-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch - Tel.05557 6205 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 1.8.1989 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bgm. LAbg. Fritz Rudigier stattgefundene 33. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Genehmigung der Jahresrechnungsabschlüsse 1988 a) der Gemeinde St. Gallenkirch b) des Pflegeheimes c) des Abwasserverbandes Montafon 5. Arbeitsvergaben a) Ortskanalisation Bauabschnitt 04, Baulos 1 Innerziggam b) Erweiterung Kläranlage Gargellen 6. Erstellung eines Landschaftsschutzkonzeptes – ehemaliges Kieswerk und Bereich Mündung des Suggadinbaches 7. Durchführung von Volksabstimmungen zu Landesgesetzen a) Kriegsopferabgabegesetz e) Familienförderungsgesetz b) Spitalsgesetz f) Bürgermeister-Pensionsgesetz c) Wohnbauförderungsgesetz g) Gesetz über die Aufteilung d) Kundmachungsgesetz des Sondervermögens 8. Unterstützungsansuchen Bergrettungsdienst Gargellen 9. Mitbenützung des öffentl. Weges Gp. 4734 10. Ansuchen auf Errichtung von Fahrbahnmulden 11. Erstellung eines Konzeptes für ein Freizeitzentrum 12. LKW-Fahrverbot im Bereich Mazeis, alte Bundesstraße 13. Ausnahmegenehmigung nach dem RPG - Errichtung eines Ferienwohnhauses 14. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Werner Kraft und Wolfgang Mangard sowie folgende Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Ernst Lechthaler Siegfried Weiler Adolf Netzer Willi Pollhammer Elmar Zint Ernst Marlin Günter Tschofen Leopold Stocker Otmar Tschofen Alois Bitschnau H-Karl Rhomberg Robert Tschofen Walter Rudigier Hubert Klehenz Hans Sattler weiters sind anwesend: Gem. Kassier Guntram Juen und als Schriftführer Josef Zugg. -2ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung aller Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, und die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 24.05.1989, welche allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Es haben folgende Veranstaltungen stattgefunden: Am 23.6.89 ein Konzert der Vorarlberger Militärmusik im Gemeindesaal St. Gallenkirch. Am 9.7.89 das Jubiläumsfest anläßlich des 50-jährigen Priesterjubiläums unseres Ehrenbürgers Geistl. Rat hw. Hr. Pfarrer Josef Wöss, sowie des 40-jährigen Priesterjubiläums von Geistl. Rat hw. Hr. Pater Johannes Vogt. Am 15. und 16. 7. 89 das Dorffest mit der Sendung "Autofahrer unterwegs" aus dem Gemeindesaal St. Gallenkirch, anläßlich der ersten internationalen Sternwanderung. Dabei haben u. a. auch Gruppen aus St. Gallenkirch mitgewirkt. Als besonders erfreuliche Aktivität erwähnt der Bgm. die durch die heimischen Handwerker und Geschäfte unternommene Ausstellung. Allen Mitwirkenden und Ausstellern spricht der Bürgermeister für die hervorragenden Leistungen Anerkennung und Dank aus. b) Volksschuldirektor Oberschulrat Johann Gantner ist in den Ruhestand getreten. Zum neuen Leiter der VS-St. Gallenkirch wurde Hr. Otwin Netzer bestellt. Leiter der nun selbständig geführten Schule Galgenul ist Hr. Heinz Pfanner. c) Die Erstellung des Zufahrtsweges für das Schutzwaldsanierungsprojekt "Hof" wurde an die Firma Sepp Tschofen, Partenen vergeben. d) Im Bereich der alten Straße bei der Hauptschule in Gortipohl wurden Fahrbahnmulden zur Beruhigung des Kfz-Verkehrs probeweise errichtet. e) Der Rechnungsabschluß 1988 des Standes Montafon ist erstellt und liegt für Gemeindevertreter zur Einsicht im Gemeindeamt auf. f) Anstelle einer neuen Brücke beim Klehenztobel im Zuge der Gargellenerstraße wird nun eine Eintiefung des Gerinnes geprüft. g) Die beantragten Änderungen des Flächenwidmungsplanes 1989 wurden durch die Raumplanungsstelle, bis auf zwei Ausnahmen, (8/89 Mangard und 15/89 Rudigier) durchwegs positiv beurteilt. -3h) Die Neuauflage des Prospektbeilageblattes (Preis- und Bildblatt) wird vorgestellt. Infolge der vorgenommenen Neuordnung der Betriebe wurde in einem Fall die Zustimmung zum Beil.