-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 13.07.1994 GV-LAD.DOC LADUNG und KUNDMACHHUNG zur 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21.07.1994 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für das Jahr 1993 05. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1993 für das Pflegeheim 06. Beschlußfassung über die weitere Vorgangsweise in der Angelegenheit Eggaweg 07. Beratung bezüglich Mietwohnungsbau 08. Schwimmbadsanierung - Finanzierungsmöglichkeiten 09. Wohnhausbau Fam. Haller - Unterstützung durch Gemeinde 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes 11. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 12. Verlegung eines Fußwegerechtes 13. Auftragsvergabe - Möbel für VS Gargellen. 14. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister: Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen -1Gemeinde St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 94-05-20 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 21.07.1994 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für das Jahr 1993 05. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1993 für das Pflegeheim 06. Beschlußfassung über die weitere Vorgangsweise in der Angelegenheit Eggaweg 07. Beratung bezüglich Mietwohnungsbau 08. Schwimmbadsanierung - Finanzierungsmöglichkeiten 09. Wohnhausbau Fam. Haller - Unterstützung durch Gemeinde 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes 11. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 12. Verlegung eines Fußwegerechtes 13. Auftragsvergaben: a) Möbel für VS Gargellen b) Malerarbeiten an der VS St. Gallenkirch 14. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Willi Berger und Alois Bitschnau sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar: Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Erich Scheidl, Franz Mathies, Quido Netzer, Erich Thöny, Schindler Alfred, Erwin Lorenzin, Robert Tschofen u. Othmar Netzer sowie Christine Raffler; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld: Fiel Manfred, Leopold Stocker, Renate Wurzinger, Wolfgang Bösch, Othmar Tschofen, HansKarl Rhomberg, Artur Mangard; Erledigung: Punkt 13 b) wird gem. § 41 Abs. 3 GG mit Zustimmung aller Anwesenden neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2- zu 2) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.05.1994, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. zu 3) Berichte a) Der anläßlich der Festspieleröffnung im Lande weilende Bundespräsident Dr. Klestil hat heute dem Montafon einen Besuch abgestattet. In Begleitung von Frau Bundesminister Rauch-Kallath mit Gatten sowie von LH Martin Purtscher und den Landesräten Guntram Lins und Hubert Gorbach sowie Standesrepräsentant Siegmund Stemer wurde u.a. das Tourismus-Museum in Gaschurn besichtigt b) Anläßlich der am 04.07.1994 im Sporthotel Silvretta-Nova in Gaschurn stattgefundenen Jahreshauptversammlung der Silvretta-Nova Bergbahnen AG wurde Hauptgesellschafter Arch. Walter Klaus von der Gemeinde Gaschurn für seine 25-jährige Tätigkeit als Gesellschafter geehrt. Ihm wurde im Rahmen einer kleinen Feier eine Bronzebüste überreicht. Da Arch. Klaus erst seit dem Jahre 1972 auch in St. Gallenkirch Gesellschafter ist, wird ins Auge gefaßt, ihm seitens der Gemeinde St. Gallenkirch zu einem späteren Zeitpunkt eine Ehrung zuteil kommen zu lassen. c) Am 25.06.1994 fand die feierliche Eröffnung der neuen Turnhalle und des Umbaues an der Hauptschule Innermontafon statt, bei der u.a. auch LR Elisabeth Gehrer und Bez. Schulinspektor Bertsch anwesend waren. Im Anschluß an die Eröffnung fand während des ganzen Wochenendes ein Tag der offenen Tür statt. Dabei konnte festgestellt werden, daß die mit ca. 40 Mio. Schilling bezifferte Investition bei der Bevölkerung allgemein