- 1 - 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 22.12.1983 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Ansuchen Feuerwehr St. Gallenkirch - Tanklöschfahrzeug Ausbau Sportplatz Beschluß - Überschreitungen div. Haushaltsposten Beratung und Beschlußfassung - Gemeindevoranschlag 1984 Stellenplan 1984 - Genehmigung Jahresrückblick Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bürgerm. Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, Gemeindekassier Maria Gavanesch und GA Zugg als Schriftführer Abwesend: GV. Ernst Lechthaler Ersatz ist Walter Rudigier GV. Peter Kuster Ersatz ist Hans Sattler ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bürgermeister Wachter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom 9.12.1983 wird für genehmigt erklärt. In der ausgesandten Information "MULLABFUHR" des Gemeindeamtes wurde die Abfallgebühr plus Mehrwertsteuer bekannt gegeben. Es wird daher zu Punkt 4/b der Niederschrift (Abfallgebühren) nach kurzer Diskussion einheitlich festgestellt, daß die festgesetzten Gebühren (S 16, - u. S 180, -) für Sack- bzw. Containerabfuhr inclusive Mehrwertsteuer einzuheben ist. -2- zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Der Gemeindeangestellte Ludwig Ganahl tritt mit 1.1.84 in den Ruhestand. Als neuer Angestellter wurde Herr Rainer Fiel in den Gemeindedienst aufgenommen. b) Gleichfalls scheidet auch der Schulwart Ludwig Wachter infolge Übertritt in den Ruhestand aus dem Dienstverhältnis aus. Die Schulwartstelle wurde an die Gattin Maria Wachter und Tochter Marion Wachter vergeben. Der Bürgermeister spricht den Ausscheidenden Arbeitnehmer den Dank der Gemeinde für die Leistungen im Dienste der Öffentlichkeit aus und wünscht ihnen alles Gute und Gesundheit für den künftigen Ruhestand. c) Ein Schreiben des Provinzhauses der Franziskaner Missionsschwestern betreffend Neubau des Erholungsheimes und Aufnahme der Betagten, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. zu Pkt. 4.) Ein Ansuchen der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch um Bereitstellung eines neuen Tanklöschfahrzeuges wird nach kurzer Diskussion einstimmig positiv erledigt. Zur Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges sieht die Gemeinde im Voranschlag 1984 Mittel in der Höhe von S 1, 3 Mill. vor. zu Pkt. 5.) Gleichfalls wird ein Ansuchen des Sportclub St. Gallenkirch vorgelegt, wonach dieser auf die Bedeutung des Fußballsportes hinweist und Antrag auf Mittel für den Ausbau einer Fußballsportanlage stellt. Auch dieses Ansuchen wird einstimmig positiv erledigt und Budgetmittel in der Höhe von S 800.000, -- bereitgestellt. zu Pkt. 6.) Einstimmig werden folgende Überschreitungen der Voranschlagsposten. 1983 016728, 120459, .129727, 163010, 2116.14, 212614, 212400, 2.127294, 2137293, 262001, 390777, 563751, 563753, 612002, 612040, 742727, 770010 , 813620, 930751, 010510 und 212510 in der Gesamthöhe von S 2.333.000, -- genehmigt. Die Deckung ist gegeben aus nicht in Anspruch genommener Haushaltsposten 429729, 640728??, 771728, 81.1080 und 814728 mit S 1.005.000, -- und Entnahme aus Kassabeständen mit S 1.328.000, - zu Pkt. 7.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene und allen Gemeindevertretern zugestellte Gemeindevoranschlag 1984 wird diskutiert, in einigen Punkten abgeändert und einstimmig beschlossen. Bei einer vorgesehenen Darlehensaufnahme in der Höhe von S 2.200.000, -- sieht er Einnahmen und Ausgaben von insgesamt - 3 S 32.142.900, -- vor. Die Hebesätze, Gebühren und Abgaben bleiben unverändert. Grundsteuer A Hebesatz 500, B Hebesatz 400 Gewerbesteuer A Hebesatz 150, B Hebesatz 1000 Getränkesteuer 10 v H. Gästetaxe für St. Gallenkirch S 6, 50 Gortipohl S 6, 00 Gargellen S 9, --. Fremdenverkehrsbeiträge insgesamt 900.000 Punkte 1 Punkt ist S 1, -Hundesteuer S 250, -- jedes weitere Tier S 500, -Kanalbenützungsgebühr pro m3 Wasser S 6, -Wasserbezugsgebühr pro m3 Wasser S 4, -Wasseranschlußgebühr pro m2 Geschoßfläche S 48, -Abfallgebühr pro Sack S 16, - Container 180, -Saalmiete im Sommer S 600, - Winter S 800, -zu Pkt. 8.) Mit einstimmigem Beschluß wird der vorgelegte Stellenplan für 1984 genehmigt. zu Pkt. 9.) In einem kurzen Rückblick zum Jahresende 1983 weist der Bürgermeister Raimund Wachter auf verschiedene größere Leistungen der Gemeinde hin und erwähnt dabei die 1, 7 km neu erstellten Gehsteige, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, die Fertigstellung der Quellfassung und des Sammelschachtes bei der Wasserversorgung (Blasbleiquellen), sowie den Umbau der Kläranlage Gargellen. Auch im Jahre 1983 blieb die Gemeinde vor Katastrophen verschont. Am Schluß seiner Ausführungen spricht er den Gemeindevertretern, allen Funktionären, den Dienstnehmern, allen Lehrpersonen, dem Gemeindearzt, allen Vereinen und Körperschaften den Dank der Gemeinde für die im Jahre 1983 erbrachten Leistungen aus. Allen und der gesamten Gemeindebevölkerung wünscht der Bürgermeister frohe gesegnete Weihnachten und Glück im neuen Jahr 1984. Der Vizebürgermeister Tschofen spricht namens der Gemeindevertreter dem Bürgermeister den Dank und die Glückwünsche aus. Ende der Sitzung um 22.15 Uhr Tag der Kundmachung 23.12.83 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]