Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 28.06.2007 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.05.2007 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 20. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berufungsentscheidung zum Bescheid des Bürgermeisters bezügl. VOGEWOSI-Bau Neuer Beteiligungsschlüssel an GWG-Zamang Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Salzgeber Hermann, St. Gallenkirch b) Zugg Markus, St. Gallenkirch c) Gonzalez Siglinde, St. Gallenkirch d) Van Aerde Daniel, Pension Valülla e) Düringer-Mathies Marlene Übereinkommen mit VIW wegen Nachteilen aus Wasserausleitungen Stellungsnahme zu Änderungen von Landesgesetzen Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Thomas Lerch und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Alois Bitschnau, Roland Saur, Michael Berginz, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Christof Ganahl, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Ewald Tschanhenz, Walter Marlin, Gabi Juen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Hansjörg Schwarz, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Leopold Stocker, Manfred Rudigier, Herwig Schallner, Elmar Juen und Wilfried Berger; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 5.) lit. e wird gem. § 41, Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss in die Tagesordnung neu aufgenommen. protokoll_24052007.doc 1/7 zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.03.2007 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu 3.) Berufungsentscheidung zum Baubescheid der VOGEWOSI Mit Bescheid vom 05.04.07 wurde das Bauvorhaben der VOGEWOSI für die Errichtung einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten auf GST- Nr. 2059/4, 2059/3, 2012/2, 2013/2 u. 4678 GB St. Gallenkirch genehmigt. Gem. § 7 Abs. 1 BauG wurde die erforderliche Ausnahme von den gesetzlichen Abstandsflächen gegenüber den GST- Nr. 2059/1 und 2170/2 GB St. Gallenkirch zugelassen. Dagegen hat Markus Juen mit Datum 18.04.2007 fristgerecht Berufung erhoben. Weiters hat er mit Schreiben vom 25.04.2007 einen Dienstbarkeitsvertrag vorgelegt. Er hat angekündigt, dass nach beglaubigter Unterfertigung dieses Dienstbarkeitsvertrages und Bezahlung seiner Kosten die Berufung gegen den zitierten Baubescheid zurückgezogen wird. In diesem Dienstbarkeitsvertrag soll die Gemeinde St. Gallenkirch im Gegenzug zur Gewährung einer Bauabstandsnachsicht ebenfalls eine Bauabstandsnachsicht einräumen, u. zw. unabhängig von der Höhe des zu errichtenden Bauwerkes auf den Grundstücken des Berufungswerbers. Weiters soll die Gemeinde St. Gallenkirch auf sämtliche Einwendungen bezüglich grenzüberschreitender Immissionen im Rahmen des Tischlereibetriebes für alle Zukunft verzichten. Dazu kommt noch, dass in diesem Vertrag verlangt wird, dass die Silvretta-Nova Bergbahnen AG auf eine ihnen vom Berufungswerber eingeräumte Dienstbarkeit der Baubeschränkung verzichten soll. Der Vertreter des Berufungswerbers hat dem Vertreter der Gemeinde St.Gallenkirch am Telefon erklärt, dass die Zurückziehung der Berufung auch davon abhänge, dass die Gemeinde St. Gallenkirch diesen Verzicht der Silvretta-Nova Bergbahnen AG beibringe. Die Ansicht des Berufungswerbers, wonach seine Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht erforderlich wäre, ist unrichtig. Wie bereits die Baubehörde 1. Instanz erkannt hat, ist die Abstandsnachsicht gem. § 7 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes auch