-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT übe die am Mittwoch, den 19. 12. 1990 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundenen 7. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters. 4. Genehmigung des Dienstpostenplanes für 1991 5. Gebührenerhöhung - Abwasser- u. Müllgebühren 6. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages 19917. Festsetzung Förderungen, Gebühren u. Abgabensätze 8. Beschlußfassung - Überschreitung div. Haushaltsposten 1990 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes 10. Durchführung der Meldekontrollen 11. Mäusebekämpfung 12. Schutzwaldsanierungsprojekt - Vergabe von Leistungen 13. Jahresrückblick. Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Ernst Lechthaler Elmar Zint Willi Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Manfred Fiel Erich Scheidl Leopold Stocker Renate Wurzinger H-Karl Rhomberg Othmar Tschofen Erwin Lorenzin Christine Raffler Guntram Juen als Schriftführer. Entsch.: Arthur Mangard; ERLEDIGUNG der TAGESORDNUNG zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähig keit ist gegeben. Mit Zustimmung aller Gemeindevertreter wird der Pkt. 12) zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen. -2zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.11.1990 wird für genehmigt erklärt. Zu Punkt 10 der Niederschrift wird festgestellt, daß die Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab Beginn des neuen Kindergartenjahres vorgenommen wird. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Am 28.11.90 hat eine Vermieterversammlung stattgefunden. Dabei konnte u. a. festgestellt werden, daß bei den Sommernächtigungen eine leichte Steigerung zu verzeichnen war. b) Am 12.12.1990 hat für das Wohnbauprojekt der VOGEWOSI das Richtfest stattgefunden. Die ersten Wohneinheiten sollen bis Ende 91 bezugsfertig sein. Es besteht die Absicht das Bauprojekt im Jahre 1991 weiter zu führen. c) Der Vorsitzende teilt mit, daß bisher auch die Gemeinden Rankweil und Hohenems eine Volksabstimmung über das Fremdenverkehrsgesetz beantragt haben. Zum Thema Fremdenverkehrsgesetz wird eine Debatte geführt, wobei u. a. auch die Sorge zum Ausdruck gebracht wird, daß das Gesetz bei entsprechender Beeinspruchung durch die Gemeinden gänzlich fallen könnte. Den Gemeinden würde dann die Grundlage zur Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen fehlen. GV H-Karl Rhomberg schlägt vor, die Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu überdenken und evt. zu widerrufen. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, in dieser Sache vorerst abwartende Haltung einzunehmen. d) Der Vorsitzende teilt mit, daß die Umwälzanlage beim Freibad "Vermiel" dringend erneuert werden muß. Er bringt ein diesbezügliches Offert der Fa. Hinke, wonach die Sanierung Mittel von 2, 3 Mill. erfordern würde, zur Kenntnis. zu Pkt. 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1991 wird vorgelegt, besprochen und über Antrag des Vorsitzenden, gem. § 3 Gem. Bed. Gesetz, einstimmig genehmigt. zu Pkt. 5. Die derzeit geltenden Abwasser- u. Müllgebühren sind nicht mehr kostendeckend und werden nach eingehender Diskussion einstimmig wie folgt neu festgesetzt: a) Kanalbenützungsgebühr pro m3 mit S 9, - zuzügl. USt. b) Mullgebühren: pro Mullsack mit S 20, -- incl. USt. pro Container mit S 220, - incl. USt. Vorgeschlagen und gutgeheißen wird die Sperrmullabfuhr einer separaten Gebühr zu unterziehen. Entsprechende Möglichkeiten sollen geprüft werden. -3zu Pkt. 6. Zum Gemeindevoranschlag 1991, welcher mit der Einladung zur Sitzung allen