Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 19.06.2012 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 13.06.2012, um 20.00 Uhr stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, GR Dietmar Lorenzin, GR Arno Salzmann, Ing. Hansjörg Schwarz, Lorenz Erhard, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Josef Lechthaler, Gabi Juen, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Robert Tschofen, Yvonne Grabher-Agueci, Paul Dich, GR Bertram Rhomberg, Bauamtsleiter Gerhard Vonier, Alexander Kasper als Schriftführer, ab 21.00 Uhr Herr Christoph Breuer von der Fa. Kairos; Entschuldigt: Vize-Bgm. Thomas Lerch, Marcel Marlin, GR Alois Bitschnau, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Martin Kleboth, Anna Schaider, Peter Lentsch; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Nussbaumer Gerhard, St. Gallenkirch b) Mathies Franz, St. Gallenkirch c) Mittelstation Valiserabahn, St. Gallenkirch d) Tschofen Jürgen, Gortipohl e) Hotel Adler, Fam. Boden, St. Gallenkirch f) Hotel Vermala, Fam. Tschanhenz, St. Gallenkirch g) Öffentliches Wassergut in Sarottla, Gargellen 4. Berichterstattung durch Herrn Christoph Breuer von der Fa. Kairos zum Thema Raumentwicklung Montafon 5. Spielraumkonzept für die Gemeinde St. Gallenkirch – Beschlussfassung 6. Beschlussfassung von Arbeitsvergaben: a) Abwasserbeseitigung – Ableitung Gampaping b) Abwasserbeseitigung – Ableitung Gargellen im Bereich der Valiserabach-Brücke c) Neubau Feuerwehrgerätehaus d) Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald 7. Berichte des Bürgermeisters 8. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.03.2012 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_20120613_neu.doc 1/8 zu Pkt. 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Nussbaumer Gerhard – Garfrescha-Hüsli Herr Wilfried Sandrell als Betreiber des Garfrescha-Hüsli plant eine Erweiterung des Gastlokales. Für dieses Bauvorhaben bedarf es im Vorfeld einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die Anrainer wurden über die beabsichtigte Änderung informiert. Es liegen diesbezüglich keine Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Gp. 834/1 von FS-Imbissstube in FL (44 m²) Gp. 834/1 von FL in FS-Imbissstube (52 m²) Gp. 834/1 von FL in FS-Imbissstube (15 m²) Diese Flächenwidmung wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. b) Mathies Franz, Lorenzin Egon Herr Franz Mathies hat einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes bei der Gemeinde eingebracht. Dieser wird deshalb notwendig, da eine Betriebserweiterung geplant ist. Seitens der Raumplanungsstelle wird eine bereits bestehende Flächenwidmung des Herrn Egon Lorenzin mit der beantragten von Mathies Franz verknüpft. Egon Lorenzin und sein Schwiegersohn wehren sich ganz ausdrücklich gegen eine Verlegung der bereits bestehenden Flächenwidmung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und um Weiterleitung dieser Angelegenheit an den Bau- und Raumplanungsausschuss. Dieser soll gemeinsam mit den betroffenen Grundbesitzern und Herrn DI Ulrich Grasmugg von der Raumplanugsstelle um eine Lösung bemüht sein. c) Mittelstation Valiserabahn – Gastrobereich samt Terrasse Im Vorfeld dieser notwendigen Flächenwidmung kam es zu einem UEP-Verfahren. Die diesbezüglich vorliegenden Stellungnahmen wurden der Gemeindevertretung bereits im Vorfeld zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls fand ein 1-monatiges Auflageund Anhörungsverfahren statt. Flächenwidmung: Gp. 2710 von FL in FS-Mittelstation und Restaurant (3.070 m²) Diese Flächenwidmung wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. d) Tschofen Jürgen, Gortipohl Jürgen Tschofen beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses in Gortipohl. Die Anrainer wurden über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Herr Raimund Tschofen hat diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, in welcher er die vorgesehene Zufahrt zum Baugrundstück als ungeeignet erachtet. Wachter Peter und sein Bruder können sich vorstellen, dass für Jürgen Tschofen eine Zufahrt bis zu seinem Baugrund zur Verfügung gestellt wird. Es darf