- 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch 4.9.1981 Zahl............... Ergeht an: die Gemeindevertretung (Gemeindevertreter) von St. Gallenkirch Einberufung Gem. § 35 GG. wird die Gemeindevertretung St. Gallenkirch auf Donnerstag, den 10. September 1981, um 20.00 Uhr zur 11. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Ansuchen Elternverein - Errichtung einer Blinkanlage Straßenübergang, Traube Gortipohl 5.) Eingabe - Erweiterung Wasserversorgung 6.) Stellungnahme zu Schreiben der Vlbg. Landesregierung Leitung der Schischule St. Gallenkirch 7.) Beratung und Vergabe - Erstellung eines Projektes für Ortskanalisation St. Gallenkirch 8.) Ansuchen um Bürgschaftsübernahme durch die Gemeinde 9.) Allfälliges Um pünktliches Erscheinen wird ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 10.9.1981 um 20 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bgm. Wachter stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Ansuchen Elternverein - Errichtung einer Blinkanlage beim Straßenübergang Traube Gortipohl 5.) Eingabe - Erweiterung Wasserversorgung 6.) Stellungnahme zu Schreiben der Vlbg. Landesregierung Leitung der Schischule St. Gallenkirch 7.) Beratung und Vergabe - Erstellung eines generellen Projektes für die Ortskanalisation St. Gallenkirch 8.) Bürgschaftsübernahme durch den Stand Montafon für die Montaf. Kapellbahn GmbH. Silbertal - Zustimmung 9.) Ansuchen um Bürgschaftsübernahme durch die Gemeinde 10.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte, 11 Gemeindevertreter, 3 Ersatzleute Abwesend: GV Hanskarl Rhomberg entschuldigt, Ersatz v Juen Heinrich GV Kurt Tschanhenz entschuldigt, Ersatz ist Elmar Marlin GV Ernst Lechthaler entschuldigt, Ersatz ist Walter Rudigier Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Wachter eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 28.7.1981 wird genehmigt. Eine Eingabe der SPÖ-Fraktion wird unter Pkt. 10/a dieser Niederschrift nachgetragen. - 2 - zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die Schüttung des Bahndammes als Spazierweg wurde abgeschlossen Dazu wird Klage geführt, daß der Bahndamm oft als Reitstrecke benützt wird und Spaziergänger durch die Pferde behindert sowie die Weganlagen beschädigt werden. b) Über das Ergebnis einer Aussprache im Sozialausschuß zum Thema Gründung eines Krankenpflegevereines. c) Zur Sache Grundverkauf durch Otmar Tschofen u. Irene Barbisch an die Wohnbaugesellschaft, Bludenz. Eingabe bezüglich Grundteilung. zu Pkt. 4.) Eine Eingabe des Elternvereines der Hauptschule Innermon-tafon, um Errichtung einer Ampel-Blinkanlage beim Fußgängerübergang bei der Postautohaltestelle Traube Gortipohl, zur Sicherheit der Schüler wird diskutiert. Mit einst. Beschluß wird die Installierung einer geeigneten Ampelanlage gutgeheißen. Die Kosten dafür betragen ca. S 50.000, -- zu Pkt. 5.) Ein Ansuchen um Erweiterung der Gemeindewasserversorgung im Bereich des im Bau befindlichen Wohn- und Geschäftshauses Kessler, wird dahingehend positiv erledigt, daß die Gemeinde die Materialkosten übernimmt sowie die Leitung in Eigenregie verlegt. Die Grab- bzw. Bohrkosten sind durch die Antragsteller zu tragen. Die erweiterte Leitung wird durch die Bundesstraße erstellt und wird als GemeindeHauptleitung übernommen. zu Pkt. 6.) Mit dem Hinweis auf § 41 Gemeindegesetz wird die Beratung und Beschlußfassung vertraulich behandelt. Zum Schreiben der Vlbg. Landesregierung vom 5.8.1981 Zl.IIb 793-43, betreffend, Leitung der Schischule St. Gallenkirch, wird eine sehr sachliche Diskussion geführt, 19 Wortmeldungen. Ein Antrag auf schriftliche Abstimmung zur personellen Neuvergabe der Leitung der Schischule St. Gallenkirch, wird mehrheitlich angenommen. Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis: 14 Stimmen für Herrn Paul Fiel; 4 Stimmen für Herrn Jakob Stemer. zu Pkt. 7.) In der Angelegenheit Kanalisation St. Gallenkirch, wird eine sehr eingehende und sachbezogene Diskussion geführt. Dabei wird durch den Bgm. klar zum Ausdruck gebracht, daß die Gemeinde nun nicht mehr länger zuwarten könne und die Ausarbeitung eines generellen Projektes für die Ortskanalisation St. Gallenkirch zu vergeben habe. Die dazu eingeholten 4 Honorarofferte wurden im Bauausschuß geprüft und hat dieser eine Empfehlung zur Vergabe abgegeben. Mit einst. Beschluß folgt die Gem.-Vertretung dieser Empfehlung und vergibt den Auftrag an das Büro Dipl. Ing. Manahl, zum angebotenen Pauschalpreis. Dabei wird die Verpflichtung verbunden, daß der Projektant verstärktes Bemühen um die Anlage Gargellen in Bezug auf Funktionsfähigkeit übernimmt. - 3 - zu Pkt 8.) Zur Errichtung einer Doppelsesselbahn durch die Montafoner Kapellbahnen GmbH. von Silbertal auf das Kapell, hat der Stand Montafon eine Bürgschaft in der Höhe von S 5 Millionen übernommen. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Bürgschaftsübernahme im Sinne des § 10 der Standesstatuten einheitlich zu. zu Pkt. 9.) Aus Gründen einer Präjudizierung für evt. andere Fälle und mangels Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde, kann eine beantragte Bürgschaftsübernahme zur Errichtung eines privaten Betriebes nicht übernommen werden, einst. Beschluß. zu Pkt. 10.) Allfälliges a) Nachträglich wird eine, bereits anläßlich der letzten Sitzung behandelte Eingabe protokolliert, die zum Ziele hat, Maßnahmen zu erreichen, die es möglich machen, die Strecke Galgenul wieder mit Postbussen zu befahren. Bekanntlich hat eine verordnete Gewichtsbeschränkung für die Brücke dazu geführt, daß Postbusse diese Strecke nicht mehr befahren und dadurch Bewohner im Bereich Kreuzgasse hinsichtlich des öffentl. Verkehrs wesentl. Nachteile in Kauf nehmen müssen. Dazu wird berichtet, daß eine neuerliche Intervention erfolgt ist. b) Folgende Anfragen werden gestellt: b a) Haltestelle Obergalgenul; b b) Abwassersituation Grasjoch; b c) Gehrecht - öffentlicher Weg Gp.Nr. 4682 alter Zamangweg; b d) Funktionieren der Meldekontrollen. c) Eine Aussprache mit der Geschäftsführung der Silvretta Nova Bergbahn GmbH, betreffend der vorgesehenen Gewerbeeinrichtungen im Talstationsgebäude der Valiserabahn wird gefordert. d) Die Anbringung eines Hydranten im Bereich Rappentobel wird angeregt. e) Die Verständigung über Termine der Ausschüsse soll lückenlos erfolgen. Ende der Sitzung um 22.50 Uhr. Tag der Kundmachung 11.9.1981 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]