-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zahl 004 NIEDERSCHRIFT über die am Freitag, den 29.07.1988, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bürgerm. LAbg. Fritz Rudigier, stattgefundene 26. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1987 5. Arbeitsvergaben: a) Kanalisation Gortipohl, BA II b) Umbau des Haus des Gastes c) Dachrinnenheizung bei der chronisch Krankenstation 6. Beschluß - Grundankauf für Erweiterung der Hauptschule 7. Beschlußfassung - Gemeinsames Sommerprospekt mit Gaschurn 8. Haftungsübernahme für WWF-Darlehen zur Erweiterung des Verbandssammlers beim Abwasserverband Montafon 9. Entsendung eines Vertreters für den Ortsteil Gortipohl in den Verkehrsverband Montafon 10. Stellungnahme bezüglich Weiterbestand bzw. Schaffung einer selbständigen Schule für Galgenul 11. Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetz: Änderung des Landtagswahlgesetzes 12. Beschlußfassung über Verzicht auf Vorkaufsrecht für Wohn- und Geschäftshaus Nr. 36 (Konsumgebäude) 13. Kapitalerhöhung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. 14. Begutachtung eines Umwidmungsantrages 15. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR Werner Kraft und Wolfgang Mangard sowie 15 Gemeindevertr. bzw. Ersatzleute u. z. Ernst Lechthaler Elmar Zint Adolf Netzer Willi Pollhammer Leopold Stocker Ernst Marlin Günter Tschofen Hans K. Rhomberg Otmar Tschofen Alois Bitschnau Elmar Marlin Roland Saur Walter Rudigier Hubert Klehenz Hans Sattler Gem. Kassier Guntram Juen Josef Zugg als Schriftführer Abwesend: GV Siegfried Weiler entschuldigt. -2Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung gem. § 41 Gemeindegesetz mit Zustimmung aller Gemeindevertreter auf die Punkte 13 und 14 erweitert. ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 2o.oo Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und stellt gem. § 47 Gemeindegesetz die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeindevertreter sowie die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die 25. Sitzung vom 16.6.1988, welche allen Gemeindevertretern bereits zugegangen ist, wird ohne Einwände genehmigt. Dazu wird jedoch festgestellt, daß bei der Sitzung auch GV Otmar Tschofen anwesend war. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die neu errichtete Postautohaltestelle in Gortipohl muß trotz Einhaltung aller Vorschreibungen und projektgemäßen Ausführung erweitert werden. Es hat sich gezeigt, daß durch die große Schüleranzahl Platzknappheit besteht und eine Vergrößerung notwendig ist. b) Am 22.7.1988 hat eine gutbesuchte Bürgerversammlung in Ortsteil Gargellen stattgefunden. c) Eine Lösung der geforderten Entwässerungsangelegenheit, im Zuge der Errichtung von Schutzbauten oberhalb der Objekte H.Nr. 106, 116a, 106b und 107, in Galgenul, ist voraussichtlich gegeben. d) Eine sehr betrübliche Angelegenheit ist die Tatsache, daß die Benützung der Badmuntbrücke mit Postbussen trotz Umbau und Verstärkung nicht möglich ist. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde eine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung für die Postbusse zugesichert, die jetzt allerdings nicht erteilt wird. Auf Grund von Interventionen wurde eine neuerliche Überprüfung dieser Angelegenheit zugesagt. e) Mit Beschluß der Mitglieder wurde der Verkehrsverein Gortipohl aufgelöst. Der Betrieb wird im gleichen Umfang über das Verkehrsamt weitergeführt. f) Die Stelle für die künftige Leitung des Verkehrsamtes wird mit Frau Margit Pfund, aus Bad Gastein, besetzt. g) Der Spielpatz in Gargellen ist im wesentlichen fertig gestellt. Die Arbeiten wurden in Eigenregie durch die Gemeindearbeiter ausgeführt. h) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der ÖVP-Fraktion, bezüglich der