Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.09.2008 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 25.09.2008, um 19.30 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, GR Dietmar Lorenzin, GR Hansjörg Schwarz, Anita Hubmann, Reinhard Felder, Christoph Ganahl, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Peter Sattler, Martin Kleboth, LAbg. Gabi Juen, Walter Marlin, Ewald Tschanhenz, Hans-Karl Rhomberg, Robert Tschofen, KR Roland Saur, Lorenz Erhard, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: Wilfried Berger, GR Thomas Lerch, Herwig Schallner, Leopold Stocker, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Benger Rosmarie, Rückw. in FL, bzw. Umw. in BW b) Tschofen Edwin, Ferienwohnungswidmung „St. Hubertus“ c) Braunger Ludwig, BE d) Ing. Natter Dietmar, Widmung in BW e) Butzerin Josef und Vergud Christine, FW auf Garfrescha f) Rudigier Wolfgang, FW auf Garfrescha g) Sahler Klaus, BW und BE h) Bargehr Martin, Erweiterung der Widmung vom 19.06.2008 4. Antrag von Marlin Elmar auf Grundankauf, taleinwärts der Säge 5. Finanzierungsbeitrag an den Ski Club Montafon 6. Nachtragsvoranschlag für den ÖPNV 7. Berichte des Bürgermeisters 8. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung wird in einer Gedenkminute an den langjährigen Gemeindevertreter, Herrn Adolf Netzer aus Gortipohl gedacht, der am 28.08.2008 verstorben ist. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 6) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2008 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_250908.doc 1/5 zu Pkt. 3 Die Anträge a)-c) auf Flächenwidmung werden aufgrund von noch offenen Fragen in Bezug auf die Wasserversorgung auf Wunsch des Bürgermeisters von der Tagesordnung genommen und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Im Zuge des lfd. Widmungsverfahrens für das geplante Bauprojekt von Elisabeth Meixner im Ortsteil Vergalden in Gargellen muss zunächst rechtlich sichergestellt werden, dass für das Bauprojekt genügend Nutzwasser bereitgestellt werden kann. d) Ing. Natter Dietmar – Widmung der Gp. 1992/2 (95 m²)) und eine Teilfläche der 1913/2 im Ausmaß von 67 m² von FL in BW wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. e) Butzerin Josef und Vergud Christine, FW auf Garfrescha Mit einstimmigem Beschluss wird für Butzerin Josef und Vergud Christine eine Ferienhauswidmung auf Garfrescha ausgesprochen, da zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, der Güterweggenossenschaft und den Privatbeteiligten Einvernehmen besteht. f) Rudigier Wolfgang, FW auf Garfrescha Mit einstimmigem Beschluss wird für Rudigier Wolfgang eine Ferienhauswidmung auf Garfrescha ausgesprochen, da zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, der Güterweggenossenschaft und den Privatbeteiligten Einvernehmen besteht. g) Sahler Klaus, BW und BE Auf Wunsch des Vormundschaftsgerichtes wird mit einstimmigem Beschluss folgende Flächenwidmung beschlossen: Die Gp. 429/3 und 427/2 im Ausmaß von je 652 m² von FL in BW (1. u. 2. Bautiefe) Die Gp. 427/3 (652 m²) und 426/3 (651 m²) von FL in BE (3. u. 4. Bautiefe) Eine Zufahrtmöglichkeit von der L188 über die Gp. 427/4 wurde vom Landesstraßenbauamt eingeräumt. h) Bargehr Martin, Erweiterung der Widmung vom 19.06.2008 Mit Schreiben vom 21.07.2008 wurde die aufsichtsbehördliche Bewilligung durch die Raumplanungsstelle beim Land für die Umwidmung von 700 m² von FL in BW erteilt. Martin Bargehr möchte jedoch eine Fläche von 1.550 