ursprünglichen Umwidmungsbeschluss zum Widmungsantrag Nr. 06/2003 von Bruno und Matthias Mangard Abstand zunehmen, da dies einer sogenannten Inselwidmung entspricht und daher von der Raumpla-nungs-stelle negativ beurteilt wird. Auch seitens der Agrarbezirksbehörde Bregenz liegt hierüber eine negative Stellungnahme vor. Eine Aufhebung dieses Beschlusses durch die Gemeindevertretung ist jedoch nicht vorgesehen. c) Zum Umwidmungsantrag Nr. 16/2003 (Feriengut Gargellenhof) wird ein Baubauungskonzept verlangt. Nachdem aber mittlerweile in Gargellen ein Meinungsumschwung stattgefunden hat, sollen noch Besprechungen geführt werden, welche Größenord-nung nun der geplante Ferienpark endgültig haben soll. d) Zum Umwidmungsantrag Nr. 15/2003 der Mathilde Düngler (Bruno Stark) wurde festge-stellt, dass die taleinwärts festgelegte Baulandumwidmung ebenfalls im Anschluss an die Landesstraße ausgewiesen werden soll, was mittlerweile im Bau-bewilligungsverfahren bereits berücksichtigt wurde. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (4 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm e) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Elmar Marlin vom 19.02.2004. Demnach beeinsprucht Marlin das Ziel des Landeswasserbauamtes, sämtli-ches öffentliches Wassergut im Bereich des Sägewerkes Marlin zu revitalisieren. In einem Schreiben vom Landeswasserbauamt vom 30.01.2004 wird nämlich angeführt, dass im Interesse der Gewässerinstandhaltung und der Revitalisierung dieser Gewässer-strecken ein mindestens 5, 0 m breiter Streifen, links und rechts der Fließ-gewässer als FreiflächeFreihaltegebiet ausgewiesen werden soll, jedoch nicht im unmittelbaren Bereich des Sägewerkes selbst. Dieses Ansinnen weist er mit der Begründung zurück, indem diese Fließgewässer kein Geschiebe (Muren) verursachen und daher auch keine Reparaturen zu erwarten bzw. Schutz-wasserbauten erforderlich sind. Die Betreuung des öffentliches Wassergutes in diesem Bereich sei ohnehin über die Grundstücke der Fam. Marlin möglich. Mittler-weile wurden jedoch Gespräche geführt, wonach eine Verlegung dieser Gerinne in die Illseits vom Radweg gelegenen Gerinne geplant ist. Im Bereich des Sägewerkes sind die Gerinne ohnehin schon verrohrt und ist dort auch keine Revitalisierung möglich. f) Dem Ergebnis einer Besprechung des Tourismusausschusses von Gargellen ist zu entnehmen, dass das geplante Projekt eines Ferienparks im Bereich FeriengutGargellenhof mit bis zu 600 Betten in dieser Größenordnung nicht gewünscht ist und daher eine Reduktion auf max. 50 % des ursprünglich vorgesehenen Projektes gefordert wird. Eine allfällige Beschlussfassung zu diesem Punkt wird daher zurück-gestellt bis ein spruchreifes Projekt vorliegt. g) Ein Schreiben von Erich Stocker, Gortipohl, wird verlesen. Dieser stellt fest, dass die in seinem Umwidmungsantrag vom 13.08.2001 beantragte Umwid-mungsfläche nicht zur Gänze im neuen FWP aufscheint. Es soll daher nicht nur eine Teilfläche der GST. Nr. 2444, sondern auch die GST. Nr. 2445 in Freihaltegebiet-Sonderfläche „Lagerschuppen“ umgewidmet werden, wie dies ursprünglich beantragt wurde. Für diese Waldparzelle liegt ein Feststellungsverfahren nach dem Forstgesetz vor, wonach eine Umwidmung auch möglich ist. h) Nachdem die sogenannte „Rote Zone“ im Gefahrenzonenplan 2002 im Bereich der