Gemeindevertretern zugestellt wurde, werden durch den Bürgermeister und den Gem. Kassier Erläuterungen erteilt und Fragen beantwortet. Die wichtigsten Ausgabeposten entfallen auf: Für den Weiterausbau der Kanalisation sind S 18, 4 Mill. (davon S 10 Mill. für die Ableitung Garfrescha) veranschlagt. Für den Betrieb des Pflegeheimes sind S 5, 4 Mill., für die Lawinenverbauung und die Schutzwaldsanierungsprojekte S 4, 7 Mill. vorgesehen. Der Fremdenverkehr ist mit S 7, 6 Mill. veranschlagt. Für den Ankauf der ehem. Raiffeisenräumlichkeiten sind S 4 Mill. aufzubringen. Im Zuge der weiteren Behandlung des Voranschlages beantragt die ÖVP-Fraktion die Landwirtschaft zusätzlich zu fördern und Prämien für die Flächenbewirtschaftung, parallel der Landes-Flächenprämie in gleicher Höhe, zu gewähren. Dies würde Mittel von weiteren S 250.000, - erfordern. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 14:4 Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wird ein Antrag der Fraktionen SPÖ-parteifreie Bürger und Lebenswerte Heimat angenommen, die Förderung für die Landwirtschaft, auf der Grundlage der Viehhaltung (wie bisher) beizubehalten und diese Viehhaltungsbeiträge über die bereits vorgesehene Erhöhung hinaus wie folgt aufzustocken: pro Stück Großvieh von S 400, - auf S 550, - in der Zone 4 .................................. auf S 600, - und pro Stück Schaf von S 45, - ................. auf S 60, - in der Zone 4 .................................. auf S 65, -. Einstimmig wird nachträglich die Unterstützung folgender Vereine gutgeheißen und Beträge in den Voranschlag aufgenommen: für den Sportclub St. Gallenkirch für den Schiclub Gargellen für die Funkenzunft Gortipohl S 50.000, -S 15.000, -S 5.000, --. Bei einer vorgesehenen Darlehensaufnahme in der Höhe von S 3.000.000, -- sieht der Voranschlag 1991 nun die nachstehend angeführten Gesamtsummen vor: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung S 50.697.000, - S 46.583.000, S 25.142.000, - S 24.161.000, - Haushaltsgebarung 1991 S 75.839.000, - S 70.744.000, Vortr. Gebarungsabgang 1989 S 5.937.000, Abgang Gesamtsummen S 75.839.000, - S 76.681.000, S 842.000, S 76.681.000, - S 76.681.000, ======================= Die Finanzkraft der Gemeinde wird gem. § 73 GG mit S 28.439.000, - festgestellt. Mit Ausnahme der VSt 719/ 756 Landwirtschaftsförderung, (die ÖVP-Fraktion stimmt dieser VSt nicht zu) wird der Voranschlag 1991, über Antrag des Vorsitzenden, einstimmig genehmigt. -4zu Pkt. 7. Die im Gemeindevoranschlag 1991 vorgesehenen Fördersätze, Abgaben, Gebühren, Tarife und Entgelte werden genehmigt und wie folgt festgestellt: 1. Sätze zur Förderung der Landwirtschaft: Bewirtschaftungsprämie pro Stück Großvieh S 550, pro Stück Schaf S 60, - in der Zone 4 S 600, S 65, - 2. Futtergeld für die Stierhaltung: für 1-jährige Tiere / Tag S 115, für 2-jährige Tiere / Tag S 120, für 3-jährige Tiere / Tag S 125, 3. Grundsteuer: a) für land- u. forstw. Betriebe Hebesatz b) für sonstige Grundstücke Hebesatz 500 v. H. 420 v. H. 4. Gewerbesteuer: a) nach dem Gewerbeertrag Hebesatz 172 v. H. b) nach der Lohnsumme Hebesatz 1000 v. H. 5. Getränkesteuer: von allen Getränken mit Ausnahme von Milch Frühstücksgetr. u. Eis Hebesatz 10 v. H. 6. Gästetaxe: je Nächtigung a) für den Bereich St. Gallenkirch Sommersaison Außenbezirke Wintersaison Außenbezirke S 7, 50 S 6, 50 S 9, -S 6, 50 b) für den Bereich Gortipohl Sommersaison Außenbezirke Wintersaison Außenbezirke S 7, -S 6, -S 8, 50 S 6, -- c) für den Bereich Gargellen Sommersaison Wintersaison S 10, -S 13, -- 7. Fremdenverkehrsbeiträge: Der Hebesatz, gem. den neuen gesetzlichen Bestimmungen, wird zu einem späteren Zeitpunkt durch eine eigene Verordnung beschlossen. 