Vorgangsweise zum Neubau des ehemaligen Gasthof "Gemse" im Ortszentrum, zur Kenntnis. Darin wird vorallem an den Bürgermeister als Baubehörde die -3Anfrage gerichtet, inwieweit im Genehmigungsverfahren auf Gutachten zur ortsbildnerischen Gestaltung Rücksicht genommen wurde. Dazu gibt der Bürgermeister eine ausführliche Erklärung, über sämtliche Vorgänge und getroffenen Entscheidungen, ab. Er betont dabei, daß er keine Kompetenzen überschritten habe und die volle Verantwortung für seine Vorgangsweise trage. Im Zuge einer in dieser Angelegenheit geführten Diskussion teilt der Bürgermeister auch mit, daß er beabsichtige die Bauanträge künftig dem Bauausschuß vorzulegen. zu Pkt. 4. Der Rechnungsabschluß 1987, welcher den Gemeindevertretern mit der Einberufung zur Sitzung übermittelt wurde, wird vorgelegt und durch den Bürgerm. und Gemeinde Kassier Juen erläutert. Im Rechnungsabschluß scheinen folgende Summen auf: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1985 S 29.479.148, 13 S 17.130.932, 66 S 1.126.000, -_______________ GESAMTEINNAHMEN Fehlbetrag = Gebarungsabgang 1987 ^ S 47.736.080, 79 S 3.700.159, 14 _______________ S 51.436.239, 93 _______________ Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 28.457.352, 34 S 22.978.887, 59 _______________ GESAMTAUSGABEN S 51.436.239, 93 Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt: am Beginn des am Ende des Haushaltsjahres 1987 S 8.505.470, 38 S 13.121.627, 38 Der Vermögensstand der Gemeinde beträgt: am Beginn des am Ende des Haushaltsjahres 1987 S 62.476.309, 13 S 71.840.063, 84 Die Änderungen sind auf den Bau der Chronisch-Krankenstation und Erweiterung der Wasserversorgung und Kanalisation zurück zu führen. Gem.Vertreter Hubert Klehenz bringt den Bericht des Prüfungsausschusses über die vorgenommene Überprüfung der Jahresrechnung 1987 mit dem Antrag auf Genehmigung gem. § 78 GG zur Kenntnis. Nachdem div. Anfragen, besonders zu den Abweichungen von den Voranschlagsansätzen, erschöpfend beantwortet und entsprechend begründet werden, wird der Antrag auf Genehmigung einheitlich angenommen. Der Vorsitzende spricht den Bediensteten, besonders dem Gem. Kassier Juen, Dank für die geleistete Arbeit aus. -4zu Pkt. 5. Folgende Arbeiten und Lieferungen werden mit jew. einstimmigen Beschlüssen vergeben: a) für den Bau der Ortskanalisation BA 03, Sammler Gortipohl I u. II, Anschluß F 214 Gem. dem Vergabevorschlag des Büro-Dipl. Ing. R. Manahl. Baumeisterarbeiten: an die Firma Nägelebau GmbH., Sulz; Lieferung der Stahlbeton- und Fertigteilschächte: an die Firma Betonrohrwerk GmbH., Schlins; b) für den Umbau des Haus des Gastes (Verkehrsamt) Elektroinstallationen und Beleuchtung: an die Firma Andreas Kraft, St. Gallenkirch; Leichtbautrennwände: an die Firma Burtscher, Ludesch; Bodenbeläge und Vorhänge: an die Firmen Wittwer, Gaschurn und Braunger, Schruns; Malerarbeiten: an die Firma Netzer, Schruns; Möbeltischlerarbeiten: an die Firma Kasper, Gortipohl; Büromöbel: an die Firma Sautter & Co, Bregenz; Bestuhlung: an die Firma Tschabrun, Bludenz; Beschilderung an die Firma Huber, Hohenems; c) Dachrinnenheizung bei der Chronisch-Krankenstation an die Firma Montafonerbahn AG, Schruns. Auftragssumme incl. MWSt. S 59.928, -Es konnten jeweils die Bestbieter berücksichtigt werden. zu Pkt. 6. Die Agrargemeinschaft "Allmein Gortipohl" hat die Bereitschaft erklärt, Grund für den geplanten Erweiterungsbau (Turnsaal) bei der HS-Innermontafon im Kaufwege abzutreten. Die von der Allmein Gortipohl gestellten Bedingungen (Kaufpreis, Ausmaß, Wertsicherung, Ausführung usw.) werden diskutiert, zur Kenntnis genommen und dem Antrag des Vorsitzenden auf Kaufbeschluß einheitlich entsprochen. Die Gemeinde Gaschurn soll in allen Entscheidungen mit einbezogen werden. Ein Antrag (GV Sattler) den Baubeginn bereits jetzt zu fixieren, findet, mit dem Hinweis auf die Finanzierungsmöglichkeit nicht die notwendige Unterstützung. -5zu Pkt. 7. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 16.6.1988 unter Punkt 12 der Tagesordnung die Auflage eines gemeinsamen Sommerprospektes mit Gaschurn positiv beurteilt. Der Vorsitzende berichtet, daß in dieser Sache eine fast 100%-ige Zustimmung in der Bevölkerung gegeben sei, sodaß dem Antrag auf eine diesbezüglich Beschlußfassung einstimmig entsprochen wird. zu Pkt. 8. Einstimmig wird die anteilige Haftungsübernahme für Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, in der Gesamthöhe von S 16.310.000, --, im Rahmen des Abwasserverbandes Montafon für a) BA - 05, Anschlußkanal Gaschurn-Partenen und b) BA - 06, Verbandssammler Silbertal, beschlossen. zu Pkt. 9. Als Vertreter für Gortipohl in den Verkehrsverband Montafon wird weiterhin Gem.-Vertreter Hubert Klehenz, Gortipohl 23 b, namhaft gemacht. zu Pkt. 10. Der Bezirksschulrat hat im Zuge der Auflassung der Volksschule Gargellen auch die Auflösung der Schule Galgenul angesprochen und zur Diskussion gestellt. Die Gemeindevertretung spricht sich einheitlich für den Weiterbestand der Schule im Ortsteil Galgenul aus. Die Frage einer selbständigen Schule Galgenul soll mit der Landesschulbehörde geklärt werden. zu Pkt. 11. Die Durchführung einer Volksabstimmung, betreffend ein Landesgesetz vom 6.7.1988 über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, wird nicht verlangt. zu Pkt. 12. Die Liegenschaft in EZ 1022 KG St. Gallenkirch, Bp. 1172 Wohn- und Geschäftshaus Nr. 36, ist mit einem Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde St.Gallenkirch grundbücherlich belastet. Die Konsumgenossenschaft Montafon beabsichtigt diese Liegenschaft zu verkaufen. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, das der Gemeinde St. Gallenkirch zustehende Vorkaufsrecht nicht in Anspruch zu nehmen. Der beabsichtigte Verkauf kann daher stattfinden. zu Pkt. 13. Die Generalversammlung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, hat das Stammkapital aus Gesellschaftsmittel mit Wirkung vom 1.1.88 auf S 228.130.650, -- erhöht. Demnach hat sich auch die Stammeinlage der Gemeinde St. Gallenkirch von S 972.000, -- auf S 4.131.000, -- erhöht. -6Diese Kapitalerhöhung wird durch die Gemeindevertretung positiv beurteilt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Zur Durchführung der Kapitalberichtigung beim Handelsgericht ist die aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich. zu Pkt. 14. Ein Ansuchen, auf Widmung einer Teilfläche aus den Gp. 1919 u. 1974, zur Errichtung eines Eigenheimes, wird begutachtet und der diesbezüglichen Änderung des FWP zugestimmt. zu Pkt. 15. Allfälliges a) Es wird auf schlechte Wegverhältnisse im Bereich Gweil-Mott aufmerksam gemacht. Eine Instandsetzung und Markierung wird jedoch nicht gutgeheißen. b) Neuerlich wird angeregt, die Zufahrt in die Parzelle Gortniel zu verbessern. Dazu müßte weiterer Grund zur Verfügung stehen, um die notwendigen Stützmauern und Leitschienen anzubringen. c) Die nicht ausgebauten Gehsteigstücke (Grund Bargehr) im Verlauf der neu erstellten Strecke in Galgenul, wird als sehr nachteilig bezeichnet. Weitere Versuche zur Grundbeistellung sollen daher unternommen werden. d) Eine Anfrage, betreffend Verwendung der Einrichtung Haus des Gastes infolge Umbau, kann noch nicht erschöpfend beantwortet werden. e) Zur vollständigen Erreichung der Zustimmungserklärungen zum Verbauungsprojekt "Tramosalawine" wird angeregt weitere Bemühungen und Schritte zu unternehmen. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr. Tag der Kundmachung 4.8.1988 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]