guten Anklang gefunden hat. Die Bewirtung während der ganzen Feierlichkeiten wurde in dankenswerter Weise von der OF Gortipohl übernommen, welche auf dem neu gestalteten Vorplatz beim Verkehrsbüro stattfand. Gleichzeitig wurde auch der neu umgebaute Kindergarten Gortipohl offiziell eröffnet. Leider verläßt Tante Evelyne mit Ende dieses Schuljahres der Kindergarten Gortipohl. Der Bürgermeister spricht ihr im Namen aller Mandatare und der Bevölkerung Dank und Anerkennung aus und würdigt dabei ihre Verdienste. d) Die Bauarbeiten beim "neuen Bauhof" sind im Gange. Das Stahlbaugerüst ist bereits fertig aufgestellt. Es ist Vorgesehen, in diesem Jahr den Rohbau fertigzustellen. e) Am 09.06.1994 fand die kommissionelle Verhandlung für die Entwässerungsmaßnahmen beim GweilMaisäß statt. Aufgrund verschiedener Gutachten sind diese Arbeiten zur Stabilisierung der bereits vor vielen Jahren festgestellten Rutschung erforderlich. Das vorliegende Projekt beläuft sich auf ca. 3 Mio. Schilling. f) Am 16.06.1994 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch ein Talschaftssingen statt, welches von der VS St. Gallenkirch organisiert wurde. Für die gelungene Veranstaltung, welche recht gut besucht war, spricht der Bürgermeister den Verantwortlichen, allen voran Dir. Otwin Netzer Dank und Anerkennung aus. g) Am 20.06.1994 fand die kommissionelle Verhandlung für die geplante Errichtung eines Trainingsplatzes und einer Zufahrt zum Sportplatz St. Gallenkirch statt. Hier wurden jedoch hauptsächlich von Kreisen des Landschaftsschutzes und der Forstbehörde negative Stellungnahmen erstattet, weil dadurch ca. 1000 m2 Auwald gerodet werden müßten. Mittlerweile wurde von der BH Bludenz je- -3- doch eine positive Erledigung der beantragten Baubewilligung in Aussicht gestellt, wenn ErsatzAufforstungsflächen angeboten werden können. h) Am 22.06.94 fand in Rankweil eine Besprechung zur geplanten Errichtung einer BIO-MüllVerwertungsanlage statt. Bekanntlich muß Biomüll zukünftig klar getrennt werden. Die Errichtung einer solchen Anlage ist allerdings mit sehr hohen Kosten verbunden. i) Wegen der im Revisionsbericht des Kontrollabteilung beanstandeten Form der Einhebung von Wegeerschließungsbeiträgen fand in der BH Bludenz eine Besprechung statt. Es wird versucht, den an sich gerechtfertigten Erschließungsbeiträgen zu einer besseren rechtlichen Grundlage zu verhelfen. j) Zum leidigen Problem der Salzstreuung auf der B 192 (Gargellner Bundesstraße) fand am 07.07.1994 im Gemeindesitzungszimmer eine Besprechung statt, bei der neben Vertretern des Landesstraßenbauamtes auch Straßenanrainer beiwohnten. Dabei wurde vereinbart, daß die Salzstreuung auf ein Minimum reduziert wird. k) Am 21.07.94 fand in Schruns eine Besprechung bezügl. der Trassierung des Radweges vom SüdPortal des Gortniel-Tunnels bis zur Abzweigung Valisera-Bahn statt. Dabei wurde die ursprünglich vorgesehene Trasse entlang der Bundesstraße seitens der Sachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz wieder in Frage gestellt. Die Verlegung des Radweges in den Bereich Unterschroffen wäre jedoch viel umständlicher und vor allem auch kostspieliger. Es soll deshalb versucht werden, doch noch die straßennahe Trasse Verwirklichen zu können. Erfreulicherweise kann jedoch festgestellt werden, daß das Teilstück von der Materialbahn Garfrescha bis zur lllbrücke-Zufahrt Valisera mittlerweile fertiggestellt wurde. Hiemit verfügt die Gemeinde St. Gallenkirch über ca. 6 km asphaltierten Radweg und ist damit die Gemeinde mit den meisten Radwegkilometern im Montafon. l) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der Vbg. Illwerke zur Kenntnis, wonach die Gemeinden Schruns und Bregenz den Aufteilungsschlüssel der Kommunalsteuer bekämpfen. Hiedurch würde der Gemeinde