-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 11.08.1986 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier stattgefundene 10. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1985 5.) Annahmeerklärung für Darlehen des WW-Fonds Erweiterung der Gemeindewasserversorgung 6.) Beschluß - Erweiterung der Wasserversorgung Außergant 7.) Erstellung eines Heimatbuches für St. Gallenkirch 8.) Vergabe - Gestaltung und Herstellung neuer Sommerprospekte 9.) Vergabe - Asphaltierungsarbeiten 10.) Einräumung eines Zufahrtsrechtes z. Haus Nr. 52 Josef Stocker 11.) Beteiligung an den Kosten zur Durchführung von Europacuprennen (Herren) durch den SC-Montafon 12.) Ansuchen - Ausfallhaftung für den Krankenpflegeverein 13.) Kostenbeitrag für Ausrüstung des Bergrettungsdienstes 14.) Zuverlässigkeit zur Ausübung einer Gastgewerbekonzession 15.) Ausnahmegenehmigung - Errichtung eines Zubaues für eine Ferienwohnung 16.) Beschlußfassung über Vergabemöglichkeiten des Gemeindevorstandes 17.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier als Vorsitzender, die Gemeinderäte Werner Kraft und Wolfgang Mangard, 13 Gmeindevertreter bzw. Ersatzleute; Gemeindekassier Juen, Schriftführer Josef Zugg. Abwesend: GV Ernst Lechthaler - Ersatz ist Roland Saur, GV Elmar Marlin und Johann Sattler - kein Ersatz. Die Einladung, Tagesordnung und der Rechnungsabschluß für die Sitzung wurde an alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. -2ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.6.86 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die Gemeindevertretung wird informiert über Vorkommnisse rund um die Neugestaltung des Montafoner Ferienjournals. Der Auftrag wurde gegen die Stimme von VA-L Fricke, Gaschurn, an die Agentur Kleiber-Wurm vergeben. b) Die Offertöffnung für den Ausbau der Montafonerstraße, lawinensichere Zufahrt, Baulos GortnielMaurenstutz hat stattgefunden. Mit dem Baubeginn kann noch heuer gerechnet werden. c) Mittels Rundschreiben wurde die Bevölkerung bezüglich der. Möglichkeiten für das Kabelfernsehen informiert und gleichzeitig um Rückmeldung bei bestehendem Interesse ersucht. Bisher sind ca. 50 Meldungen eingelangt. d) Eine Begehung des Gebietes "Bärenwald" im Bereich Gweil zum Zwecke einer besseren Waldbewirtschaftung hat kürzlich stattgefunden. Die von Grundbesitzern immer noch bestehenden Einwendungen müssen evt. mit Einräumung von Zwangsrechten abgetan werden. Geplant ist eine Seilförderanlage. e) Eine neuerliche Begehung für die Erstellung eines Güterweges Gweil hat gleichfalls stattgefunden. f) Am 26.08.1986 findet die Projektüberprüfung zur Verbauung Zamang statt. Es besteht berechtigte Hoffnung, daß nach Abschluß der Verbauung Grappes die Zamangverbauung in Angriff genommen wird. g) Auf der Alpe Gargellen hat sich ein Felssturz ereignet. Die notwendigen Sicherheitsabsperrungen wurden getroffen. h) Mit den Bauarbeiten des Wirtschaftsweges "Seggas" wird demnächst begonnen. i) Die Gemeinde Gaschurn hat sich für die Beteiligung beim Bau der geplanten Chronisch-Kranken-Station ausgesprochen. j) Die Gemeinde Gaschurn und die Vorarlberger Illwerke AG. Haben fixe Beiträge zum Bau des RotKreuz-Stützpunktes zugesagt. k) Anläßlich des Ablebens von der Jagdpächterin Frau Senta Hermann werden sich in absehbarer Zeit Veränderungen bezügl. Jagdverpachtung beim Stock III erbeben. l) In der Zeit vom 21.7. bis 6.8.1986 hat Gemeinderevision von der Kontrollabteilung des Landes stattgefunden. Eine Abschlußbesprechung wird jedoch erst später stattfinden. -3zu Pkt. 4.) Gemäß § 78 Gemeindegesetz liegt der Gemeinderechnungsabschluß 1985, welcher den Gemeindevertretern termingerecht zugestellt wurde, zur Beschlußfassung vor. Er schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung der Vermögensgebarung S 27.283.750, 29 S 1.757.569, 05 Einnahmen gesamt S 29.041.319, 34 Ausgaben der Erfolgsgebarung der Vermögensgebarung S 21.275.705, 72 S 4.949.078, 46 Ausgaben gesamt S 26.224.778, 18 Gebarungsabgang 1983 Vortrag S Ausgaben der Haushaltsgebarung S 27.069.425, 78 Gebarungsüberschuß........ S 1.971.893, 56 Der Stand des Vermögens beträgt: am Anfang des HH-Jahres 1985 am Ende des HH-Jahres 1985 S 51.350.081, 95 S 55.981.755, 83 Der Stand der Schulden beträgt: am Anfang des HH-Jahres 1985 am Ende des HH-Jahres 1985 S 8.944.929, 56 S 9.021.516, 05 844.641.60 Die Pro-Kopfverschuldung beträgt: am Ende des HH-Jahres 1985 S 4. 