ohne Zustimmung des Nachbarn zu erteilen, wenn dies für eine zweckmäßige Bebauung notwendig ist. Im vorliegenden Fall sind diese gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, da ein wirtschaftlich vernünftiger Baukörper aufgrund der Besonderheiten des Baugrundstückes nur dann errichtet werden kann, wenn der gesetzliche Bauabstand an der Südseite gegenüber GST- Nr. 2170/2 um 0, 41 m überschritten wird. Der Bürgermeister verweist diesbezüglich noch auf die Dienstbarkeit einer Baubeschränkung des Berufungswerbers, welche mit Kaufvertrag vom 04.04.1979 grundbücherlich verankert wurde. Eine solche Dienstbarkeit kann von der Gemeinde nicht aufgehoben werden. Eine Verzögerung der Bauarbeiten soll jedoch nach Möglichkeit verhindert werden. Deshalb wird in Erwägung gezogen, den geplanten Baukörper nach Norden zu verschieben, um einem langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit vorzubeugen. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, mit der BH abzuklären, ob in einem allfälligen Vorstellungsverfahren die „aufschiebende Wirkung“ aberkannt wird. Deshalb wird eine Beschlußfassung vertagt, um nach rechtlicher Abklärung neuerlich entscheiden zu können. protokoll_24052007.doc 2/7 Zu 4.) Beteiligungsschlüssel GWG Zamang Aufgrund der zu erwartenden Verzögerungen beim Verfahren zur Bildung einer Güterweggenossenschaft Lifinar, muß der ursprünglich vorgesehene Erhaltungskostenschlüssel für die GWG Zamang abgeändert bzw. die für den Bereich Lifinar vorgesehenen Anteile von 11 % auf die anderen Interessenten aufgeteilt werden. Aufgrund eines Vorschlages der Güterwegeabteilung der ABB bedeutet das für die Gemeinde St.Gallenkirch eine Erhöhung von 6 % auf 7 % an den Bau- und Erhaltungskosten. Wenn die Wegsanierung abgeschlossen und die neuen Interessenten (Schoder, Lifinar etc.) in die GWG eingebunden sind, soll der Erhaltungskostenschlüssel neu verhandelt werden. Mit einstimmigem Beschluss wird jedoch einer vorläufigen Erhöhung auf 7 % die Zustimmung erteilt. Zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Anträge auf Änderung des Flächlenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Salzgeber Hermann – Umwidmung einer Teilfläche von ca. 110 m² aus GSt-Nr. 823/2 von FL in BW – einstimmig b) Zugg Markus – Umwidmung einer Fläche von ca. 25 m² auf GSt- Nr. 950/4 zur Wieder-Errichtung eines Maisäss-0bjektes auf Lifinar. Seitens der ABB wird die Bedingung gestellt, das Anwesen 15 Jahre zu bewirtschaften. Die beantragte Umwidmung wurde nach Auskunft des Bürgermeisters mit der Raumplanungsstelle und der BH abgeklärt. Eine privatrechtliche Verpflichtungserklärung gegenüber der Gemeinde zur landwirtschaftlichen Nutzung und Pflege des betr. Anwesens über den genannten Zeitraum von 15 Jahren sowie der Verzicht auf Vermietung bzw. gewerbl. Beherbergung liegt vor. Es werden jedoch Bedenken geäußert, dass mit dieser Umwidmung ein Präjudizfall geschaffen wird. Jedenfalls soll der Baustil hinsichtlich Größe und Ausführung des Objektes im ortsüblichen Rahmen bleiben bzw. auf die bestehenden Objekte in der Umgebung abzustimmen sein und soll der Funktion des ursprünglichen Gebäudes entsprechen. Auch soll künftig nicht auf jeder Bauparzelle (Hostig) ein Häuschen entstehen, wo früher ein Stall war. Man steht zur Maisässerhaltung, aber ein unbeschränktes Bauen ist im Sinne des Landschafts- und Ortsbildes nicht erwünscht. Man soll sich jedenfalls im Hinblick auf ähnliche Anträge, welche künftig zu erwarten sind, Gedanken machen