Gememde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 01.12.2017 Niederschrift über die am Mittwoch, den 29.11.2017 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mario Tschofen, Christian Kraft, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz, Mag.a Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm; Entschuldigt: Johannes Felder, Franz Dönz, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Michael Willi, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Daniel Fritz; Gäste: Markus Rudigier für die Finanzverwaltung Montafon, Manuel Bitschnau als Geschäftsführer von Montafon Tourismus; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 11.10.2017 Finanzverwaltung Montafon - Vorstellung durch Markus Rudigier Montafon Tourismus - Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau (ca. 20:30 Uhr) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Schischulanfängergelände bei der Mittelstation der Valiserabahn b) Pfeifer Isabella, Badmunt c) Schuchter Wilma, Gortipohl d) Obwaldhütte in Gargellen - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Umwidmung des Berggasthauses Obwaldhütte) 06. Resolution der Gemeinde St. Gallenkirch an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses 07. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes e) Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 08. Wohnhaus von Mathies Bernd - Zustimmung zur Überbauung des Grundstückes Nr. 4676/2 (Öffentl. Gut) Seite 1 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Grundverkauf Bereich Unterschrofen (nachträglich auf der Tagesordnung) 11. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wird unserem allseits geschätzten Gemeinderat Bertram Rhomberg mit einer Schweigeminute gedacht, der am 16.11.2017 im Vergaldental viel zu früh und auf tragische Weise sein Leben verlor. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 10 Grundverkauf Bereich Unterschrofen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Die Genehmigung der letzten Niederschrift vom 11.10.2017 wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03 Der Gemeindesekretär von Bartholomäberg als Projektleiter, Herr Markus Rudigier bedankt sich für die Möglichkeit, der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch das Projekt Finanzverwaltung Montafon vorzustellen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Markus Rudigier für sein Kommen und legt gleichzeitig ein Bekenntnis für dieses Projekt ab. Mittels einer ausführlichen Power-Point-Präsentation erläutert Markus Rudigier die Entstehungsgeschichte dieses Projektes. Wesentliche Beweggründe dafür waren die anstehenden Personalfragen in einigen Gemeinden. Dabei spielten anstehende Pensionierungen von Gemeindekassierern und anderweitige Personalsorgen eine wichtige Rolle. Das Projekt startete mit der Bildung einer Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern fast aller Montafoner Gemeinden bestand. Folglich wurden in der Arbeitsgruppe die jeweiligen Situationen besprochen und anschließend versucht, zukunftstaugliche Lösungen zu erarbeiten. Mit Hilfe des Vbg. Gemeindeverbandes wurde zwischenzeitlich eine Geschäftsordnung (gegenseitige Vereinbarung) all jener Gemeinden erarbeitet, welche sich an der Finanzverwaltung Montafon beteiligen werden. Das Projekt startet mit Jänner 2018 und läuft zunächst für zwei Jahre. Ziel ist es bis dahin, bestmögliche Optimierungen zu erzielen. Seite 2 Die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde werden angesprochen. Dafür ist ein Sockelbetrag und darüber hinaus eine Verrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand vorgesehen. Ein zukünftiges Ziel sollte auch eine gemeinsame Anschaffung von Gemeindeinfrastruktur sein. Gemeinschaftlich durchgeführte Ausschreibungen bzw. Bestellungen könnten zu Einsparungen führen. Die Gemeinden Bartholomäberg, Stallehr und Silbertal haben die vorliegende Vereinbarung bereits beschlossen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird der Beitritt zur Finanzverwaltung ein Bestandteil der Tagesordnung sein. zu Pkt. 04 Um 20:40 Uhr erscheint der geladene Manuel Bitschnau als Geschäftsführer von Montafon Tourismus und berichtet der Gemeindevertretung. Er habe sich als Ziel gesetzt, in regelmäßigen Abständen den Gemeinden die Arbeit von Montafon Tourismus näher zu bringen. An Hand einer Berichterstattung. umfangreichen Power-Point-Präsentation erfolgt dann seine Anschließend kommt es zu einer regen und ausführlichen Diskussion zwischen der Gemeindevertretung und Manuel Bitschnau. zu Pkt. 05 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Schischulanfängergelände bei der Valiserabahn-Mittelstation Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretungssitzung vom 11.10.2017 wurde das Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung zur geplanten Flächenwidmungsplanänderung für das Schischulanfängergelände bei der Mittelstation der Valiserabahn einstimmig beschlossen. Bis zum 12.11.2017 lag der Prüfbericht samt den dazugehörigen Stellungnahmen zur Einsicht auf. Es liegen keine Rückmeldungen bzw. Einwände vor. Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2710/1 2710/1 2710/1 2710/1 2710/1 2720/1 von von von von von von 389 m2 FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 188 m2 FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 100 m2 142 m2 FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 59 m2 FL in Sonderfläche FS-Schischulbüro-Lager Wald in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 97 m Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Pfeifer Isabella, Badmunt Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Isabella Pfeifer beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 3443/1 und 3453/1. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Landesgeologin ist eine Bebauung möglich. In einer Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses am 15.11.2017 wurde einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben, der beantragten Flächenwidmung zuzustimmen. Beschlussfassung: GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/1 GST-Nr. 3453/1 GST-Nr. 3443/1 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von BW in Straßen von FL in Straßen von BW in Straßen von FL in Straßen von FL in Ersichtlichmachung Straße von BM in Ersichtlichmachung Straße von Wald in Ersichtlichmachung Straße 30 irr 36 m: 114 m 338 m 258 m 111 m 6 m: 78 m: 116 m 156 m 47 m: 250 m Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Schuchter Wilma, Tschagguns Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Frau Wilma Schuchter ist grundbücherliche Besitzerin der GST-Nr. 775/7, welche bereits als Bauwohngebiet im Flächenwidmungsplan ausgewiesen ist. Nun wird eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Errichtung einer Zufahrtsstraße beantragt. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Mit Schreiben vom 16.11.2017 hat die Wildbach- und Lawinenverbauung dann mitgeteilt, dass keine Einwände für die beantragte Straßenwidmung bestehen. Beschlussfassung: GST-Nr. 775/8 GST-Nr. 775/7 von FF in Straßen von FF in Straßen 155 m2 163 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Seite 4 d) Obwaldhütte in Gargellen - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Umwidmung des Berggasthauses Obwaldhütte) Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 22.12.2016 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 4606/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von rund 750 m2 von FL in FS/Ausflugsgasthaus ersucht. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Das einmonatige Auflageverfahren für die laufende Umwelterheblichkeitsprüfung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 Resolution der Gemeinde St. Gallenkirch an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses Auf Initiative des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes wurde allen Gemeinden in Österreich ein Resolutionsentwurf vorgelegt, der im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses steht. Man möchte von der zukünftigen Bundesregierung Antworten darüber, wie der steigende Pflegebedarf finanziert wird. Dies könne nicht auf dem Rücken der Gemeinden vollzogen werden. Die vorliegende verabschiedet. Resolution wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss zu Pkt. 07 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) e) Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Gesetzt über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 Der Vorsitzende berichtet kurz über Bestrebungen der Montafoner Gemeinden und weiterer Tourismusgemeinden Vorarlbergs, das Tourismusgesetz dahingehend zu ändern, eine Tourismusabgabe entlang der Wertschöpfungskette zu ermöglichen. Die touristisch geprägten Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bezüglich der Erhaltung und dem Ausbau der Infrastruktur. Ziel war es, Lieferanten und Firmen, welche Leistungen in Tourismusgemeinden erbringen, durch die Änderung des Gesetzes zu erreichen. Entgegen der landesweiten Abgabe wie in Tirol, würde es so nur die tatsächlichen Nutznießer durch den Tourismus treffen. Seite 5 Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen werden seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmungen verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 Wohnhaus von Mathies Bernd - Zustimmung zur Überbauung des Grundstückes Nr. 4676/2 (Öffentl. Gut) Herr Bernd Mathies, 6791 St. Gallenkirch, HNr. 32, hat um eine Überdachung seines bestehenden Hauseinganges angesucht. Im Zuge des Genemigungsverfahrens wurde festgestellt, dass die bereits seit Jahrzehnten vorhandene Stützmauer geringfügig auf das dem öffentlichen Gut (GST-Nr. 4676/2) errichtet wurde. