-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 11.12.1991 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier im Gemeindeamt St. - Gallenkirch stattgefundene. 15. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschriften. Sitzung vom 10.10. und vom 15.11.1991 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Arbeitsvergabe - Kanalisation BA 05, Asphaltierungsarbeiten 5. Ansuchen VV-Gargellen: a) Kostenersatz für Wanderführer b) Kostenersatz für Wegearbeiter 6. Aufstellung von Spielapparaten 7. Übernahme von Interessentenbeiträgen für Verbauung Maisäß Gweil 8. Beschluß - Aufnahme eines Zwischendarlehens 9. Stationierung eines Hubschraubers - Kostenübernahme 10. Forderungsverzicht im Rahmen eines Konkursverfahrens 11. Einbahnregelung - öffentlicher Weg Gp. 4686/1 12. Löschung des öffentl. Weges Gp. 4665 Gortniel 13. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem. -Räte Walter Rudigier, Wilfried Berger und Alois Bitschnau sowie 14 Gemeindevertreter u. zw.: Wolfgang Mangard Ernst Lechthaler Elmar Zint Willi Pollhammer Roland Saur Günter Tschofen Manfred Fiel Erich Scheidl Leopold Stocker Renate Wurzinger H-Karl Rhomberg Otmar Tschofen Erwin Lorenzin Artur Mangard als Schriftführer Josef Zugg ERLEDIGUNG zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2zu Pkt. 2. Über Antrag des Vorsitzenden werden die Niederschriften über die letzten Gemeindevertretersitzungen vom 19.9.91, 10.10.91 und 15.11.91, welche allen zugegangen sind, einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3. Berichte: a) In allen drei Ortsteilen wurden wieder Bürgerversammlungen durchgeführt. Während die Veranstaltung in Gargellen wieder sehr gut besucht war hat der Besuch in St. Gallenkirch und Gortipohl, gegenüber früheren Versammlungen nachgelassen. Es werden jedoch weiterhin Bürgerversammlungen durchgeführt um damit die Information der Bevölkerung zu garantieren. b) Am 27.9.91 wurde der Seniorenausflug durchgeführt. Für die Kosten kommt je zur Hälfte die Gemeinde und der Sozialkreis der Pfarrgemeinde auf. c) Anläßlich einer neuerlich durchgeführten Besprechung der Grundbesitzer und Unterlieger für den Bau des Güter- und Forstweges Lifinar, ist auch eine Gruppe Unterlieger aufgetreten, die sich mittels Unterschriftenliste gegen den Bau ausgesprochen haben. Ein Komitee wurde eingesetzt, welches die Aufteilung der Interessentenbeiträge und eine weitere Klärung der Angelegenheit vornehmen soll. d) Die Bauverhandlung für den Erweiterungsbau (Turnhalle) bei der Hauptschule Innermontafon hat am 18.11.1991 stattgefunden. Gleichzeitig wurde auch die Neueinrichtung (Verlegung) des Kindergartens verhandelt. e) Der Wintersportverein St. Gallenkirch hat das 60-jährige Gründungsjubiläum anläßlich einer Festveranstaltung am 16.11.1991 begangen. Dabei wurde auch die Sportlerehrung für die Jahre 1990/91 vorgenommen. f) Da in der Hauptschule eine Heizungsanlage mit Holzhackschnitzel geplant ist, wurden derartige Anlagen, anläßlich einer Exkursion in der Schweiz, besichtigt. Die Anlagen funktionieren ausgezeichnet, sodaß keine Bedenken für die Funktion der künftigen Schulhausheizung bestehen. g) Am 5.12.91 hat die Firstfeier für die zweite Bauetappe der VOGEWOSI-Siedlung "Innerziggam" stattgefunden. Am 10.12.91 wurden die ersten 16 Wohnungen an die Mieter