und nicht vorschnell handeln. Hiezu sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, welche Richtlinien erarbeiten, welche künftig bei der Errichtung von Maisässobjekten zur Anwendung kommen. Der ggst. Antrag auf Umwidmung soll daher vertagt bzw. eine Entscheidung bis spätestens Frühjahr 2008 getroffen werden. Bis dahin sollen allfällige Richtlinien ausgearbeitet und die Vorgangsweise durch den Bau- und Raumplanungsausschuss, die Raumplanungsbehörde, den Heimatschutzverein unter Einbindung des Standes Montafon und dem Land Vorarlberg abgeklärt werden. Eine entsprechende Bauordnung für Maisässobjekte soll jedenfalls bis 31.12.2007 erstellt werden. Abstimmung 16 : 1 Stimmen. c) Gonzalez Sieglinde – Umwidmung der neu vermessenen GST-Nr. 1938/4 im Ausmass von 945 m² von Bauerwartungsland in Bau-Wohn-Gebiet. - einstimmig. protokoll_24052007.doc 3/7 d) Van Aerde Daniel, Pension Valülla – Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 1215/2 im Ausmaß von ca. 235 m² von FF in BW2 zur Errichtung einer Tiefgarage mit Heizwerk – einstimmig. e) Düringer-Mathies Marlene – Nutzung des bestehenden Objektes auf GSt-Nr. 3235/2 als Ferienwohnung gem. § 16 Abs 4 RPG mit der Auflage der gewerblichen Nutzung als Zimmervermietung an wechselnde Gäste - einstimmig. Zu 6.) Übereinkommen mit VIW bezügl. Ausgleich von Nachteilen aus Wasserausleitungen Das von der Vbg. Illwerke AG vorgelegte Übereinkommen Nr. 92.651 über den Ausgleich für Nachteile aus Wasserausleitungen wird mit einstimmigem Beschluss angenommen. Für sämtliche Nachteile, die der Gemeinde durch den Betrieb der Kraftwerksanlagen der Werksgruppe Obere Ill – Lünsersee an und in der Ill und den Seitenbächen erwachsen, werden mittels Barentschädigung in Höhe von jährl. € 20.000, -- ausgeglichen. Die gegenständliche Vereinbarung wird für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.03.2010 abgeschlossen. In diesem Zuge wird jedoch die Forderung gestellt, dass immer eine gewisse Mindestwassermenge im Bachbett der Ill fliessen soll. Zu 7.) Stellungnahme zu Änderung von Landesgesetzes Zu nachstehend angeführten Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Zu 8.) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Gesetz über die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgsetzes Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes Berichte des Bürgermeisters a) Am 30.03.2007 fand eine Gründungsversammlung für eine GWG-Lifinar statt, welche jedoch nicht zustande kam, da Bedenken wegen der Quellfassung für Maisäss Tanafreida und Brauchwasser für Badmunt nicht ausgeräumt werden konnten. Es wurde deshalb ein Vorprüfungsverfahren für Quelluntersuchungen eingeleitet. b) Ebenfalls am 30.03.2007 fand im „Hotel Gasthof Adler“ die alljährliche Abschussplanbesprechung statt. DI Studer von der Forstabteilung bei der BH Bludenz berichtete dabei von einem sehr schlechten Zustand des Waldes innerhalb der Beobachtungsräume. Grund: Zu hoher Wildbestand. Auch Ing. Stoisser von der WLV kommt zum selben Urteil. Allerdings wurde die Einhaltung des vorgegebenen Abschussplanes erfüllt. Angesichts der ständigen Investitionen in die Verbauungsmaßnahmen scheint jedoch der derzeitige Wildbestand zu hoch. protokoll_24052007.doc 4/7 c) Am 30.03.2007 fand auch ein Abendessen mit den Mitgliedern der Lawinenkommissonen von Gaschurn und St. Gallenkirch (Gargellen hat sich entschuldigt) mit Meinungsaustausch zum Saisonende statt. Als Gastreferent wurde Herr DI Andreas Pecl als Leiter der