jedoch zu keiner Durchfahrtsstraße kommen. protokoll_20120613_neu.doc 2/8 Flächenwidmung: Gp. 581/3 von (BW) in BW (392 m²) Gp. 581/4 von (BW) in BW (410 m²) Gesamtfläche: 802 m² Da eine rechtlich abgesicherte Zufahrt für Jürgen Tschofen vorliegt, wird die Widmung einstimmig genehmigt. Es soll jedoch noch weiter versucht werden, eine bessere Zufahrtsmöglichkeit zu erreichen. e) Hotel Adler, St. Gallenkirch Im Bereich des Hotel Adler soll es von Amts wegen zu einer Bereinigung des Flächenwidmungsplanes kommen. Dabei sind das bestehende Hotel und Verkehrsflächen betroffen. Die Anrainer wurden über die geplanten Änderungen des Flächenwidmungsplanes informiert. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Gp. 2002/4 von FL in BM (1.300 m²) Gp. 4684/1 von BM in Verkehrsfläche (58 m²) Gp. 4684/1 von Gewässer in Verkehrsfläche (9 m²) Gp. 4753 von Gewässer in Verkehrsfläche (1 m²) Einstimmig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. f) Hotel Vermala, St. Gallenkirch Auch beim bestehenden Hotel Vermala kommt es von Amts wegen zu einer Bereinigung des Flächenwidmungsplanes. Auch hier wurden die Anrainer über die geplanten Änderungen des Flächenwidmungsplanes informiert. Auch hier liegen keine Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Gp. 824 von FL in BM (226 m²) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgelegte Flächenwidmungsplanänderung. Bgm. Ewald Tschanhenz enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. g) Öffentliches Wassergut, Sarottla Die Gemeinden sind vom Wasserbauamt angehalten, bestehende Gewässer im Flächenwidmungsplan dementsprechend auszuweisen. Auch hier wurden im Vorfeld die Anrainer über die geplanten Änderungen des Flächenwidmungsplanes informiert. Es liegen diesbezüglich keine Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Gp. 4779/1 von FL in Gewässer (2384 m²) Gp. 4431/3 von FL in FF (746 m²) Gp. 4431/1 von FL in FF (298 m²) Gp. 4637 von FL in FF (11 m²) Gp. 4428/1 von FL in FF (687 m²) protokoll_20120613_neu.doc 3/8 Gp. 4409 von FL in FF (23 m²) Gp. 4638 von FL in FF (13 m²) Gp. 4638 von FL in FF (17 m²) Gp. 4412/2 von FL in FF (49 m²) Gp. 4779/1 von FL in Gewässer (148 m²) Gp. 4637 von FL in FF (17 m²) Gp. 4412/1 von FL in FF (51 m²) Gp. 4433 von FL in FF (576 m²) Gp. 4432 von FL in FF (269 m²) Gp. 4428/1 von FL in FF (191 m²) Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die Änderung des zu Pkt. 5 Spielraumkonzept – Beschlussfassung Bürgermeister Ewald Tschanhenz nimmt Bezug auf die Geschichte in Sachen Spielraumkonzept. Das Konzept wurde der Gemeindevertretung vorgelegt. Um nun in den Genuss der Landesförderung zu kommen, benötigt das Land Vorarlberg einen Nachweis über die Beschlussfassung des vorliegenden und auch eingereichten Spielraumkonzeptes. Mit Herrn Dr. Bertsch wurden bereits im Vorjahr im Landhaus zu diesem Thema Gespräche geführt. Der notwendige Genehmigungsbeschluss vom Land Vorarlberg liegt ebenfalls vor. GR Arno Salzmann nimmt auch noch Bezug auf die in der letzten Sitzung fehlenden Unterlagen. Daher wurde dieser Punkt noch einmal vertagt. Nach Ansicht von Arno Salzmann wäre es wünschenswert, wenn zu diesem Thema eine bessere Einbindung der Bevölkerung erfolgt wäre. Evt. auch die Behandlung in Unterausschüssen. Eine breite Beteiligung würde hier durchaus Sinn machen. Im letzten Jahr wurde sodann ein Beschluss für die Anschaffung von Spielgeräten gefasst. Es ist jedoch auch aus heutiger Sicht immer noch wünschenswert und einzufordern, dass eine bessere vertragliche Vereinbarung, wie dies eine Bittleihe darstellt, gemeinsam erzielt werden kann. Bgm. Ewald Tschanhenz teilt mit, dass die Vorgangsweise mit Herrn Moosbrugger und dem Land abgesprochen und koordiniert war. Auch haben Gespräche mit dem Kindergarten und der Volksschule in St. Gallenkirch stattgefunden. Auch im Bauund Raumplanungsausschuss wurde diese Angelegenheit behandelt. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die vorliegende Bittleihe und die schriftliche Zustimmung von Pfr. Amann für einen allfälligen Ersatzplatz. Gabi Juen teilt mit, dass dieses Thema schon mehrfach in der Gemeindevertretung behandelt worden ist und Arno Salzmann offensichtlich einfach aus persönlichen Gründen gegen diesen gelungenen Kinderspielplatz ist. Auch Paul Dich spricht sich für den Beschluss des Spielraumkonzeptes aus und vertritt ebenfalls die Meinung, dass der Kinderspielplatz gut gelungen ist und auch sehr gut von der Bevölkerung und den Gästen angenommen wird. Robert Tschofen freut es auch sehr, dass es den Spielplatz gibt und dieser sehr gut angenommen wird. Er schlägt nun vor, dass darüber abgestimmt werden soll. GR Dietmar Lorenzin vertritt die Ansicht, dass es wichtig war, die Unterlagen zum vorliegenden Spielraumkonzeptes der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen. protokoll_20120613_neu.doc 4/8 Gleichzeitig betont dieser, dass die Umsetzung ansonsten richtig war. Eine zu starke Einbindung der Bevölkerung wäre zu diesem Zeitpunkt und konkret zum Projekt Kinderspielplatz „Rössli-Bündta“ vielleicht nicht so ideal und auch zielführend gewesen. Beschlussfassung: Mit 11 : 3 Stimmen wird nach ausführlicher Diskussion das vorliegende Spielraumkonzept beschlossen. zu Pkt. 4 Raumentwicklung Montafon – Vortrag von Herrn Christoph Breuer An Hand einer Power-Point-Präsentation berichtet Herr Breuer von der Fa. Kairos den anwesenden Mandataren über den derzeitigen Stand zum Themenbereich Raumentwicklung Montafon. Folgende Themenbereiche werden angeschnitten: Fachplanung Mobilität Talweite Jugendkoordination Raumwahrnehmung und Freiraumgestaltung Ganzjahrestourismus und Beherbergung Gemeindeübergreifende Begleitgruppe Landwirtschaft und Alpung Montfoner Bürgerrat und politisches Café Die jährlichen Projektskosten belaufen sich auch ca. € 200.000, 00, welche zur Hälfte aus Mitteln der EU und zur weiteren Hälfte vom Land und der Region geteilt werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Christoph Breuer für seine Ausführungen und hofft für die Zukunft für eine gute und sinnvolle Lösung in der Verkehrsanbindung von St. Gallenkirch durch eine neue Straße und evt. eines Bahnausbaues. Die von Herrn Breuer ausgearbeiteten Unterlagen werden in Form einer Beilage der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. zu Pkt. 6 Beschlussfassung von Arbeitsvergaben: a) Abwasserbeseitigung – Ableitung Gampaping Baumeisterarbeiten Fa. Jäger Bau GmbH € 216.586, 37 netto Maschinelle Installationen Fa. Kuster Michael € 52.367, 30 netto Eine finanzielle Beteiligung durch die Brüder Wachter wird angesprochen. Es gilt abzuklären, ob die Möglicheit besteht, einen angemessenen Selbstbehalt zu verrechnen. In diesem Zusammenhang soll auch noch abgeklärt werden, was zu diesem Thema bereits gesprochen worden ist und wie die damalige Vorgangsweise mit der Fam. Stampfer war. Einstimmig wird diesem Vergabevorschlag die Zustimmung erteilt. protokoll_20120613_neu.doc 5/8 b) Abwasserbeseitigung – Ableitung Gargellen im Bereich der ValiserabachBrücke Baumeisterarbeiten Fa. Jäger Bau GmbH. ca. € 30.000, 00 brutto Edelstahlrohr – Angebote werden derzeit vom Büro M + G Ingenieure eingeholt – Kostenschätzung ca. € 50.000, 00. Nach dem Vorliegen des Bestbieters soll auf Grund der Dringlichkeit eine Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand erfolgen. Auf Grund von Sanierungsmaßnahmen durch das Landesstraßenbauamt bei der Valiserabach-Brücke im Gargellnertal werden diese Maßnahmen notwendig. Es wäre wünschenswert, wenn für diese Investitionen Fördermittel aus dem Katastrophenfonds lukriert werden könnten. GR Arno Salzmann zeigt sich verwundert, dass nun plötzlich seitens der Landesstraßenverwaltung diese Brückensanierung angegangen wird, eine gesamthafte Lösung jedoch noch nicht absehbar ist. Einstimmig wird diese Investition beschlossen. c) Neubau Feuerwehrgerätehaus Auf Grund der Dringlichkeit wurden vom Gemeindevorstand in den Sitzungen vom 26.03.2012 und 02.05.2012 die folgenden Arbeiten einstimmig vergeben und die Gemeindevertretung darüber in Kenntnis gesetzt. Erdarbeiten: Fa. Heinrich Tschofen, St. Gallenkirch € 36.850, 00 netto Baukoordinator: V-Bau, Thoma Armin, Bartholomäberg € 4.200, 00 netto Baumeisterarbeiten: Fa. Gebr. Vonbank, Schruns € 622.239, 03 netto Lifteinbau € 33.493, 00 