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die beantragte geringfügige Überbauung des öffentlichen Gutes (GST-Nr. 4676/2). zu Pkt. 09 - Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 12.10. TBC-Arbeitsgruppensitzung, Gemeindeamt St. Gallenkirch 15.10. Nationalratswahlen 17.10. Gallitag mit Tag der offenen Tür im Pfarrhaus 19.10. 20-jähriges Jubiläum bewusstmontafon, lllwerke Zentrum Montafon 20.10. Ausflug der Gemeindemitarbeiterinnen nach Innsbruck zur ZAMG 21.10. Viehausstellung, Galgenul Lehrlingsmesse Montafon, Polysaal Gantschier 22.10. Suppentag des Frauenbundes, Gemeindesaal 27.10. Generalversammlung Bergbahnen Gargellen 03.11. 14. Mädchen-Fußballturnier, Sportanlage Galgenul 05.11. Seelensonntag mit Kriegergedenken 13.11. Vorarlberger Gemeindetag, Hittisau Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission Gemeindevorstandssitzung 15.11. Sitzung Bau-und Raumplanungsausschuss 20.11. Gebührensitzung, Gemeindeamt 21.11. Auftakttreffen Int. Naturpark Rätikon, Nenzing 22.11. 6. Sitzung Raumentwicklung Montafon 23.11. Sitzung der Abgabenkommission 25.11. Cäciliakonzert der Bürgermusik, Gemeindesaal 26.11. Cäcilienfeier Kirchenchor 28.11. Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen 29.11. Firstfeier beim Pflegeheim Bartholomäberg Ankündigungen: 02.12. Buraadventmarkt der Steinschaf-Gruppe, Pavillon 07.12. Klosamarkt der Landjugend Innermontafon, Dorfplatz Gortipohl 09. und 10.12.Krippenausstellung im Gemeindesaal Seite 6 10.12. Christkindlernarkt der Sportvereine, Hotel Adler 15. und 16.12. Weltcup Wochenende Montafon Die Einreichung der Baueingabe für den neuen MPreis-Markt in St. Gallenkirch steht offensichtlich unmittelbar bevor. Mit dem Nachbarn Josef Willi wird noch bezüglich einer notwendigen Abstandsnachsicht verhandelt. Mit Herrn Martin Edler (Rechtsnachfolger nach Otto Ganahl) konnte vereinbart werden, dass das bestehende Schlachthaus für fünf weitere Jahre als solches genutzt werden kann. Dennoch laufen Bestrebungen eine zukunftsträchtige Ersatzlösung zu finden. Der Mauren- und Gortnieltunnel sind nun rundfunktauglich ausgestattet. Der Empfang von Privatsendern ist trotzdem nicht möglich. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand mit dem Sägewerk Marlin in Gortipohl. Marcel Marlin sei diesbezüglich mit der Gemeinde in Kontakt und werde über allfällige Neuigkeiten berichten. Dabei handelt es sich um die beantragte Verzichtserklärung auf ein Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde St. Gallenkirch. Ab dem kommenden Jahr beabsichtigt der Bürgermeister einen Jahresplaner für die künftigen Gemeindevertretungssitzungen zu erstellen. Weiters wird die zukünftige Handhabung bei der Übermittlung von Sitzungsunterlagen angesprochen. Die Unterlagen für den Haushaltsvoranschlag und den Rechnungsabschluss sollen wie bisher in Papierform und fristgerecht übermittelt werden. Ansonsten soll mit jedem einzelnen Mandatar abgesprochen werden, ob die Unterlagen in Papierform auch weiterhin gewünscht sind, oder ob diese digital übermittelt werden können. Zweck ist die Einsparung von Druckkosten. Im Zusammenhang mit der Raumentwicklung Montafon wurde ein Zwischenbericht zum Projekt Bahnverlängerung den Standesbürgermeistern vorgelegt. Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand. zu Pkt. 10 Grundverkauf Bereich Unterschrofen Herr Hugo Netzer aus Schruns möchte von der Gemeinde einen schmalen Grünstreifen entlang der verlaufenden Zufahrtsstrasse in der Parzelle Unterschrofen erwerben. Dabei handelt es sich um eine Teilfläche von ca. 1.170 m2 aus der GST-Nr. 4802/2 (Öffentl. Gut). Ca. 1.170 m2 ä € 10, 00 =€ 11.700, 00 Der Käufer übernimmt die Vermessungskosten. Der Vertrag samt Verbücherung wird von der Gemeinde übernommen. Bereits im Vorfeld wurde der ganze Sachverhalt im Gemeindevorstand behandelt und einstimmig dem beantragten Grundverkauf zugestimmt. Seite 7 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Grundverkauf an Herrn Hugo Netzer. zu Pkt. 11 Allfälliges Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird laut dem Vorsitzenden am 19.12.2017 stattfinden. Norbert Marent erkundigt sich darüber, wie es derzeit mit den Umbauplänen für das Aquarena aussieht. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass mit der Gemeinde Bartholomäberg noch Gespräche bezüglich der angedachten Kostenbeteiligung geführt werden. Dies steht wiederum im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Kooperationsförderung durch das Land. Auf Anfrage von Marietta Fiel berichtet der Bürgermeister über den derzeitigen Verfahrensstand in der Projektsache Hotel ARBOREA. Werner Maier regt an, bei Frau Rita Ulrich am Nannaree das Zurückschneiden der bestehenden Hecke zu erwirken. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr / Der Schriftführer Der Vorsitzend Pfarlb^X Seite 8