Landeswarnzentrale geladen. Dieser Austausch zwischen den Mitgliedern der LK aus Gaschurn, St.Gallenkirch und Gargellen wird befürwortet. d) Am 31.03.2007 fand die JHV der OF St. Gallenkirch statt. Als Nachfolger von Wilfried Berger, welcher sich nach 9 Jahren Kommandantschaft nicht mehr der Wiederwahl stellte, wurde Manfred Netzer zum neuen Kommandanten und Mario Mangard zu seinem Stellvertreter gewählt. Im Rahmen dieser Versammlung wurden die Verdienste von Wilfried Berger gewürdigt. Er erhielt als Auszeichnung die Verdienstmedaille des LF-Verbandes in Bronze. Auch der Bürgermeister spricht Herrn Wilfried Berger im Namen der Gemeinde Dank und Anerkennung für diese verantwortungsvolle und arbeitsintensive Tätigkeit aus. e) Am 04.04.2007 fand eine Besprechung mit Prof. Dr. Rüdiger Krause zum Thema „Alpwüstungen auf dem Schafberg“ im Beisein von GR Dietmar Lorenzin, Dr. Andreas Rudigier und Friedrich Juen vom Heimatschutzverein statt. Dr. Krause erhielt am 16.04.2007 vom Landeshauptmann den Wissenschaftspreis des Landes für die Erforschung der frühesten Besiedlungsgeschichte. f) Am 10.04.2007 haben die Standesbürgermeister Herrn LR Rein die neue Variante der L 188 vorgestellt, nachdem die Gemeinde Vandans einer Neutrassierung mittlerweile zugestimmt hat. g) Am 11.04.2007 wurde die JHV des Krankenpflegevereins Innermontafon abgehalten. Bisher fanden 4000 Kontakte mit kranken Menschen statt. Auch der Mobile Hilfsdienst hat mit 28 Helferinnen insgesamt 2.824 Stunden an hilfsbedürftigen Menschen geleistet. h) Am 12.04.2007 fand im Hotel Madrisa in Gargellen eine Bürgerversammlung statt, Hervorzuheben ist dabei die rege Teilnahme mit einem hohen Anteile junger Leute. i) Am 13.04.2007 wurde das Jubiläum „175 Jahre Stand Montafon“ gefeiert. GR Thomas erläutert kurz die Entstehungsgeschichte des Standes Montafon, welcher in Vorarlberg u.a. als größter Forstbetrieb gilt. Zu diesem Thema findet in St.Gallenkirch am 16.06.2007 um 13.30 Uhr eine Waldbehegung statt. j) Am 19.04.2007 hat der Bürgermeister im Beisein von GR Thomas Lerch bei Mag. Rüdisser und Dr. Feuerstein im Amt der Vbg. Landesregierung bezüglich des Objektes der KG Montafon vorgesprochen. Dabei wurde die Haltung der Gemeinde bestätigt, dieses Objekt nicht zu erwerben, da der Erwerb dieses Gebäudes die finanzellen Möglichkeiten der Gemeinde bei weitem überstiegen hätte. k) Am 20.04.2007 fand eine Aussprache mit Herrn Bartos statt, welcher mittlerweile die Bäckerei Montafon gekauft hat und weiterbetreiben wird, was im Sinne der Arbeitsplatzsicherung und Nahversorgung als positiv zu betrachten ist. l) Ebenfalls am 20.04.2007 fand die JHV vom „Roten Kreuz“ statt. Aus dem Jahresbericht ist zu entnehmen, dass 1.110 Notarztausfahrten, 154.696 Stundenleistungen erbracht und insgesamt 573.396 km gefahren wurde. Mittlerweile liegt auch die Zustimmung aller Gemeinden zum neuen Rettungsheim in Bludenz vor. protokoll_24052007.doc 5/7 m) Am 21.04.2007 fand in der „Boda-Stoba“ in St. Gallenkirch eine Informationsveranstaltung zum bevorstehenden „Steinbockrennen“ in der Zeit vom 15.