m², mindestens jedoch 1.200 m² als BW gewidmet, damit er seine Bebauungspläne umsetzen könne. Da seitens der Raumplanung diesbezüglich mit keiner Genehmigung zu rechnen ist, sieht sich auch die Gemeindevertretung nicht in der Lage, einer solchen Größenordnung zuzustimmen. Mit Martin Bargehr soll mit Einbindung der Raumplanungsstelle und der Gemeinde ein Konzept gemeinsam erstellt werden. zu Pkt. 4 Das Kaufangebot der Fa. Sägewerk Marlin in Gortipohl wird ausführlich besprochen. Die Gemeindevertretung bekennt sich grundsätzlich dazu, Herrn Elmar Marlin den Grund für eine Betriebserweiterung zu veräußern, verlangt jedoch folgende Vorgangsweise: Der Kaufwerber soll ein klares Konzept vorlegen und gleichzeitig die Situierung des geplanten Betriebsgebäudes angeben. Allfällige Arbeiten und Kosten zur Trockenlegung des Areals zur weiteren Bebauung müssen vom Käufer getragen werden. Mit einstimmigem Beschluss wird dieses Vorgangsweise bestätigt. zu Pkt. 5 Gemäß einstimmigem Beschluss durch die Standesvertretung wird die Gemeinde St. Gallenkirch ersucht, ab dem Jahre 2009 einen Beitrag in Höhe von € 12.205, 00 an den protokoll_250908.doc 2/5 Ski Club Montafon zu leisten. Seit dem Jahre 1995 wurde der Finanzierungsbeitrag mit damals 22 Groschen oder 1, 60 Cent pro Nächtigung nicht mehr angepasst. Da der Ski Club dringend einen fixen Trainer benötigt um als Wintersportregion auch in Zukunft die Heranbildung von Rennläufernachwuchs sicher stellen zu können wurden diese Argumente von der Standesvertretung einstimmig als berechtigt anerkannt und somit die Anpassung des Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon auf 3 Cent pro Nächtigung beschlossen. Ab dem Jahre 2009 soll die Aufbringung des Finanzierungsbeitrages auf Basis eines gewichteten Schlüssels zu je 50 % aus Nächtigungen und Einwohnern erfolgen. Die Gemeindevertretung vertritt die Ansicht, dass der neue Aufteilungsschlüssel zwar ein Fortschritt sei, die Einrechnung von Gästenächtigungszahlen aber dennoch zu hinterfragen sei. Dennoch wird mit einstimmigem Beschluss der ausverhandelte Finanzierungsschlüssel bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode angenommen, dann jedoch neue Verhandlungen über einen neuen Finanzierungsschlüssel gefordert. zu Pkt. 6 Für den ÖPNV wird der Beschluss eines Nachtragsvoranschlages notwendig, da nachträglich der Abgang für das Jahr 2006 in Höhe von € 588.639, 00 an die Standesgemeinden verumlagt werden muss. Von insgesamt € 588.600, 00 werden 22, 31 % an die Gemeinde St. Gallenkirch verumlagt, das ist ein Betrag in Höhe von € 131.342, 20. Im lfd. Haushaltsjahr 2008 sind € 60.000, 00 für den lfd. Betrieb und € 80.000, 00 auf Empfehlung des Standes Montafon für den Betriebsabgang für das Jahr 2006 vorgesehen. Aufgrund noch ausständiger Fördermittel von Bund und Land muss ein so hoher Abgang aus dem Jahr 2006 abgedeckt werden. € 131.342, 20 minus bisher veranschlagte € 80.000, 00 ergeben eine Nachforderung in Höhe von rund € 50.000, 00. Mit einstimmigem Beschluss wird somit ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von € 50, 000, 00 für den ÖPNV beschlossen. zu Pkt. 7 – Berichte des Bürgermeisters Am 22.07.2008 war die Angebotseröffnung für das Heizwerk in St. Gallenkirch mit einem Kostenvolumen von € 500.000, 00. Am 23.07.2008 weilte Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf Kurzbesuch in St.Gallenkirch und nächtigte im Hotel Adler. Der Madrigal-Chor Sofia gastierte am 25.07.2008 in St. Gallenkirch. Ca. 