St. Gallenkirch die Kommunalsteuer der VIW fast zur Gänze entfallen. Da aber durch diesen Antrag noch mehrere Gemeinden mit Steuerausfällen betroffen wären, wurde seitens des Standes Montafon eine gemeinsame Vorgangsweise ins Auge gefaßt. Deshalb ist beim Finanzamt ein Zerlegungsbescheid zu beantragen, der sich nach dem ehem. Zerlegungsschlüssel der Gewerbesteuer richtet. m) Bei der am 05.07.1994 stattgefundenen Standessitzung wurde berichtet, daß nach genauer Prüfung der Frage einer Sanierung der Dampflokomotive durch die Sachverständigen entgegen der früheren Kostenschätzung von S 600.000, -- mit Sanierungskosten von rund 1 Mio. Schilling zu rechnen ist. Die Standesvertretung steht zwar zum ursprünglichen Beschluß, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen, die Mehrkosten sollen jedoch von der Tourismusbranche oder sonst. Sponsoren aufgebracht werden. In diesem Zuge berichtet der Bürgermeister, daß man sich mittlerweile auf einen Zerlegungsschlüssel der Kommunalsteuer für die ARA Montafon geeinigt hat. Demnach erhält die Gemeinde Vandans 60% und der Rest wird auf die anderen Verbandsgemeinden aufgeteilt. Eine ähnliche Lösung hinsichtlich Kommunalsteuer wurde auch beim Stand MontafonForstfonds getroffen. n) Im Auftrag des Standes Montafon wurde von der Beratungsfirma Simma & Partner in Dornbirn ein Altenhilfekonzept erarbeitet. Demnach fallen in den nächsten Jahren Investitionen von ca. 110 Mio. Schilling an. Da aber die Gemeinden St. -4Gallenkirch und Gaschurn vorerst ausreichend Infrastruktur (Pflegeheim, Seniorenwohnungen, Essen auf Räder etc.) geschaffen haben, dürften für das Innermontafon in nächster Zeit auch keine Kosten mehr anfallen. o) Am vergangenen Wochenende, den 16. u. 17.7.94 fand wiederum ein Dorffest mit einem ansprechenden Rahmenprogramm statt. Die Bewirtung übernahm der Sportclub gemeinsam mit dem Tennisclub und der Faschingsgilde. Neben einer Spielburg für die Kinder und der vom Tourismusverband betreuten Fotowerkstatt für Alpinfotografie fand am Sonntag eine Direktübertragung der Sendereihe "Radio in der Region" statt, an dem neben der Bürgermusik St. Gallenkirch, der Familienmusik Fritz und der Hausmusik Kraft auch das Darfchörli teilnahm. Zum Abschluß wurde das Finale der Fußball - WM im Gemeindesaal auf eine Großleinwand projiziert. Die gesamte Veranstaltung fand sowohl bei Gästen als auch bei Einheimischen einen guten Anklang. Diskussion: zu g) Wolfgang Mangard erläutert anhand von neuerstellten Lageplänen die geplanten Bauvorhaben beim Fußballplatz. Er appelliert an den guten Willen aller Mandatare, sich für die Ersatzaufforstungsflächen einzusetzen, damit die mühsame Aufbau- und Nachwuchsarbeit beim Fußballclub nicht durch die - seiner Ansicht nach etwas übertriebenen - Forderungen seitens der Grünszenerie einen empfindlichen Rückschlag verzeichnet. zu f) GR Alois Bitschnau berichtet kurz von der geplanten BIO-Müll-Verwertungsanlage und verweist hier vor allem auf die gesetzliche Situation. Wenngleich die Verwertung von Biomüll sehr kostspielig erscheint, so versucht er diese Kosten mit der Verwertung von anderen Abfällen in Relation zu stellen. zu 4) Der allen Gemeindevertretern und Ersatzleuten mit der Ladung zur Sitzung zugestellte Rechnungsabschluss für das Jahr 1993 wird vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier ausführlich erläutert. Die Begründungen zu den bedeutendsten Voranschlagsabweichungen sind dem Rechnungsabschluss beigefügt. Der schriftlich vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses wird ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Aufgrund der Empfehlung im Prüfbericht wird der Rechnungsabschluss 1993 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Haushaltsunsatz 1993 77.541.715, 10 10.986.791, 27 88.528.506, 