GST. Nr. 1976/5 zurückgezogen wurde, beantragt Kraft Werner eine entsprechende Korrektur des FWP bzw. eine Umwidmung des genannten Grundstückes in BW-Gebiet. i) Die Gargellener Schafbergbahnen beantragen eine Erweiterung der Widmungsfläche im Bereich der Terrasse vom Schafberghüsli, da dort bergseits eine Vergrößerung der Terrasse vorgesehen ist. j) Netzer Karl, St. Gallenkirch Nr. 79 beantragt eine Ergänzung des Bau-Misch-Gebietes auf die gesamte Grundstücksfläche der GST. Nr. 2029/2 beim Hotel Gastauer. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (5 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm k) Kraft Robert, St. Gallenkirch 23 beantragt die Umwidmung der GST Nr. 1976/1 in BWGebiet, nachdem auch hier die „Rote Zone“ zurückgezogen wurde. l) Weiters beantragt Robert Kraft die Umwidmung einer Teilfläche der GST. Nr. 1348/1 im Bereich „Krömer“, wo jedoch noch mit der Raumplanungsstelle Besprechungen geführt werden sollen, deshalb wird dieser Antrag vorläufig zurückge-stellt. m) Wachter Josef, St. Gallenkirch 205, beantragt die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 650 m² aus der GST. Nr. 2692 auf Garfrescha. Hier ist jedoch der Pistenzonen-plan zu beachten. n) Schönherr Erich, St. Gallenkirch 47 beantragt die Umwidmung einer Teilfläche der GST. Nr. 2094 im Ausmaß von ca. 840 m², was als problemlos erachtet wird. o) Rita Ulrich, St. Gallenkirch 232 beantragt erneut die Umwidmung einer Teilfläche der GST. Nr. 1289/1 im Ausmaß von ca. 2000 m² in BW-Gebiet, welches zur Veräuße-rung vorgesehen ist. Da dieses Umwidmungsansuchen bisher von der Raumpla-nungs-stelle immer abgelehnt wurde, wird es vorläufig zurückgestellt bzw. muss erneut mit dem zuständigen Amtsorgan (DI Grasmugg) Rücksprache gehalten werden. p) Stampfer Herbert, St. Gallenkirch Nr. 187 beantragt erneut die Umwidmung der GST. Nr. 728 von derzeit FL in BW zur Errichtung einer Garage mit aufgebauter Wohnung. Die Raumplanungstelle hat bisher jedoch nur die Errichtung einer Garage erlaubt. Nachdem mittlerweile von LR Erich Schwärzler signalisiert wurde, dass diese Angele-genheit im Sinne der Nachfolgefrage geregelt werden könnte, wird hierüber ein Beharrungsbeschluss gefasst und die beantragte Umwidmung erneut genehmigt. q) Die Fa. Peanuts Travel & Event beabsichtigt den Kauf von Teilflächen der GST. 847/1 bzw. 848/1 (Parkplatz bei Gazaunerhof) im Ausmaß von ca. 2400 m² zur Errichtung eines Pensionsbetriebes für 60 – 120 Betten. Hiefür ist die Umwidmung der gesamten Fläche dieser beiden Grundstücke von dzt. Sonderfläche Parkplatz bzw. FL in Bau-Misch-Gebiet vorgesehen. Seitens der Raum-planungsstelle wurde dazu positive Äußerung erstattet. Nachdem in diesem Bereich jedoch die Vision der Errichtung eines sogenannten Katastrophenzentrums im Raume steht, soll vorerst von Experten abgeklärt werden, wieviel Fläche hiezu benötigt wird. Es soll aus diesem Grunde umgehend mit dem Landesfeuerwehrverband Kontakt aufgenommen werden, damit ein vorläufiges Konzept erarbeitet werden kann. Sämtliche vorgenannten Umwidmungsanträge werden schließlich mit einstimmigem Beschluss genehmigt, mit Ausnahme jener, welche noch zurückgestellt wurden. zu 5.) Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Änderungen von Landesgesetzen wird mit einstimmigem file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (6 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm Beschluss keine Volksabstimmung verlangt. a) b) c) d) e) f) g) h) zu 6.) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes Gesetz über die Aufhebung der Wahlpflicht für die Bundespräsidentenneuwahlen Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Kreditvergaben a) Zur Finanzierung des Projektes der Wasserversorgungsanlage BA 07 (Bereich Gortniel bzw. Ergänzungsprojekt Gortipohl) wurden im Zuge einer Ausschreibung Darlehensangebote eingeholt, welche vom Vbg. Gemeindeverband überprüft wurden. Die Vergabe über ein Darlehen in Höhe von € 245.000, -- erfolgt mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung gemäß der Empfehlung des Gemeindeverbandes an die PSK Wien in Form eines CHF-Fremdwährungsdarlehens zum derzeitigen Zinssatz von 0, 553 %, gebunden an den 6-Monats-LIBOR-CHF. b) Zur Finanzierung des Grundankaufes aus dem Alwin Stemer - Areal wurde ebenfalls eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Angebote wurden jedoch erst am Tage der Sitzung der Gemeindevertretung geöffnet, konnten jedoch vom Gemeinde-verband noch nicht überprüft werden. Als Favoriten werden vorläufig die PSK Wien und die „Raiffeisen Bank im Montafon“ gehandelt. Es erfolgt daher einstimmig der Grundsatzbeschluss, die Vergabe erneut auf Grund der Empfehlung des Gemeinde-verbandes vorzunehmen, bei gleichem Angebot jedoch der ortsansässigen Bank den Vorzug zu geben. Zu 7.) Satzungsänderung ARA Montafon . Gemäß den zwischenzeitlich von der Landesregierung genehmigten und auf Basis der WRG Novelle 1999 angepassten Satzungen der Abwasserverbandes Montafon ist die Gemeinde St. Gallenkirch auf Grund ihres Anteils am Abwasserverband berechtigt, nunmehr 3 Vertreter in die Mitgliederversammlung zu entsenden. Über Vorschlag wird mit einstimmi-gem Beschluss Paul Dich als 3. Vertreter entsendet. Zu 8.) Grundverkauf Wurzinger Im Zuge der Erweiterung des Gastronomiebetriebes der Fam. Wurzinger, Gasthof Traube, Gortipohl, benötigt diese von der Gemeinde St. Gallenkirch eine Teilfläche von ca. 43 m² aus file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (7 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm der GST. Nr. 4733/1. Mit einstimmigem Beschluss soll diese Grundfläche zum aktuellen Tagespreis von € 112, 64 - wie bei den Tomaselli - Gründen - verkauft werden. Zu 9.) Grundverkauf Peanuts Travel & Event Der Bürgermeister verliest ein Schreiben Fa. Peanuts Travel & Event, Reiseveranstalter in Weiterstadt (D), welche beabsichtigt im Bereich der GST. Nr. 848/1 bzw. 847/1 einen Beherbergungsbetrieb mit 60 – 120 Betten zu errichten. Bei der Untersuchung alternativer Standorte für das geplante Projekt habe sich das Grundstück der Gemeinde St. Gallenkirch (Parkplatz bei Gazaunerhof) als die geeignetste Variante erwiesen. Für eine Fläche von ca. 2.400 m² wird ein Preis von € 115, --/m² angeboten. Alternativ dazu wird als Zahlungsmoda-lität eine Variante in 5 gleichen Raten innerhalb von 5 Jahren zu einem Preis von € 120, --/m² angeboten. Im Zuge dieser Diskussion wird jedoch erwähnt, dass dieser Platz eines Tages für die Errichtung eines Katastrophenzentrums benötigt wird, wo für die Feuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl ein gemeinsames Gerätehaus entstehen soll, aber auch die Berg-rettung