übergeben. h) Die Vorarlberger Illwerke hat der Gemeinde wiederum einen LKW-Pritschenwagen überlassen. Er wird beim Bauhof eingesetzt. zu Pkt. 4. Auf Grund des Vergabevorschlages des Büros Manahl, Feldkirch, werden die Asphaltierungsarbeiten für die Ortskanalisation BA 05 Sammler Garfrescha, mit einstimmigem Beschluß, an die Firma Swietelsky, Feldkirch, vergeben. -3zu Pkt. 5. Zwei Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen, um Übernahme von Kosten, werden einstimmig wie folgt erledigt: a) Für den während der Sommersaison eingesetzten Wanderführer werden Kostenersätze in der Höhe von S 30.960, - geleistet. b) Für den VV-Arbeiter (Wanderwege, Bänke und Brücken) werden die Gesamtkosten in Höhe von S 126.524, -- übernommen. zu Pkt. 6. Zum Ansuchen des Grabher August, Diskothek "Liebes Montafon", um Erteilung einer Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von drei Spielapparaten, werden keine Einwände erhoben. zu Pkt. 7. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Übernahme der erforderlichen Interessentenbeiträge (10%) für das Bauprogramm Maisäß-Gweil-Rutschung mit veranschlagten Kosten von insgesamt 3 Mio. Schilling. zu Pkt. 8. Der Bürgermeister berichtet, daß derzeit zugesagte Förderungsmittel und UWF-Darlehen von Bund und Land in einer Höhe von ca. 6 Mio. Schilling ausstehen. Durch diesen Umstand können offene Firmenleistungen, überwiegend im Bereich des Kanalbaues, nicht abgerechnet und bezahlt werden. Nach kurzer Diskussion stimmt die Gemeindevertretung dem Antrag des Vorsitzenden, zur Aufnahme eines Zwischenkredites in Höhe von 5 Mio. Schilling bis zum 31.3.1992, einstimmig zu. zu Pkt. 9. Das Land Vorarlberg hat die Stationierung eines Rettungshubschraubers im Gemeindegebiet Gaschurn als Pilotprojekt für ein Jahr genehmigt. Die Fa. Wucher, Ludesch, wäre bereit ein Fluggerät zu stationieren, wenn eine Ausfallshaftung in Höhe von S 800.000, - übernommen wird. Die Gemeindevertretung genehmigt S 60.000, -- als Ausfallshaftung für die Stationierung des Rettungshubschraubers. zu Pkt. 10. Einem Ansuchen, um teilweisen Forderungsverzicht im Zuge eines Zwangsausgleichsverfahrens, wird, im Hinblick auf die Geringfügigkeit über Antrag des Vorsitzenden, einstimmig stattgegeben. Die noch offenen Forderungen für den Wasseranschlußbeitrag sind im Ausgleichsverfahren jedoch nicht enthalten und bleiben in voller Höhe aufrecht. -4- zu Pkt. 11. Einem Vorschlag, auf dem öffentlichen Weg Gp. 4686/1 zwischen den Geschäftshäusern Bargehr Nr. 1 und Konsumgenossenschaft Nr. 3 eine Einbahnregelung zu schaffen, kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Es besteht keine öffentliche Verkehrsverbindung zur Galgenulerstraße. zu Pkt. 12. Dem Antrag, auf Löschung des öffentlichen Weges Gp. 4665 im Bereich Gortniel, wird wie folgt stattgegeben: Der Weg, der seit Jahrzehnten keinerlei Funktion mehr besitzt, wird mit einstimmigem Beschluß, im Bereich der Gp. 3824/3 und 3821 bis zum Haus Nr. 82 (Brugger Rudolf) gelöscht. Als Preis für die Übernahme des öffentl. Gutes durch den Grundanrainer wird S 100, -- p/m2 festgesetzt. Der Gemeinde dürfen keinerlei Vermessungs- oder andere Kosten erwachsen. zu Pkt. 13. keine freien Anfragen. Ende der Sitzung: um 21.35 Uhr. Tag der Kundmachung 17.12.1991. [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]