37 88.528.506, 37 Ausgaben der Erfolgsgebarung 52.535.320, 55 Ausgaben der Vermögensgebarung 19.018.415, 45 Ausgaben der Haushaltsgebarung 71.553.736, 00 zuzügl. Vortr. Gebarungsabgang 1992 14.088.144, 83 Gebarungsüberschuss 1993 2.886.625, 45 Haushaltsumsatz 1993 88.528.506, 37 -5- Der Vermögensstand der Gemeinde beträgt: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres 114.878.056, 61 116.977.176, 29 Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres 43.621.429, 87 47.572.394, 26 Abschließend spricht GR Willi Berger in Namen der ÖVP-Fraktion als auch der Bürgermeister dem Gemeindekassier und der gesamten Belegschaft des Gemeindeamtes den Dank für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Haushaltsjahr aus. zu 5) Der Rechnungsabschluß 1993 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn, welcher ebenfalls allen Mandataren zugegangen ist, wird erläutert. Es werden auch Anfragen die "Aktion Essen auf Räder" betreffend sowie hinsichtlich der Gebäudereinigung beantwortet. Schließlich wird der vorliegende Rechnungsabschluss einstimmig wie folgt beschlossen: Einnahmen lt. Rechnung 1993 6.012.173, 05 Ausgaben lt. Rechnung 1993 7.322.428, 20 ergibt Abgang, der zur Beitragsrechnung herangezogen wird 1.310.255, 15 Der ausgewiesene Abgang wird wie nachstehend abgedeckt: a) durch das Land Vorarlberg 40% b) durch die Herkunftsgemeinden 40% c) durch die Rechtsträgergem. St.Gllk. u. Gaschurn 20% 524.102, 06 524.102, 06 262.051, 03 zu 6) Zur Situation beim Egga-Weg bringt der Bürgermeister ein Schreiben der BH Bludenz zur Kenntnis. Hier wird die zivilrechtliche Durchsetzung der in Auftrag gegebenen Vermessungsarbeiten und sodann die Verbücherung auf der Grundlage des Straßengesetzes empfohlen. Da der Eggaweg in seiner heutigen Form bereits mehr als 25 Jahre besteht, wird nach ausführlicher Diskussion vor allem aber auch aus Präjudizgründen der Beschluß gefaßt, den rechtmäßigen Zustand auf dem Zivilrechtswege herzustellen (Abstimmungsverhältnis 16:1). zu 7) Da durch die Errichtung der VOGEWOSI-Wohnungen und der im Bau befindlichen Wohnanlage Innergant der Wohnbedarf in der Gemeinde St. Gallenkirch weitgehend als gedeckt erscheint, wird das Bauvorhaben der Alpenländischen Heimstätte auf dem Areal des Otwin Netzer in gewissen Bevölkerungskreisen eher skeptisch betrachtet. Gewisse Schwierigkeiten während der Planungsphase haben nun die Gemeindevertretung veranlaßt, diesbezüglich eine Grundsatzdiskussion zu führen. Der -6- vorgeschlagene Ankauf dieses Areals erscheint nicht sinnvoll, zumal mit dem Anwesen der Familie Tomaselli in Gortipohl vorläufig die notwendige Baulandreserve bereits geschaffen ist. zu 8) Da die Sanierung des Schwimmbades in St. Gallenkirch nicht im vorgesehenen Kostenrahmen von ca. 15 Mio. Schilling durchführbar ist, wird nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Es soll daher nochmals mit der Gemeindevertretung von Gaschurn Kontakt aufgenommen werden, um evt. eine gemeinsame Lösung zu finden. Hier soll dann auch die Silvretta-Nova und evt. auch die Vbg. Illwerke sowie die heimische Tourismusbranche mit involviert werden, um ein geeignetes Finanzierungsmodel zu finden. Die Schaffung einer Freizeitanlage für Sommer- und Winterbetrieb erscheint in jedem Falle sinnvoller, wie eine kostspielige Sanierung des Schwimmbades, welches max. 1 2 Wochen in Betrieb ist und in rein touristischer Hinsicht wenig bringt. Zu 9) Beim Neubau des Wohnhauses der Fam. Haller wurde aus Gründen der Einhaltung der statischen Grundsätze ein Gemeindearbeiter beigestellt, welcher mittlerweile bereits seit ca. 2 1/2 Monate im Einsatz ist. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll in diesem Falle der erste Monat auf Kosten der Gemeinde gehen, den restlichen Aufwand hat jedoch die Fam. Haller zu bezahlen. Seitens der ÖVP-Fraktion wird scharf kritisiert, daß hier im Gegensatz zu anderen Brandgeschädigten mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Sinne einer humanen Einstellung zu Katastrophenopfern wird schließlich die vom Bürgermeister vorgeschlagene Lösung einstimmig beschlossen. Zu 10) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Gallenkirch wie folgt beschlossen: a) Umwidmung von Teilflächen der Gp. 1580, 1576, 1589 u. 1590 von Freifläche- Landwirtschaft in Bauwohngebiet bzw. im Bereich des Hotel Zamangspitze in Baumisch-Gebiet; b) Die Rückwidmung der in der Planbeilage dargestellten Flächenbereiche von Freifläche-Landwirtschaft in Bauerwartungsland bzw. Bauwohngebiet, ausgenommen die Gp. 4619/6; (Bereich Vergalden) Es betrifft dies die Gp. 4620/3 und eine Teilfläche der Gp. 4621. c) Die Widmung von Teilflächen der Gp. 3455, 3457 u. 3458 von FF in FL zur Errichtung eines Geräteschuppens für landw. Geräte. (Netzer Paul) d) Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1601 im Ausmaß von ca. 800 m2 von FL in Bauwohngebiet (Zint Erich). d) Umwidmung der Gp. 1447 von FL in Bauwohngebiet (Tschofen Ludwig). -7- 11) Zu folgenden Landesgesetzen wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt Landes-Umweltinformationsgesetz - (L-UIG) c) Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen e) Gesetz über eine Änderung des Tanzkursgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes zu 12) Einstimmig wird die Verlegung des Fußwegerechtes von der westlichen Grenze der Gp. 3329 auf den danebenliegenden öffentlichen Weg beschlossen. (Zufahrt Familien Stemer Hnr. 119 und Kraft Hnr. 119 b. zu 13) a) Einstimmig wird der Ankauf von Stühlen und Tischen für den Klassenraum in der VS Gargellen an die Fa. MÖBEL-KÖBERLE zum Preis von netto S 26.200, - vergeben: b) Die Durchführung von div. Malerarbeiten an der VS St. Gallenkirch wird verschoben, da nur ein einziges Angebot abgegeben wurde. zu 14.) Allfälliges Demnächst soll eine Besprechung bezügl. Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortszentrum stattfinden. Hier wird eindeutig auf die Herabsetzung von derzeit 60 auf 50 km/h im Ortszentrum (Feichtner bis Tramosa) plädiert, dies vor allem wegen den LKW. Es wurde mehrfach der Antrag auf Errichtung eines Reitweges gestellt. Man wird sich in Zukunft ernsthaft damit befassen müssen. Der Bürgermeister lädt die Anwesenden herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung über die Indianer in Nordamerika, welche in einem Bus bei der Sparkassa gezeigt wird. GV Wolfgang Mangard beantragt, daß künftig bei den Kanalisationsarbeiten auf das fachgerechte Setzen der Schachtdeckel geachtet wird. Wenn sich der Boden setzt, stellen die herausragenden Schächte ein gefährliches Hindernis dar und werden dadurch landwirtschaftl. Geräte beschädigt. Othmar Netzer weist auf die Gefahr des Steinschlages im Bereich Vallatscha hin. Es sollen geeignete Maßnahmen zur Verringerung dieser Gefahr gesetzt bzw. beim Landesstraßenbauamt entsprechende Anträge gestellt werden. -8- Der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.1 2.1993 beschlossene Grundankauf in Gortipohl ist nicht zustandegekommen, weil das Maklerbüro bereits einen Vorvertrag mit einem anderen Interessenten abgeschlossen hat. Mittlerweile hat auch die Grundverkehrs-Landeskommission diesem Rechtsgeschäft die Zustimmung erteilt, obwohl seitens der GV-Ortskommission eine negative Stellungnahme abgegeben wurde. Die in der letzten GV-Sitzung angesprochene Bachbetträumung durch die Gemeinde erweist sich als Irrtum. Es waren dies Maßnahmen seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung im Bachbett des Suggadin. ENDE DER SITZUNG: 23.20 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]