und das Rote Kreuz u. a. öffentliche Vereine sollen dort untergebracht werden. Die Vision einer gemeinsamen Lösung darf man jedenfalls nicht aus den Augen verlieren, da weder in St. Gallenkirch noch in Gortipohl die Möglichkeit zur Vergrößerung der bestehenden Gerätehäuser besteht. Deshalb soll die zu verkaufende Fläche so situiert werden, dass für ein allfälliges Katastrophenzent-rum die volle Breite entlang der Bundes-strasse B 188 erhal-ten bleibt. Die geplanten Gebäude dieses Reiseveranstalters sollen auch nicht in einer Flucht, sondern eher in versetzter Bauweise errichtet werden, damit die vorhandene Grund-fläche der GST. Nr. 847/1 – zwischen den Gebäuden 267 a und 270 a - gut ausgenutzt werden kann. Als Verhandlungskomitee wird der Gemeindevorstand bestimmt. Deshalb soll baldmöglichst ein Konzept für das geplante Katastrophenzentrum erarbeitet werden, damit durch einen allfälligen Grundverkauf dem öffentlichen Zweck nicht wichtige Fläche verloren geht. Auch ein Katastrophenzentrum braucht ausreichend Park-plätze. Aus diesem Grunde sollen mit Experten vom Feuerwehrverband raschmöglichst die wich-tigsten Voraussetzungen erörtert werden, damit auch sämtliche Förderungsmöglichkeiten ausgenutzt werden können. Es wird auch vorgeschlagen, das niedere Preisniveau mit sofor-tiger Zahlung zu bevorzugen, damit das Risiko eingeschränkt wird. Die einstimmige Beschlussfassung erfolgt schließlich mit der Option, dass nur Grundfläche im talseitigen Bereich der GST. Nr. 848/1 und 847/1 veräußert wird. Zu 10) A l l f ä l l i g e s Eine Anfrage von Othmar Tschofen zum Problem mit den Fettablagerungen beim Abwasserverband wird beantwortet. Hier muss in erster Linie der Abwasserverband aktiv werden und file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (8 of 9) [30.03.2013 19:06:14] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm den säumigen Betrieben der Einbau von Fettabscheider unter Androhung von Straf-sanktionen vorschreiben müssen. Die Gemeinde soll hier lediglich unterstützend mitwirken. Eine Anfrage von GR Walter Rudigier zum aktuellen Stand beim Projekt „Milktobel“ in Gortipohl wird ebenfalls beantwortet. Demnach wurden bereits sämtliche Unterschriften von den betroffenen Grundbesitzer der Bezirkshauptmannschaft vorgelegt, welche in absehbarer Zeit die Ausschreibung zur kommissionellen Bauverhandlung durchführen wird. Eine weitere Anfrage von Walter Rudigier bezüglich einer ausreichenden Absicherung der Trinkund Löschwasserversorgung anlässlich des am vergangenen Wochenende eingetre-tenen Rohrbruches wird ebenfalls vom Bürgermeister beantwortet. Es wird festgestellt, dass bei solchen unvorhersehbaren Ereignissen der Wasserverlust nicht beherrschbar sein wird. Eine Anfrage von Wilfried Berger zur Straßenbeleuchtung wird ebenfalls beantwortet. Es wurde festgestellt dass diese im Ortszentrum angeblich in letzter Zeit immer zu spät einge-schaltet wird. Der Bürgermeister erwähnt hiezu, das die Straßenbeleuchtung derzeit nur durch eine Zeituhr gesteuert wird, und nicht per Dämmerungsschalter. Man wird sich jedoch um eine Verbesserung der Situation bemühen. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: __________________________ ___________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll01032004.htm (9 of 9) [30.03.2013 19:06:14] Bgm. Fritz Rudigier