-17.06.2007 statt, wozu vor allem die betroffenen Anrainer geladen waren. n) Ebenfalls am 21.04.2007 fand wiederum ein ORF „Volksmusikständle“ im Muntanella-Stöbli statt. o) Am 26.4.2007 fand im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zum „räumlichen Entwicklungskonzept“ (REK) die Vorstellung des Projektes im Gemeindesaal in Gaschurn statt. p) Am 28.04.07 wurde beim Stand Montafon ein neues Tourismuskonzept vorgestellt. q) Am 04.05.2007 fand die JHV des Tennisclub St.Gallenkirch-Gortipohl statt. Erwähnenswert ist, dass der Tennisclub derzeit mit 11 Mannschaften, davon 5 Jugendmannschaften, am Meisterschaftsbetrieb teilnimmt. r) Am 05.05.2007 wurde das alljährliche „Frühjahrskonzert“ der Bürgermusik St.Gallenkirch im Gemeindesaal aufgeführt. Anlässlich dieser Veranstaltung wurde Herr Helmut Klehenz für seine 50-jährige Vereinszugehörigkeit geehrt. s) Am 11.05.2007 wurde das neue Schanzenprojekt in Tschagguns vorgestellt. Für Schanzen mit 18, 30, 60 + 95 m wurden Kosten in Höhe von € 6, 9 Mio. veranschlagt. Abschließend verweist der Bürgermeister noch auf die neue Homepage des „Heilpädagogischen Schulzentrums“ Montafon in Vandans. (cms.vobs.at/hpsz-montafon) zu 9.) Allfälliges a) Dir. Alois Bitschnau berichtet, dass die Ausschreibung für Architekturleistungen zur Sanierung der HS Inntermontafon mittlerweile versendet wurde. b) Desweiteren berichtet Alois Bitschnau über die Präsentation des neuen „Tourismuskonzeptes Hochmontafon“, wo neben Mitgliedern des Tourismusausschusses auch div. Hoteliers und andere Interessierte teilgenommen haben. Es ist auch geplant, dieses T-Konzept in verkürzter Fassung den Gemeindemandataren vorzustellen, um künftige Entscheidungen treffen zu können. Seitens der Uni St. Gallen wurde auch ein Marketingkonzept erstellt. c) Thomas Lerch verweist auf den schlechten Zustand der Blendolmastraße (Schlaglöcher) im Bereich des ehemaligen Gh. „Edelweiss“ und fordert die dringende Sanierung dieses Wegabschnittes, da mittlerweile schon Vorfälle mit Verletzten zu verzeichnen sind. Auch die Kreuzung des Radweges mit dem Blendolmaweg sollte unbedingt mit einer Bodenmarkierung versehen werden. Die Wiedererrichtung einer Schranke wird ebenfalls in Erwägung gezogen. Der Bgm. Stellt fest, dass die Angebote für die Erneuerung des Asphaltbelages bereits vorliegen. Eine Abstimmung mit dem Besitzer des Sägewerkes bezügl. Holzlagerung soll in Kürze erfolgen. Hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen beim Radweg ist die BH Bludenz zuständig, welche eine entsprechende Verordnung ausarbeiten wird. d) Eine weitere Anfrage richtet sich zum Thema der illegalen Baumaßnahmen der Frächterei Schennach im Bereich des Suggadinbaches. Der Bürgermeister soll sich diesbezüglich bei der BH Bludenz erkundigen. protokoll_24052007.doc 6/7 e) Eine Anfrage von Gabi Juen, wie es grundsätzlich mit dem Gebäude der KG Montafon in St. Gallenkirch weitergeht, wird vom Bürgermeister beantwortet. Nach Aussage von GF Erhard Fischer seien angeblich Investoren in Aussicht, welche das Gebäude in absehbarer Zeit erwerben möchten. f) Zur Anfrage von Paul Dich bezüglich des Lebensmittelgeschäftes in Gortipohl teilt der Bürgermeister mit, dass diese Nahversorgungseinrichtung nach Aussage von Andreas Kraft per Ende August 2007 geschlossen wird. Man ist jedoch um eine verkleinerte Version bemüht. g) Christof Ganahl stellt fest, dass der Termin für die Radweg-Eröffnung ungünstig erscheint. Nach Aussage von Bgm. Salzmann wurde dieser Termin aus Rücksicht auf die teilnehmenden Vertreter der Politik so festgelegt. Abschließend gratuliert der Bürgermeister der neuen Abgeordneten zum Vbg. Landtag, Frau Gabi Juen, zu ihrer Bestellung. Er verbindet die Glückwünsche mit der Hoffnung auf gute Zusammenarbeit und regen Informationsfluss an die Gemeindevertretung und lädt zu einem kleinen Umtrunk ein. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_24052007.doc 7/7