- 1 - 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Freitag, den 22.6.1984 um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Generelles Projekt, Straßen- und Tunnelführung Maurenstutz - Gortniel; Zufahrt Hof und Mazeis 5.) Berufungsverfahren Baubewilligung - Vorstellung 6.) Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters; Verfügung zur Einstellung von Bauarbeiten 7.) Ansuchen Beitragsleistung - Kirchenrenovierung Gargellen 8.) Benützung öffentl. Weg Gp. 4728/1 9.) Flächenwidmungsplan - Änderung 10.) Allfälliges ANWESEND: Bürgermeister Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte und 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute. ABWESEND: GV Klehenz Hubert Ersatz ist Wieser Egon vv GV Netzer Otmar entschuldigt GV Netzer Franz unentschuldigt GV Tschofen Günther Ersatz ist Rudigier Walter Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bürgermeister Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretungs-Sitzung vom 8.5.1984 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Berichte a) Die Planungen für den Sportplatz St. Gallenkirch befinden sich in der Endphase, sodaß die Unterlagen demnächst zur Genehmigung eingereicht werden können. - 2 - b) Die Sanierung des Schulsportplatzes Gortipohl wird gleichfalls demnächst in Angriff genommen. Ein diesbezügliches Schreiben des Elternvereines der Hauptschule Innermontafon wird zur Kenntnis genommen. c) Ein Schreiben der SPÖ-Fraktion betreffend Einrichtung eines Stützpunktes für das Rote Kreuz, als Maßnahme zum weiteren Ausbau des Rettungswesens im Innermontafon, wird zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß diesbezügliche Gespräche und Kontakte mit dem Präsidenten des Roten Kreuzes Dr. Jochum stattgefunden haben und dieser den Raumbedarf bereits bekannt gegeben habe. Die Gemeindevertretung spricht sich zu dieser Absicht einheitl. positiv aus. Es sollen weitere Gespräche und Verhandlungen auch mit der Gemeinde Gaschurn geführt und evt. Standorte geprüft werden. d) Es wird eine weitere Eingabe der Fraktion zur Kenntnis gebracht, wonach die schlechte zahnärztliche Versorgung im Montafon angesprochen wird und Maßnahmen zur Schaffung einer zahnärztlichen Planstelle beantragt werden. Gleichfalls einheitlich wird auch diese Eingabe positiv beurteilt und die Auffassung vertreten, daß in dieser Sache gemeinsam mit der Gemeinde Gaschurn Vorstöße unternommen werden sollen. e) Eine Anfrage an den Bürgermeister, betreffend vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt, wird beantwortet. zu Pkt. 4.) Positiv begutachtet die Gemeindevertretung das vorliegende Straßen- und Tunnelprojekt für die Neutrassierung der B 188, Baulos "Maurenstutz - Gortniel" (wintersichere Zufahrt). Bezüglich der Zufahrt in die Parzelle Hof soll eine vorgeschlagene Variante überprüft werden. zu Pkt. 5.) Der nach § 79 GG. durch Herbert Lorenzin eingebrachten Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung v. 20.1.1984 Zl. 131-0/ 83 (Baubewilligung zur Errichtung eines Aufbaues bei der am Wohnhaus des Hermann Stemer zugebauten Garage, wurde Folge gegeben. Der Bescheid der Gemeindevertretung wurde aufgehoben. Nachdem in der diesbezüglichen Begründung Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren festgestellt sind, hebt die Gemeindevertretung auch den angefochtenen Bescheid auf und weist die Bauangelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurück. zu Pkt. 6.) Die Gemeindevertretung behandelt eine Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 25.4. 1984 Zl. 131-2, wonach gem. § 24 Abs. 2 BauG. festgestellt wurde, daß das Bauvorhaben des Ing. Siegfried Rünzler (Errichtung einer Mauer auf Gp. 1211/1) bewilligungspflichtig im Sinne des § 23 BauG. ist. Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Tschofen gibt die Gemeindevertretung der Berufung nicht statt und bestätigt den Bescheid des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat an der Beschlußfassung wegen Befangenheit gem. § 24 Abs. 1 lit. d, nicht teilgenommen. - 3 zu Pkt. 7.) Ein Ansuchen um Beitragsleistung zur Renovierung der Kirche Gargellen, wird einstimmig positiv erledigt. Die Gemeinde übernimmt 1/4 der Baukosten höchstens jedoch S 300.000, - und ist dieser Beitrag im Voranschlag 1985 vorzusehen. zu Pkt. 8.) Es wird eine Eingabe behandelt, wonach die uneingeschränkte Benützung des Weges Gp.Nr. 4728/1 (Mühleweg) gefordert sowie Antrag auf Befestigung des bestimmten Wegabschnittes gestellt wird. Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung die Öffnung des Weges durchzusetzen. Die Verordnung lt. Beschluß vom 20.10.1982 über die Beschränkung des Weges (Fahrverbot ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge) wird jedoch aufrecht gehalten. Eine Befestigung kommt derzeit nicht in Frage. zu Pkt. 9.) Im Zuge des noch nicht abgeschlossenen Änderungsverfahrens des Flächenwidmungsplanes wird ein Antrag, auf Widmung einer Teilfläche der Gp. 690/ 2 und der Gp. 688/ 3 zur Errichtung von drei Eigenheimen, einstimmig positiv erledigt. zu Pkt. 10.) Allfälliges Folgende Anfragen werden gestellt bzw. Hinweise gegeben: a) Die Durchsetzung zur allgemeinen Benützung des öffentl. Weges 4660/1 (Schnapfengasse) wird urgiert. b) Auf eine gegebene Landschaftsverunreinigung durch wilde Müllablagerungen im Bereich Unterschrofen wird aufmerksam gemacht und Maßnahmen zur Beseitigung gefordert. c) Lawinenholz im Gweiltobel d) Schwimmbadöffnung e) Haus des Gastes - Öffnungszeiten Ende der Sitzung um 23.00 Uhr Tag der Kundmachung 26.6.84 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]