535, 70 Nach kurzer Diskussion und Beantwortung div. Fragen zum Anschluß 1985 sowie nach Vorlage des Berichtes des Prüfungsausschusses, wird der Gemeinderechnungsabschluß 1985 sodann einstimmig genehmigt. zu Pkt. 5.) Mit einstimmigem Beschluß werden Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für Maßnahmen zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in den Jahren 1985 bis 1988 in der Gesamthöhe von S 7. 000.000, -- angenommen. Die Annahmeerklärung ist zu unterfertigen. zu Pkt. 6.) Eine Erweiterung der Wasserversorgung im Bereich Außer- und Innergant, nach dem Projekt des Planungsbüros Riedmann und Partner, Dornbirn, wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 7.) Die Anfertigung eines Heimatbuches für die Gemeinde St. Gallenkirch wird diskutiert und einheitlich beschlossen. Dr. Zurkirchen vom Heimatschutzverein im Tale Montafon, hat seine Bereitschaft, diese Arbeiten zu übernehmen, bereits erklärt. Dazu sollen auch noch fachkundige Bürger aus St. Gallenkirch zur Mitarbeit angesprochen und gewonnen werden. -4zu Pkt. 8.) Die Kosten für die Gestaltung und Herstellung eines neuen Sommer-Ortsprospektes für St. Gallenkirch Gortipohl (ca. S 110.000, -) werden zur Verfügung gestellt. Der Auftrag wird an die Agentur Ortner & Raos, Dornbirn vergeben. zu Pkt. 9.). Einstimmig wird die Durchführung folgender Asphaltierungsarbeiten durch die Fa. Hilti & Jehli, Feldkirch, (Bestbieterin) beschlossen. a) die Zufahrt zum Geschieberückhaltebecken beim Tromosabach mit Bitumenschicht und Armierungsgewebe für die Ziggamwegbrücke. (Kostenpunkt S 110.000, --) b) Div. Ausbesserungsarbeiten an verschiedenen Gemeindestraßen soweit erforderlich. Ausführung in Regie an Ort und Stelle nach den tatsächlichen Flächen und Massen gemessen. zu Pkt. 10.) Im Zuge der Errichtung der Chronisch-Kranken-Station wird als Zufahrt zum Wohnhause Nr. 52 (Stocker Josef) ein Wegerecht über die bestehende Zufahrt nördlich des Schulhauses eingeräumt. Weiters wird zur Herstellung einer Verbindung zum Grundstück, (Gp. Nr. 2059/1) welches von Stocker Josef erworben wird, Grund aus dem öffentlichen Gut (Gp. Nr. 4675) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Breite der Zufahrt wird mit 3 m fixiert. In diesem Zusammenhang ist Stocker auf die Notwendigkeit zur Schaffung privater Autoabstellflächen aufmerksam zu machen. zu Pkt. 11.) Dem Schiclub Montafon wird zur Durchführung von zugesagten Europacuprennen und Super-G, am 24. und 25.1.1987 eine Beitragsleistung in Höhe von S 15. 000, -- zugesagt. zu Pkt. 12.) Einem Ansuchen, des in Gründung befindlichen Krankenpflegevereines, um Übernahme einer Ausfallhaftung, wird mit der Bedingung entsprochen, daß die Gemeinde über beabsichtigte Aufwendungen des Vereines über den eigenen Budgetrahmen, die Gemeinde befragt bzw. in Kenntnis setzt. zu Pkt. 13.) Dem Bergrettungsdienst OSt. St. Gallenkirch wird zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Rettungsgesetz) eine jährliche Beitragsleistung von S 30.000, - gewährt. Dem Bergrettungsdienst wird die Ausrüstung und Organisation insbesondere die Angelegenheiten des Bergrettungswesens im Rahmen einer Vereinbarung übertragen. Diese Vereinbarung enthält auch die entsprechende Verpflichtung zur Übernahme dieser Leistungen. -5zu Pkt. 14.) Die Beurteilung der Zuverlässigkeit zur Ausübung einer Gastund Schankgewerbekonzession, lt. Schreiben der BH-Bludenz, . Zl. II G - 16/412/1986 wird positiv erledigt. zu Pkt. 15.) Die Erteilung einer Genehmigung, zur Errichtung eines Ferienhausanbaues zur Schaffung einer Ferienwohnung (Hülsmann Gargellen) wird mit einstimmigem Beschluß versagt. zu Pkt. 16.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Verordnung Gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes § 50 Abs. 3, wird dem Gemeindevorstand das Beschlußrecht zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu einer Höhe von höchstens S 500.000, eingeräumt. zu Pkt. 17.) Allfälliges: a) Die Erneuerung einer Hinweistafel "Gargellen" an der B 192 in Galgenul wird angeregt. b) Auf eine Anfrage betreffend der Bautermine für den geplanten Hochbehälter, zur Sicherung der Wasserversorgung, wird Auskunft erteilt. c) Die Schüttung und Walzung des Wegstückes welches noch nicht asphaltiert ist, Unterrain, wird für notwendig beurteilt. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr Tag der Kundmachung 14.8.86 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]