-Blatt versagt. i) Der Gemeinderat der Gemeinde Emmerdingen BRD, hat als Ziel für einen dreitägigen Ausflug St. Gallenkirch gewählt. Im Rahmen dieses Ausfluges ist auch ein Treffen mit den örtlichen Politkollegen vorgesehen. Die Fraktionsführer sind daher zu einem gemeinsamen Essen im Hotel Grandau eingeladen. j) Am 10.8.89 findet im Rahmen eines Aufenthaltes von Sekt. Chef DI Plattner vom Landwirtschaftsministerium eine Besichtigung div. Wildbachverbauungsprojekte statt. An dieser Aktion nimmt neben Pressevertretern und Repräsentanten des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung auch der SPÖ-Landtagsclub teil. zu Pkt. 4. Der Gemeinderechnungsabschluß 1988, welcher den Gemeindevertretrern mit der Einladung zur Sitzung übermittelt wurde, wird gem. § 78 Gemeindegesetz vorgelegt. Er weist folgende Summen aus: a) Einnahmen: der Erfolgsgebarung S 36.177.136, 49 der Vermögensgebarung S 15.942.250, 64 Überschuß aus 1986 S 2.734.127, 90 Gesamt d. Haushaltgeb. S 54.853.515, 03 ======================================= b) Ausgaben: der Erfolgsgebarung S 32.494.375, 03 der Vermögensgebarung S 17.988.502, 23 Gebarungsüberschuß S 4.370.637, 77 _______________________________________ Gesamt d. Haushaltgeb. S 54.863.515, 03 ======================================= Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt: am Beginn des Haushaltsjahres S 13.121.627, 38 am Ende des Haushaltsjahres S 20.950.496, 61 Der Vermögensstand der Gemeinde beträgt: am Beginn des Haushaltsjahres 1988 S 69.940.063, 84 am Ende des Haushaltsjahres 1988 S 77.912.452, 82 Gem. Vertreter Hubert Klehenz als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Prüfungsbericht gem. § 52 Abs. 4 GG zur Kenntnis. Nach Beantwortung div. Anfragen zum Rechnungsabschluß durch den Bürgermeister und Gem.Kassier Juen wird der Rechnungsabschluss 1988 durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. -4Der Rechnungsabschluß 1988 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn weist folgende Summen aus: Einnahmen lt. Rechnungsabschluß Ausgaben lt. Rechnungsabschluß S 2.997.644, 01 S 4.743.523, 93 Abgang aus dem Betrieb des Pflegeheimes S 1.745.879, 92 ================================================= Der Rechnungsabschluß für das Pflegeheim wird durch die Gemeindevertretung einheitlich zur Kenntnis genommen. Gleichfalls wird auch der Rechnungsabschluß 1988 des Abwasserverbandes Montafon, durch die Gemeindevertretung, zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister spricht im besonderen dem Gemeindekassier Juen den Dank für die Leistungen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß aus. zu Pkt. 5. Folgende Arbeiten und Lieferungen werden vergeben: a) Die Baumeisterarbeiten für den Kanalbau Bauabschnitt 04, Baulos 1 Innerziggam, gemäß dem Vergabevorschlag des Büros DI R. Manahl, an die Firma Herbert Wallnöfer GmbH. Bludenz-Bürs, zu einem Pauschalpreis von S 3.445.000, --. b) Die Lieferung der Fertigteilschächte für den unter Punkt a) angeführten Bauabschnitt der Ortskanalisation, ebenfalls gemäß dem Vergabevorschlag des Büros DI R. Manahl, an die Firma Betonrohrwerk Schlins GmbH. Schlins, zu einer Anbotssumme von S 446.110, --. c) Die Spenglerarbeiten für den Erweiterungsbau bei der Kläranlage Gargellen, an die Firma Spenglerei Stemer Kurt GmbH. Schruns, (Billigstbieter) zu den im Angebot angeführten Bedingungen. d) Die Elektroarbeiten für den unter Punkt c) genannten Erweiterungsbau wurden nicht ausgeschrieben, es liegt ein Richtoffert der Firma A. Kraft St. Gallenkirch vor. Es wird beschlossen, daß noch weitere Angebote bzw. Sätze zum Vergleich eingeholt werden sollen und die Arbeiten durch den Bürgermeister an den Bestbieter zu vergeben. zu Pkt. 6. Seit längerem werden immer wieder intensive Anstrengungen unternommen, eine LandschaftsSanierung- und Gestaltung im Bereich des ehemaligen Kieswerkes an der Mündung des Suggadinbaches durchzuführen. Eine kürzlich stattgefundene Aussprache mit den