netto Fa. Thysen-Krupp Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Frage gestellt, weshalb und wieso der Einbau eines Liftes für ein Feuerwehrgerätehaus notwendig ist. Mit 14 : 1 Stimme wird dem Einbau eines Liftes durch die Fa. Thysen-Krupp die Zustimmung erteilt. protokoll_20120613_neu.doc 6/8 d) Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald Auf Grund der Dringlichkeit wurden vom Gemeindevorstand folgende Arbeiten am 16.05.2012 einstimmig vergeben. Darüber wird nun die Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt. Lau Forstservice GmbH, Schadholzaufarbeitung Angebot vom 14.05.2012 lt. Beilage Martin Vogt, Holzverwertung Angebot vom 06.05.2012 lt. Beilage HTB, Schutzwaldverbauung Angebot vom 30.03.2012 lt. Beilage Es wäre wünschenswert gewesen, wenn eine bessere Aufarbeitung dieser Angebote der Gemeindevertretung vorgelegt worden wären, so Äußerungen aus Reihen der Gemeindevertretung. Die Kostenbeteiligung durch die SIMO wird ebenfalls angesprochen. Man geht davon aus, dass sich die SIMO am gesamten Projekt im Ausmaß von 50 % beteiligen wird. Dies wurde zu Beginn des Projektes so vereinbart. zu Pkt. 7 Berichte des Bürgermeisters Seit dem 06.06.2012 ist Herr Werner Tschofen aus dem Pflegeheim abgängig. Nach ihm wurde schon sehr fieberhaft gesucht. Eine Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses zum Thema REK Garfrescha hat am 05.06.2012 stattgefunden. Derzeit gibt es Probleme bezüglich der Zufahrtsstraße Valiserabahn. Hier gibt es große Meinungsverschiedenheiten zwischen der SIMO und der Gemeinde St. Gallenkirch. Durch eine Änderung der Baurichtlinien kommt es beim Projekt Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu Kostenüberschreitungen. Ende Mai wurde mit den Baumaßnahmen begonnen. Die diesjährige Alpin Trophy war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Eine Ferienbetreuung für Schulkinder wird im Aktiv-Club Montafon in diesem Sommer angeboten. Ein halber Tag kostet dabei € 5, 00, ein ganzer Tag inkl. Essen € 12, 00. DMC – Frage AG oder GmbH. Nach Abklärungen hat sich gezeigt, dass dafür nur die Form einer GmbH in Frage kommt. Mindestens 51 % müssen in öffentlicher Hand bleiben. Walter Vogt hat am 04.06.2012 seinen Dienst im Bauhof aufgenommen. Der Vertrag zwischen Amann Beatrice, Hagen Nadine, der Raiba Montafon und der Gemeinde St. Gallenkirch liegt zwischenzeitlich vor. Der Vertrag wird dem Gemeindevorstand demnächst vorgelegt, nachdem dieser noch einmal von RA Dr. Marco Fiel begutachtet worden ist. protokoll_20120613_neu.doc 7/8 In Kürze findet noch einmal ein Gespräch mit LR Karl-Heinz Rüdisser zum Thema Straßensanierung in Gortipohl statt. Diese Sanierung muss nun dringend in Angriff genommen werden. Der Bürgermeister berichtet darüber, dass nach stattgefundenen Ballveranstaltungen etc. im Gemeindesaal für das Raumpflegepersonal immer wieder eine große Herausforderung in der Beseitigung der Verschmutzungen besteht. Zukünftig wird es notwendig sein, dass für solche Großveranstaltungen ein Security-Dienst eingesetzt wird, damit die Situation halbwegs überschaubar bleibt, so die Meinung innerhalb der Gemeindevertretung. zu Pkt. 8 – Allfälliges Lt. GR Arno Salzmann wäre es wünschenswert gewesen, wenn noch unter den Berichten des Bürgermeisters angesprochen worden wäre, dass die finanzielle Situation derzeit in der Gemeinde als sehr schwierig zu bezeichnen ist. Lt. Ewald Tschanhenz soll eine klare Aufbearbeitung stattfinden, damit anschließend den zuständigen Gremien (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung) darüber berichtet werden kann. Aus seiner Sicht stellt sich die Situation seit der Berichterstattung in der Vorstandssitzung vom 24.05.2012 nicht mehr so dramatisch dar. In Zukunft soll genau darauf geachtet werden, wofür und für was zukünftige Investitionen getätigt werden können bzw. müssen. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ferienpark in Galgenul wird eine Anfrage von Robert Tschofen an den Bürgermeister gestellt, inwieweit hier schon Gespräche bezüglich einer Gehsteiglösung geführt worden sind. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20120613_neu.doc 8/8