8. Hundesteuer: je Hund Hebesatz S 250, -für jedes weitere Tier Hebesatz S 500, -9. Gebühren: a) Wasseranschlußgebühr / Bewertungseinh. b) Kanalanschlußgebühr / Bewertungseinh. c) Wasserver.bezugsgebühr / m3 d) Kanalbenützungsgebühr / m 3 S 53, -S 265, -S 6, -S 9, -- -5d) Mullabfuhr- und Abfallgebühr: pro Mullsack pro Container Autowracks Kühlgeräte S 20, -S 220, -S 500, -S 660, -- e) Friedhofgebühren unverändert lt. Verordnung v. 22.03.1990 10. Beiträge u. Entgelte: a) Kindergartenbeitrag monatlich je Kind ab 1.9.1991 S 100, -S 150, -- b) Gemeindesaal Miete /Veranstaltung Sommer S 600, -Winter S 800, -c) Essen auf Räder / Mahlzeit S 65, -- zu Pkt. 8. Der Gemeindevertretung wird eine Auflistung über die Kostenüberschreitungen div. Voranschlagsstellen im laufenden Jahr 1990 vorgelegt. Die Überschreitungen betragen S 4.546.522, -. Die Mehrausgaben werden durch nicht, oder nicht zur Gänze in Anspruch genommener Haushaltsposten und Mehreinnahmen in der Höhe von S 4.549.033, - abgedeckt. Die Überschreitungen der HSt. im Ausmaß lt. vorliegender Liste, werden durch die Gemeindevertretung gutgeheißen und einheitlich zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 9. Die Raumplanungsstelle hat im Zuge von durchgeführten Begutachtungsverfahren zwei Widmungsanträge irrtümlich aufsichtsbehördlich genehmigt, ohne daß hiefür entsprechende Widmungsbeschlüsse durch die Gemeindevertretung gefaßt und vorgelegt wurden. Es handelt sich dabei um folgende Widmungen: Vallaster Sabine und Franz, St. Gallenkirch 256 Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 882/2, im Ausmaß von ca. 1000 m2, von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Baufläche-Mischgebiet/ Landwirtschaft. Peti Georg (Lorenzin Klementina) St. Gallenkirch 35 Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2166/1, im Ausmaß von ca. 2. 250 m2, von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Baufläche-Mischgebiet. Beide Widmungen werden durch die Gemeindevertretung nachträglich mit Mehrheitsbeschluß zustimmend zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 10. Ein Angebot der Firma "SECUROP" für eine evt. Durchführung von Meldekontrollen, wird kurz diskutiert und zur weiteren Beratung dem Fremdenverkehrsausschuß zugewiesen. - 6- zu Pkt. 11. Nach kurzer Diskussion spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig gegen eine Vertragsverlängerung, zur Duchführung der Mausebekämpfung durch Herrn Serafin Fritz, Kappl, aus. Nachdem sich einheimische Interessenten gemeldet haben, soll die Mäusebekämpfung künftig evt. durch solche Personen durchgeführt werden. zu Pkt. 12. Es werden Kostenangebote zur Durchführung und Erstellung der Schutzwaldsanierungsprojekte Hof und Gortniel geprüft. Die Firma Kaim, Wien, geht dabei als Bestbieterin hervor, sodaß der Auftrag an dieses Bauunternehmen vergeben wird. Die Kosten betragen insgesamt S 2.440.740, -- zu Pkt. 13. In einem kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 1990 ruft der Bürgermeister bedeutende Ereignisse in Erinnerung und weist auf bestimmte Beschlüsse durch die Gemeindevertretung hin. Schließlich spricht der Bürgermeister allen Mandataren und Bediensteten den Dank für die erbrachten Leistungen und die gute und konstruktive Zusammenarbeit aus. Der Dank wird auch allen Vereinen und öffentlichen Stellen ausgesprochen. Ende der Sitzung um 23 45 Uhr Tag der Kundmachung 27.12.90 [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]