betroffenen Grundbesitzern hat grundsätzliche Zustimmung ergeben. -5Unter der Voraussetzung, daß sich auch die betroffenen Grundbesitzer (Seilbahn und Fa. Tschofen) an den Kosten für die Ausarbeitung und Durchführung eines Sanierungskonzeptes beteiligen, stimmt die Gemeindevertretung der Vergabe einer diesbezüglichen Planung an das Büro Vogler & Partner, Bregenz, zu. Der Leistungsumfang und das Honorar (S 98.400, --) sind im vorliegenden Angebot enthalten. Vereinbarungen mit den Grundbesitzern sind noch zu treffen. zu Pkt. 7. Zu folgenden vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Änderung des Kriegsopferabgabegesetz b) Änderung des Spitalsgesetzes c) Wohnbauförderungsgesetz d) Kundmachungsgesetz e) Familienförderungsgesetz f) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetz g) Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes zu Pkt. 8. Der Bergrettungsdienst Gargellen hat um finanzielle Unterstützung angesucht, um die Ausrüstung auf den dringend notwendigen Standard nachzurüsten. Außerdem ist die Anschaffung von zwei neuen Funkgeräten notwendig. Nach eingehender Diskussion bewilligt die Gemeindevertretung eine Sofortförderung in der Höhe von S 50.000, --. Der jährliche Unterstützungsbeitrag wird von derzeit S 6. 000, - ab 1990 auf S 12. 000, -- erhöht. Die Bergrettung ist zu veranlassen, daß die vorgeschriebenen Meldungen gemacht und die Ausbildungskurse besucht werden. zu Pkt. 9. Zur Erschließung der Grundstücke Gp. 342 (Meusburger Gertrude) ist die Erstellung einer Privatzufahrt geplant. Die Gemeindevertretung stimmt der Inanspruchnahme des öffentl. Weges Gp. 4734 für diesen Zweck unter der Bedingung zu, daß diese Weganlage den Öffentlichkeitscharakter beibehält. zu Pkt. 10. Einige Anträge auf Errichtung von Fahrbahnschwellen zur Beruhigung des Kraftfahrverkehrs auf Gemeindestraßen liegen vor. Die in dieser Angelegenheit geführte Diskussion zeigt unterschiedliche Auffassungen der Gemeindevertreter. Ein Antrag, die Entscheidung darüber zu vertagen, bis ein Befragungsergebnis von den Hauptbetroffenen Straßenbenützer vorliegt, findet einheitlich Unterstützung. zu Pkt. 11. Die Notwendigkeit zur Schaffung von Freizeit- und Sporteinrichtungen (Badeanlage) wird seit geraumer Zeit diskutiert und besonders von der Fremdenverkehrswirtschaft als unabdingbar -6– bezeichnet. In mehreren Gesprächen und Sitzungen wurden mehrfach Standortfragen diskutiert bzw. eine gemeinsame Lösung mit der Gemeinde Gaschurn erwogen und besprochen. Nachdem bisher keine der Vorfragen nur annähernd geklärt werden konnte, sind Untersuchungen über versch. Varianten (Standort, evt. Erschließung, Umfang usw.) erforderlich, um Grundlagen für künftige Entscheidungen zu besitzen. Es wird daher einheitlich zum Ausdruck gebracht, Angebote zur Erstellung eines Konzeptes für derartige Freizeiteinrichtungen einzuholen. zu Pkt. 12. Die Erlassung einer Verordnung für ein LKW-Fahrverbot auf der ehemaligen Bundesstraße im Bereich Mazeis wird einheitlich gutgeheißen. zu Pkt. 13. Eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Ferienwohnhauses wird durch die Gemeindevertretung einstimmig versagt. zu Pkt. 14. Allfälliges a) Es wird verlangt, daß bei der Errichtung von Bauwerken, Einfriedungen usw. an öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen) seitens der Baubehörde strenge Maßstäbe angelegt werden. Auf die Einhaltung der notwendigen Abstände soll besser geachtet werden. b) Eine Anfrage, wie in Zukunft die Ausführung der Gehsteige beabsichtigt ist (mit oder ohne rückw. Randsteine) wird beantwortet. Es wird von den Verhandlungsergebnissen mit den Grundbesitzern abhängig sein. c) Eine weitere Anfrage, (Brennofen für die Hauptschule) wird dahingehend beantwortet, daß die Lieferfirma den falschen Ofen geliefert hat und dieser nun umgetauscht werden muß. Ende der Sitzung um 23.50 Uhr. Tag der Kundmachung 7.8.1989. [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]