- 1 - 5.12.1969 6791 St. Gallenkirch, .......................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Dienstag den 9.Dezember 1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 38.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Ansuchen Raiffeisenkasse St.Gallenkirch (Grundkauf) 5.) Mullabfuhr ab 1.1.1969 6.) Bürgschaftsüber ahme -Stand Montafon a) Verkehrsverband Montafon in Schruns b) landw. Haushaltungsschule Gauenstein 7.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen-Gewährung eines Beitrages für Kälberbrücke 8.) Gemeindegetränkesteuergesetz-Abänderung 9.) Ansuchen um Gewährung von Förderbeiträgen a) Ski-Club Montafon b) Wintersportverein St.Gallenkirch 10.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Dienstag, den 9.Dezember 1969 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus in St.Gallenkirch (Sitzungszimmer) stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Ansuchen Raiffeisenkassa, 5.) Mullabfuhr ab 1.1.1969, 6.) Ansuchen um Bürgschaftsübernahme, 7.) Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen (Kälberbrücke) 8.) Abänderung Gemeinde-Getränkesteuergesetz, 9.) Ansuchen um Gewährung von Förderbeiträgen, 10.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Vm. Lorenzin Anton, Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 12 Gemeindevertreter und zwar: Wachter Raimund, Stocker Erwin, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Martin, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Stocker Wilhelm, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Spannring Stefan, Flöry Richard. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 24.10.1969 wird ohne Einwand als genehmigt erklärt. 3.) Der Bürgermeister berichtet über folgendes: a) Über die erfolgte Planänderung bei Anlegung der neuen Ortsdurchfahrt Gargellen (Niveau-Senkung). Dadurch erscheint die ursprünglich vereinbarte Entschädigung im Bereiche des Objektes Feuerstein zu hoch. Entsprechende Schritte zur Neufestsetzung eines angemessenen Entschädigungsbeitrages sind einzuleiten. b) Über den Schriftverkehr wegen Kaufvertrag für die gemeindeeigenen Gp.847/1 und 848/1. Antwort wird einstimmig beschlossen. - 3 - c) Über die Verhandlungen wegen Grundkauf für einen VersorgungsheimNeubau. Das weitere Verhandlungsvorgehen wird einstimmig festgelegt. 4.) Es werden die von der Raiffeisenkassa St.Gallenkirch eingereichten Lagepläne und Bauskizzen für einen Erweiterungsbau auf Gemeindegrund vorgelegt und durchbesprochen. Im Interesse einer weitblickenden Lösung soll eine Besprechung mit den berührten Parteien herbeigeführt werden. Von Seiten der Gemeinde wird an dieser Besprechung der Gemeindevorstand teilnehmen. 5.) Die Durchführung der Mullabfuhr im Jahr 1970 soll zur Bewerbung unter den ortsansäßigen Frächtern im Offertwege ausgeschrieben werden. 6.) a) Einer Bürgschaftsübernahme des Standes Montafon für einen Kredit der Spar- und Darlehenskassa für Montafon in Schruns an den Verkehrsverband Montafon wird mit einstimmigem Beschlusse zugestimmt. b) Dem Beschluss der Standesvertretung vom 20.11.1969 zwecks Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 2.5 Millionen Schilling für ein Darlehen an die landwirtschaftliche Haushaltungsschule Gauenstein in Schruns zum Bau der neuen Schule, hat die Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschluss die Zustimmung im Sinne § 10 des Montafoner Standesstatutes erteilt. 7.) Es wird einstimmig beschlossen, für die Verbesserung bzw. für den Neubau der Kälberbrücke in Gargellen S 3.000.- als einmaligen Beitrag zu übernehmen. 8.) Im Zusammenhang mit dem 42.Gesetz über die Abänderung des Gemeindegetränkesteuergesetzes (siehe Vorarlberger Landesgesetzblatt/Jahrgang 1969/17.Stück) wird einstimmig beschlossen, dass in unserer Gemeinde auch nach dem 1.10.1969 die Getränkesteuer für Speise-Eis und für Fruchtsäfte nicht eingehoben werden soll. 9.) Mit einstimmigem Beschlusse werden nachstehende Förderungsbeiträge festgelegt: a) Für den Ski-Club Montafon ............. S 1.000.b) Für den Wintersportverein St.Gallenkirch S 2.500.c) Für die Ortsstelle St.Gallenkirch des österreichischen Bergrettungsdienstes... S 2.000.10.) a) Auf Antrag wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde keinen Anspruch auf das früher gemeindeeigene Teilgrundstück im Ausmaß von 92 m2 aus Gp.4657/3 zu Gp. 3297/3 erhebt, nachdem dieses Teilgrundstück bereits vor längerer Zeit aus der Nutzbarkeit der Gemeinde ausgeschieden worden ist. b) Für den Bau einer Wohnanlage durch Herrn Richard Sannwald in Gargellen wird seitens der Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschlusse eine positive Stellungnahme abgegeben. Ende der Sitzung: 10.12.1969/1.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: