20180426_GVE025

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Letzte Änderung 05.06.2021, 12:58
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Erscheinungsdatum 26.04.2018
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Inhalt des Dokuments

Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 03.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.04.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth; GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz, Mario Tschofen, Alois Bitschnau, Johannes Felder, Mag. aSonja Wachter, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Sturm; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige Anton Feichtner, Marietta Fiel, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Walter Marlin, GR Paul Einsiedler, Otmar Tschofen, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.03.2018 03. Vorstellung der beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul durch Herrn DI Herbert Bork von stadtland mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über das einmonatige Auflageverfahren 04. Landes-Rechnungshof Vorarlberg - Behandlung des Evaluierungsberichtes über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich der Gemeinden 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes d) Gesetz zum Schutz der Bodenqualität 0 6. Berichte des Bürgermeisters 0 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: (nachträglich auf der TO) Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland 08. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG werden die beiden erstmalig anwesenden Ersatzmitglieder Walter Marlin und Otmar Tschofen vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 07: Änderung des Flächenwidmungsplanes Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift Die Gemeindevertretung genehmigt mit Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018. einstimmigem Beschluss das Protokoll der zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich beim anwesenden DI Herbert Bork vom Büro stadtland für seine Bereitschaft, die beiden Teil-REK's genauer zu erläutern. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu den beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul. Heute soll nur die Beschlussfassung zur Auflage erfolgen. DI Herbert Bork freut sich, dass er die beiden REK's heute der Gemeindevertretung vorstellen darf. Mittels Power-Point-Präsentation werden die vorliegenden Entwürfe erläutert. REK Garfrescha Herbert Bork teilt mit, dass es im speziellen beim REK Garfrescha neue Sachverhalte gibt. Hinweis auf die Siedlungsgrenzen (Siedlungsweiler) Abgrenzung zu den Grünflächen Darstellung des Pistenverlaufs - Beim sog. „Haffasee" auf Garfrescha wäre es wünschenswert, wenn der bestehende Parkplatz anderweitig situiert werden könnte. Otmar Tschofen berichtet über die im Vorfeld stattgefundene Aussprache zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, der Gemeinde und Herrn DI Bork von stadtland. Seite 2 Otmar Tschofen würde sich für Garfrescha wünschen, dass es zu einer sinnvollen Lösung bezüglich eines Schischulsammelplatzes kommt. Derzeit müssen alle Gäste von Garfrescha zur Talstation der Valiserabahn, was sehr umständlich ist. Der Sammelparkplatz auf Garfrescha sollte aus Sicht von Otmar Tschofen an diesem Standort erhalten bleiben. Die angedachte Alternativlösung ist aus seiner Sicht nur unter sehr großem Aufwand zu realisieren. Otmar Tschofen kann sich vorstellen, dass zwischen dem darüberliegenden Weiler ein Zusammenschluss möglich wäre. Weiler (Brunella) und dem Auf Anfrage teilt Herbert Bork mit, dass darüber hinaus eine noch weitere bergseitige Weilererweiterung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden kann. Norbert Marent richtet an Otmar Tschofen die Frage bezüglich dem Bedarf an Parkplätzen auf Garfrescha. Lt. Otmar Tschofen besteht derzeit eine Zusage von zwei Autos pro Gebäude. Insgesamt spricht man von ca. 120 Parkplätzen. Ing. Hansjörg Schwarz würde sich wünschen, dass dem Gast Alternativen für die Beförderung der Gäste auf Garfrescha ermöglicht werden. Es müsse ein Interesse aller Beteiligten sein, dass das Verkehrsaufkommen so gering wie möglich bleibt. Die Problematik sei jetzt schon groß genug. Otmar Tschofen verweist auch auf das hohe Verkehrsaufkommen durch Fahrten durch die SIMO. Dies stelle über das Jahr gesehen, den überwiegenden Teil des Verkehrsaufkommens dar. Im Bereich der Garfrescha-Talstation stellt die SIMO Parkplätze für die Mitglieder der Agrargemeinschaft Garfrescha zur Verfügung. Diese Thematik wird noch größer, so bald die Fa. MPreis mit dem Bau des neuen Einkaufsmarktes beginnt. GR Irma Rudigier spricht den teilweise aufgehobenen Bebauungsplan auf Garfrescha an. Lt. dem Bürgermeister ist eine Überarbeitung des Bebauungsplanes auf Garfrescha ebenfalls geplant. Hier sollen sich die Interessenten von Garfrescha auch dementsprechend einbringen können. REK-Galgenul In der Folge berichtet Herbert Bork über das Teil-REK Galgenul. Norbert Marent fragt bezüglich der Fortführung der Trasse L 188 im Bereich der jetzigen GalgenulerStraße nach. Der weitere mögliche Verlauf einer neuen Trasse ist hier weiterhin offen. Walter Marlin sieht dies problematisch, zumal jetzt die Vallatscha besonder im Winter schon heikel ist. Eine neue Anbindung von Galgenul aus ist sicherlich noch schwieriger. Der Vorsitzende bestätigt, dass die bisher geplante Lösung über die Galgenuler-Straße keine Variante ist. Lt. Herrn Bork sollten einige erhaltungswürdige Objekte in Galgenul dringend erhalten bleiben. Alois Bitschnau spricht den Bereich der SIMO und des LIMO an. Hier sollte man sich Gedanken darüber machen, was und wie gebaut wird. Seite 3 Herbert Bork würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde im Hinblick auf die geplanten Projekte bestmöglich Einfluss nimmt. Der Vorsitzende sieht hier einen gewissen Handlungsspielraum, da ein großer Bereich auf dem Areal der SIMO noch einer Änderung des Flächenwidmungsplanes bedarf. Hansjörg Schwarz spricht die Thematik Zweitwohnsitze an und stellt die Frage an Herrn Bork, wie sich die Gemeinde diesbezüglich verhalten soll. Lt. Herrn Bork sollte dringend darauf geachtet werden, dass die klassische Ferienwohnung verhindert werden soll. Die Herausforderungen seien noch groß genug im Bereich der gewerblich genutzten Ferienwohnungen. Alois Bitschnau spricht die Problematik im Hinblick auf die fehlende Gastronomie an. Er stellt die Frage, ob solche Forderungen nicht auch gestellt werden können. Herr Bork kann sich gut vorstellen, dass dies auch noch ein Bestandteil im REK sein kann. Der Bürgermeister bedankt sich bei DI Herbert Bork für seine Ausführungen und teilt abschließend mit, dass nun die Beschlussfassung für die einmonatige Auflage erfolgen soll. Mit einstimmigem Beschluss werden die Auflagen für die beiden Teil-REK's beschlossen. zu Pkt. 07 Änderung des Flächenwidmungsplanes - Farn. Pfeifer, Batmund Herr DI Herbert Bork erläutert seine schriftliche Stellungnahme vom 23.04.2018 zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Farn. Pfeifer. Aus raum- und landschaftsplanerischer Sicht sei der Beharrungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 22.02.2018 nicht wirklich nachvollziehbar. Dieser bezieht sich auf den Leitfaden 14/2017 vom 04.12.2017 (Beschlussfassung vom 29.11.2017). Es sollte daher jene Variante genehmigt werden, die bereits mit der Raumplanungsstelle des Landes abgesprochen worden ist und welche auch im Konsens mit seiner Stellungnahme steht. Somit wird auf Antrag des Bürgermeisters als erster Schritt der Beharrungsbeschluss vom 22.02.2018 einstimmig aufgehoben. Anschließend erfolgt die neue Beschlussfassung wie folgt: GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/1 GST-Nr. 3453/1 GST-Nr. 3443/1 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 von von von von von von von von von von von von FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW BW in Straßen FL in Straßen BW in Straßen FL in Straßen FL in Ersichtlichmachung Straße BM in Ersichtlichmachung Straße Wald in Ersichtlichmachung Straße Seite 4 30 m2 36 m2 114 m2 158 m2 258 m2 111 m2 6 m2 78 m2 118 m2 156 m2 47 m2 250 m2 Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. zu Pkt. 04 Der Landes-Rechnungshof Vorarlberg hat per E-Mail vom 16.04.2018 der Gemeindevertretung den Evaluierungsbericht über die Umsetzungen der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich von bestimmten Gemeinden und Baurechtsverwaltungen zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister hat gern. § 5a (3) des Gesetzes über den Landes-Rechnungshofes nach der Veröffentlichung dafür zu sorgen, dass der Bericht in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Der Evaluierungsbericht des Landes-Rechnungshofes wird schließlich in der Gemeindevertretung diskutiert und vor allem die Ergebnisse im Hinblick auf die Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes Gesetz zum Schutz der Bodenqualität Der Bürgermeister berichtet darüber, dass im Bereich der Kindergärten die Möglichkeit geschaffen werden soll, zukünftig auch Mitarbeiter zu beschäftigen, die dafür über keine spezielle Ausbildung verfügen. Dies im Hinblick auf die bestehende Personalknappheit. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Bgm. Josef Lechthaler bedankt sich zunächst bei Ersatzmitglied Anton Feichtner für die Annahme des freigewordenen Gemeindevertretungsmandates, welches dieser vom scheidenden Michael Willi übernimmt. • • • • • • • • • ® 23.03. JHV Pensionisten St. Gallenkirch, Hotel Adler 25.03. JHV Senioren St. Gallenkirch, Hotel Adler 28.03. JHV Krankenpflegeverein Innermontafon, Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Nachfolge für Obfrau gesucht 01. 04. Verabschiedung von Chorleiterin Magdalena Burtscher im Rahmen der Ostermesse 06.04. Beerdigung Pater Johannes Vogt, Kapuzinerkloster Feldkirch 08.04. Erstkommunion in St. Gallenkirch 09.-10.04. Raumbildkonferenz, Montforthaus Feldkirch 10.04. JHV Offene Jugendarbeit Montafon, JAM Schruns Generalversammlung Heimatschutzverein, Schulsaal Lorüns 12.04. Gemeindevorstandssitzung 14.04. 1. Internationale Figltag, Skigebiet Gargellen Seite 5 • • • • • • Saisonsabschluss, Skigebiet Gargellen 16.04. Infoveranstaltung ARBOREA, Gemeindesaal St. Gallenkirch 17.04. Standessitzung > Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude > Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon > Aufnahme eines Kassenkredites gern. § 50 GG für den Stand Montafon > Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 18.04. JHV Sportclub St. Gallenkirch, Haus Vilgrassa Neuwahlen, Obfrau-Team bestätigt, kleinere Änderungen im Vorstand 19.04. Ehrenamt-Abend im Sonnenbergsaal, Nüziders Geehrte Personen: Waltraud und Wilfried Dür, Enagement in der Flüchtlingshilfe Waltraud Tschofen, langjährige Vizeobfrau im Wintersportverein Helmut Klehenz, 60-jähriges Engagement in der Blasmusik Fritz Netzer, langjähriger Meßmer, Pfarrkirche St. Gallenkirch Jürgen Wachter, langjähriger Funktionär, Funkenzunft Gortipohl 21.04. JHV Krippenbauverein Innermontafon 26.04. Bauverhandlung Umbau Alte Volksschule, Gortipohl Sitzung Gemeindewahlbehörde Weitere Vorgehensweise Maisäßgebiete: Zusendung eines Fragenkatalogs, Beschlussfassung auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 24. Mai. Vorlage zur Im Bereich Kinderbetreuung liegen zwischenzeitlich alle Anmeldungen vor. Somit werden ab September 2018 ca. 90 Kinder in den jeweiligen Einrichtungen betreut. Der Bürgermeister spricht eine Einladung zur diesjährigen Flurreinigung, mit Treffpunkt am kommenden Samstag, um 08:00 Uhr beim Gemeindebauhof, aus. Der Baubescheid für den Speicherteich der SIMO, der auf dem Alpgebiet der Alpe Nova errichtet werden soll, ist zwischenzeitlich von der BH Bludenz ausgestellt worden. zu Pkt. 08-Allfälliges