Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.01.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18.01.2018, um 20:30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), Peter Lentsch, Mag.3 Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Johannes Sturm, Johannes Felder, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Walter Lorenzin, Lucas Hausser; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Herwig Schallner, Gabi Juen, Marietta Fiel, Nadine Saler, Michael Willi, Werner Maier, Anton Feichtner; Entschuldigt: Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen b) Umwidmungen im Bereich derTalstation Garfreschabahn 04. Gemeindevermittlungsamt - Bestellung der Vertrauens- und Ersatzmänner für die Funktionsperiode 2018 bis 2022 05. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung wird die Niederschrift vom 19.12.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 wurde das Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP), bezüglich der notwendigen Umwidmung für das Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen beschlossen. Die vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen wurden der Gemeindevertretung bereits damals zur Kenntnis gebracht. Seit dem Ende des Auflageverfahrens am 29.12.2017 liegen keine weiteren Stellungnahmen vor. Auf Grund von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Obwaldhütte wird eine raumplanerische Bereinigung dringend notwendig: Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 4606/1 von FL in FS-Ausflugsgasthaus 731 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. b) Umwidmung im Bereich der Talstation Garfreschabahn Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Im Bereich der Talstation Garfreschabahn ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt. In diesem Zuge sind auch gewisse Bereinigungen auf Vorschlag der Raumplanungsstelle vorgesehen. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Stellungnahmen der Abteilungen Wasserwirtschaft und Straßenbau, sowie der Vbg. Illwerke AG werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Alle Stellungnahmen sind positiv. Beschlussfassung: GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 831/2 von von von von von von von von von von von Gewässer in Strassen Wald in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Skiservice in Strassen FL in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FL in Strassen FS-Parkplatz in FF Seite 2 9 m2 12 m2 52 m2 12 m2 1 m2 689 m2 8 m2 4 m2 28 m2 928 m2 107 m2 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 836 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 839/1 GST-Nr. 839/2 GST-Nr. 839/2 von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FL in FS-Parkplatz von FL in Strassen von Strassen in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FL in FF von FL in FS-Parkplatz von FL in FS-Skiservice von FL in FS-Skiservice von FS-Skiservice in FS-Motorrad-Clubheim von FL in FS-Motorrad-Clubheim von FS-Motorrad-Clubheim in FL von FS-Motorrad-Clubheim in FF von FF in FS-Trafo von FS-Motorrad-Clubheim in FS-Trafo 103 m2 90 m2 64 m2 3 m2 2 m2 223 m2 1079 m2 282 m2 45 m2 322 m2 38 m2 313 m2 199 m2 7 m2 84 m2 2 m2 16 m2 109 m2 81 m2 4 m2 426 m2 76 m2 41 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. zu Pkt. 04 Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.12.2017 wurde die Gemeinde St. Gallenkirch darüber informiert, dass die Funktionsperiode für das Gemeindevermittlungsamt (Zeitraum 2013 bis 2017) ausläuft und somit für die Periode von 2018 bis 2022 eine personelle Nachbesetzung zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder stehen nach Rücksprache neuerlich zur Verfügung. Dies sind als Vertrauensmänner: Walter Rudigier (Obmann), Wilfried Berger 6791 Gortipohl, HNr. 23 a 6791 St. Gallenkirch, HNr. 222 a Ersatzmann: Ing. Johann Schwarz 6791 St. Gallenkirch, HNr. 282 Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zusammensetzung des vorliegenden Vorschlages. Weiters wird angeregt, dass im nächsten Gemeindeblatt ausführlich über die Funktion des Gemeindevermittlungsamtes berichtet werden soll. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung eines Landesgesetzes: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung wird seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • 20.12. Sitzung Schulerhalterverband HPSZ und Poly Montafon Sitzung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Weihnachtsfeier Volksschule Galgenul 22.12. Verlosung WIGE-Adventgewinnspiel, Galgenul 26.12. Charity-Konzert in Pfarrkirche St. Gallenkirch, Montafoner Adventzauber 31.12. Silvesterparty des Boulderverein Montafon, Gemeindesaal 01.01. Alpen-Neujahrsklangfeuerwerk 11.01. Dankesfeierfür ehern. Postenkommandanten Hubert Kessler, Stoba 7, Gaschurn 15.01. Feierliche Eröffnung Skidepot Gargellen Gemeindevorstandssitzung 17.01. Öffentl. Workshop Naturpark Rätikon, Mittelschule Bürs 18.01. Gästeehrung Farn. Kümmel, bereits 52 Jahre in Gargellen Der Vorsitzende kündigt an, dass am 25.01.2018 die Bauverhandlung für den MPreis-Markt stattfindet. Am 28.01.2018 findet im Gemeindesaal der Kinderfasching statt. Dieser wird vom WSV organisiert. Weiters berichtet der Bürgermeister über die bislang erfolglose Suche nach einem neuen Postpartner. Es ist leider noch kein Nachfolger in Aussicht. Die Bemühungen dafür laufen aber weiter. Das bisher angedachte Projekt Aquarena in Form einer Gemeindekooperation wird es in dieser Form nicht geben. Es konnte keine gemeinsame Lösung innerhalb der Montafoner Gemeinden erzielt werden. Seite 4 zu Pkt. 07 - Allfälliges Anton Feichtner spricht die Kostensteigerung im Bereich des Winterdienstes an. Er bezieht sich dabei auf eine Berichterstattung im Gmesblättli (Ausgabe September 2017) im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2016. Dafür sind im Jahre 2015 € 113.728, 50 und im Jahre 2016 € 133.958, 67 an Kosten angefallen. Der Bürgermeister wird der Gemeindevertretung eine Kostenübersicht über die letzten Jahre vorlegen. Bezüglich Rückständen bei einem Gewerbebetrieb erkundigt sich Anton Feichtner über vereinbarte Zahlungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Betrieb. Der Bürgermeister teilt die gesetzten Zahlungsfristen mit. Gabi Juen spricht die im Winter gesperrte Zugangsstiege bei der Bäckerei Greber an. Diese ist im Winter aus Sicherheitsgründen gesperrt und wird daher auch nicht geräumt. Die Raiffeisenbank als Eigentümer sowie die Bäckerei Greber als Pächter wollen hierbei keine Haftung übernehmen. Nadine Salerteilt in diesem Zusammenhang auch mit, dass der Parkplatz beim Musikpavillon des öfteren sehr eisig ist. Auch der Zamangweg sei am Straßenrand in Richtung Ordination Dr. Buzmaniuk sehr schwierig zu begehen. Dies vor allem im Hinblick auf betagte Bürger. Die Schwierigkeiten des Winterdienstes in Folge von Langzeitparkern im Ortszentrum wird thematisiert. Die bereits seit vielen Jahren angedachte Parkplatzbewirtschaftung kommt neuerlich zur Sprache. Zum Thema MPreis-Markt in St. Gallenkirch wird vom Bürgermeister noch ausführlich berichtet. Franz Dönz würde sich wünschen, dass das Stallgebäude von Klaus Netzer ganz dringend saniert gehört. Marietta Fiel teilt daraufhin mit, dass sie dies bereits im letzten Jahr als Wortmeldung vorgebracht hat. Der Bürgermeister wird mit Klaus Netzer darüber sprechen. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Seite 5