50 Zuhörer waren beim Konzert dabei. Am 26. und 27.08.2008 fand der diesjährige Silvretta(Wo)man–Treppencup und Hillclimb statt. Beim Treppencup waren 108 Teilnehmer (Bestzeit 22:17 min), beim Hillclimb 120 Teilnehmer (Bestzeit 39:16 min); Daniel Zugg wurde Sieger beim Treppencup und zweiter beim Hillclimb. Die Gründungssitzung der WIGE Hochmontafon fand am 31.07.2008 statt. Dabei wurde Frau Yvonne Agueci-Grabher als Obfrau und Herr Markus Felbermaier als Stellvertreter gewählt. Zukünftig sollen 2 Beiratsmitglieder der WIGE im Beirat der noch zu bildenden Tourismus Hochmontafon Ges.mbH. entsandt werden. Am 08.08.2008 fand eine Aussprache der Feuerwehrfunktionäre (LFI Huber Vetter, BFI Christoph Feuerstein, Kdt. Manfred Netzer, Kdt. Werner Netzer, Kdt.-Stv. Mario Mangard) und den Gemeindevorständen Bgm. Arno Salzmann, GR Hansjörg Schwarz, GR Thomas Lerch und GR Dietmar Lorenzin statt. In dieser Sitzung wurde die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit einer Unterbringung einer Drehleiter für die Talschaft in der Gemeinde St. Gallenkirch besprochen. Hiefür sind Grundsatzbeschlüsse von den einzelnen Talschaftsgemeinden mit protokoll_250908.doc 3/5 Ausnahme von Lorüns und Stallehr notwendig. Dringend notwendig ist, dass eine ständige Verfügbarkeit von Personal gegeben ist, um eine solche Drehleiter auch bedienen zu können. Die beiden Vorstände der Silvretta Nova-Gruppe, Herrn Dr. Georg Hoblik und Mag. Meinrad Wilfling haben am 11.08.2008 einen Zwischenbericht vorgestellt. Am 14.11.2008 soll noch eine große Infoveranstaltung durchgeführt werden. Am 17.08.2008 fand der 37. Silvretta-Gebirgsmarsch statt, der jedes Jahr von den Bergrettungen Gaschurn und St. Gallenkirch organisiert wird. Die Bauernfamilie Erich und Herta Thöny haben am 24.08.2008 einen Brunch am Bauernhof angeboten. Danke für die tolle Präsentation und das hervorragende Angebot. Die Tennis-Senioren-Landesmeisterschaften sind am 30.08.2008 in Gortipohl über die Bühne gegangen. Ein Dank an den TC für die reibungslose Abwicklung dieser Großveranstaltung – es wurde ein positives Bild von St. Gallenkirch vermittelt. Am 30.08.2008 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch ein Festabend der Volksmusik statt. Dabei handelte es sich um eine Veranstaltung von Montafon Tourismus, welche einen guten Zuspruch erfährt. Am 05.09.2008 fand die Eröffnung des Alpin-Coasters in Latschau statt. Dieser stellt ein tolles Zusatzangebot für die Talschaft dar. Die Ortsfeuerwehr Gargellen hat am 06.09.2008 die Jahreshauptversammlung abgehalten. Dabei wurde der Wunsch geäußert, dass einige Anschaffungen für Hochwasserbekämpfung und Atemschutz ermöglicht werden sollten. Am 07.09.2008 fand in Partenen die Eröffnung des Schützenhauses statt. Jeden Mittwoch ist freier Zugang. Bezügllich Mäßtobel fand am 10.09.2008 eine Besprechung in Feldkirch mit dem Landesstraßenbauamt statt. Dabei ging es um ein künftiges Vertragswerk betreffend die Beobachtungen am Berg. Unter der Mithilfe der Herren Alexander Boden und Markus Burger fand am 13.09.2008 eine Veranstaltung der „Schöffel-Rally“ in St. Gallenkirch statt. Diese Gleichmäßigkeitsveranstaltung konnte ohne nennenswerte Verkehrsbehinderungen auf der Gargellnerstraße abgewickelt werden. Verbesserte Kooperationen, mit Nächtigungen im Gemeindegebiet, werden angestrebt. Am 17.09.2008 fand in Salzburg der Gemeindetag statt. Themenschwerpunkt waren die Tourismusgemeinden und deren wirtschaftliche Situation. Von den 2.356 österreichischen Gemeinden bezeichnen sich 1.568 als Tourismusgemeinden. 10 % dieser Tourismusgemeinden erwirtschaften 50 % der Nächtigungen. Tourismusgemeinden haben drei Mal höhere Pro-Kopf-Ausgaben für kommunale Dienstleistungen als andere Gemeinden. Österreich liegt an 9. Stelle der Tourismusstaaten, verliert aber ständig an Marktanteil, derzeit bei 5, 7 % des Europa-Tourismus. Am 21.09.2008 fand das 20-Jahr-Jubiläum des Pflegeheimes der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn statt. Ein Dank an das gesamte Organisationsteam. Am 23.09.2008 kam es mit Anrainern aus Galgenul zu einer Besprechung in Sachen Gefahrenzonenplan an der Ill. protokoll_250908.doc 4/5 Betreffend die Felsgleitung Mäßtobel kam es am 25.09.2008 zu einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Landesstraßenbauamt und dem Landesgeologen. Für 2009 und Folgejahre soll wenn möglich mit einem Kostenrahmen von ca. € 10.000, 00 das Auslangen gefunden werden. € 4.000, 00 für geologische Beobachtung und € 6.000, 00 für Instandhaltung und Betrieb der Messeinrichtungen. Derzeit, d. h. 2008 ist der Hang drei Mal so schnell unterwegs wie sonst. 1994 war das letzte große Ereignis – alle 20 – 25 Jahre wird die Wiederholung solcher Ereignisse prognostiziert. Da die provisorischen Sanierungsschritte an der L 188 in Gortipohl zu Unverständnissen in der Bevölkerung geführt haben, wurde mit dem Land Kontakt aufgenommen und eine baldige Generalsanierung für Gortipohl gefordert. Mit Schreiben vom 20.08.2008 wurde von DI Arno Schwärzler vom Amt der Vorarlberger Landesregierung geantwortet und eine Sanierung im Jahre 2010 zugesichert. Bisher wurden 55 Betriebe im Bereich der Tourismusabgaben geprüft. Dabei wurden € 42.989, 75 nachverrechnet und € 14.015, 00 an Prüfungskosten bezahlt. Somit besteht ein Überhang von € 29.000, 00. Am 09.10.2008 findet eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit Gaschurn statt. Die Ladung folgt in den nächsten Tagen. Am 13.10.2008 findet eine gemeinsame Gemeindevorstandssitzung mit Gaschurn statt. Auch diesbezüglich folgt die Ladung demnächst. Am 13.11.2008 kommt es für die Gemeindevertretungen des Montafons zu einer Präsentation der Studie „Raumentwicklung Montafon“, im Valüllasaal in Partenen. zu Pkt. 8 Allfälliges Auf der Gargellnerstraße im Bereich Valisera wäre eine Straßensanierung ebenfalls wünschenswert. Diesbezüglich sollen mit dem Land wie in der Angelegenheit Gortipohl Gespräche geführt werden. Für den Kindergarten St. Gallenkirch sollte dringend ein geeigneter Spielplatz ermöglicht werden. Der Bürgermeister stellt in Aussicht, dass im Falle einer Realisierung der Wohnanlage für „Alt und Jung“ an diesem Standort ein geeigneter Spielplatz errichtet werden kann. Eine Anfrage über die Aufnahmekriterien von dreijährigen an den Kindergärten wird vom Bürgermeister beantwortet. Für die Sanierung der Leichenhalle wird ein Dank ausgesprochen. In der Gemeindevertretung wird kurz darüber diskutiert, ob für mögliche zukünftige Investoren im Bereich der Hotellerie auf die Einhebung von Wasser- und Kanalanschlussgebühren seitens der Gemeinde verzichtet werden könnte. Dies wäre als eine Art von Förderung zu betrachten. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich eher kritisch betrachtet. Verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Exekutive im Gemeindegebiet werden von Zuhörern angeregt. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Vorsitzende: protokoll_250908.doc Der Schriftführer: 5/5