Herwig Schallner spricht die große Beeinträchtigung auf das Ortsbild durch Landwirt Martin Bargehr an. Die Situation sei völlig unakzeptabel und die Gemeinde im Handlungsverzug. Dieser Sachverhalt bestehe nun seit vielen Jahren und es werde nichts dagegen unternommen. Zwischenzeitlich werden sogar Fahrzeuge auf dem Areal der SIMO abgestellt. Auch Anton Feichtner möchte vom Bürgermeister nun konkret wissen, ob und in welcher Form er dagegen tätig werde. Der Bürgermeister bestätigt die starke Beeinträchtigung auf das Ortsbild und sieht selbstverständlich ebenfalls Handlungsbedarf. Auf die starke Kritik hin, verweist er aber auch noch auf die Vorperiode vom damaligen Bgm. Ewald Tschanhenz, wo bereits derselbe Sachverhalt bestanden habe. Mittels der Bauverwaltung wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Er werde in dieser Angelegenheit weitere Schritte einleiten. Seite 6 Vize-Bgm. Alexander Kasper nimmt ebenfalls dazu Stellung und betont die völlig unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten, um derartige Situationen schnell und einfach zu beseitigen. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn es.bei solchen Fällen mehr Hilfestellung gäbe. Lt. Herwig Schallner liege ein ähnlich gelagerter Fall auch beim Anwesen von Markus Kasper in Gortipohl vor. Beim Innergantweg in Gortipohl sei es vor dem Haus der Familie Rosmarie Vergud zu zeitweiligen Fahrbahnverengungen gekommen, welche den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt hätten, so Herwig Schallner. Dagegen gelte es vorzugehen. Lt. dem Bürgermeister hat sich der Gemeindevorstand bereits damit befasst. Alois Bitschnau erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich des bestehenden Rückkaufsrechtes für die Gemeinde beim Sägewerk Marlin. Diesbezüglich ist ein Schreiben an die Familie Marlin ergangen, mit der Bitte um Stellungnahme. Die sich in der Begutachtung befindlichen Gesetzesnovellen in den Bereichen Grundverkehr und Raumplanung sollten durch die Gemeindegremien behandelt werden, so Alois Bitschnau. Weiters möchte Alois Bitschnau wissen, ob auch von den jeweilig grundbücherlichen Besitzern beim Feriendorf in Galgenul Gästetaxe eingehoben wird. Dies sollte einmal überprüft werden. GR Paul Einsiedler würde sich wünschen, dass für das gesamte kommunale Steueraufkommen der SIMO, ein Zerlegungsbescheid durch das Finanzamt erfolgen könnte. Lt. dem Bürgermeister wurde dies bereits einmal unter seinem Vorgänger beim Finanzamt beantragt, diese haben jedoch auf eine interne Lösung seitens der betroffenen Standortgemeinden hingewiesen. Alois Bitschnau regt mitzuberücksichtigen. diesbezüglich an, auch den Aufteilungsschlüssel der lllwerke Werner Maier erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen Schlachthaus. Der Bürgermeister verweist dabei auf die vorgesehene Besichtigung eines Betriebes in Doren am 14.05.2018. Die Erneuerung bzw. der Austausch der Holzbrücken im Bereich der Wanderwege wird ebenfalls von Werner Maier angesprochen. Mit diesen Tätigkeiten soll so bald wie möglich begonnen werden, so der Bürgermeister. Norbert Marent erkundigt sich nach möglichen Standorten für das zukünftige Aushubmaterial beim ARBOREA-Projekt. Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich lt. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1, 6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Seite 7 Der Vorsitzende kann diesen Eindruck nicht teilen. Er hatte das Gefühl, dass die Gemeindevertretung geschlossen für eine optimale Lösung eingetreten ist und immer noch eintritt. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung einen Unterstützungsbeitrag für die Projektierung der Sanierungsarbeiten zugesagt. Es soll eine Variante mit Aufstockung ebenfalls geprüft werden. Johannes Felder spricht jene verkauften Baugrundstücke beim Tomaselli-Areal an, welche noch immer nicht bebaut worden sind. Hier sollte seitens der Gemeinde nachgegangen werden. Seite 8